Keine Informationsfreiheit für die bayerischen Bürger

Keine Informationsfreiheit für die bayerischen Bürger
»Schlecht informierte Bürger lassen sich besser regieren.« –

Links –

Literatur

	Selbstverständlich lehnt der bayerische Landtag (u.a.) vehement die Information der bayerischen Bürger ab.
	China, Iran und Nordkorea haben noch kein Informationsfreiheitsgesetz. Wie es in Europa im August 2007 aussieht kann man der nebenstehenden Karte entnhmen.
rot = kein Informationsfreiheitsgesetz – © Walter Keim, Norwegen; mit freundlicher Genehmigung

Wen scheut die CSU noch mehr als den Bürger? ... Den informierten Bürger !
Hier kann man, solange es die CSU gewährt, die Drucksachen zur Informationsfreiheit online abholen. ¦

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf Informationsfreiheit der Abgeordneten ...		Drucksache online
Franz Maget, Franz Schindler, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion SPD zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Freistaates Bayern und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz - BayIFG)	13.1.2006	15/4586
	12.10.2006	15/6426
Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zur Gewährleistung des freien Zugangs zu amtlichen Informationen im Freistaat Bayern (Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz - BayIFG)	16.1.2006	15/4587
	12.10.2006	15/6427

Die Mehrheit der CSU Landtagsabgeordneten steht dem informierten Bürger skeptisch gegenüber. Die zahlreichen Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen auch weiterhin nicht veröffentlicht werden. Eine entsprechende Gesetzesregelung auf Bundesebene wurde – nach jahrelangem Widerstand gegen ein Gesetz (!) durch ein paar MdB – endlich umgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Veröffentlichung in 3 Verdienstklassen für nicht verfassungswidrig.
Joachim Herrmann, CSU, bezeichnete die Regelung, dass die MdL die Art ihrer Haupt- und Nebenjobs angeben (ohne Verdienstraster) als ausreichend für Bayerns Bürger. SZ, 7.7.2007, S. 49

Staatliche Akten bleiben geheim. Die Landtags-CSU lehnt Informationsfreiheit für den Bürger ab: sie will sich und ihre Amigos nicht in die Akten schauen lassen.
Die CSU-Mehrheit im Landtag lehnte am Mittwoch die von SPD und Grünen geforderte Informationsfreiheit für alle Bürger als überflüssig ab. Der Bürger soll weiterhin die Erlasse der CSU ohne Widerrede und ohne Akteneinsicht schlucken.
Die CSU kennen nur ihre braven Parteilämmer und folgerten für alle: die bayrischen Bürger hätten kein Interesse an einer solchen Regelung.

Informationsfreiheitsgesetze gibt es in USA, Kanada, vielen EU- Staaten und mehreren Bundesländern. Nicht jedoch in Nordkorea, Lybien, Iran, Haiti, Weißrußland und Bayern.

Etwas naiv meinte Frau Christine Stahl, Grüne,MdL, in der Landtagsdebatte am 18.10. 2006:
»Die Verwaltung ist zuallererst für die Bürger da und nicht umgekehrt«. Sie argumentierte, größere Transparenz sei auch im Kampf gegen die Korruption sinnvoll.
Florian Ritter, SPD, MdL sagte: »Schlecht informierte Bürger lassen sich besser regieren«. Richtig und sie wählen eher CSU. Deshalb muß die Bildung weiter gesenkt werden (

Bildungspolitik) und darf keine Informationsfreiheit gewährt werden.
Innenstaatssekretär Georg Schmid, CSU, konterte, die Bürger könnten jetzt schon Informationen von den Behörden erhalten wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen. Nur: das berechtigte Interesse wird regelmässig bestritten.
Alexander König, CSU, MdL, stritt Korruption in Bayern als böswillige Unterstellungen ab.

Was eigentlich selbstverständlich ist, wurde in Deutschland auf Bundesebene Gesetz: für die Bürger gilt ab 1.1.2006 die Informationsfreiheit. Während bisher der Bürger begründen mußte, warum und wozu er wissen will, was die Behörden über ihn speichern, muß nunmehr der Beamte begründen, warum er eine bestimmte Information nicht herausrückt. Ob das wirklich zu mehr Information des Bürgers führt, wird sich erst herausstellen. Man denke an die Informationsmengen, die jetzt schon die Behörden (

Links) und Geheimdienste (

Links) über uns Bürger horten. SZ, 2.1.2006, S. 15.
Auch die Bundesländer Brandenburg, Berlin, NRW und Schleswig-Holstein haben für das Selbstverständliche (Akteneinsicht der Bürger) entsprechende Landesgesetze erlassen. Doch Bayerns Bürgern bleibt das Recht auf Akteneinsicht bei den Landesbehörden verwehrt. Im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags lehnte die CSU-Mehrheit Gesetzentwürfe der SPD und Grünen ab. Alexander König, CSU, erwies als entschiedener Gegner das bayerischen Bürgers: "Und da können wir in keiner Weise einen solchen Bedarf erkennen" Maximilianeum, 4/2006, S. 51. Wer etwas zu verbergen hat, will sich nicht in die Karten schauen lassen.
Es soll weiterhin gelten:

BÜRGERFERNE wird in Bayern groß geschrieben.

Ab 1. Januar 2006 tritt ein neues Bürgerrecht in Kraft: die Informationsfreiheit
Jetzt hat jeder Bürger jederzeit ein Recht auf Einsicht in die amtlichen Akten. Neugier genügt – und ein dicker Geldbeutel. Während bisher der Bürger begründen musste, warum er meinte betroffen zu sein, muß nun die Behörder begründen, warum sie die Akteneinsicht verweigert. Diese Begründung wird durch weit reichende gesetzliche Ausnahmen erleichtert. Die 15 Paragraphen regeln vor allem, wann die Akteneinsicht verweigert werden kann. Daher ist das Informationsfreiheitsgesetz ein zahnloser Tiger. Zudem sind Gebühren von 500 Euro im Gespräch. SZ, 7.1.2006, S. 11
Fazit: Informationsfreiheitsgesetz theoretisch gut, praktisch verwindbeutelt.

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Links

Akustischer und visueller Lauschangriff

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Bildungspolitik

BÜRGERFERNE wird in Bayern groß geschrieben.

Von den Geheimdiensten Deutschlands

Überwachung des Bürgers durch den Staat

Literatur

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	Marie-Theres Tinnefeld, Eugen Ehmann, Rainer W. Gerling: Einführung in das Datenschutzrecht. Datenschutz und Informationsfreiheit in europäischer Sicht. München: Oldenbourg, 2004. Gebunden, 770 Seiten. 4., vollst. neu bearb. u. erw. Aufl.
	Michael Haller, Pierre Albert, Birgid Rauen: Pressevertrieb und Informationsfreiheit in Europa. Nomos 2005. Broschiert, 265 Seiten. 2., Aufl.
	Katja Müller: Informationsfreiheit im Vereinigten Königreich als Vorbild für Deutschland? Official Secrecy and Access to Information. Kovac 2005. Gebunden, 322 Seiten
	Oliver M Köppen: Das Grundrecht der Informationsfreiheit unter besonderer Berücksichtigung der neuen Medien. Eul 2004. Broschiert, 256 Seiten
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