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Spitzel
Spitzelaffäre innerhalb der CSU
In Deutschland und seinen Ländern werden Regierungsmitglieder und Abgeordnete geheimdienstlich überwacht und viele Bürger mit vielfältigen Massnahmen polizeilich kontrolliert. Parteimitglieder überwachen und bespitzeln (hinterrücks befragen) sich auch gegenseitig. – csu Links
Wer Edmund Stoiber, CSU, kritisiert muß Alkoholprobleme haben oder nicht zurechnungsfähig sein.
Chronologie 2007, siehe unter
Chronologie 2006
  • Frau Dr. Gabriele Pauli, CSU, Landrätin Fürth, übt Kritik an der CSU-Leitung
  • Sie entfacht eine öffentliche Diskussion und beteiligt mit einem Diskussionsforum im Internet die Bürger an der Meinungsbildung: das Forum wird binnen kurzem geschlossen
  • Michael Höhenberger, CSU, Büroleiter bei Edmund Stoiber, CSU, erkundigt sich telefonisch im Umfeld der Landrätin über diese: ohne deren Wissen und angeblich ohne der Zustimmung des Chefs
  • Die telefonische Bespitzelung wird zunächst energisch bestritten
  • Dann gesteht Michael Höhenberger, CSU, Büroleiter bei Edmund Stoiber, CSU, (Erklärung durch die Staatskanzlei) und bietet seinen Rücktritt an
  • Unter weiterer Zurückweisung der Bespitzelung (es wird von "Erkundigung" gesprochen) wird der Rücktritt durch Bürochef Stoiber angenommen.
Club der Stoiber-Opfer
Spiegel-Online listet (unvollständig): Peter Gauweiler, Alfred Sauter, Barbara Stamm, Monika Hohlmeier, Martin Neumeyer.
stoiberClub der Stoiber- Opfer Spiegel-Online, 22.12.2006stoiber Ausstiegshilfe für Austritte aus der CSU
Der Fall Pauli wirft ein Schlaglicht auf ein politisches Grundproblem in Bayern: Die enge Verbandelung von Partei CSU und Freistaat Bayern. Michael Höhenberger ist bayerischer Spitzenbeamter. Wenn er in dieser Funktion einer CSU-Rebellin hinterher geschnüffelt haben sollte, dann ist das ein unerhörter Vorgang, meint Spiegel-Online. Die CSU sieht das anders: sie ist bayerische Staatspartei. Die bayerischen Staatssymbole Löwe und Raute hat sie in ihrem Parteilogo eingebaut. Die Weißwurscht kann man sich dazu denken.
In Bayern gilt: Partei <=> CSU <=> Land Bayern <=> Regierung
Der Rechtsstaat mit der Trennung von Legislative, Judikative, Exekutive ist in Bayern aufgehoben
Die Gleichsetzung von Partei, Regierung und Land Bayern hat in Bayern Tradition. Man erinnere sich an den Fall Monika Hohlmeier, Fall Theo Waigel, Fall Friedrich Voss und Franz Heubl, Fall Oberregierungsrat Michael Höhenberger 1991, ...
Edmund Stoiber weiß selten etwas
Parties am Mittelmeer; kostenfrei Pkw-Stellung durch die Industrie; Wahlmanipulation der Münchner CSU (csu Mitgliederaffäre CSU München); Debakel mit dem Rahmenprogramm der Fußball-WM (csu Pannen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006: Visions of Football): Stoiber ist ahnungslos.
Die Arroganz unserer Politiker (csu Die Arroganz unserer Politiker) trifft nicht nur die Bürger; sogar Landräte der CSU sind innerhalb der Partei betroffen. Frau Gabriele Pauli suchte um einen Gesprächstermin beim großen Vorsitzenden Edmund Stoiber nach. Dieser verweigerte ein Gespräch und verwies sie an den Generalsekretär der CSU Markus Söder. Edmund Stoibers Haltung zur CSU-Landrätin:
"Sie sind nicht wichtig."
SZ, 21. 12.2006, S. 3
Michael Höhenberger, CSU, zum Telefonat, das er nicht als Bespitzelung, sondern als Befragung einstuft: "Den Ministerpräsidenten habe ich nicht informiert und ich habe mit ihm darüber auch nicht gesprochen." SZ, 21.12.2006, S. 49
Das bedeutet: Höhenberger hat sich erkundigt über das Ergebnis aber geschwiegen. csu
CSU, letzte Einheitspartei Europas
"So kann parteipolitische Solidarität in der CSU nicht definiert werden", kritisierte Erwin Huber, CSU, die ... nein, nicht die Telefon"erkundung" durch Michael Höhenberger, sondern Frau Paulis Kritik daran.
OVB, 19.12.2006, S. 1
"Nürnberg gehört jetzt seit 200 Jahren zu Bayern. Da können wir schon den Anspruch erheben, so wichtig genommen zu werden, dass wir auch einmal von der Staatskanzlei bespitzelt werden."
Ulrich Maly, SPD, Oberbürgermeister von Nürnberg, OVB, 21.12.2006, S. 2
"Nach dem Untergang der SED wird die CSU ihrem Ruf als letzte Einheitspartei Europas mal wieder gerecht. Isargate macht deutlich, dass Stasi-Stoiber abgewirtschaftet hat." Florian Pronold, SPD, MdB
SZ, 21.12.2006, S. 49
Sind wir in Bayern, in Sibirien oder der DDR?
Nach der Darstellung der wagemutigen Frau Dr. Gabriele Pauli, CSU, Landrätin Fürth, werden Kritiker in der CSU mundtot gemacht. Sie meint: "Ich bin kein Einzelfall, da war viel mehr". Auch Jürgen Dörfler, CSU Kreisverband Nürnberg-Nord, meint, das sei kein Einzelfall: "Ich habe schon öfter gehört und mitbekommen, dass in der CSU so telefoniert wird wie in diesem Fall, obwohl wie hier im Freistaat Bayern sind und nicht in Sibirien oder der ehemaligen SED." SZ, 23.12.2006, S. 45

Edmund Stoiber, CSU, entließ seinen Büroleiter Michael Höhenberger, CSU, der in einer Telefonaktion hinter dem Rücken der Landrätin Pauli, CSU, Erkundigungen (nach Frau Pauli: über ihr Privatleben, Männerbekanntschaften und mögliche Alkoholprobleme) über sie einholte; zu deutsch: sie bespitzelte. Edmund Stoiber hat nach eigenem Bekunden sein Büro nicht im Griff. Höhenberger habe ihn über die Aktion nicht informiert, ansonsten hätte er sie nicht zugelassen. SZ, 27.12.2006, S. 5
Wenig scheut die CSU mehr als den Dialog mit dem Bürger. So war es eine Sensation als Frau Dr. Gabriele Pauli, CSU, Landrätin Fürth, ein Diskussionsforum für alle Bürger einrichtete. Es wurde begeistert angenommen und am 9.11. 2006 geschlossen. Günther Beckstein, CSU, ein unermüdlicher Kämpfer gegen Rechtsstaat und Demokratie (csu Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae), hatte diese Form der Diskussion scharf gerügt. SZ, 13.11.2006, S. 49
PauliCSU-Diskussionsforum war voller Erfolg und deshalb musste es geschlossen werden pauli
PauliPolitik CSU aktuell. Das Diskussions-Forum von Dr. Gabriele Pauli: die "Reste" des Forums
Freier Meinungsaustausch ist der CSU eine Dorn im Auge! Bürgerferne ist CSU-Leitkultur!
Spielte beim Abwürgen des Bürgers auch eine Rolle, dass Frau Pauli es schon früher wagte, eine von der CSU abweichende Meinung zu haben, siehe pauli Bürgerferne und Kommunalferne der Abgeordneten?
Bürgerferne und Kommunalferne der Abgeordneten im Bundestag und Landtag
Die mittelfränkischen Landräte übten durch die Vorsitzende des Landkreistages Mittelfranken Frau Gabriele Pauli, CSU, heftige Kritik an den MdB und MdL. Die Auswirkungen der Beschlüsse im Bundestag und Landtag sind den Abgeordneten oft unklar oder egal. SZ, 12.1.2004, S.45
Zwei Jahre später, im November 2006, wurde ein Bürgerforum der Landrätin Frau Pauli geschlossen: siehe pauli Freier Meinungsaustausch ist der CSU eine Dorn im Auge!
Links
pauli Bayern ist Spitze
pauli Günther Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae
pauli Bürgerferne der Abgeordneten
pauli Konnexitätsprinzip
csu Überwachung durch Schleier- und Rasterfahndung und Ähnlichem in Bayern
csu Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 25.2.2007