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Föderalismus
Föderalismus nach Art der CSU
nur dann, wenn's ins eigene Konzept passt
Das Prinzip des Föderalismus räumt der übergeordneten Gewalt nicht mehr Regelungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Gewalten ein, als im Interesse des Ganzen geboten ist.
Siehe auch föderalismus Subsidiaritätsprinzip nach Art der CSUföderalismus Linksföderalismus Literatur
"Verhältniswahl und Föderalismus garantieren, dass sich nach der Wahl nichts wirklich ändern wird"
Johannes Willms, SZ, 13.7.2002, S.III
CSU–Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz zum Betreuungsgeld im Juli 2015 auf formalen Gründen für verfassungswidrig und damit für  rechtswidrig. Der Bund war nicht berechtigt ein Gesetz zu erlassen, dass in die Kompetenz der Länder fällt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine weitere Niederlage für die CSU. Noch schlimmer ist: wieder einmal hat  eine Regierung und der Bundestag gegen die Verfassung verstoßen und ein verfassungswidriges Gesetz erlassen. Zugleich war das Gesetz ein Schlag gegen den Föderalismus.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil auch den  Föderalismus gestärkt, den die CSU mit dem Gesetz zum Betreuungsgeld und ihrem ausgeprägten Hang zum Zentralismus ausgehebelt  hatte.
Horst Seehofer, CSU, will nun das was machen, was er von Haus aus hätte machen können: in Bayern soll das Betreuungsgled wieder gezahlt werden. Es kommt aus ideologischen Gründen nur Familien zugute, die nachweisen, dass sie ihr Kind nicht betreuen.
BetreuungsgeldDie Familie entzweit die Koalition, SZ 22.7.15, S. 1
Während der Bund die Zuständigkeit für Raucheinschränkungen oder -verbote bei den Ländern sieht (Föderalismus! Subsidiarität!) erteilte Bayerns Verbraucherminister Werner Schnappauf, CSU, dem Föderalismus und der Subsidiarität eine glatte Absage: "Einen Flickenteppich verschiedener Länderregelungen darf es nicht geben." Die Politiker schieben sich gegenseitig den Ball zu, während alljährlich 3300 Menschen in Deutschland an den Folgen von Passivrauchen sterben. Die Anzahl der Toten infolge Rauchens und die Kosten fürs Gesundheitswesen sind immens. OVB, 1.2.2007, S. 6
Föderalismus nach CSU-Landherrenart
2001: Der bayerische Justizminister Manfred Weiß, CSU, fordert ein Bundesgesetz Gesetz zur Sicherheitsverwahrung, anstatt slebst eines zu schnitzen; siehe föderalismus Bayern ist Spitze.
2000: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, fordert den Bund (!) zu einer Ausbildungsinitiative von mindestens 1,5 Milliarden Mark auf. "Bildungspolitik ist Ländersache" gilt nicht mehr. Süddeutsche Zeitung, 10.6.2000, S.5
Vor der CSU Gemeindegebietsreform 1978 hatte Bayern 7053 Gemeinden, 2003 nur noch 2056.
Links
(selten eingelöste) föderalismusAbsichtserklärung der CSU Regierung
föderalismusHistorisches Lexikon Bayern
föderalismusFöderalismus & Europa - Grüne)
föderalismusFöderalismus in Europa - Junge Union (pdf)
föderalismusStationen des deutschen Föderalismus (pdf)
Föderalismusreform: Zuständigkeiten vereinfachen, Transparenz und Bürgernähe hinzu gewinnen – Dieser Link auf den CSU-Webauftritt wurde am 24.6.2013 entfernt, da nicht mehr operabel. Themen, die gerade nicht in den Medien tagesaktuell sind, werden entfernt. Sonst könnte ja jemand nachlesen, dass bereits 1998 in Bayern Bildung zur Chefsache erklärt wurde (und dann versandete) oder bereits nach dem Hochwasser 1999 und wieder 2002 besserer Hochwasserschutz angesagt war und dann verkümmerte.
Zentralismus Worte und ... Taten
Zentralismus Zentralisierung: Zentralisierungsübereifer in Bayern
Literatur
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Kilper csuHeiderose Kilper, Roland Lhotta: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Grundwissen Politik, Band 15 Eine Einführung. Leske + Budrich, 1995. Broschiert, 287 Seiten sturm
Roland Sturm: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Leske + Budrich 2001. Broschiert. 200 Seiten csu
sturm csuRoland Sturm und Petra Zimmermann-Steinhart: Föderalismus. Eine Einführung. Nomos 2005. Broschiert, 183 Seiten decker
Frank Decker: Föderalismus an der Wegscheide? Vs 2004. Broschiert, 222 Seiten csu
laufer csuHeinz Laufer, Ursula Münch: Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland. Vs 2006. Broschiert: 472 Seiten
Zentralismus Anfang

Föderalismus
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