CSU und CDU: Atomenergie ausbauen – Oder doch nicht? (Wende im März/April 2011) CSU und CDU setzen weiter auf veraltete Technik “Dass Politik hierzulande immer mehr dem Monolog eines Autistenclubs nahekommt, zeigt die aktuelle Linie der schwarz-gelben Regierung in Fragen der Atomenergie.” Peter Sloterdijk: Der verletzte Stolz. 8. November 2010 Matthes, Felix Chr., Ralph O. Harthan, & Charlotte Loreck (2011): "Schneller Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland. Kurzfristige Ersatzoptionen, Strom- und CO2-Preiseffekte - Kurzanalyse für die Umweltstiftung WWF Deutschland" Online verfügbar (pdf)

SPD & Grüne Atomenergieausstieg 2000 war kein politisches Glanzlicht; immerhin: beschlossen wurde ein variabler Ausstieg bis 2021. CDU & CSU & FDP Atomenergieverlängerung 2010 Die Handlanger der Atomenergie und Vertreter der Devise: “Der Bürger ist uns egal”, verlängerten die Laufzeit bis ins Jahr 2035, dafür sollte die Atomenergieunternehmen Brennelementesteuer in die Kassen der Bundespolitik bezahlen. CDU & CSU & FDP Atomenergieausstieg 2011 zum dritten Mal diskutieren die Politiker innerhalb weniger Jahre über dasselbe Thema. So kann man die anderen drängenden Probleme (Armut, Bildung, Chancenangleichung für alle, Förderung der Flüchtlinge, Gerechtigkeit, , Solidarität mit den Schwachen, usw.) auf die lange Bank schieben. Resultat: Atomenergieausstieg bis ins Jahr 2021. Wetten, dass künftige Regierungen die Laufzeit der Atommeiler wieder verlängern? Die Nacht, in der die Zukunft begann, SZ, 31. Mai 2011, S. 2

Vollständiger Ausstieg bis 2017 möglich – Ethikkommission empfiehlt Ausstieg bis 2021 CSU will dagegen die gefährlichen Meiler länger – bis 2022 – betreiben Anscheinend nimmt auch das Umweltbundesamt den Ratschlag von Experten an, den Atomausstieg bis 2017 zu realisieren. Die Studie des Umweltbundesamtes über einen problemlos machbaren Atomausstieg bis 2017 wird aber von Umweltminister Norbert Röttgen, CDU, zurückgehalten. Koalition will Gesetze ohne Bundesrat durchsetzen, Märkische Zeitung, 27.05.2011 – Röttgen hält Atomstudie zurück, OVB, 27.5.2011, S. 1 – Kommission: Atomausstieg bis 2021 möglich, FAZ, 30.5.2011, S. 1

“Dynamischer Umstieg mit Revisionsklausel” CSU-Chef Horst Seehofer konnte sich am Freitag, 20. Mai 2010, in der parteiinternen Ausstiegsdebatte nicht durchsetzten. Seit Wochen redete er und Markus Söder, CSU, vom Ausstieg bis spätestens 2020. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, CSU, bekundete von der CSU- Vorstandsklausur in Kloster Andechs: Daraus wird nichts. Die Partei wolle bis 2022 den Ausstieg aus der Atomkraft. Mit einer Revisionsklausel kann der Zeitplan für den Atomausstieg jederzeit verlängert oder ganz außer Kraft gesetzt werden. Die dynamische Formulierung lautet: “dynamischer Umstieg mit Revisionsklausel”. Damit wird die CSU ihrer Rolle als Partei im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts gerecht. – Nur noch vier Atomkraftwerke am Netz, OVB, 20.5.2011 – Die Grünen halten die endgültige Abschaltung des letzten deutschen AKW im Jahre 2017 für machbar. PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 20.5.2011

Während die Politiker noch diskutieren + Panik verbreiten (Kosten!), ist längst bekannt: Energiewende bis 2050; Ausstieg aus Atomkraft bis 2021 «Der Umbau ist bezahlbar», sagte Fraunhofer-Präsident Hans-Jörg Bullinger am 10. Mai 2011. Bis 2020 rechnen die Wissenschaftler europaweit mit 400 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Sektor der erneuerbaren Energien. Die Kosten für die Energiewende beliefen sich bis 2015 auf etwa 20 Milliarden Euro jährlich - rund acht Prozent der Gesamtausgaben für Energie in Deutschland. Gleichzeitig könnten allein bei Strom und Wärme Kosten von insgesamt 730 Milliarden Euro eingespart werden. Fraunhofer: Energiewende bis 2050 möglich, 10.5.2011 Hans-Jörg Bullinger: “Ich halte einen Ausstieg in den nächsten zehn Jahren für realistisch”, Interview mit Fraunhofer-Präsident Bullinger, OVB, 10.5.2011, S. 32

Die CSU habe schon im vergangenen Herbst [2010] die Entscheidung für eine Ende der Kernenergie getroffen, sagte Alexander Dobrindt, CSU. "Ohne Frauen gibt es keinen Erfolg", OVB 18.4.2011 Im Oktober 2010 stimmte der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP – völlig unnötig, nur um die Gewinne der Energiekonzerne zu steigern – für eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Die CSU entschied also für ein "Weiter so!" mit der Kernenergie.

Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren ist möglich alles Gegenteilige aus Politik und Wirtschaft ist gelogen Jeder konnte sich in den letzten 40 Jahren über die Gefährlichkeit und langanhaltende schädliche Wirkung der Atomkraft kundig machen. Die Politiker der CDU, CSU und FDP freilich verlängerten wider diesem Wissen im Oktober 2010 die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Bis heute sprechen sie von der Atomkraft als Brückentechnologie. Sie ist schon eine mehr als vierzigjährige Brücke. Dabei ist die Energieversorgung mit 100% erneuerbarer Energie möglich. Prof. Dr. Jürgen Schmid vom Fraunhofer IWES, führte dies aus und betonte, dass dies auch wirtschaftlich stemmbar ist. Jürgen Schmid: Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren ist möglich - Fraunhofer IWES 13. April 2011, (pdf) – ForschungsVerbund Erneuerbare Energien

Horst Seehofer, CSU, gesteht Inkompetenz der CSU in Energiefragen ein Horst Seehofer, CSU: "Die Schutzziele und Sicherheitsstandards, die wir bisher definiert haben reichen nicht aus, das hat Fukushima bewiesen." Damit ist es – laut Seehofer – bewiesen, dass die CSU (und andere) bisher mit unzureichenden Sicherheitsstandards eine risikoreiche Energiepolitik verfolgten. Das ging von der Diffamierung Andersdenkender bis zum Gewalteinsatz in Wackersdorf gegen Bürger. Die Gesundheit und das Leben von Millionen Bürger wurden bisher unzureichend geschützt. "Nach Japan kann es kein 'Weiter so' geben", SZ, 9.4.2011, S. 6

Kanzlerin Angela Merkel, CDU, berief nach der Atomreaktorkatastrophe von Fukushima, Japan, eine CDU/CSU dominierte Energie-Kommission ein. Vorsitzende: • Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, CDU • Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG). Kleiner: "Dass wir bis zum Jahr 2050 vollkommen auf Kernenergie verzichten können, halte ich für fraglich." Weitere Mitglieder: • Ulrich Beck: Soziologe • Klaus von Dohnanyi, SPD, Verteidiger des Sozialdarwinisten Thilo Sarrazin • Ulrich Fischer: Landesbischof der Badischen Landeskirche • Alois Glück, CSU; setzt immer noch auf Atomkraft: Die Frage nach einem Ausstieg aus der Kernenergie könne nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes beantwortet werden, sagte Glück am Dienstag, 22. März 2011 in einem Interview der "Stuttgarter Zeitung". Er sagte, die entscheidende Frage sei, wie schnell man zu vertretbaren Preisen anstelle von Kohle und Atomenergie regenerative Energieformen bereitstellen könne. • Jürgen Hambrecht: Vorstandsvorsitzender BASF, Unterzeichner des "energiepolitischen Appells" 2010 mit Druck auf die Regierung pro Atomkraft • Walter Hirche, FDP, Präsident der Deutschen Unesco-Kommission • Reinhard Hüttl: Präsident der Akademie der Technikwissenschaften • Weyma Lübbe: Professorin für Praktische Philosophie • Reinhard Marx: Erzbischof von München und Freising • Lucia A. Reisch: Rat für Nachhaltige Entwicklung • Miranda Schreurs: Leiterin Forschungszentrum für Umweltpolitik FU Berlin • Michael Vassiliadis: Vorsitzender der Gewerkschaft IG BC. Vassiliadis: „Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in unserem Land war und ist falsch“ Ethikkommission: Merkel diskutiert mit Marx und Glück die Atomfrage – Merkels Subunternehmer für Moral SPIEGEL-Online 23.3.2011

Kanzlerin Angela Merkel, CDU, verkündet nach dem Schock der Atomkatastrophe in Fukushima, Japan, ein dreimonatiges Moratorium. Dabei soll die von ihrer Regierung aus CDU, CSU und FDP im Oktober 2010 durchgesetzte Verlängerung der Atomenergie (Vorrang der Gewinne der Energieunternehmen vor dem Leben der Bevölkerung, war die Devise) auf den Prüfstand. Es soll eine tabulose und ergebnisoffene Überprüfung der Sicherheitsfragen durchgeführt werden. Wirtschaftsminister Brüderle, FDP, kommeentierte laut Süddeutscher Zeitung: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz. Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf, SPIEGEL-Online 24.03.2011

Daniela Ludwig (geborene Raab), CSU, MdB: massiv pro Atomkraftwerke Stellungnahme von Frau Daniela Ludwig (geborene Raab), CSU, MdB, zur Bundestagswahl 2009 zur These von abgeordnetenwatch: "Atomkraftwerke müssen möglichst schnell vom Netz genommen werden". • Daniela Raab: stimmte NICHT zu mit der Begründung: “Nicht, solange wir nicht genug inländischen, bezahlbaren Strom aus anderen Energiequellen zu Verfügung stellen können”. • Am 28. Oktober 2010 stimmte Frau Daniela Ludwig FÜR eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten. Konkret wurde beschlossen die Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern, was bedeutet: 8 Jahre für die älteren Reaktoren (bis 1980) und 14 Jahre für die neueren Reaktoren (ab 1980). abgeordnetenwatch.de – CSU: unzuverlässig und wetterwendisch Man kann nur hoffen, dass diesmal der Wähler so klug ist und befindet: Keine Laufzeitverlängerung für die Atomlobby aus CDU, CSU und FDP Trotz beschlossenem Ausstieg aus der Atomkraft haben CDU, CSU und FDP ohne Not die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Weder die Physik, noch die Wahrscheinlichkeiten haben sich durch die Katastrophe in Japan verändert. Alles zur Atomkraft und Unsicherheit der AKWs und der Strahlengefährdung und des Atommülls ist seit Jahren bekannt. Jetzt plötzlich fällt den Regierenden ein, dass das Leben der Bevölkerung vielleicht doch wichtiger als der Gewinn der Energieunternehmen. Daher: keine Laufzeitverlängerung für die Atomlobby aus CDU, CSU und FDP bei den nächsten Wahlen.

Atomgutachten wird geheim gehalten Die bayerische Regierung verhindert offenbar mit allen Mitteln, dass eine Studie der österreichischen Bundesregierung über die Sicherheit des bayerischen Atomkraftwerks Isar 1 veröffentlicht wird. Die Untersuchung liegt in Österreich seit Sommer 2010 vor, wird aber auf Drängen der deutschen Behörden als Verschlusssache behandelt. Wie so oft in der Politik soll vertuscht werden und den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden. Isar 1: Österreicher müssen Gutachten geheim halten – Deutsche Behörden wollen Informationen über den Sicherheitszustand des Atomkraftwerks nicht frei geben, PM der grünen Landtagsfraktion, 25. Februar 2011

Gewinninteresse geht vor Sicherheit der Bürger Ein unaufgeklärter Schadensfall im unterfränkischen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ist für das bayerische Umweltministerium kein Anlass zur Besorgnis. Im Zweifel hat das Gewinninteresse von EON Vorrang vor der Sicherheit der Bürger ist anscheinend die Devise. Der Sicherheitscheck in Grafenrheinfeld, bei dem ein Riss in einem Rohr entdeckt wurde, fand bereits im Juni 2010 statt. Gleichwohl veröffentlichten Eon und das bayerische Umweltministerium den Vorfall erst sechs Monate später. Umweltminister Markus Söder, CSU, sieht keinerlei Sicherheitsrisiko. Im Umweltausschuss des Landtags beschwichtigte die Staatsregierung. Das Atomkraftwerks wird bis zur nächsten Revision im März 2011 weiter betrieben. Probieren wir's mal! Dr. Otto Hünnerkopf, CSU, Vorsitzender des CSU-AKs für Umwelt und Gesundheit sieht die Unsicherheit nicht beim Atomkraftwerk sondern bei den nachhakenden Oppositionspolitikern. AKW Grafenrheinfeld - Unsicherheiten, SZ Online 16.01.2011 – AKW Grafenrheinfeld: Zweifelhafte Technikgläubigkeit der Staatsregierung Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28.01.2011 – "Eine Frage der Unsicherheit"; SZ, 28.1.2011, S. 33

Weiter mit der Atomenergie, koste es was es wolle Ende September 2010 beschloss die Bundesregierung die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis über das Jahr 2040 hinaus, entgegen • dem Konsens zum baldigen Aussteig aus den umweltschädlichen Energieformen • den Rat der Fachleute vom Sach- verständigenrat für Umweltfragen und vom Umweltbundesamt. Die Bundesregierung verzichtet auf Sicherheitsnachrüstungen für Atomkraftwerke. Die Kostenersparnis bei den Energiekonzernen war der Bundesregierung also wichtiger als die Gesundheit und das Leben der Bundesbürger. Die Betreiber der Reaktoren können mit Zusatzgewinne von rund 94 Milliarden Euro rechnen. Davon werden nur knapp 27 Milliarden vom Staat eingestrichen. Zum Vergleich: die Abgabenlast des Bürgers liegt bei nahezu 50 % vom Einkommen. “Außer den Gewinnen der Konzerne ist kein einziger Grund für eine Verlängerung der Laufzeiten erkennbar,” meinte Thorben Becker, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V in: "Kniefall vor den Konzernen", BUNDmagazin 4, 2010, S. B4, online (pdf)

Atomkonzerne setzen sich durch: Milliardengeschenk auf Kosten der Bürger Die Koalition aus CDU / CSU / FDP erlaubte den Atomkonzernen grosszügige Laufzeitverlängerungen für ihre Atomkraftwerke obwohl die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfällen weiter ungeklärt. Die Situation im Atomlager Asse in Niedersachsen ist katastrophal. Dort lagern zig-tausende Fässer mit radioaktiven Abfall. Ins Lager dringt seit Jahren Wasser ein und es einsturzgefährdet. Die Politiker der Koalition CDU / CSU / FDP schert das wenig. Sie setzen weiter auf die gefährliche Atomenergie. Für die Kosten kommen die Steuerzahler auf, die Milliardengewinne bleiben grossenteils in den Kassen der Atomkonzerne. Bis weit ins 21. Jahrhundert muss die deutsche Bevölkerung in höchster Gefahr leben und dafür auch noch steuerlich und über höhere Energiepreise bluten. Die Aktien von RWE und Eon stiegen rasant an. Gewinner: Atomkonzerne Verlierer: Bürger, Steuerzahler, Stromkunden, Kommunen, Umwelt, regenerative Energien "Regierung begünstigt die Atomkonzerne", SZ, 7.9.2010, S. 1 – "Verstrahlt", SZ, 7.9.2010, S. 2 – "Atommüll in der Asse gefährlicher als gedacht", SZ, 11.9.2010, S. 1

Schwammig und widersprüchlich Die bayerische Positionen zum geplanten Energiekonzept für Deutschland wurden in der Kabinettssitzung am 3. August 2010 betont schwammig und widersprüchlich formuliert. • "Mit 14 klar umrissenen Eckpunkten hat sich die Bayerische Staatsregierung für das im Herbst zu beschließende Energiekonzept für Deutschland positioniert." 1. Widerspruch: “klar” und “umrissen” passt nicht zusammen. Was man nur umreißt bleibt schwammig und unklar. • Ministerpräsident Seehofer, CSU, Wirtschaftsminister Zeil, FDP, und Umweltminister Söder, CSU: »Nachhaltige, sichere und bezahlbare Energie ist unverzichtbarer Schlüssel für Arbeit und Wohlstand in unserem Land.« Das ist klar gegen die unsichere und schier unbezahlbare Atomenergie. • Seehofer, Zeil und Söder weiter: »Deshalb ist es ein Kernanliegen der Bayerischen Staatsregierung, die anstehenden energiepolitischen Weichenstellungen mit starker Stimme und klaren Positionen mitzugestalten.« Drei Sätze aus der PM 367 und zweimal wurde “klar” betont ohne konkret etwas zu sagen . • Seehofer, Zeil und Söder weiter (1 nichtssagenden Satz habe ich ausgelassen): »Mit unseren Eckpunkten stehen wir für eine klare Linie in der Energiepolitik.» Im fünften Satz aus der PM 367 (vierter Satz des wörtlichen Zitats der drei "Heldeen") wird zum dritten Mal “klar” betont ohne konkret etwas zu sagen . • Kurz darauf endlich die erste konkrete und klare Aussage: »Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft.« Allerdings muss man das richtig lesen: »... aber nicht die Gegenwart.« • Die Kernenergie ist schon aus diesem Grund als begrenzte Brückentechnologie so lange unverzichtbar, wie das energiewirtschaftlich geboten und sicherheitstechnisch unbedenklich ist.« 2. Widerspruch: Die Atomenergie ist sicherheitstechnisch sicher nicht unbedenklich. Also kann das nur bedeuten: Atomkraftwerke sofort abschalten; dem steht aber im selben Satz das »unverzichtbar« widersprüchlich entgegen. Oder sollte mit »so lange« 0 Sekunden gemeint sein? Zudem: was ist eine Brückentechnologie? Die wird von den Panzergrenadieren der Bundeswehr beherrscht. • »Denn Energieträger, die klimaschädliches CO2 emittieren, wären mit Abstand die schlechteste Alternative,« so Seehofer, Zeil und Söder. >Denn Energieträger, die > klimaschädliches CO2 emittieren, wären mit Abstand die schlechteste > Alternative, bis die Erneuerbaren Energien so weit sind," so Seehofer, Zeil und Söder. Richtig. Aber wer will den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Wohl nur Seehofer, Zeil und Söder. PM Nr. 367 der Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 3. August 2010 Zur Ehrenrettung von Seehofer, Zeil und Söder: am 3. August 2010 war es sehr heiß.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU, beharrt auf der Atomkraft als Brückentechnologie Mario Dobovisek: Atomkraft ja oder nein oder wie lange noch? Union streitet weiter um Laufzeitenverlängerung Dagegen plädiert Jochen Flasbarth, Chef des Umweltbundesamts, für eine Abschaltung der Atomkraftwerke. "Die Sonne braucht keine Brücke", Natur + Umwelt 2, 2010, S. 16-17. Laufzeitverlängerung für AKW – Gefahr für Mensch und Umwelt Gründe gegen Laufzeitverlängerungen gibt es genug – Kernenergiedebatte

Horst Seehofer übertrumpfte alle törichten Vorschläge Horst Seehofer, CSU, hat sich für die Möglichkeit einer unbegrenzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesprochen. "Der Maßstab, ob und wie lange ein Kernkraftwerk läuft, muss doch zuallererst die Sicherheit sein", sagte Seehofer. Entschieden lehnte der CSU-Chef auch eine finanzielle Belastung der Stromkonzerne über die geplante Brennelementesteuer hinaus ab. CSU-Chef für unbegrenzte Laufzeitverlängerung für Akw Samstag, 31. Juli 2010 Das hat der Internetdienst yahoo offensichtlich völlig falsch interpretiert. Wenn der Maßstab, ob und wie lange ein Kernkraftwerk läuft, die Sicherheit ist, müßten alle Kernkraftwerke sofort abgeschalten werden. Horst Seehofer, CSU, contra finanzielle Belastung der Stromkonzerne, pro finanzielle Belastung der Bürger, siehe beispielsweise Krankenversicherung. Kein guter Kompromissvorschlag zur AKW-Laufzeitverlängerung Grüne: Uraltreaktoren müssen sofort vom Netz – Kompromiss hätte fatale Konsequenzen für Bayern, Die Grünen, 9. 8.2010

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, CDU, hat in der Debatte um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken einen Vorschlag gemacht. Atomkraftwerke müssten "flexiblere Laufzeiten" bekommen. Es sei nicht sinnvoll, sie aus "schematischen Gründen" jenseits der Einzelfallbetrachtung nach 32 Jahren abzuschalten. Baugleiche Typen jenseits der deutschen Grenze hätten eine Laufzeitgenehmigung von bis zu 60 Jahren. Wulff plädiert für flexible Laufzeiten, Spiegel online, 21.5.2010 Wahrscheinlich wurde Christian Wulff zur Strafe für diesen Vorschlag kurz darauf auf den Posten des Bundespräsidenten abgeschoben.

Atompolitik Tschechiens als Vorbild für Bayern Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, kritisierte das Festhalten der SPD an vereinbarten Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke. Die CSU operiert nach dem Motto: Mal hü, mal hott, mal brr ( CSU: unzuverlässig und wetterwendisch) und verlangt dies auch von den anderen. Angesichts der bekannt gewordenen Pläne für die Errichtung zweier neuer Kernkraftwerksblöcke in Temelin / Tschechien mahnte er sich daran ein Beispiel zu nehmen: "Die geplante Verdoppelung der Kraftwerkskapazitäten im Kernkraftwerk Temelin offenbart die ganze Scheinheiligkeit und Kurzsichtigkeit rot-grüner Energiepolitik: Schon heute ist Tschechien Stromexporteur." PM 19.09.08Die Die Grünen im Bayerischen Landtag forderten dagegen die CSU-Regierung auf, sich in die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Erweiterung des umstrittenen tschechischen Atomkraftwerks Temelin einzuschalten. PM Grüne 21.9.08

Widersprüchliches (wohl ohne dass es der CSU auffällt) im Forderungsprogramm der CSU: Kernkraftwerke müssen deshalb wieder solange Strom produzieren können, wie sie die hohen Sicherheitsstandards erfüllen und wirtschaftlich arbeiten. Sicherheit muss aber nach wie vor höchste Priorität behalten. – Energie, Zugriff am 3.9.2008 Wenn Sicherheit höchste Priorität hätte, müssten die Atomkraftwerke sofort herunter gefahren werden. Im Versuchsendlager Asse, Landkreis Wolfenbüttel, Betreiber: Helmholtz-Zentrum, München, lagern 46.900 Kubikmeter radioaktives Material. Dort sammelt sich seit Jahren radioaktive Lauge: täglich 12.000 Kubikmeter leicht radioaktiv kontaminierte Flüssigkeit. Renate Künast, Die Grünen, stellte bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig Strafanzeige gegen die Betreiber. SZ, 3.9.2008, S. 5

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, forderte, den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland zu überdenken und die Restlaufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Die Grünen und die SPD fordern statt Atomkraft den Einsatz erneuerbarer Energien. Beckstein griff zum bekannten rhetorischen Politikertrick: die Konzepte und Aussagen der anderen ignorieren und dann den Gegner auffordern, sich zu äußern. So warf Beckstein der SPD in Fragen der Energiepolitik völlige Konzeptionslosigkeit vor. Die SPD muss sagen – so Beckstein –, wie sie sich eine zuverlässige und für Bürger und Wirtschaft bezahlbare Energieversorgung am Wirtschaftsstandort Deutschland in den nächsten Jahrzehnten vorstellt. PM Nr. 25 der Staatskanzlei 21.1.2008

In einem "Atomkonsens" wurde in Deutschland ein (viel zu behutsamer) Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Wetterwendisch wie die CSU nun mal ist ( CSU: unzuverlässig und wetterwendisch) – wer sich um den Bürger nicht kümmert ( Die Arroganz unserer Politiker) muss den Tag irgendwie rumkriegen (die 57. Novelle zur Vermögensbildung ist irgendwann zu langweilig) – sprach sich Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, dafür aus, den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland rückgängig zu machen, die Restlaufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, kurzum: die alte Technik zu revitalisieren. Beckstein: „Wir brauchen deshalb zukunftssichere Kraftwerke auch in Bayern und das schließt auch die Kernkraft ein.“ PM 11. Januar 2008

Unterstützer der Atomenergie "Entscheidende Bedeutung kommt aus unserer Sicht der Kernenergie zu", Klaus Stöttner, CSU, MdL, OVB, 13.2.2007, S. 10 Atomstandort Marienberg bei Rosenheim kommt bald wieder in greifbare Nähe Im selben Artikel meinte Klaus Stöttner, CSU: "Auch brauchen wir eine verbindliche Regelung zur Minderung des Kohlendioxidausstoßes bei Kraftfahrzeugen. [...] Einig sind wir darüber, dass die durch schnittlichen Verbrauchswerte von 160 Gramm je Kilometer zu hoch sind; wir brauchen eine spürbare Reduzierung – und zwar schnell!" OVB, 13.2.2007, S. 10 Kein Jahr später: Die bayerische Regierung lehnt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2012 bei PKW auf durchschnittlich 120 Gramm strikt ab. Ablehnung der Reduzierung des CO2-Ausstoßes

   
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