Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld

Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld
Heimchenbonus – Fernhalteprämie – Schweigegeld
Eine unerhörte Diskriminierung und Schlechterstellung vieler Eltern. Geld statt Zeit, Zuwendung, Fürsorge und soziale Kontakte

“Die Zeit sollte endlich vorbei sein, in der nicht erwerbstätige Mütter als »Heimchen am Herd« und erwerbstätige Mütter als »Rabenmütter« beschimpft werden.”
Hermann Grohe, Generalsekretär der CDU, S. 14 in Wolfgang Baake, Andreas Dippel (2010): "Fröhlich bekennen – statt laut klagen". pro Christliches Medienmagazin 3. S. 12-14

Der Staat kauft sich frei: Geld statt Zeit, Zuwendung, Fürsorge und soziale Kontakte –

Links

EU-Kommission kritisiert das Betreuungsgeld
Die EU-Kommission zeigte sich überrascht, dass in Deutschland Frauen, die zu Hause bleiben, ein sogenanntes Betreuungsgeld erhalten sollen. Christine Haderthauer, CSU, eine starke Verfechterin des Heimchenbonus konterte: "Alle Eltern, egal ob und wie viel sie arbeiten, bekommen das Betreuungsgeld, wenn sie für ihr Kleinstkind eine Alternative zur Krippe organisieren." Demzufolge erhalten auch Eltern den Heimchenbonus, wenn sie abreiten und die Kinder in private Horte (keine staatliche Krippe) abgeben. Damit wird das Betreuungsgeld noch fragwürdiger: der Staat will sich von seinen Pflichten freikaufen.
"EU rügt das Betreuungsgeld", OVB 2.2.2012, S. 1

Zukunftsrat der bayerischen Regierung kritisiert das Betreuungsgeld
Der von der bayerischen Regierung eingesetzte Zukunftsrat kritisiert die Prämie für Eltern, die ihre Kinder von sozialen Kontakten in der Kindertagesstätte fernhalten. Dieses sogenannte "Betreuungsgeld" wird ab dem Jahr 2013 an diejenigen Familien und Alleinerziehende gezahlt, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben, sondern beispielsweise zur Oma oder zu einer Tagesmutter bringen oder einfach und brutal zuhause einsperren. Auf Drängen der CSU soll das belohnt werden. Die Erziehungsleistung der Eltern, die berufstätig sind, wird nicht honoriert. Damit wird auch die Wahlfreiheit außer Kraft gesetzt: hier locken 100 € pro Monat (später sogar 150 €), für die Kita gibt es nichts.
Noch schizophrener (siehe gleich darunter) wurde es, als die CSU im November 2011 beschloss, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu halten, also genau denen eine Prämie zu geben, die ihr Kind in den Kindergarten geben (und nicht zuhause lassen).
Das Betreuungsgeld kommt also hauptsächlich Gutverdienenden zugute. Damit nicht doch Minderbemittelte ebenfalls davon profitieren, wird das Betreuungsgeld auf Hartz IV Leistungen angerechnet, das heißt arme Familien wird das Hartz IV Geld gekürzt!

Zukunftsrat der bayerischen Regierung – Monika Reuter: "Betreuungsgeld - Viele Ungereimtheiten", OVB, 22.11.2011 – Tadel vom Zukunftsrat, SZ 22.11.2011, S. 33

Schizophrenie in der Politk der CSU

Die gemeinschaftlichen Einrichtungen der Gesellschaft werden durch die Steuergelder aller Bürger finanziert. Sie müssten daher allen Bürgern zur Nutzung offenstehen.
Gebühren für die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
Da die Steuergelder für vieles andere verschwendet werden (z.B. Kriegsbeteiligung) bezahlt der Bürger schon seit langem für die Nutzung der von ihm finanzierten gemeinschaftlichen Einrichtungen: Auto-An/Abmeldung, Ausstellung eines Passes, Bibliotheksbenutzung, Ausbildung, ... Fast überall wird der Nutzer zur Kasse gebeten. In NRW ging man schon dazu über, dass der Politiker (der vom Volk bezahlt wird und eigentlich als Vertretung des Bürgers gedacht ist) nur für ein Honorar Auskünfte erteilt.
Die CSU fordert seit geraumer Zeit eine Maut für Pkws ( Pkw-Maut). Der Bürger soll für die Nutzung der von ihm finanzierten Autobahn extra eine Jahresgebühr bezahlen.
Man mag pro zusätzliche Gebühren (seien es Maut, Studienbeiträge, Kindergartengebühr, Praxis-Quartalsgebühr, ...) sein. Das passt aber nicht dazu, dass man andrerseits für die Nicht-Nutzung eine Prämie erhält. Doch die CSU setzte genau dies durch.
Prämie für die Nicht-Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
Die CSU setzte ein "Betreuungsgeld" durch. Diejenigen, die eine gemeinschaftliche Einrichtung nicht nutzen, werden für die Nicht-Anspruchnahme belohnt.
Schweigegeld statt Krippenplatz. Grüne kritisieren Betreuungsgeld, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag 15.11.2011

CDU / CSU / FDP untergraben die Wahlfreiheit der Eltern zur Kinderbetreuung
Die Regierungskoalition beschloss denjenigen, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, eine Entschädigung zu zahlen. Das gab es bisher noch nie, da es dem Gedanken der gemeinschaftlich gestemmten Sozialleistung völlig widerspricht.
Sogar in den Reihen der CDU regte sich Widerstand gegen das beschlossene Betreuungsgeld. Unionfraktionschef Volker Kauder, CDU, erinnerte an das christliche Menschenbild und damit (?) an das Recht der Wahlfreiheit. Mit der Prämie für diejenigen Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder zuhause selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen, wird die Wahlfreiheit untergraben.
"Das Betreuungsgeld spaltet die Union", SZ, 10.11.2011, S. 10

Die Farce der deutschen Familienpolitik
Scheinbar familienfreundlich setzte Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz durch. Ist der Befund der Familienfeindlichkeit der C-Parteien (

Familienfeindlichkeit der CSU) zu revidieren? Mitnichten! Es bleibt beim gängigen Mittel der Politik: Papier ist geduldig, der Rechtsanspruch kann nicht eingelöst werden, da es nicht genügend Plätze für Kinder gibt.
CDU / CSU / FDP steuern dagegen: statt Plätze bereitzustellen belohnen sie die Familien, die keine Plätze benötigen. Ab den 1. Jan. 2013 wird es – wenn es nach der Regierung geht, die Bestätigung durch den Bundestag und - rat steht noch aus (beim Bundestag ist die Zustimmung kaum zu bezweifeln: er besteht hauptsächlich aus Abnickern, die es fertigbringen die Atomenergie als alternativelose Brückentechnologie zu deklarieren und ein paar Monate später die Atomenergie als unnötig einzustampfen) – eine Belohnung für die Familien geben, die es sich leisten können, die Kinder zuhause zu betreuen.
Koalition ringt sich zu Steuer-Kompromiss durch, SZ 7.11.2011, S. 1

Die Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld bedient vorzugsweise die reiche Klientel der CSU
In Bayern gab es schon immer und auch noch im Jahre 2009 zu wenig Krippenplätze für die unter Dreijährigen. Nur für 20 Prozent stünden derzeit Krippenplätze zur Verfügung, gestand Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, im Jahre 2009. Auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen hapert es. Daran hat sich wenig geändert.
Statt genügend Krippenplätze und andere Kinderbetreuungseinrichtungen setzten Frau Haderthauer und die CSU lieber eine Prämie für diejenigen Familien durch, die es sich leisten können, die Kinder zuhause zu betreuen. Das Betreuungsgeld wird bar pro Kopf unabhängig vom Einkommen ausbezahlt, also eine echte Kopfpauschale nach dem Gießkannenprinzip, die die Reichen bevorzugt. An Anreiz, Kinder zuhause zu betreuen.
Die Begründung für die Herdprämie ist hanebüchen. Frau Haderthauer zum OVB:
• "Jeder öffentlich geförderte Krippenplatz kostet den Steuerzahler 1000 Euro im Monat". Für das Betreuungsgeld sind (bisher) 150 Euro pro Monat vorgesehen. (Warum nur 150, wenn doch die anderen angeblich 1000 erhalten?) Ebenso kann man argumentieren:
• Jeder öffentlich geförderte Schulbusplatz kostet den Steuerzahler w Euro im Monat. Also sollten Eltern, die ihre Kinder selbst zur Schule fahren zum Ausgleich ein Fahrgeld erhalten.
• Jede öffentlich geförderte Bibliothek kostet den Steuerzahler x Euro im Monat. Also sollten Familien, die ihre Bücher selbst kaufen zum Ausgleich ein Buchgeld erhalten.
• Jeder öffentlich geförderte Schulplatz kostet den Steuerzahler y Euro im Monat. Also sollten Eltern, die ihre Kinder zuhause selbst unterrichten zum Ausgleich ein Schulgeld erhalten.
• Jeder öffentlich geförderte Opernplatz kostet den Steuerzahler z Euro im Monat. Also sollten Leute, die das nicht in Anspruch nehmen, zum Ausgleich ein Operngeld erhalten.

Haderthauer: Noch immer zu wenig Krippenplätze, 22.9.2009 – "Die dicke Agenda für die Koalition", OVB, 21. 10.2011, S. 2

Art. 6 GG und die Herdprämie
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Der Satz (2) betont ausdrücklich das Recht und die Pflicht der Eltern auf Pflege und Erziehung der Kinder. Ausdrücklich wird in Satz (2) und (4) auch die Gemeinschaft mit einbezogen. Daraus ergibt sich: die Gemeinschaft hat auf das Erziehungsrecht der Eltern zu achten. Ob man daraus ableiten darf, dass die Gemeinschaft nicht einseitig besondere Erziehungsarten durch Geldzuwendungen unterstützen darf, müssen Juristen entscheiden.
Ich als Laie interpretiere den Art. 6 GG so, dass die Gemeinschaft die Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern angemessen gewährleisten muss. Dazu gehört in der modernen Welt, dass entsprechende Betreuungseinrichtungen für alle Eltern zur Verfügung gestellt werden müssen.

Eine Belohnung der Eltern, die diese Betreuungseinrichtungen nicht nutzen,
lese ich im Art. 6 GG nicht.

Ich als Radfahrer kann ja auch nicht eine staatliche Belohnung (Entschädigung, Ausgleich) dafür verlangen, dass ich die extrem teuren Autobahnen und Bundesstrassen nicht nutze.
Mit dem Betreuungsgeld werden die Familien gefördert, die auf die Gemeinschaftseinrichtungen nicht angewiesen sind. Die grundsätzliche Entscheidungsfreiheit der Eltern ist bei sozial schwachen Familien und bei finanziell nicht so gut ausgestatteten Familien nur bedingt gegeben. Es scheint nicht zulässig, dass man die Leistung der Eltern, die zuhause ihre Kinder betreuen können, einseitig durch die Herdprämie fördert und belohnt.

Bevorzugung bei der Kinderbetreuung geplant
Art. 6 Abs. 1 GG verlangt, dass der Staat die Ausgestaltung der Kinderbetreuung der freien Entscheidung der Eltern überlässt. CDU & CSU wollen dies nicht hinnehmen, sie planen weiterhin ein Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder nicht in Kindertagesstätten = Kita anmelden. Damit werden Familien, die es nicht nötig haben oder nicht wollen, dass ihre Kinder in Kitas gehen, bevorzugt. Sozial schwache Familien, die auf Doppeleinkommen angewiesen sind, oder Alleinerziehende sollen benachteiligt werden. Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Goethe Universität Frankfurt, hält dies für verfassungswidrig. Die Herdprämie ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie bevorzugt hauptsächlich reiche Familien, nach der scheinbaren Devise von CDU, CSU: Gebt denen, die schon haben. Das bemängelte schon Ray Charles in seinem Hit "Them that got" (1961):

"Them that's got are them that gets"

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Betreuungsgeld“ am Montag, dem 4. Juli 2011, pdf

Die Herdprämie (bundesweit geplant ab 2013) ist eine unerhörte Diskriminierung der Eltern

die sich nicht ganztätig der Kindererziehung widmen können,
die ihre Kinder die sozialen Kontakte mit vielen anderen Kindern nicht vorenthalten wollen.

CDU, CSU und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Die Eltern, die ihren Kindern die Sozialerfahrung mit anderen Kindern ersparen wollen, werden damit belohnt. Die Wahl zwischen Kindertagesstätte, Kindergarten und elterlicher Wohnung wird damit einseitig beeinflusst.
Der Staat stört damit die Freiheit der Familien, indem er ihnen mehr oder weniger stark vorschreiben will, wie sie ihr Familienleben gestalten sollen: zuhause bleiben und Geld kassieren.
Stimmen zum Betreuungsgeld

"die größte politische Schnapsidee seit langem", SZ 4.11.2009, S. 4
"Schmarrn", Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks
"Schnapsidee der CSU-Männer", Ilse Glos, ehemalige CSU-Ortsvorsitzende und Frau von Ex- Bundesminister Michael Glos, CSU

"Ein Kleinkind braucht Zeit und Zuwendung, aber kein Geld", SZ, 27.11.2009, S. 34

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und Familienministerin Kristina Köhler, CDU, fordern 19 Organisationen und Einzelpersonen – darunter Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Initiatorin des Briefes und Sprecherin der Initiative Familienschutz – die Beendigung der Diskussion um das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld widerspricht klar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 das besagt, dass der Staat jede von den Eltern gewählte Betreuungsform gleichermaßen fördern muss.
• Mit dem Betreungsgeld fördert der Staat aber nur die Familien, die ihre Kinder ganztägig zuhause erziehen wollen und können. Dabei erbringen die Familien, in denen beide Elternteile einer Arbeit nachgehen, sogar eine stärkere Erziehungsleistung. Ihnen steht nicht der volle 24-Stunden Tag zur Verfügung, sondern nur die wenigen Stunden am frühen Morgen und am Abend (allenfalls noch nachmittags).
• Die CSU stimmte dem Krippenausbau nur zu unter der Bedingung, dass das Betreuungsgeld eingeführt wird. Jetzt soll das Betreuungsgeld einseitig nur einer bestimmten Gruppe zukommen. Das torpediert die Erziehungsleistung Tausender von Familien.
• Die einseitige und schiefe Debatte unterstellt den beidseitig berufstätigen Familien ein nicht gelingendes Familienleben und bestraft sie, indem ihnen das Betreuungsgeld vorenthalten wird. Das Zerrbild muss einem neuen Bewusstsein für die großartige Leistung und Bedeutung von Familienbindung in allen Familien weichen.

proKOMPAKT 51|2009 S. 4-5, 18.12.2009

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, SPD, kritisierte das geplante Betreuungsgeld scharf: ""Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt". Buschkowsky sagte, wenn die Bildungsferne der Eltern und die Chancenlosigkeit von Kindern manifestiert und weiter ausgebaut werden sollten, sei das "zweifellos der beste Weg".

Betreuungsgeld: Neuköllner Bürgermeister attackiert Migranten und Unterschicht. Der Spiegel 27.10.2009

Schon seit Jahren setzte sich die CSU für die sogenannte Herdprämie ein. Diese fördert einseitig Familien, bei denen sich die Eltern selbst ganztätig der Kindererziehung widmen können. Eine harsche Benachteiligung für alle doppel-arbeitenden Eltern.

Landeserziehungsgeld aka Herdprämie – Unwort des Jahres 2007: "Herdprämie"

Eingeführt wurde die Herdprämie in Bayern von der CSU gemäß: "Denn wer hat, dem wird gegeben und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat", Mt 13,12, Mk 4,25, Lk 8,18.

Prämie für die, die es sich leisten können, während der Kindererziehung nicht zu arbeiten
Familien sollten sich frei entscheiden können, ob sie sich selbst ganztätig der Kindererziehung widmen oder ob sie selbst weiterarbeiten. Oft müssen sie aufgrund der finanziellen Lage die zweite Option wählen. Dann werden sie von unverbesserlichen Junggesellen als "Gebärmaschinen" diffamiert.
Wer es sich aufgrund seiner finanziellen Lage leisten kann, zum Arbeiten aufzuhören, wird vom bayerischen Staat durch das Landeserziehungsgeld belohnt. Diese Prämie für "Eigsamte" wird gekürzt oder entfällt ganz, wenn das Familieneinkommen bestimmte Einkommensgrenzen übersteigt.
Der Staat untergräbt oder lenkt die freie Entscheidung indem er diejenigen und nur diejenigen mit dem Landeserziehungsgeld belohnt, die zuhause bleiben.

Kabinettsbeschluss, 6.3.2007

"Das Wort [Herdprämie] diffamiert Eltern,
insbesondere Frauen, die ihre Kinder zu Hause erziehen",
Prof. Horst Dieter Schlosser, Sprecher der Jury zur Wahl des Unworts des Jahres 2007
Financial Times Deutschland, 15.1.2008

Da übersieht Prof. Horst Dieter Schlosser (und viele Politiker), dass auch die nicht Betreuungsgeld aka Herdprämie berechtigten Eltern ihre Kinder zuhause erziehen.
Wo sonst?
Viele CSU-Politiker sprechen sich zwar für die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Eigenerziehung oder Kinderbetreuung aus (so z.B. Annemarie Biechl, CSU, MdL, OVB 21.1.2008, S. 4), stimmten aber für die Anerkennung und einseitige finanzielle Prämierung der ganztägig zuhause Erziehenden.

Links

Bayern ist Spitze

Familienfeindlichkeit der CSU

Kinder, Küche, Karriere? Nicht bei uns, DIE ZEIT 11.08.2005 Nr.33

Kinder, Küche und Kirche

Dorothea Siems: "Betreuungsgeld. Der perfide Generalverdacht gegenüber Eltern". Die Welt 29. Oktober 2009

Wohlfahrtsverband: "Hartz-IV-Eltern werden diskriminiert", Bild.de 29.10.2009

Zitate aus der Bibel

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