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Herdprämie
Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld,
eigentlich ein Nicht-Betreuungsgeld:
Betreuungsgeld erhalten nur diejenigen Eltern, die nachweisen, dass ihr Kind nicht in öffentlichen Einrichtungen betreut wird
Ablenkungsprämie – Heimchenbonus – Fernhalteprämie – Schweigegeld
Eine unerhörte Diskriminierung und Schlechterstellung vieler Eltern.
“Die Zeit sollte endlich vorbei sein, in der nicht erwerbstätige Mütter als »Heimchen am Herd« und erwerbstätige Mütter als »Rabenmütter« beschimpft werden.”
Hermann Grohe, Generalsekretär der CDU, S. 14 in Wolfgang Baake, Andreas Dippel (2010): "Fröhlich bekennen – statt laut klagen". pro Christliches Medienmagazin 3. S. 12-14
Die Befürworter des Betreuungsgelds – allen voran die CSU – stellen ideologische Aspekte und Einsparung beim Ausbau der frühkindlichen Bildung über das Wohl der Kinder und Familien.
Mit dem Betreuungsgeld erhalten diejenigen Familien eine Geldzuwendung,
die ihre Kinder zu Hause lassen. Die CSU meint, dass diese Kinder eine Last sind
und zahlt daher eine finanzielles Entschädigung dafür. Wie absurd: Kinder als Last. Der Staat kauft sich frei: Geld statt Zeit, Zuwendung, Fürsorge und soziale Kontakte.
Die CSU glaubt am besten zu wissen, was für Familien gut ist:
dies wird einseitig durch das Betreuungsgeld honoriert.
Familien, die sich nicht nach dem CSU-Ideal richten, gehen dabei
leer aus.
 
CSU steht zu ihren Forderungen und Plänen, die oft in die falsche Richtung gehen:
„Wir formulieren auch sehr, sehr konsequent Dinge, die in die falsche Richtung gehen!”
Andreas Scheuer, CSU–Generalsekretär über die bayerische Staatspartei. Quer, BFS, 16.4.2015
Herdprämie Links

Betreuungsgeld = Prämie für nicht betreute Kinder Betreuungsgeld
Das von der CSU ersponnene Betreuungsgeld erhält man nur für Kinder, für die man nachweist, dass man sie nicht betreuen läßt.
Bayerischer CSU Ministerrat beschließt erneut: Ideologie statt Solidarität

Nach dem Scheitern des Nicht-Betreuungsgelds auf Bundesebene beschloß die bayerische Regierung ein Nicht-Betreuungsgeld (es wird zur Vernebelung der Bürger "Betreuungsgeld" genannt, ist aber das genaue Gegenteil) in Bayern. Eltern, die nachweisen, dass ihr Kind (ab dem 15. Lebensmonat) nicht in öffentlichen Kindertagesstätten betreut wird, erhalten es. Das bayerische Betreuungsgeld beträgt 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate. Damit wird die Wahlfreiheit der Eltern zugunsten Nicht-Betreuung staatlicherseits beeinflusst.
Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der Landtags-Grünen: „Das Betreuungsgeld hat also keinen familienpolitischen, sondern lediglich einen ideologischen Hintergrund.”
PM 352 der Bayerischen Staatskanzlei Bericht aus der Kabinettssitzung, 24.11.2015 – PM DIE Grünen im Bayerischen Landtag24. November 2015
Bayerischer CSU Ministerrat beschließt: Ideologie statt Gerechtigkeit für alle Familien

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kippte das von der CSU durchgeboxte Betreungsgeld als nicht verfassungskonform. Das bayerische CSU–Kabinett will an der ideologischen Förderung eines Teils der Familien festhalten. Familien, die nachweisen, dass ihre Kinder (vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat) nicht in einer Kita oder sonst einer staatlich geförderten Betreuungseinrichtung betreut lassen, erhalten monatlich 150 €. Damit müßte es korrekterweise eigentlich Nicht-Betreuungsgeld heißen: man muss ja nachweisen, dass das Kind nicht betreut wird.
Gerechte Förderung aller Familien wird damit von der CSU bewusst hintan gestellt. Belohnt werden einseitig Familien, die ihre Kinder nicht früh fördern. Die CSU vermutet darin wohl künftiges Wählerpotential: wer sich in der Welt nicht auskennt, fällt leichter auf die staatliche bayerische Propaganda herein.
Dabei beginnt, wie jeder geförderte Schulbub weiß, Bildung mit der Geburt! Das soll in Bayern nicht einreißen.
BetreuungsgeldDas Betreuungsgeld wird bayerisch, SZ, 6.10.2015, S. 35 – BetreuungsgeldKinder früher fördern
CSU–Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz zum Betreuungsgeld im Juli 2015 auf formalen Gründen für verfassungswidrig und damit für  rechtswidrig. Der Bund war nicht berechtigt ein Gesetz zu erlassen, dass in die Kompetenz der Länder fällt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine weitere Niederlage für die CSU. Noch schlimmer ist: wieder einmal hat  eine Regierung und der Bundestag gegen die Verfassung verstoßen und ein verfassungswidriges Gesetz erlassen (Herdprämie Die CSU nicht auf dem Boden des Grundgesetzes). Zugleich war das Gesetz ein Schlag gegen den Föderalismus (Herdprämie Föderalismus nach Art der CSU).

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil auch den  Föderalismus gestärkt, den die CSU mit dem Gesetz zum Betreuungsgeld und ihrem ausgeprägten Hang zum Zentralismus ausgehebelt hatte (Herdprämie Zentralisierungsübereifer in Bayern).
Horst Seehofer, CSU, will daraufhin das was machen, das er von Haus aus hätte machen können: in Bayern soll das Betreuungsgled wieder gezahlt werden. Es kommt aus ideologischen Gründen nur Familien zugute, die nachweisen, dass sie ihr Kind nicht betreuen.
BetreuungsgeldDie Familie entzweit die Koalition, SZ 22.7.15, S. 1 – Herdprämie Gegner des Grundgesetzes
Nicht-Betreuungsgeld wirkte sich schon vor der Einführung negativ aus
Das Betreuungsgeld brachte bereits vor der Einführung den von manchen Politikern erhofften Erfolg. Das Betreuungsgeld hält einen grossen Teil von Migrantenfamilien und bildungsfernen Eltern davon ab, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Das staatliche Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung wird besonders von sozial benachteiligten Familien nicht genutzt. Sie ziehen es vor, das Geld für die Nicht-Betreung einzustreichen.
  • 22,6 % der Hauptschulabsolventen
  • 31,2 % ohne Schulabschluss
gaben an, das Nicht-Betreuungsgeld sei ihr Hauptmotiv die Kinder nicht in einer Kindertagesstätte betreuen zu lassen. Bei Familien mit Mittlerer Reife sind es lediglich 14 %, bei Akademikern sogar nur 8 %, die als Hauptmotiv das Einstreichen der Kohle angaben.
Dies ist das Ergebnis einer großen Umfrage des Deutschen Jugendinstituts und der Universität Dortmund bei weit über 100.000 Elternpaaren mit Kindern unter drei Jahren, die bereits Monate vor der Einführung des Nicht-Betreuungsgelds durchgeführt wurde.
  • Nach dieser Studie ist das Nicht-Betreuungsgeld schlecht für die Chancengleichheit.
  • Die Schere zwischen Bildungsbürgern und bildungsferner Schicht wird weiter geöffnet.
  • Davon profitieren die Parteien, denen man ohne grosses Nachdenken die Stimme gibt, allen vor also die CSU.
Nicht-BetreuungsgeldEltern nehmen lieber das Geld - Studie: Das Betreuungsgeld hält Kinder von Krippen fern, Focus, 29.07.2014 - Nicht-BetreuungsgeldFamilienministerin hält am Betreuungsgeld fest, FAZ, 27.7.2014 – "Wir vertrauen da ganz den Eltern", SZ, 30.7.2014, S. 5
Grundsatzargument gegen finanziellen Ansporn bei Nachweis der Nichtbetreuung
Ein grundsätzliches Hauptargument gegen den finanziellen Ansporn bei Nachweis der Nichtbetreuung wird bereits in den ersten Stunden Sozialkundeunterricht den Kindern vermittelt.
  • Die Gemeinschaft finanziert aus den staatlichen Einnahmen soziale Einrichtungen, kulturelle Leistungen u.a., das einzelnes Mitglied der Solidargemeinschaft nicht stemmen könnte. Beispiel im Sozialkundeunterricht ist oft die Bushaltestelle des ÖPNV, die kein einzelner Nutzer des öffentlichen Bussystems finzieren würde, die Gemeinschaft jedoch schon. Vergleichbarer mit der staatlichen finanzierten Betreuung von Kleinkindern ist das von allen Steuernzahlern berappte  Schulbussystem: dahinter steht Personal, Material, Dienstleistung, wie bei der Kinderbetreuung.
  • Es gibt zurecht keine Fernbleibeprämie oder Nicht-Benutzungsprämie für Eltern, die ihre Kinder – aus welchen Gründen auch immer, sei es Sorgfaltspflicht, Komfort, Pünktlichkeit – nicht den Schulbus benützen lassen.
An diesem Grundsatzargument stümpert sich die Autorin Birgit Kelle im nachfolgenden Buch Dann mach doch die Bluse zu erfolglos ab.
  • Sie kann nicht glaubhaft machen, warum es für die Nicht-Benutzung einer staatlichen Leistung Geld geben soll. 
  • Im Gegenteil: Geld zu geben wäre dabei sogar asozial, weil letztlich genau die schwächer gestellten Mitbürger, die auf die Busse und den ÖPNV angewiesen sind, alleine die Bushaltestelle / das Bussystem finanzieren würden.
Der Buchtitel Dann mach doch die Bluse zu spielt auf den Fall Rainer Brüderle, FDP, an. Eine Journalistin warf 2013 Brüderle vor, zu ihr ein Jahr vorher verbal aufdringlich geworden zu sein. Das Dann mach doch die Bluse zu sieht also das Problem sexueller Aufdringlichkeit bis hin zur Vergewaltigung bei der Frau: sie soll gefälligst die Bluse zu machen, den Rock bis zum Fussknöchel reichen zu lassen, am besten gleich eine Burka tragen. Wer sexuell angepflaumt oder gar vergewaltigt wird – ist nach dieser Einstellung – selbst schuld:
„Mach doch nächstes Mal die Bluse zu!”
"Dann mach doch die Bluse zu", pro - Christliches Medienmagazin 4/2013, S. 48-50
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Goetze GötzeKerstin Götze: Kinder brauchen Mütter: Die Risiken der Krippenbetreuung - was Kinder wirklich stark macht. Ares, 2012. Gebunden, 277 Seiten Kelle
Birgit Kelle: Dann mach doch die Bluse zu: Ein Aufschrei gegen den Gleichheitswahn. Adeo, 2013 Gebunden, 221 Seiten Kelle

Edmund Stoiber widerpricht sich in Passau selbst
»Du weißt, das Betreuungsgeld war meine Idee und du hast es durchgesetzt. Ich weiß, wie schwer das war. Aber das ist unser Bild: Jede Frau soll für sich entscheiden können, wie sie die Kinder erzieht.« Edmund Stoiber, Politischer Aschermittwoch, Passau 13.2.2013.
Damit ist schwer vereinbar, dass der Verzicht auf einen Betreuungsplatz mit einer Bargeldprämie einseitig gefördert wird. Wer einen Betreuungsplatz in Anspruch nimmt, erhält kein Betreuungsgeld, wer auf einen Betreuungsplatz verzichtet, erhält ein Bargeldgeldprämie. Die CSU unter Horst Seehofer hat die Idee von Edmund Stoiber, CSU, die Entscheidung der Eltern über die Erziehung einseitig zu beeinflussen, durchgesetzt.

220.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder fehlen
Deutschland tut zu wenig für Familien mit Kindern: ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kleinkinder steht nicht zur Verfügung. Um das Ziel zu erreichen, für 780.000 der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen, müssten noch rund 220 000 Plätze für Kleinkinder geschaffen werden, teilte das Statistische Bundesamt am 6.11.2012 in Berlin mit.
KleinkinderBedarf und Bedürfnisse : 220.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder fehlen, Der Tagesspiegel, 6.11.2012
Mittelstandseltern werden belohnt: der Aufkündigung der Solidargemeinschaft stimmten 310 Abgeordneten zu, 282 waren dagegen, 2 enthielten sich – Eingriff in die Wahlfreiheit
Entgegen vielen Medienberichten wird das beschlossene Betreuungsgeld nicht an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen, sondern an die Eltern, die auf den Kita-Platz verzichten, egal, was sie mit ihren ein- und zweijährigen Kindern machen.
Bei Trägern von Kindertageseinrichtungen, sozialen Vereinigungen, der Opposition und Familien macht sich Sorge breit: das Geld, das für Kinder, Familie und Bildung bitter nötig ist, wird für die Familien ausgegeben, die auf eine Kinderbertreuung – aus welchen Gründen auch immer – verzichten können. Die Familienfeindlichkeit der CSU hat sich durchgesetzt!
WahlfreiheitUmstrittenes Betreuungsgeld kommt ab August 2013, Reuters.com 9.11.2012
Familien werden weiter verschaukelt: keine Wahlfreiheit
Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: »Wir können den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern im Jahr 2013 nicht erfüllen«. Den Städten und Gemeinden drohen juristische Klagen vieler Eltern. Laut Kinderförderungsgesetz haben Eltern vom 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Betreuung, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. Es fehlt an Plätzen für Kinder, es fehlen auch 14.000 Erzieherinnen und 20.000 Tagesmütter (nach Berechnungen des Familienministeriums). Bayern liegt dabei im Ländervergleich ziemlich hinten. Zulange wurde um Ersatzleistungen (sog. Betreuungsgeld, das eigentlich ein Nicht-Betreuungsgeld ist) gefeilscht, statt pro Familie mit Kleinkind zu handeln.
Wer sein Kind in einer Krippe betreuen lassen möchte, aber keinen Platz bekommt, kann klagen.
Die Politiker, allen voran Horst Seehofer, CSU, Christine Haderthauer, CSU, und Angela Merkel, CDU, haben die Familien mit Kleinkind(er) mächtig verschaukelt.
Angela Merkel, CDU, im Juni 2012 vor Kreisvorsitzenden der CDU: »Wenn wir das Betreuungsgeld hätten, aber nicht ausreichend Kita-Plätze, dann hätten wir unser Wort nicht gehalten«.
Anspruch auf Krippenplatz in Gefahr, SZ, 7.11.2012, S. 1 – KuhhandelDie Furcht der Kommunen vor den Eltern, SZ Online, 7.11.2012 – WahlfreiheitVon wegen Wahlfreiheit, SZ, 7.11.2012, S. 4
Kuhhandel mit und um das Betreuungsgeld
  • Die CSU hatte mehrfach erklärt, mit und um das Betreuungsgeld gäbe es mit ihr keinen Kuhhandel. Nun ist bekannt, dass die Positionen der CSU rotieren wie die Wetterfahne im Sturm (Herdprämie CSU im Zick-Zack-Kurs).
  • Die FDP fordert als Gegenleistung für ein Ja zum CSU-Projekt Betreuungsgeld die Abschaffung der Praxisgebühr.
  • Bayerns Finanzminister Markus Söder, CSU, deutete an sich auf den Kuhhandel einzulassen.
  • Bundestags-Fraktionsvize Johannes Singhammer, CSU, zeigte sich überrascht von Söders Vorstoß und warf dem Minister versuchten Kuhhandel vor.
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte im Juni 2012 die Ergebnisse des Gipfels der schwarz-gelben Koalition. Er sprach von einem "Kuhhandel". "Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung.
  • Es deutet sich ein Kuhhandel an: Die CDU möchte eine Zuschussrente, die FDP will die Praxisgebühr abschaffen, die CSU pocht auf Betreuungsgeld und mehr Mittel für die Infrastruktur. Bezahlen muss das alles der Bürger und Steuerzahler.
  • Rainer Brüderle, FDP, läßt sich auf den Kuhhandel ein: Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld, wenn im Gegenzug die Praxisgebühr fällt oder der Krankenversicherungsbeitrag gesenkt wird. Das Betreuungsgled soll außerdem eine sogenannte Bildungskomponent enthalten.
KuhhandelKuhhandel? Doch nicht mit der CSU, Frankfurter Rundschau, 17.10.2012 – KuhhandelGabriel kritisiert: Kuhhandel der Koalition, Hamburger Abendblatt, 6.6.2012 – KuhhandelPraxisgebühr: Koalition plant Kuhhandel, Merkur, 17.10.2012 – "Betreuungsgeld: Kuhhandel und Politik", SZ, 25.10.2012, S. 4
Angela Merkel, CDU, für das Atommüll-Endlager in Gorleben und das Betreuungsgeld
  • 1994: Angela Merkel, CDU, verhinderte in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 90er-Jahren eine Prüfung von Alternativen für ein Atommüll-Endlager. Es musste Gorleben sein. Trotz der Ratschläge und Vorschläge von Wissenschaftler klebte Angela Merkel an Gorleben und lehnte die Suche nach Alternativen ab. Für die bisher schwächste Regierung der Bundesrepublik unter Kanzler Helmut Kohl, CDU galt das Atommüll-Lager Gorleben als "alternativlos". Es gab kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für Gorleben. Der Grünen-Fraktionschef und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte: "Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht". In Gorleben wurden bisher 1,6 Milliarden Euro verschleudert. Das wird sich vervielfachen.
  • 2012: Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, sprach sich im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld klar für dessen Einführung aus: "Ich werde dafür eintreten, dass es kommt".
Merkel "Merkel wollte Gorleben um jeden Preis", Die Welt, 27.9.2012 – MerkelKanzlerin will Betreuungsgeld durchsetzen, Die Welt, 27.9.2012 – MerkelMerkel verteidigt Vorgehen zu Gorleben als Umweltministerin, Tagesspiegel, 27.9.2012
Zank um das Betreuungsgeld wird immer grotesker Betreuungsgeld
Der Streit und die Kompromisse ums Betreuungsgeld werden immer grotesker. Ein Kompromiss von CDU und CSU zum Betreuungsgeld sieht vor:
  • die Auszahlung des Betreuungsgeldes an den Besuch von gesundheitlichen Vorsorgeuntersuchungen geknüpft werden.
  • Eltern, die das Betreuungsgeld statt für ihre Kinder für ihre eigene privaten Altersvorsorge zweckentfremden, sollen einen Bonus erhalten.
Es geht also nicht um Kindertagesstätten, sondern um Vorsorgeuntersuchungen und es nicht um die Kinder oder die Familien, sondern um die Altersvorsorge der Eltern. Ich meine es geht nur  darum, dass Horst Seehofer und die CSU ohne Rücksicht auf Verluste sich endlich einmal nicht als Umfaller erweisen: heute so und morgen anders.
Wirkliche Wahlfreiheit in der  Kinderbetreuung soll durch Prämien verhindert werden.
SeehoferStreit um Betreuungsgeld löst Koalitionskrise aus, SZ, 25.9.2012, S. 1 – Herdprämie CSU: unzuverlässig und wetterwendisch
Ahnungslosigkeit der CSU-Politiker auch beim Betreuungsgeld
Die Ahnungslosigkeit der Politiker wurde schon bis zur Lächerlichkeit bloßgestellt.
Stephan Mayer, CSU, MdB, zeigte sich auch beim Betreuungsgeld ahnungslos.
  • „Das Betreuungsgeld steht für die Chancengleichheit.“
    Falsch: es wird Gutverdienenden ausbezahlt, die keinen staatlichen Krippenplatz in Anspruch nehmen.Alle anderen gehen leer aus! Das ist vielleicht Chancengleichheit nach CSU-Landesherrenart aber nicht im üblichen Sinn des Wortes. Chancengleichheit
    ... gleiche Start- und Zugangsmöglichkeiten für alle. D.h. keine Möglichkeit einseitig zu prämieren.
  • Die „Wahlfreiheit wollen wir unterstützen.“
    Falsch: die Wahlfreiheit wird zu Gunsten einer Erziehungsform finanziell beeinflusst. Das ist vielleicht Wahlfreiheit nach CSU-Landesherrenart aber nicht im üblichen Sinn des Wortes. Wahlfreiheit
    ... bezeichnet das Angebot, sich zwischen mehreren Möglichkeiten für eines zu entscheiden. Die Möglichkeiten sind dabei finanziell gleich zu behandeln, d.h. nicht einseitig eine zu prämieren.
Etwas Nachhilfe für Stephan Mayer, CSU, MdB, von Wolfgang Ewer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Kiel. Das Betreuungsgeld
  • „ist eine nicht bedarfsgesteuerte Belohnung für den Verzicht auf eine bestimmte Leistung.“
  • schreibt die landesspezifischen Unterschiede im Angebot weiter, statt sie anzugleichen.
"Betreuungsgeld, Wirtschaftskrise, Länderfinanzen", OVB, 8.8.2012, S. 15 – Wolfgang Ewer: "Was geht das den Bund an?", SZ, 8.8.2012, S. 2 – Herdprämie Ahnungslosigkeit bayerischer Landtagsabgeordneter und anderer Politiker
CSU Politik: auf Landes- und Bundesebene "hü", regional aber "hott"
Während die CSU auf Bundesebene gegen die Mehrheit der Deutschen (Nur 24 % der Befragten sind für die Einführung des Betreuungsgelds, 63 % sind dagegen) und die Fachleute und Kirchen (Kirchen: Kitas ausreichend fördern, OVB, 18.7.2012, S. 5) das Betreuungsgeld für Gutverdienende durchboxt, lehnen die regionalen CSU-Vertreter eine Bevorzugung derjenigen Familien, die auf den Kita-Besuch verzichten ab.
Stimmen aus einer CSU-Veranstaltung in Wasserburg am Inn, Juli 2012:
  • Christa Stevens, CSU; Familienministerin a.D. plädierte für die Wahlfreiheit.
  • Podiumsdiskutanten, darunter Elisabeth Fischer, CSU: die verschiedenen Lebensentwürfe einfach akzeptieren und nicht bewerten.
Kommentar
  1. Das Betreuungsgeld erhalten nur die Nicht-Kita-Besucher. Die Wahlfreiheit wird damit bewusst und erheblich beeinflusst. 
  2. Das Betreuungsgeld belohnt einseitig nur die Nicht-Kita-Besucher. Damit wird der Nicht-Kita-Besuch einseitig hoch bewertet.
"Lebensentwürfe einfch akzeptieren", OVB, 16.7.2012, S. 11 – SeehoferMehrheit der Deutschen traut Seehofer nicht, ZEIT Online 17.07.2012
Betreuungsgeld schafft neue Arbeitsstellen bei den Ländern
Vielleicht der einzige "Vorzug" des Betreuungsgeldes: es sind Hunderte neuer Arbeitsplätze bei den Landesverwaltungen nötig. Christine Haderthauer, CSU, forderte 134 neue Planstellen. "Lösung" durch die CSU: dem vorhandene Personal wird zusätzliche Arbeit aufgebürdet. Das Prinzip: "Wer anschafft, zahlt" gilt wieder einmal nicht. Der Bund schafft, die Kosten für die Verwaltung müssen die Länder aufbringen. Der Bund übernimmt jährlich 1,2 Milliarden neuer Subventionen.
Seehofer stellt ein, SZ, 9.7.2012, S. 1
Das Betreuungsgeld ist eine Herabwürdigung von Familien mit anderen Wertvorstellungen
Das Betreuungsgeld erhalten nur die Familien,
  • die mit den Wertvorstellungen der CSU übereinstimmen
  • die genügend verdienen.
Familien mit anderen Wertvorstellungen oder zu geringem Einkommen wird das Betreuungsgeld vorenthalten. Damit werden Familien diskriminiert und vorverurteilt, die ihre Kinder in staatliche Kindertagesstätten geben.
"Vielsagendes Schweigen", SZ, 29. Juni 2012, S. 6
Zweifel am Betreuungsgeld werden verfassungswidrig unterbunden
Die FDP und eine Gruppe von Frauen in der CDU lehnen das Betreuungsgeld aus guten Gründen ab. Im ersten Halbjahr bekundeten sie ihre Gegnerschaft dazu. Im Bundestag hätte die Schnapsidee Betreuungsgepld damit keine Mehrheit: laut Grundgesetz sind die Abgeordneten weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Herdprämie Artikel 38 (1), Grundgesetz). Doch das Grundgesetz steht nur auf dem Papier. Im Bundestag werden Zweifler durch Druck, Koalitionsabsprache und Fraktionszwang auf "Linie" gezwungen.
"Vielsagendes Schweigen", SZ, 29. Juni 2012, S. 6
Wissenschaftlicher Bildungsbericht von Bund und Ländern tadelt das Betreuungsgeld
Im neuesten Bildungsbericht von Bund und Ländern tadeln Wissenschaftler das Betreuungsgeld. CSU schäumt schon wieder.
Die Wissenschaftler warnen vor falschen Anreizen besonders • bei Migranten
• bei bildungsfernen Familien.
• In der Kita könnten fehlende Deutschkenntnisse nachgeholt werden. (Doch genau das will die CSU ja verhindern: ohne Deutsch keine Integration; ohne Integration können Flüchtlinge leichter vertrieben werden.)
• Die Wissenschaftler fordern stattdessen den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.
"Da die Finanzierung des noch ausstehenden U3-Ausbaus alle Beteiligten vor erhebliche Herausforderungen stellt, besteht die Gefahr, durch zusätzliche Leistungen wie dem Betreuungsgeld keines der intendierten Ziele zufriedenstellend realisieren zu können."
Mit U3-Ausbau sind die Kitas für unter dreijährige Kinder gemeint.
Der nationale Bildungsbericht soll am 22. Juni 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Auftraggeber sind die 16 Kultusminister, damit auch Ludwig Spaenle, CSU. Ein Sprecher des Bildungsministeriums beteuerte sogleich, dass der Bundesregierung die Expertenmeinung der Wissenschaftler egal sei. Christine Haderthauer, CSU, Bayerns Familienministerin, und Ludwig Spaenle, CSU, Bayerns Kultusminister schäumen. Spaenle meinte, das Betreuungsgeld unterstützt die Eltern. Bildung und soziale Bindung in den Kindertagesstätten sind anscheinend gegenüber Geld zweitrangig.
BetreuungsgeldExperten sehen Betreuungsgeld skeptisch, SZ, 21.6.2012, S. 6 – BetreuungsgeldThomas Vitzthum: Forscher tadeln Regierung wegen Betreuungsgeld, Welt Online 20.06.12
Schwarz-Gelb ist blamiert, die CSU schäumt:
Zu wenig Abgeordnete im Plenum: keine Abstimmung über das Betreuungsgeld möglich

Zuviele Abgeordnete waren am Freitagvormittag, 15. Juni 2012, schon im verlängerten Wochenende oder zumindest nicht im Sitzungssaal anwesend. Der Bundestag war nicht beschlussfähig.
Horst Seehofer, CSU, urteilte: „demokratiezersetzend”, Hermann Gröhe, CDU, nannte das Fehlen der MDB ein „schäbiges Verhalten”, Michael Grosse-Brömer, CDU, „demokratische Unkultur”. Es fehlten weit über 100 Abgeordnete der CDU/CSU darunter auch die Familienministerin Kristina Schröder, CDU und die CSU Abgeordnete Daniela Ludwig. Diese zog die Zeremonie und Feier zur Unterzeichnung des Vertrags "Gemeinsame Ausbauplanung des nördlichen Brennerzulaufs" vor ("Jetzt geht's los", OVB, 16. Juni 2012, S. 17). Thomas Oppermann, SPD, bezifferte die Anzahl der boykottierenden Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und FDP mit 128.
Der Freitagvormittag ist ja auch denkbar schlecht für Bundestagssitzungen. Kurz vor der Sommerpause wollte man ein Gesetz einbringen, für das man keine guten Argumente hat und deshalb die parlamentarische Diskussion scheut. War dies „ein kleines dreckiges Foulspiel” (Alexander Dobrindt, CSU) der Gegner des Betreuungsgeldes aus CDU / CSU / FDP um das Prestigeobjekt der CSU zu verhindern?
BetreuungsgeldChristian Tretbar: Betreuungsgeld verschoben - Union will nach Eklat keine Sondersitzung vor der Sommerpause beantragen, Der Tagesspiegel, 15. Juni 2012 – Entspannt ins Getümmel, SZ, 18.6.2012, S. 5 – Union blamiert sich im Bundestag, SZ,  16. Juni 2012, S. 1
Horst Seehofer, CSU, bleibt dogmatisch bei der Schnapsidee
Am Betreuungsgeld darf es absolut keine Änderung geben. Darauf hat sich Horst Seehofer, CSU, oft und laut festgelegt. Er möchte endlich sein Fähnchen nicht im Wind rotieren lassen, wie es die CSU sonst so ausgiebig praktiziert (Herdprämie CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts).
Die Steuererleichterung für Hoteliere war ein Prestigeprojekt der FDP, das Betreuungsgeld für Besserverdienende ist das Prestigeprojekt der CSU.
BetreuungsgeldRobert Birnbaum, Antje Sirleschtov: Kritik an Betreuungsgeld: Aus Angst vor den Wählern, Der Tagesspiegel, 13.6.2012
Stand Mitte Juni 2012
Es fehlen, hauptsächlich in den alten Bundesländern:
  • 160.000 Kindertagesstättenplätze
  • mehr als 14.000 Erzieherinnen
Davon unbeeindruckt jubelt die Koalition aus CDU, CSU, FDP Milliarden fürs Betreuungsgeld an diejenigen Familien, die es sich leisten können, ihre Kinder in private Obhut zu geben.
KitaKita – Artikel und Hintergründe, Spiegel Online, Juni 2012
Zustimmung zum familienschädlichen Betreuungsgeld ist mit Gewissen nicht vereinbar
Einige Bundestagsabgeordneten der Frauen der Unionsfraktion (!) halten eine Ja-Stimme zum Betreuungsgeld mit ihrem Gewissen nicht vereinbar. Sie zeigen halbes Rückgrat und erklärten intern, sie wollten der Abstimmung fernbleiben oder sich enthalten.
SeehoferMerkel will Unionsfrauen beschwichtigen, SZ 11.6.2012 – Der Besucher der Kanzlerin, SZ 11.6.2012, S. 5
Ausbau der Kinderbetreuung statt privates, pauschales Betreuungsgeld
Die CSU setzte sich mit ihrer absurden Forderung nach einem privaten, pauschalen Betreuungsgeld nach dem Gießkannenprinzip durch.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) kritisierte die "Herdprämie" der schwarz-gelben Koalition (CDU, CSU, FDP). Die Prämie
  • schwächt die Beschäftigungsquote von Frauen
  • wirkt sich negativ auf die Integration von Zuwanderern aus.
Dabei übersieht die OECD:
  • Schwächung der Frauen und Familien ist in der Regierungskoalition erwünscht
  • Integration von Zuwanderer ist in der Regierungskoalition unerwünscht.
Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), forderte die Regierung am Wochenende 9./10. Juni 2012 auf, die für das Betreuungsgeld vorgesehen 1,2 Milliarden Euro lieber in den Kita-Ausbau zu stecken. Das Betreuungsgeld setze falsche Signale und halte Frauen davon ab, arbeiten zu gehen.
SeehoferOECD kritisiert Betreuungsgeld, Mittelbayerische, 11.06.2012
Betreuungsgeld ist mit einer modernen Familienpolitik unvereinbar ...
gerade deshalb ist es für die CSU ein „bedeutsames Gesetzesvorhaben”. Thüringens Landesbildungsminister Christoph Matschie, SPD, will das in Thüringen 2006 eingeführte Betreuungsgeld wieder abschaffen. Matschie: „das Betreuungsgeld lockt Eltern mit niedrigen Einkommen in die Armutsfalle, weil sie nach längerem Ausstieg nur schwer wieder Jobs bekommen.” Dann wird es der Intention der CSU ja voll gerecht!
SeehoferSeehofer rügt Einspruch gegen Betreuungsgeld, SZ, 4.6.2012, S. 5
Trotz harscher Kritik: Betreuungsgeld für Wohlverdiende wurde durchgewunken
Statt endlich gegen Kinderarmut, Benachteiligung von Familien, und Kinderbetreuung, vor allem in den Kita-Ausbau zu investieren, planen Regierung, CDU, CSU und FDP „junge Eltern mit dem Betreuungsgeld als Billigangebot abspeisen” sagte Sigmar Gabriel, SPD. Dafür würden „zwei Milliarden Euro verpulvert, mit denen man 200 000 zusätzliche Plätze schaffen könnte”.
Dabei übersieht Sigmar Gabriel, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition den bedürftigen Familien nicht helfen will. Kinderarmut und Bildungsdefizite sind politisch gewollt.
Vom 1. August 2013 an gibt es einen "individuellen Rechtsanspruch" auf einen Betreuungsplatz für ein und zwei Jahre alte Kinder. Schätzungen zufolge fehlen zwischen 130.000 und 230.000 Plätze. Der von Familienministerin Kristina Schröder, CDU, vorgelegte "Zehn-Punkte-Plan" zur Beschleunigung des Kita-Ausbaus stochert – wie üblich – an marginalen Punkten herum. So erkannte die Familienministerin, etwa 12 Monate vor dem 1. August 2013, dass es zu wenig Erzieherinnen und Erzieher gibt. Die Ausbildung soll jetzt (!) gefördert werden.
Zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Ministerien kritisieren den 10-Punkte-Plan der Gouvernante der Nation, Kristina Schröder:
  • Finanzminister Peter Ramsauer, CSU
    Wie von einem CSU-ler zu erwarten (Ramsauer CSU: unzuverlässig und wetterwendisch) machte Peter Ramsauer eine Kehrtwende: er zog seine Vorbehalte gegen des Betreuungsgeldgesetz zurück: "Ramsauer macht Rückzieher", OVB, 2. Juni 2012, S. 4
    Allerdings geschah die Kehrtwende Ramsauers nachdem er von Horst Seehofer, CSU, in der Passauer Neuen Presse empfindlich gerügt wurde: „Wenn ein Bundesminister der CSU, der noch dazu stellvertretender Parteivorsitzender ist, bei einem für die CSU so bedeutsamen Gesetzesvorhaben einen Vorbehalt einlegt, dann war das keine gute Idee.”
    SeehoferSeehofer rügt Einspruch gegen Betreuungsgeld, SZ, 4.6.2012, S. 5
  • Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP
  • Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU
Aber wie üblich in der deutschen Politik: der Mist kann noch so gross, die Kritik daran noch so begründet sein: Kabinett und Bundestag winken alles, was sich gegen die Bürger richtet, möglichst schnell durch. So billigte das Kabinett bereits am 30. Mai 2012 Schröders 10-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau.
  • Die armen und bedürftigen Familien werden im 10-Punkte-Plan zum Betreuungsgeld und Kita-Ausbau leer ausgehen. 
  • Betreuungsgeld für Hartz IV Empfänger wird vom Hartz IV Satz abgezogen. 
  • Kinderarmut in Deutschland wird weiter ausgebaut (Unicef-Studie) 
  • CDU & CSU Bestehen darauf: Lohn-Dumping wird beibehalten: keine flächendeckenden Mindestlöhne in Deutschland. 
  • Die staatliche Einkommensumverteilung von den vielen sozial Schwachen zu den wenigen Vermögenden wird rigoros ausgebaut.
  • Dazu wurde schon viel erreicht:
    * Steuersenkung bei den Unternehmensgewinnen
    * Steuersenkung bei der Erbschaftssteuer
    * Steuersenkung für Hoteliers
    * Abschaffung der Vermögenssteuer.
BetreuungsgeldRobert Roßmann: Ausbau von Kita-Plätzen - Opposition verlangt "Krippengipfel", SZ, 30. Mai 2012, S. 6 –
BetreuungsgeldCorinna Nohn: Betreuungsgeld - Hundert Euro Schmerzensgeld, SZ, 30. Mai 2012 – BetreuungsgeldThema: Kita-Ausbau, Süddeutsche Zeitung – Herdprämie Kristina Schröder, CDU: Gouvernante der NationBetreuungsgeldHans Monath: Kabinett billigt Schröders 10-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau, Der Tagesspiegel, 30.05.2012 – BetreuungsgeldKabinettskollegen zerreißen Schröders Gesetzentwurf, Welt Online, 1. Juni 2012 – BetreuungsgeldInternationale Vergleichsstudie: Unicef beklagt deutsche Kinderarmut, Spiegel Online, 29.5.2012

Geld besser für die Kinder in den Kita-Ausbau investieren
Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), erneuerte seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld. Das Geld solle in den Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten fließen.
Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, kritisierte, dass ärmere Familien mit Hartz-IV-Leistungen faktisch ausgeschlossen werden.
BetreuungsgeldPräses Schneider: Betreuungsgeld in Kita-Ausbau stecken
CSU stimmt Jotas zu
Vor kurzem beteuerten CSU-Vertreter, dass sie beim Betreuungsgeld kien Jota abweiche:
  • CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt:
    „Wir weichen von den bisherigen Vereinbarungen kein Jota ab.“
  • Vize-Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär: „Wir sollten die Auszahlung des Betreuungsgeldes nicht an Extra-Bedingungen knüpfen.“
Wer die CSU kennt, weiß wie schnell sie manchmal ihre Positionen kippt oder dem jeweiligen Wind "anpasst". Hier kommen die Jotas und die CSU kippt um:
  1. Familienministerin Kristina Schröder, CDU, will als Zusatzbedingung für die Auszahlung des Betreuungsgelds, dass die Eltern die ärztlichen Pflichtuntersuchungen wahrnehmen.
  2. Hartz IV Empfänger sollen vom Betreuungsgeld nicht profitieren. Gerda Hasselfeldt, CSU, stimmt der Zusatzbedingung zu: „das Betreuungsgeld muss angerechnet werden“, d.h. von den Hartz IV Leistungen abgezogen werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stimmte diesem Mammut-Jota ebenfalls zu. Die Leistung sei:  „zwangsläufig auf Hartz IV [...] anzurechnen“. Gutverdiener erhalten die staatliche Leistung, die arbeitslose Alleinerziehende ohne Aussicht auf einen Kita-Platz nicht.
Herdprämie „Wir weichen von den bisherigen Vereinbarungen kein Jota ab“Herdprämie CSU im Zick-Zack-Kurs – Arme gehen beim Betreuungsgeld leer aus, SZ, 25.4.2012, S. 1 – Betreuungsgeld wird zum Rechtsfall, SZ, 26.4.2012, S. 5 –
Betreuungsgeld150 Euro für die Manager-Frau, nichts für die Hartz-IV-Mutter, Tagesspiegel, 26.4.2012

Das Betreuungsgeld drängt Frauen in eine staatlicherseits erwünschte Rolle
Mit dem Betreuungsgeld belohnt der Staat einseitig die Eltern, deren Rollenbild erwünscht ist. Die SPD verweist auf rund 200.000 fehlende Betreuungsplätze (unklar: Deutschland? Bayern?). Mit den Kosten des Betreuungsgeldes von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr lassen sich nach rund 160 000 zusätzliche Krippenplätze finanzieren.
Verfassungsrechtlerin Margarete Schuler-Harms: "Will man nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen, müsste man 150 Euro an alle Eltern mit zwei- und dreijährigen Kindern auszahlen"
BetreuungsgeldMassenpetition der SPD, CSU setzt Kampf fort, 17.4.2012 – BetreuungsgeldFlorian Pronold (SPD) "Bei Kinderkrippen sind wir beinahe Schlusslicht", 3.4.2012 – BetreuungsgeldSPD will gegen Betreuungsgeld vorgehen, Augsburger Allgemeine, 22.4.2012
Betreuungsplätze für Kinder fehlen besonders in Bayern
• Köln: 3800 Betreuungsplätze für Kinder fehlen, um den kompletten Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zum 1. August 2013 sicherzustellen.
Betreuungsgeld3800 Betreuungsplätze für Kinder fehlen, Die Welt Online 11.9.2011
• Vielen Eltern suchen verzweifelt einen Kinderbetreuungsplatz in München. Das Land Bayern kommt dem Rechtsanspruch nicht nach: es will sich davon durch das Betreuungsgeld freikaufen.
BetreuungsgeldDie Moderatorin und ihr Krippen-Problem, SZ Online, 16.6.2011

• Alle ein -bis dreijährigen Kinder sollen ab 1. August 2013 einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Betreuung in einer Krippe haben. Die Realität sieht anders aus.
BetreuungsgeldDer „krippale Infekt“: Warum so viele Betreuungsplätze fehlen, 25.03.2011
• "Platz da! Es gibt zu wenig Betreuungsangebote für Kinder in München – und oft ist es der Horror, bis das Kind endlich versorgt ist: Mütter berichten über ihre Erfahrungen, SZ, 19.4.2012, S. 60
Bayern hat einen enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder
• Natascha Kohnen, SPD, unterstützte am 18. April 2012 im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Landtagsfraktion. Darin wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für den flächendeckenden Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung einzusetzen, statt Milliarden für das umstrittene Betreuungsgeld auszugeben.
Natascha Kohnen: Das Betreuungsgeld  „verhindert, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden, erschwert die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindert die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf“.
BetreuungsgeldJa zu mehr Kinderbetreuung - Kommunen unterstützen! Die Milliarden richtig investieren - Nein zum Betreuungsgeld! Der Dringlichkeitsantrag der BayernSPD-Landtagsfraktion (PDF)
Margarete Bause,  Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, meint, dass die Bayerische Staatsregierung sich über das Betreuungsgeld aus dem Ausbau der Kinderkrippen herausmogeln will. „Bayern wird es beim jetzigen Tempo nicht schaffen, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einzulösen. Das Kalkül der Sozialministerin geht eindeutig dahin, die drohende Klagewelle betroffener Eltern mit dem Betreuungsgeld zum Verstummen zu bringen. Das ist keine Wahlfreiheit, sondern letztlich Schweigegeld.“
PM 17.4.2012, Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
„Wir weichen von den bisherigen Vereinbarungen kein Jota ab“
  • CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt:
    „Wir weichen von den bisherigen Vereinbarungen kein Jota ab.“
  • Vize-Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär: „Wir sollten die Auszahlung des Betreuungsgeldes nicht an Extra-Bedingungen knüpfen.“
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU, schlug vor, das Betreuungsgeld davon abhängig zu machen, dass Eltern mit ihren Kindern Pflichtuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnehmen. Die CSU beharrt aber auf der bedingungslosen Auszahlung. Wie erinnern uns: vor wenigen Tagen tadelte Joachim Herrmann, CSU, Forderungen der Piratenpartei nach einer bedingungsloser Grundprämie.
Gegner des Betreuungsgeldes fordern, die dafür geplanten Milliarden lieber allen Familien zugute kommen zu lassen, bespielsweise durch den Ausbau der Kindertagesstätten. Die CSU lehnt dies aus ideologischen Gründen ab.
BetreuungsgeldBetreuungsgeld belastet die Koalition - CSU: Wir weichen kein Jota ab, N-TV 16. April 2012 – CSU: "Wir weichen kein Jota", OVB, 17.12.2012, S. 4
Alexander Dobrindt, CSU, streute bewusst Falschinformationen über das Betreuungsgeld
Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU: Betreuungsgeld, wie es von der CSU gefordert wird:
"Die Kritiker sitzen im linken Lager, wo man ideologisch denkt und glaubt, der Staat könnte besser als die Eltern entscheiden, wie ihre Kinder betreut werden." Der Staat unterstützt mit dem Betreuungsgeld einseitig Eltern, die ihre Kind in keine öffentliche Bildungseinrichtung geben. Die CSUmeint also, der Staat solle durch Geldzahlung die Entscheidung der Eltern, wie die Kinder betreut werden, beeinflussen.
Dabei würde auch immer wieder falsch behauptet, dass es sich bei dem Betreuungsgeld um eine Prämie handelt, die Eltern vom Beruf fernhalten würde. Da hat Dobrindt und die CSU teilweise recht: das Betreuuungsgeld ist nur an die Bedingung geknüpft, dass die Eltern das Kind in keine öffentliche Bildungseinrichtung geben. Sie haben also die Optionen:
• private Bildungseinrichtung (sehr teuer)
• Betreuung durch Mutter oder Vater: dann greift der Vorwurf: die Eltern werden vom Beruf ferngehalten; mit all den negativen Nebenwirkungen: Berufswiedereinstieg wird erschwert; spätere Rente ist niedriger
• Betreuung durch Verwandte oder Bekannte
• Betreuung durch privat bezalte Kräfte (sehr teuer)
• keine Betreuung (ethisch verwerflich)
Die Frage der Kinderbetreuung muss in den ersten Jahren eine freie Entscheidung der Eltern sein. Durch das Betreuungsgeld wird die Frage der Kinderbetreuung in den ersten Jahren keine freie Entscheidung der Eltern: sie werden durch Geldprämien einseitig beeinflusst.
"Ich bin sehr dafür, dass wir den Eltern diese Freiheit lassen" Dobrindt ist sehr für die freie Entscheidung; das Betreuungsgeld ist aber genau das Gegenteil. Ist das noch falsche Infomation oder schon glatte Lüge?
Die Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in eine staatliche Krippe geben oder mit Unterstützung des Betreuungsgeldes zuhause erziehen. Klar sollen sie das. Aber der Staat soll sich in diese Entscheidung nicht einseitig einmischen und ein Modell finaziel bevorzugen.
"In Bayern organisieren zwei Drittel der Menschen die Kindererziehung privat, die erwarten zu Recht, dass der Staat auch sie unterstützt "
Das ist gelogen, da nur Väter und Mütter mit Kindern überhaupt die Kindererziehung organsieren.
Daraus folgt: In Bayern organisiert ein Drittel der Eltern (!) die Kindererziehung mit einer öffentlichen Bildungseinrichtung (soweit Bayern welche bieten kann: es hinkt bei Kindern und Familien weit hinterher), die erwarten zu Recht, dass der Staat auch sie unterstützt.
Es darf nicht sein, dass "der Staat einseitig ein Erziehungsmodell unterstützt." <––– Das ist ein eindeutiges Votum gegen die einseitige Unterstützung eines Erziehungsmodells wie es das  Betreuungsgeld vornimmt.
BetreuungsgeldGegner streuen bewusst Falschinformationen, CSU, 13.4.2012 – "Den Eltern die Freiheit lassen", SZ, 13.4.2012, S. 34 – BetreuungsgeldBetreuungsgeld: Eine sinnvolle familienpolitische Leistung! (pdf) – Herdprämie Das Lügengebäude unserer Politiker (kreativer Umgang mit der Wahrheit)Herdprämie Lügen Alexander Dobrindt

Soziale Isolation schadet der Entwicklung der Kinder
Das Betreuungsgeld belohnt einseitig die Eltern, die ihr Kind sozial isolieren. Manche Eltern finden aufgrund niedrigen Bildungsgrads keine Arbeit, manche sind so reich, dass sie sich eine Erzieherin leisten können: all diese Eltern erhalten diese Situation durch die Allgemeinheit mit dem Betreuungsgeld honoriert. Niedriger Bildungsgrad und wirtschaftliche Schwäche der Eltern führen zu sozialer Isolation der Kinder. Darunter leidet dann die emotionale und soziale Entwickung der Kinder. Je stärker ein Elternhaus in soziale Netzwerke integriert ist, desto größer sind die Impulse für eine gute Entwicklung der Kinder. Das Betreuungsgeld wird an all die Eltern gezahlt, die ihre Kinder nicht in eine öffentliche Bildungseinrichtung geben. Es wirkt damit einseitig (Kinder, die eine öffentliche Bildungseinrichtung besuchen, erhalten nichts) und setzt Fehlanreize.
BetreuungsgeldKlaus Hurrelmann: Viele Kinder sind durch Armut gefährdet Ansätze einer umfassenden Kinder- und Familienpolitik (pdf) – Klaus Hurrelmann: "Familienpolitik ohne Mut", SZ, 13.4.2012, S. 2
Die Diakonie lehnt das Betreuungsgeld grundsätzlich ab
Aufgrund des geplanten Betreuungsgeldes visiert Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU, ein niedriges Ausbauziel die Kinderbetreung an. Angesichts des Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2013 auf Bildung, Erziehung und Betreuung für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr, ist das Ausbauziel für Plätze für Kinder unter drei Jahren von 35 % viel zu niedrig. Familien haben mit Einführung des Betreuungsgelds nicht mehr die Wahlfreiheit für oder gegen frühkindliche Bildung. Familien stehen dann vor die Wahl: bedingungslos Geld kassieren oder frühkindliche Bildung. Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD: „Die Diakonie setzt sich dafür ein, die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern zu verbessern und besonders benachteiligte Kinder durch qualitativ hochwertige Tagesbetreuung zu fördern. Das Betreuungsgeld trägt nicht dazu bei, Bildungschancen von Kindern zu verbessern, im Gegenteil, es fördert Chancenungerechtigkeit.“ Es werden zudem berufliche und finanzielle Nachteile für Frauen gefördert. Maria Loheide: „Die Koalition setzt mit dem Betreuungsgeld völlig falsche Akzente. Eine neue familienpolitische Geldleistung belohnt, dass eine andere Leistung aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nicht in Anspruch genommen wird. Das ist absurd und geht an den realen Bedürfnissen von Familien mit kleinen Kindern völlig vorbei“.
BetreuungsgeldQualitativer Kita-Ausbau für unter Dreijährige wichtiger als Betreuungsgeld, 11.10.2011 – BetreuungsgeldDiakonie fordert Aus für das Betreuungsgeld, 25.11.2011 – BetreuungsgeldDiakonie gegen Betreuungsgeld, 11.4.2012
Horst Seehofer, CSU, besteht darauf die Wahlfreiheit der Familien zu untergraben
Des Betreuungsgeld gehört gesellschaftspolitisch zur Abrundung der Anti-Familienpolitik der CSU. An dem von der Koalition vor drei Jahren beschlossenen Projekt werde „kein Jota verändert“, sagte Horst Seehofer, CSU, auf seiner Reise nach Brasilien.
  • Die Familien sollen nicht wirklich frei wählen können: die traditionelle Frauenrolle in der Küche wird durch das Betreuungsgeld bar belohnt. Freiheit bedeutet dagegen, dass man wirklich frei wählen könne, ohne lukrative und bedingungslose monatliche Bargeldprämie.
  • Das Rollenverständnis der CSU für die Frau: Kinder, Küche, Kirche (KKK) wird mit dem Betreuungsgeld belohnt.
  • Die CSU will bei der Entscheidung der Familien über die Betreuung ihrer Kinder mitreden und ihnen das KKK-Rollenverständnis nahelegen.
  • Das Betreuungsgeld hat auch die für die CSU scheinbar erwünschte Nebenwirkung: die Rolle der arbeitenden Mutter wird gesellschaftlich geächtet.
  • Der CSU geht es auch darum, bei der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten zu sparen. Je mehr Familien sich durch den Staat in die Entscheidung hineinfunken lassen und die Daheim-bleiben-Prämie mitnehmen, desto weniger muss Bayern für Familien investieren.
BetreuungsgeldNach Kloster-Aufenthalt: Seehofer mischt wieder mit CSU-Chef will weiter um das Betreuungsgeld kämpfen, nordbayern.de 9.4.2012 – Seehofer beharrt auf Betreuungsgeld, OVB, 10.4.2012, S. 1
Betreuungsgeld ist eine Ohrfeige für Millionen von Familien
Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, ist eine der Betreiberin des ungerechten Betreuungsgeld. Es wird nach Schätzungen jährlich 2 Milliarden € kosten, Frau Haderthauer schätzt die jährlichen Kosten auf 1,45 Milliarden €. Dieses Geld fließt in die Haushaltskassen der Familien, die es sich leisten kennen, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, beispielsweise durch die Anstellung einer Kinderfrau; es fehlt bei der Kinderbetreuung. Viele soziale Organisationen lehnen die Herdprämie aka Betreuungsgeld ab. Elisabeth Maskos, bayerische Landesvorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen: „Das Betreuungsgeld ist nicht hilfreich für eine gelebte Gleichberechtigung. Es zementiert die traditionelle Rollenaufteilung zwischen Mann und Frau.“ Genau das will ja die CSU!
"Das ist eine Ohrfeige für Millionen Familien", OVB, 5.4.2012, S. 2 – "Für Pflichterfüllung braucht es keine Prämie", SZ, 5.4.2012, S. 45
Die einseitige Fernhalteprämie torpediert die Wahlfreiheit
Die Eltern sollen die Wahlfreiheit haben: Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten und Kindergarten um soziale Kompetenz zu sammeln oder Isolation zu Haus, bei nicht berufstätigen Eltern mit elterlicher Fürsorge. Das Betreuungsgeld torpediert mit finanziellen Anreizen diese Wahlfreiheit der Eltern. Die Eltern sollen Kindertagesstätten und Kindergarten nicht nutzen, damit die Politik den Ausbau der Infrastruktur weiter bremsen kann. Die dort eingesparten Gelder werden in Afghanistan und anderen Kriegsschuaplätzen mit deutscher Beteiligung benötigt. In Bayern werden aber dringend mehr Kinderbetreuungsplätze benötigt. Hier bremst die CSU.
23 CDU MdB kündigten in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder, CDU, an, dass sie ein Betreuungsgeld nach den Vorstellungen der bayerischen Ministerin Christine Haderthauer, CSU, im Bundestag ablehnen werden.
BetreuungsgeldMehr Kita-Plätze statt Betreuungsgeld, PM SPD-Landtagsfraktion 2.4.2012 – BetreuungsgeldCordula Eubel: Union streitet um geplantes Betreuungsgeld, Der Tagesspiegel, 1.4.2012
Wissenschaftler belegen die negativen Effekte des Betreuungsgelds
Der Freistaat Thüringen gibt seit 2006 das Betreuungsgeld in Höhe von 150 bis 300 Euro für Zweijährige, die nicht in öffentlichen Einrichtungen betreut werden. Wissenschaftler der Universitäten Mannheim und Heidelberg untersuchten, wie die betroffenen Familien reagierten.
• Der Anteil der ausschließlich zu Hause betreuten Kinder stieg in Folge um 20 Prozent an.
• Die "informelle" Betreuung etwa durch Nachbarn und Freunde ging zurück.
• Besonders Mütter mit geringem Qualifikationsniveau und niedrigem Einkommen schränkten ihre Erwerbstätigkeit ein.
• Ältere Geschwister blieben dem Kindergarten häufiger fern.
• Die Erwerbsbeteiligung der Väter ging ebenfalls leicht zurück.
BetreuungsgeldMark Fallak: Studie belegt negative Effekte des Betreuungsgelds, 29.03.2012 – BetreuungsgeldStudie: Christina Gathmann/Björn Sass: Taxing Childcare: Effects on Family Labor Supply and Children. IZA Discussion Paper No. 6440 (pdf)
EU-Kommission kritisiert das Betreuungsgeld
Die EU-Kommission zeigte sich überrascht, dass in Deutschland Frauen, die zu Hause bleiben, ein sogenanntes Betreuungsgeld erhalten sollen. Christine Haderthauer, CSU, eine starke Verfechterin des Heimchenbonus konterte: "Alle Eltern, egal ob und wie viel sie arbeiten, bekommen das Betreuungsgeld, wenn sie für ihr Kleinstkind eine Alternative zur Krippe organisieren." Demzufolge erhalten auch Eltern den Heimchenbonus, wenn sie abreiten und die Kinder in private Horte (keine staatliche Krippe) abgeben. Damit wird das Betreuungsgeld noch fragwürdiger: der Staat will sich von seinen Pflichten freikaufen.
"EU rügt das Betreuungsgeld", OVB 2.2.2012, S. 1
Zukunftsrat der bayerischen Regierung kritisiert das Betreuungsgeld
Der von der bayerischen Regierung eingesetzte Zukunftsrat kritisiert die Prämie für Eltern, die ihre Kinder von sozialen Kontakten in der Kindertagesstätte fernhalten. Dieses sogenannte "Betreuungsgeld" wird ab dem Jahr 2013 an diejenigen Familien und Alleinerziehende gezahlt, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben, sondern beispielsweise zur Oma oder zu einer Tagesmutter bringen oder einfach und brutal zuhause einsperren. Auf Drängen der CSU soll das belohnt werden. Die Erziehungsleistung der Eltern, die berufstätig sind, wird nicht honoriert. Damit wird auch die Wahlfreiheit außer Kraft gesetzt: hier locken 100 € pro Monat (später sogar 150 €), für die Kita gibt es nichts.
Noch schizophrener (siehe gleich darunter) wurde es, als die CSU im November 2011 beschloss, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu halten, also genau denen eine Prämie zu geben, die ihr Kind in den Kindergarten geben (und nicht zuhause lassen).
Das Betreuungsgeld kommt also hauptsächlich Gutverdienenden zugute. Damit nicht doch Minderbemittelte ebenfalls davon profitieren, wird das Betreuungsgeld auf Hartz IV Leistungen angerechnet, das heißt arme Familien wird das Hartz IV Geld gekürzt!
ZukunftsratZukunftsrat der bayerischen Regierung – Monika Reuter: "Betreuungsgeld - Viele Ungereimtheiten", OVB, 22.11.2011 – Tadel vom Zukunftsrat, SZ 22.11.2011, S. 33
Schizophrenie in der Politk der CSU
  • Die gemeinschaftlichen Einrichtungen der Gesellschaft werden durch die Steuergelder aller Bürger finanziert. Sie müssten daher allen Bürgern zur Nutzung offenstehen. 
  • Gebühren für die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
    Da die Steuergelder für vieles andere verschwendet werden (z.B. Kriegsbeteiligung) bezahlt der Bürger schon seit langem für die Nutzung der von ihm finanzierten gemeinschaftlichen Einrichtungen: Auto-An/Abmeldung, Ausstellung eines Passes, Bibliotheksbenutzung, Ausbildung, ... Fast überall wird der Nutzer zur Kasse gebeten. In NRW ging man schon dazu über, dass der Politiker (der vom Volk bezahlt wird und eigentlich als Vertretung des Bürgers gedacht ist) nur für ein Honorar Auskünfte erteilt.
  • Die CSU fordert seit geraumer Zeit eine Maut für Pkws (Herdprämie Pkw-Maut). Der Bürger soll für die Nutzung der von ihm finanzierten Autobahn extra eine Jahresgebühr bezahlen. 
    Man mag pro zusätzliche Gebühren (seien es Maut, Studienbeiträge, Kindergartengebühr, Praxis-Quartalsgebühr, ...) sein. Das passt aber nicht dazu, dass man andrerseits für die Nicht-Nutzung eine Prämie erhält. Doch die CSU setzte genau dies durch.
  • Prämie für die Nicht-Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen Herdprämie
    Die CSU setzte ein "Betreuungsgeld" durch. Diejenigen, die eine gemeinschaftliche Einrichtung nicht nutzen, werden für die Nicht-Anspruchnahme belohnt.
  • Schweigegeld statt Krippenplatz. Grüne kritisieren Betreuungsgeld, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag 15.11.2011

CDU / CSU / FDP untergraben die Wahlfreiheit der Eltern zur Kinderbetreuung
Die Regierungskoalition beschloss denjenigen, die eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, eine Entschädigung zu zahlen. Das gab es bisher noch nie, da es dem Gedanken der gemeinschaftlich gestemmten Sozialleistung völlig widerspricht.
Sogar in den Reihen der CDU regte sich Widerstand gegen das beschlossene Betreuungsgeld. Unionfraktionschef Volker Kauder, CDU, erinnerte an das christliche Menschenbild und damit (?) an das Recht der Wahlfreiheit. Mit der Prämie für diejenigen Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder zuhause selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen, wird die Wahlfreiheit untergraben.
"Das Betreuungsgeld spaltet die Union", SZ, 10.11.2011, S. 10
Die Farce der deutschen Familienpolitik
Scheinbar familienfreundlich setzte Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz durch. Ist der Befund der Familienfeindlichkeit der C-Parteien (Herdprämie Familienfeindlichkeit der CSU) zu revidieren? Mitnichten! Es bleibt beim gängigen Mittel der Politik: Papier ist geduldig, der Rechtsanspruch kann nicht eingelöst werden, da es nicht genügend Plätze für Kinder gibt.
CDU / CSU / FDP steuern dagegen: statt Plätze bereitzustellen belohnen sie die Familien, die keine Plätze benötigen. Ab den 1. Jan. 2013 wird es – wenn es nach der Regierung geht, die Bestätigung durch den Bundestag und - rat steht noch aus (beim Bundestag ist die Zustimmung kaum zu bezweifeln: er besteht hauptsächlich aus Abnickern, die es fertigbringen die Atomenergie als alternativelose Brückentechnologie zu deklarieren und ein paar Monate später die Atomenergie als unnötig einzustampfen) – eine Belohnung für die Familien geben, die es sich leisten können, die Kinder zuhause zu betreuen.
Koalition ringt sich zu Steuer-Kompromiss durch, SZ 7.11.2011, S. 1
Die Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld bedient vorzugsweise die reiche Klientel der CSU
In Bayern gab es schon immer und auch noch im Jahre 2009 zu wenig Krippenplätze für die unter Dreijährigen. Nur für 20 Prozent stünden derzeit Krippenplätze zur Verfügung, gestand Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, im Jahre 2009. Auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen hapert es. Daran hat sich wenig geändert.
Statt genügend Krippenplätze und andere Kinderbetreuungseinrichtungen setzten Frau Haderthauer und die CSU lieber eine Prämie für diejenigen Familien durch, die es sich leisten können, die Kinder zuhause zu betreuen. Das Betreuungsgeld wird bar pro Kopf unabhängig vom Einkommen ausbezahlt, also eine echte Kopfpauschale nach dem Gießkannenprinzip, die die Reichen bevorzugt. An Anreiz, Kinder zuhause zu betreuen.
Die Begründung für die Herdprämie ist hanebüchen. Frau Haderthauer zum OVB:
• "Jeder öffentlich geförderte Krippenplatz kostet den Steuerzahler 1000 Euro im Monat". Für das Betreuungsgeld sind (bisher) 150 Euro pro Monat vorgesehen. (Warum nur 150, wenn doch die anderen angeblich 1000 erhalten?) Ebenso kann man argumentieren:
• Jeder öffentlich geförderte Schulbusplatz kostet den Steuerzahler w Euro im Monat. Also sollten Eltern, die ihre Kinder selbst zur Schule fahren zum Ausgleich ein Fahrgeld erhalten.
• Jede öffentlich geförderte Bibliothek kostet den Steuerzahler x Euro im Monat. Also sollten Familien, die ihre Bücher selbst kaufen zum Ausgleich ein Buchgeld erhalten.
• Jeder öffentlich geförderte Schulplatz kostet den Steuerzahler y Euro im Monat. Also sollten Eltern, die ihre Kinder zuhause selbst unterrichten zum Ausgleich ein Schulgeld erhalten.
• Jeder öffentlich geförderte Opernplatz kostet den Steuerzahler z Euro im Monat. Also sollten Leute, die das nicht in Anspruch nehmen, zum Ausgleich ein Operngeld erhalten.
BetreuungsgeldHaderthauer: Noch immer zu wenig Krippenplätze, 22.9.2009 – "Die dicke Agenda für die Koalition", OVB, 21. 10.2011, S. 2
Art. 6 GG und die Herdprämie
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. [...]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Der Satz (2) betont ausdrücklich das Recht und die Pflicht der Eltern auf Pflege und Erziehung der Kinder. Ausdrücklich wird in Satz (2) und (4) auch die Gemeinschaft mit einbezogen. Daraus ergibt sich: die Gemeinschaft hat auf das Erziehungsrecht der Eltern zu achten. Ob man daraus ableiten darf, dass die Gemeinschaft nicht einseitig besondere Erziehungsarten durch Geldzuwendungen unterstützen darf, müssen Juristen entscheiden.
Ich als Laie interpretiere den Art. 6 GG so, dass die Gemeinschaft die Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern angemessen gewährleisten muss. Dazu gehört in der modernen Welt, dass entsprechende Betreuungseinrichtungen für alle Eltern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Eine Belohnung der Eltern, die diese Betreuungseinrichtungen nicht nutzen,
lese ich im Art. 6 GG nicht.
Ich als Radfahrer kann ja auch nicht eine staatliche Belohnung (Entschädigung, Ausgleich) dafür verlangen, dass ich die extrem teuren Autobahnen und Bundesstrassen nicht nutze.
Mit dem Betreuungsgeld werden die Familien gefördert, die auf die Gemeinschaftseinrichtungen nicht angewiesen sind. Die grundsätzliche Entscheidungsfreiheit der Eltern ist bei sozial schwachen Familien und bei finanziell nicht so gut ausgestatteten Familien nur bedingt gegeben. Es scheint nicht zulässig, dass man die Leistung der Eltern, die zuhause ihre Kinder betreuen können, einseitig durch die Herdprämie fördert und belohnt.
Bevorzugung bei der Kinderbetreuung geplant
Art. 6 Abs. 1 GG verlangt, dass der Staat die Ausgestaltung der Kinderbetreuung der freien Entscheidung der Eltern überlässt. CDU & CSU wollen dies nicht hinnehmen, sie planen weiterhin ein Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder nicht in Kindertagesstätten = Kita anmelden. Damit werden Familien, die es nicht nötig haben oder nicht wollen, dass ihre Kinder in Kitas gehen, bevorzugt. Sozial schwache Familien, die auf Doppeleinkommen angewiesen sind, oder Alleinerziehende sollen benachteiligt werden. Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Goethe Universität Frankfurt, hält dies für verfassungswidrig. Die Herdprämie ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie bevorzugt hauptsächlich reiche Familien, nach der scheinbaren Devise von CDU, CSU: Gebt denen, die schon haben. Das bemängelte schon Ray Charles in seinem Hit "Them that got" (1961):
"Them that's got are them that gets"
BetreuungsgeldStellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Betreuungsgeld“ am Montag, dem 4. Juli 2011, pdf
Die Herdprämie (bundesweit geplant ab 2013) ist eine unerhörte Diskriminierung der Eltern
  • die sich nicht ganztätig der Kindererziehung widmen können,
  • die ihre Kinder die sozialen Kontakte mit vielen anderen Kindern nicht vorenthalten wollen.
CDU, CSU und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Die Eltern, die ihren Kindern die Sozialerfahrung mit anderen Kindern ersparen wollen, werden damit belohnt. Die Wahl zwischen Kindertagesstätte, Kindergarten und elterlicher Wohnung wird damit einseitig beeinflusst.
Der Staat stört damit die Freiheit der Familien, indem er ihnen mehr oder weniger stark vorschreiben will, wie sie ihr Familienleben gestalten sollen: zuhause bleiben und Geld kassieren.
Stimmen zum Betreuungsgeld
  • "die größte politische Schnapsidee seit langem", SZ 4.11.2009, S. 4
  • "Schmarrn", Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks
  • "Schnapsidee der CSU-Männer", Ilse Glos, ehemalige CSU-Ortsvorsitzende und Frau von Ex- Bundesminister Michael Glos, CSU
"Ein Kleinkind braucht Zeit und Zuwendung, aber kein Geld", SZ, 27.11.2009, S. 34
In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, und Familienministerin Kristina Köhler, CDU, fordern 19 Organisationen und Einzelpersonen – darunter Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Initiatorin des Briefes und Sprecherin der Initiative Familienschutz – die Beendigung der Diskussion um das Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld widerspricht klar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 das besagt, dass der Staat jede von den Eltern gewählte Betreuungsform gleichermaßen fördern muss.
• Mit dem Betreungsgeld fördert der Staat aber nur die Familien, die ihre Kinder ganztägig zuhause erziehen wollen und können. Dabei erbringen die Familien, in denen beide Elternteile einer Arbeit nachgehen, sogar eine stärkere Erziehungsleistung. Ihnen steht nicht der volle 24-Stunden Tag zur Verfügung, sondern nur die wenigen Stunden am frühen Morgen und am Abend (allenfalls noch nachmittags).
• Die CSU stimmte dem Krippenausbau nur zu unter der Bedingung, dass das Betreuungsgeld eingeführt wird. Jetzt soll das Betreuungsgeld einseitig nur einer bestimmten Gruppe zukommen. Das torpediert die Erziehungsleistung Tausender von Familien.
• Die einseitige und schiefe Debatte unterstellt den beidseitig berufstätigen Familien ein nicht gelingendes Familienleben und bestraft sie, indem ihnen das Betreuungsgeld vorenthalten wird. Das Zerrbild muss einem neuen Bewusstsein für die großartige Leistung und Bedeutung von Familienbindung in allen Familien weichen.
BetreuungsgeldproKOMPAKT 51|2009 S. 4-5, 18.12.2009
Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, SPD, kritisierte das geplante Betreuungsgeld scharf: ""Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt". Buschkowsky sagte, wenn die Bildungsferne der Eltern und die Chancenlosigkeit von Kindern manifestiert und weiter ausgebaut werden sollten, sei das "zweifellos der beste Weg".
BetreuungsgeldBetreuungsgeld: Neuköllner Bürgermeister attackiert Migranten und Unterschicht. Der Spiegel 27.10.2009
Schon seit Jahren setzte sich die CSU für die sogenannte Herdprämie ein. Diese fördert einseitig Familien, bei denen sich die Eltern selbst ganztätig der Kindererziehung widmen können. Eine harsche Benachteiligung für alle doppel-arbeitenden Eltern.
Landeserziehungsgeld aka Herdprämie – Unwort des Jahres 2007: "Herdprämie"
Eingeführt wurde die Herdprämie in Bayern von der CSU gemäß: "Denn wer hat, dem wird gegeben und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat", Mt 13,12, Mk 4,25, Lk 8,18.
Prämie für die, die es sich leisten können, während der Kindererziehung nicht zu arbeiten
Familien sollten sich frei entscheiden können, ob sie sich selbst ganztätig der Kindererziehung widmen oder ob sie selbst weiterarbeiten. Oft müssen sie aufgrund der finanziellen Lage die zweite Option wählen. Dann werden sie von unverbesserlichen Junggesellen als "Gebärmaschinen" diffamiert.
Wer es sich aufgrund seiner finanziellen Lage leisten kann, zum Arbeiten aufzuhören, wird vom bayerischen Staat durch das Landeserziehungsgeld belohnt. Diese Prämie für "Eigsamte" wird gekürzt oder entfällt ganz, wenn das Familieneinkommen bestimmte Einkommensgrenzen übersteigt.
Der Staat untergräbt oder lenkt die freie Entscheidung indem er diejenigen und nur diejenigen mit dem Landeserziehungsgeld belohnt, die zuhause bleiben. herdprämieKabinettsbeschluss, 6.3.2007
"Das Wort [Herdprämie] diffamiert Eltern,
insbesondere Frauen, die ihre Kinder zu Hause erziehen",
Prof. Horst Dieter Schlosser, Sprecher der Jury zur Wahl des Unworts des Jahres 2007
herdprämieFinancial Times Deutschland, 15.1.2008
Da übersieht Prof. Horst Dieter Schlosser (und viele Politiker), dass auch die nicht Betreuungsgeld aka Herdprämie berechtigten Eltern ihre Kinder zuhause erziehen.
Wo sonst?
Viele CSU-Politiker sprechen sich zwar für die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Eigenerziehung oder Kinderbetreuung aus (so z.B. Annemarie Biechl, CSU, MdL, OVB 21.1.2008, S. 4), stimmten aber für die Anerkennung und einseitige finanzielle Prämierung der ganztägig zuhause Erziehenden.
Links
Herdprämie Bayern ist Spitze
Chancenungleichheit Chancenungleichheit
Herdprämie Familienfeindlichkeit der CSU
HerdprämieKinder, Küche, Karriere? Nicht bei uns, DIE ZEIT 11.08.2005 Nr.33
HerdprämieKinder, Küche und Kirche
Herdprämie Kinderarmut, -misshandlung und Kinderrechte in Deutschland
Herdprämie Literatur zu Kinderarbeit, Kinderprostitution, Kindersoldaten
Haderthauer Rede Christine Haderthauers, CSU, zum Betreuungsgeld im Bundesrat vom 11.05.2012
Gouvernante Kristina Schröder, CDU: Gouvernante der Nation
HerdprämieDorothea Siems: "Betreuungsgeld. Der perfide Generalverdacht gegenüber Eltern". Die Welt 29. Oktober 2009
HerdprämieWohlfahrtsverband: "Hartz-IV-Eltern werden diskriminiert", Bild.de 29.10.2009
Herdprämie Zitate aus der Bibel
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Herdprämie
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