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Wahlversprechen
Das Märchen von der Steuerentlastung 2009, 2010, 2011, 2013, ... Die unendliche Geschichte
Weniger Netto vom Brutto – Mehr Abzüge vom Brutto –
Deutsche Bundesregierung im Schuldenrausch
Die Auslassung von 2012 in der Überschrift ist kein Versehen. Sonderbarerweise wurde
– nach allem was ich weiß – für 2012 keine Steuerentlastung angedroht.
Vor der Wahl zugesagt, nach der Wahl beteuert, Realisierung zugesagt, doch zuvor schon ausgehöhlt

Die immer wieder versprochenen Steuerentlastungen wird es geben "genau 1 Minute nach der Ewigkeit"
(Jerry Lee Lewis 1963, siehe Steuer Exactly one minute past eternity) – Steuer Links
Deutschland hat auf Bundesebene Geld im Überfluss

Bayerns Finanzminister Markus Söder, CSU, kritisierte am 22.11.2016 das am Tag zuvor von der CDU verabschiedete Steuerkonzept als "nicht ausreichend". Aufgrund der Rekordeinnahmen, der Niedrigzinsen und hoher Steuereinnahmen ist offensichtlich mehr als genug Geld da, das man verteilen kann: die CDU müsse nachlegen. Markus Söder sagte, die Spielräume für Steuerentlastungen seien "viel größer".
Diese Einschätzung deckt sich mit der Politik der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD: Verzicht auf Einnahmen
  • bei Großunternehmen (keine  EEG-Umlage nach dem  Erneuerbare-Energien-Gesetz; Abkoppelung bei den Soziallabgaben; keine Kerosinsteuer)
  • bei großen Einkommen und Vermögen (Multimillionäre zahlen dank zahlreicher Schlupflöcher oft kaum Einkommensteuer und ihre Erben of keine Erbschaftssteuer).
Markus Söder will in der nächsten Legislaturperiode auch Steuererhöhungen auszuschließen. Die CSU erhöht Abgaben nicht durch Steuererhöhung sondern durch neue Abgaben, für die andere Begriffe erfunden werden: EEG, Rundfunkbeitrag für alle, Maut, Solidaritätszuschlag, ...

Vermessung der Spielräume, SZ, 23.11.2016, S. 5
CSUSteuerstreit gefährdet gemeinsamen Unions-Wahlkampf, SZ, 23.11.2016


Entgegen allen Wahlversprechen:
Große Koalition (CDU / CSU / SPD) beschließt versteckte Steuererhöhung
Der befristete Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer)
  • Kanzler Helmut Kohl, CDU, 1991: „Die Befristung ist klar erkennbar auf zwölf Monate. Und es muss sich hierbei um eine einmalige Zusatzbelastung handeln.“ LügeLüge
  • Kanzler Helmut Kohl, CDU, versprach 1995: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ LügeLüge
  • Das Bundesfinanzministerium antwortet auf eine Große Anfrage der SPD am 24. März 1995 im Namen der Regierung: „Der Solidaritätszuschlag ist ein Zuschlag auf Zeit“. Auch das war eine Lüge Lüge der Regierung unter Helmut Kohl, CDU.
  • Am 10. März 1997 versicherte die Bundesregierung laut Tagesspiegel, der Solidaritätszuschlag solle „so schnell wie möglich in Stufen zurückgeführt und schließlich ganz abgeschafft werden“. LügeLüge
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, verkündete im Dezember 2014 die versteckte Steuererhörung. Die Regierungschefs aus Bund und Ländern haben vereinbart, die Bürger auch über das Jahr 2019 hinaus mit dem Solidaritätszuschlag zu belasten. Damit werden alle ihre vorherigen Versprechen, es gäbe keine Steuererhöhung, als LügeLügeentlarvt.

SoliSolidaritätszuschlagSoli„Befristung auf zwölf Monate“- Die größten Soli-Lügen deutscher Politiker, Focus Online, 25.11.2014 – SoliKosten der Deutschen Einheit: Der Soli bleibt auch nach 2019 unverzichtbar, Wirtschaftswoche, 6.12.2014 – Soli bleibt ohne jede Befristung erahlten, SZ, 12.12.2014, S. 6 – Soli Das Lügengebäude unserer PolitikerSoli die Untaten Helmut Kohls
Neue Steuer ab 1. Januar 2013, getarnt als "Rundfunkbeitrag"
Ab dem 1. Januar 2013 müssen alle Haushalte 17,98 Euro im Monat für den Empfang von Radio und Fernsehen zahlen, egal, ob sie Radio und Fernsehen nutzen, ja egal, ob sie dafür überhaupt Geräte haben. Auch die ermäßigte Gebühr für Radiohörer, die nicht fernsehen, wurde abgeschafft. Alle sollen blechen. Daher ist der "Rundfunkbeitrag" ein Namensschwindel, wie ihn George Orwell im Roman 1984 vorausgesagt hat. Trotzdem diese neue Steuer als Vereinfachung verkauft wurde, bleibt die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale, erhalten.
Aus der Steuer (den bisherigen Gebühren) beziehen die Intendanten der zahlreichen Rundfunk- und TV-Anstalten fürstliche Gehälter. Die Moderatoren werden durch Smalltalk sogar zu Millionären. Einige wenige Beispiele: Thomas Gottschalk soll für seinen Vorabendtalk in der ARD um die sechs Millionen Euro erhalten haben. Günther Jauch soll für seinen Polittalk im Ersten inklusive Produktion jährlich zehn Millionen Euro erhalten.
Mit der Steuer werden auch die Profisportler subventioniert. Nur drei Beispiele:
  1. ARD und ZDF wollen für die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien 210 Millionen Euro bezahlen; plus Produktionskosten in Höhe von 30 Millionen Euro.
  2. Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich: 160 Millionen Euro plus weitere 20,5 Millionen Euro für die Produktion.
  3. Für die Rechte an den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro 2016 wollen ARD und ZDF 80 Millionen Euro zahlen.
Dazu kommen Subvention des Formel-1-Zirkus und anderer Sportarten durch ARD und ZDF.
Der neue Rundfunkbeitrag schafft
  • viele Härtefälle, private und bei Unternehmen
  • Mehrbelastungen für Behinderte
  • Mehrbelastungen für Nur-Rundfunkhörer
  • Mehrbelastungen für diejenigen, die weder Rundfunk hören, noch TV schauen.
Steuer Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, haut sich und die neue Rundfunk- & TV-Steuer in die PfanneRundfunkbeitragDer Etikettenschwindel mit dem neuen GEZ-Beitrag, Die Welt, 26.12.2012 – RundfunkbeitragARD und ZDF Eine halbe Milliarde Euro für Sportrechte, Spiegel Online 22.09.2011 – Steuer Peter Hufe, SPD, MdL, Free-TV und die GEZSteuer Politiker-Deutsch für Fortgeschrittene
Sensationelle Steuerentlastung vorgeschlagen: etwa 2 € pro Monat
Der Wahlkampf macht es notwendig: die Regierung handelt. Millionen Bürger dürfen auf eine Steuerentlastung hoffen: Am Wochenende einigte sich die Bundesregierung auf Steuersenkungen im Volumen von – je nach Einkommen – weniger als 2 € bis maximal 33 € monatlich. Gemessen an den Abgabenerhöhungen der letzten Monate ist das Pippefax; damit der Regierung völlig angemessen. Der Bürger wird geschröpft, wo's geht, damit das Steuergeld mit vollen Händen hinausgeworfen werden kann.
SteuerreformSchwarz-gelbe Pläne - Was die Steuerreform Ihnen bringt, Spiegel online 7.11.2012 - SteuerreformEntlastung der Steuerzahler - BdSt begrüßt den Einstieg in den Abbau der Kalten Progression, Bund der Steuerzahler, 7.11.2012
Deutsche zahlen 2012 so viel an den Staat wie nie zuvor
In Deutschland wächst die Abgabenlast der Arbeitnehmer unvermindert. Im Jahr 2011 stiegen die Abzüge durch Lohnsteuer und Beiträge an die Sozialkassen so stark wie seit 16 Jahren nicht mehr. Zugleich sanken die Netto-Reallöhne im Schnitt leicht. Das belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Arbeitsministeriums.
Im Jahr 2012 steuert die Abgabenlast auf neue Rekorde hin. Die sogenannte Staatsquote erreicht das Spitzenniveau von 37 %. Keine Wunder, dass die Politiker viel Geld zum Fenster hinauswerfen und künftige Generationen mit immer neuen Belastungen bestrafen.
StaatsquoteDeutsche zahlen so viel an den Staat wie nie zuvor, Die Welt, 12.04.12 – "Fiskus kassiert ab wie nie, Münchner Merkur, 25.10.2012, S. 1
Ökostrom-Umlage wird um 47 % erhöht: Für Verbraucher wird Strom deutlich teurer
Die Ökostrom-Umlage wird im kommenden Jahr von zurzeit 3,6 auf 5,3 Cent steigen, das entspricht 47 % Teuerung. Dazu kommt noch die dadurch erhöhte Steuer. Damit werden alle Privathaushalte und insbesondere die Schwächeren erheblich zur Kasse gebeten. Schlimm genug. Doch die Industrielobby aus CDU, CSU, FDP setzte noch eins drauf: viele Unternehmen – laut dem Wirtschaftswissenschaftler Uwe Leprich aus Saarbrücken mittlerweile die Hälfte deutschen Industriebetriebe – werden von der Umlage befreit. Großunternehmen werden zu Lasten von Kleinverbrauchern entlastet. Nur die Privaten sollen geschröpft werden.
Der Anteil staatlicher Abgaben und Steuern am Strompreis wird in 2013 erstmals 50 Prozent überschreiten. Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU. machte sich lächerlich. Er gab SPD und Grünen eine Mitschuld an den durch CDU, CSU, FDP veranlassten steigenden Kosten. Der Grundfehler sei bereits 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gemacht worden, sagte der Peter Altmaier, CDU, der BILD-Zeitung.
BelastungErneuerbare-Energien-Gesetz (Wikipedia) – EEG-UmlageÖkostrom-Profiteure haben das Spiel verloren. Die Welt, 15.10.2012 – EEG-UmlageEEG-Umlage: SPD kritisiert Bevorteilung von Großunternehmen. PM SPD, 15.10.2012 – EEG-UmlageÖkostrom-Umlage steigt auf Rekordniveau - Altmaier gibt Rot-Grün Mitschuld. Der Tagesspiegel, 15.10.2012
Neue Belastungen für die Bürger
Beim Dreier-Treffen zwischen den Parteichefs Angela Merkel, CDU, Horst Seehofer, CSU, und Philipp Rösler, FDP, am 4. Juni 2012 wurden neue Belastungen für die Bürger vereinbart. Dabei wurde die Strategie der letzten Jahrzehnte fortgesetzt:
  • Zwangsversicherungen werden unterhöhlt und ausgelaugt, aber in voller Beitragshöhe beibehalten. 
  • Dafür wird den Bürgern eine private Versicherung empfohlen. 
  • So geschah es bereits bei der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung.
  • Nun empfehlen die Politiker eine private Pflegevorsorge (zusätzlich zur Zwangs-Pflegeversicherung).
  • Durch ganz geringe staatliche Förderung (5 € Pflegeversicherung) soll diese Zusatzpflegeversicherung den Bürgern schmackhaft gemacht werden.
  • In den Medien wird das euphemistisch als "Pflegeplus" deklariert.
Für die Zustimmung zu dieser neuen Belastung der Bürger kippte die FDP beim Betreuungsgeld (eine Schnapsidee der CSU: Betreuungsgeld Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld) um.
BelastungRobert Birnbaum: Gipfeltreffen versucht Koalitionsstreit zu befrieden, Der Tagesspiegel 4.6.2012
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, fordert neue Steuer
Martin Zeil, FDP zum Magazin „Focus-Money“: „Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben.“ Damit würden zunächst die eigenen Bürger und Unternehmen im dem jeweiligen Land mit einer neuen Steuer zur Kasse gebeten.
neue steuerNRW wirft Bayern "arglistige Täuschung", Frankfurter Rundschau, 6.2.2012 – Schuldnerländer sollen Soli erheben. Finanzausgleich: Zeil will notorisch klamme Empfänger disziplinieren, OVB, 7.2.2012, S. 1
Steuer"entlastung" für das Jahr 2013 angedroht
Die Koalition aus CDU, CSU und FDP kündigte für das Jahr 2013 eine Steuerentlastung an. Die Bürger können aufatmen: das Vorhaben wird wahrscheinlich am Bundesrat scheitern. Darüber sollte niemand traurig sein: Für einen verheirateten Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von über 500.000 € wird die Entlastung aus 126 € (im Monat) geschätzt. Wer ein niedriges Einkommen hat, beispielsweise 8300 Euro im Jahr, würde im Monat netto 0,75 € weniger Steuern bezahlen.
Ziemlich sicher kann man davon ausgehen, dass dafür die Einkommensteuererklärung noch komplexer wird. Diesen Punkt läßt der Bundestag in keinem Jahr aus.
Eine Rechnung der Welt-Online ergibt: ein lediger Arbeitnehmer mit 3000 € brutto im Monat würde monatlich um satte 9 € entlastet.
"Netto 75 Cent mehr im Monat", SZ, 22.10.2011, S. 5 – EntlastungNeun Euro schwarz-gelbe Steuerentlastung pro Monat, Welt Online 22.10.2011 – Vereinfachung Vereinfachung der Einkommensteuererklärung
Horst Seehofer, CSU, ist gegen Belastung der Reichen und fordert stattdessen neue pauschale Belastungen für alle
Einige CDU-Minister fordern eine Steuererhöhung für Reiche um damit die Bürger insgesamt entlasten zu können. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, unterstützte am 30. Juli den Vorschlag von Norbert Barthle, CDU, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, und Horst Seehofer, CSU, sind strikt dagegen. Fahrenschon: «Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen.» Deshalb fordert die CSU auch eine Steuer PKW-Maut, eine neue Abgabe, die nicht mit dem Etikett "Steuer" belegt ist, aber dasselbe bewirkt: alle Autobahnnutzer zahlen eine Flatrate; im Gespräch sind 100 Euro jährlich.
Verkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, ist Horst Seehofer, CSU, dankbar, dass dieser für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eintrete. Er habe 5 Milliarden im Haushalt für den Strassenbau, benötige aber 7,5 Milliarden. Die Differenz sollen die Autofahrer im Gießkannenprinzip (unabhängig vom Vermögen, Einkommen oder gefahrenen Kilometer) als Pauschale berappen. Die Pkw-Maut soll die Lücken im Etat schließen.
MautMartin Roy: Alles nur Sommertheater? – "Steuerstreit: CSU warnt CDU. Seehofer-Veto gegen neue Belastungen für Gutverdiener: "Hände weg von dieser Debatte"", OVB 1. 8.2011, S. 1 – "Don Quijote der Autobahnen", OVB, 2.8. 2011, S. 9 – Ramsauers Baustellen, SZ, 2.8.2011, S. 33
Steuersenkung – wenn überhaupt – nur für Grossverdiener und Millionäre
Wie nicht anders zu erwarten:
  • Die von der CDU / CSU /FDP verabredete Steuersenkung entlastet Arbeitnehmer mit kleinen oder mittleren Einkommen – wenn überhaupt – nur wenig.
  • Dagegen bedienen die Abgeordneten (nachdem sie sich selbst eine satte Gehaltserhöhung genehmigt hatten) die Spitzenverdiener, zu denen sie selbst auch zählen, deutlich.
Das ergibt sich aus Berechnungen, die der Steuerexperte Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin für die Süddeutsche Zeitung vorgenommen hat.
Geplante Steuersenkung entlastet vor allem Reiche, SZ, 18. Juli 2011, S. 1
Widersprüchliche Meldungen – doch eines ist sicher: es wird komplizierter
  • CDU und FDP diskutieren über eine Steuerentlastung
  • Wolfgang Schäuble, CDU, ist gegen Steuerentlastung
  • Georg Fahrenschon, CSU, stellte im Januar 2011 ein neues Steuerkonzept vor.
  • Laut Daniela Ludwig, CSU, ist alles schon beschlossen: Berlin, 10. Juni 2011 - Die christlich-liberale Koalition entlastet Arbeitnehmer und Familien mit Kindern um jährlich 590 Millionen Euro. Am Donnerstag haben Union und FDP ein entsprechendes Gesetz im Bundestag durchgesetzt. Ramsauer"Entlastungen in Milliardenhöhe - Papierkram wird weniger"
  • Volker Rühe, CDU, durchschaut die billigen Manöver: "Zuerst wird den Leuten erzählt, man müsse die Haushalte konsolidieren, dann dreht man sich auf der Spitze des Ballettschuhs um und verkündet Steuergeschenke."
  • Peter Ramsauer, CSU, ist mal dieser Ansicht, mal andrer, wie es für die CSU typisch ist:
    * Die CSU besteht darauf, bei günstiger Entwicklung der Steuereinnahmen schon 2012, spätestens aber 2013 die Bürger zu entlasten. “Ich trete mit aller Überzeugung dafür ein, dass wir Spielräume nicht nur zum Schuldentilgen hernehmen, sondern dass wir diese mutig nutzen, um Steuerentlastungen zu gewähren”, sagte CSU-Vize Peter Ramsauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). 8.1.2011 RamsauerRheinische Post Digitale Pressemappe
    * Ramsauer mahnt: "Wenn wir im Haushalt Spielräume sehen, dürfen wir nicht nur über Steuersenkungen reden. Wir sollten gleichzeitig einen Teil der Einnahmen in volkswirtschaftlich dringend erforderliche Investitonen stecken", Minister: Verkehrsnotstand droht. Ramsauer fordert Wende in Steuersenkungsdebatte, OVB 28. Juni 2011, S. 1
"Sparfuchs Schäuble vergrätzt die FDP", OVB, 27. Juni 2011, S. 2 – Ramsauer CSU im Zick-Zack-Kurs
Sogenannte Steuerentlastung = Mehrbelastung für den Steuerzahler
Nach langer Diskussion (wohl um den wichtigen Themen aus dem Weg zu gehen) beschloss das Bundeskabinett aus CDU, CSU und FDP eine sogenannte Steuerentlastung von drei Euro monatlich. Diese ergibt sich aus einer höheren Werbekostenpauschale. Das ist so ziemlch der dümmste Ansatz einer Steuerentlastung: es profitieren davon hauptsächlich diejenigen, die betragsmässig unter die Pauschale fallen: die können pauschal Kosten absetzen, die ihnen nicht entstanden sind. Bei wem Kosten anfallen, die über die Pauschale hinausgehen muss natürlich weiter alles belegen.
An 37 Stellen will die schwarz-gelbe Koalition außerdem das Steuerrecht "vereinfachen". Nach aller Erfahrung der letzten Jahrzehnte bedeutet das: weitere Komplexität der Steuergesetzgebung und - verordnung. Obwohl die Medien gerne das Gefasel von der Steuervereinfachung (oft wird dabei Steuerentlastung mit Vereinfachung gleichgesetzt) nachplappern erkennt z.B. auch die Saarbrücker Zeitung: "Der Vereinfachungseffekt ist also sehr überschaubar."
Die maximale Steuerersparnis wird von den Medien mit 3 Euro im Monat beziffert. Wenn man die bereits erfolgten Belastungen (z.B. Sozialversicherungsbeiträge) berücksichtigt ergibt sich eine Mehrbelastung für den Steuerzahler.
"Mini-Entlastung bei der Steuer", OVB 3.2.2011, S. 1 – MehrbelastungBundeskabinett: Viel Lärm um wenig 2.2.2011 –
MehrbelastungBundesregierung beschließt Mini-Entlastung für Arbeitnehmer, Saarbruecker Zeitung, 3.02.2011
Viele vermögende Bundesbürger zahlten für 2010 deutlich weniger Kapitalertragsteuern
Nach Angaben des Finanzministeriums verringerten sich die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer von 12,4 auf 8,7 Milliarden Euro, d.h. 3,7 Milliarden weniger Steuereinnahmen von den vermögenden Bundesbürgern. Ausgeglichen muss das werden von den Hartz IV Empfängern, den Rentnern, den ganz normalen unvermögenden Steuerzahlern. Gegenüber 2008 beträgt der Steuergewinn der Vermögenden sogar 4,8 Milliarden Euro. Ursache an dieser Entwicklung ist die von der großen Koalition eingeführte deutlich geringere Steuersatz, der Vermögenden zugute kommt.
Vermögende zahlen weniger Steuern, SZ, 25.1.2011, S. 1 – VermögenVermögende zahlen Staat weniger Abgaben als früher, Die Welt Online, 25.1.2011
Neue Abgaben und Steuern ab Januar 2011
Seit dem 1. Januar 2011 wird eine neue Abgabe auf Passagiertickets erhoben. Es wurde also eine zusätzliche Passagier-Steuer eingeführt. Dazu befragt, antwortete Dr. Volker Wissing, FDP, am 9. Januar 2011, auf Wissingabgeordnetenwatch.de: “Die Luftverkehrsabgabe ist Bestandteil des Sparpakets der Bundesregierung mit einem Umfang von 80 Mrd. Euro.”
Derselbe Dr. Wissing bekundete am 14.1. 2011: "Subventionen abbauen und dafür Steuern senken" sei Leitbild der FDP-Politik, siehe Steuer Subventionswahn Wissing.
Gibt es schon keine Steuerentlastung so auch keine –vereinfachung
Es gibt auch keine Steuervereinfachung
Eine Anhebung von 80 Euro für einen Pauschbetrag ist keine Vereinfachung sondern ein Placebo. Gerhard Irmler, DLF: "Der BDI hat ja Vorschläge, eine ganze Reihe von Vorschlägen – 170, wenn ich richtig informiert bin – zur Steuervereinfachung vorgelegt. Ein Punkt davon wurde von Finanzminister Schäuble aufgegriffen.Was im Moment auf dem Tisch ist, kostet zwar 500 Millionen Euro, sei aber letzten Endes ein Placebo."BDIInterview der Woche, DLF 21.11.2010
"Falsch sind nur die falschen Versprechungen. Sie führen zu immer neuen Enttäuschungen bei denen, die sie geglaubt haben." HandelsblattRainer Nahrendorf: "Ende des Blindfluges in der Steuerpolitik- Die Tagträumereien der schwarz-gelben Koalition von Steuersenkungen zerschellten an den finanzpolitischen Realitäten", Handelsblatt 4.1.2011
50 Millionen Bürger werden zur Kasse gebeten
Der Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenversicherung steigt von 7 auf 7,3 Prozent und wird dann eingefroren. Der Beitrag der Krankenversicherten steigt von 7,9 auf 8,2 Prozent. Die Versicherten müssen alle künftigen Kostensteigerungen alleine tragen. Die Solidargemeinschaft ist aufgehoben. Außerdem wird ein Systemwechsel zur Kopfpauschale eingeleitet. Das alles ist Folge der 87. Gesundheitsreform binnen weniger Jahre durch die Regierung aus CDU, CSU und FDP. "Gesundheitsreform kommt die Patienten teuer", SZ, 23.9.2010, S. 1
“Weniger Netto vom Brutto” dank CDU, CSU, FDP
Keine Steuersenkung, dafür neue Steuern und Erhöhung der Abgaben
"Mehr Netto vom Brutto" war vor der Bundestagswahl das Versprechen der Parteien, insbesondere FDP und CSU. Nach der Wahl wurde das zu "Weniger Netto vom Brutto" oder " Mehr Abzüge vom Brutto". Ab 1. Januar 2011 sollen die Kassenbeiträge massiv angehoben werden: von derzeit 14,9 % auf 15,5 % des Bruttolohnes. Damit werden hauptsächlich die mittleren Einkommen und die ca. 20 Millionen Rentner belastet.
"Kassenbeiträge sollen auf 15,5 Prozent steigen"; SZ, 3.7.2010, S. 6
Zusätzlich wird der sogenannte Zusatzbeitrag, eine von der CSU einst (CSU im Zick-Zack-Kurs) bekämpfte Kopfpauschale, freigegeben: es gibt künftig kein Limit! Der Zusatzbeitrag wird unabhängig von der Einkommenssituation der Krankenversicherten erhoben
Das Defizit bei den Krankenkassen wird vor allem auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler ausgeglichen: sie sollen acht Milliarden der fehlenden elf Milliarden Euro bezahlen.
KopfpauschaleGesundheitsreform: Kassen dürfen nun beliebig Zusatzbeiträge kassieren, Die Welt, 7.7.2010 –
"Regierung kapituliert vor Gesundheitskosten", SZ, 7.7.2010, S. 1
Statt – wie versprochen – Entlastung kündigt Horst Seehofer, CSU, neue Steuer an
Horst Seehofer, CSU, kündigte eine neue Finanzmarktsteuer an, die auch private Kleinanleger träfe. Der Sprecher der CSU-Fraktion Erwin Huber warnte vor neuen Belastungen der Bürger.
"Seehofer kündigt neue Steuer an", OVB, 11. Februar 2010, S. 1
Statt Entlastung: für Millionen Bürger steigt der Beitrag zur Krankenkasse
Mehrere Krankenkassen kündigten eine Erhöhung der Kassenbeiträge an. Diese geht voll zu Lasten der Arbeitnehmer, da die frühere solidarische Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht mehr gilt. Diese Erhöhung trifft auch Rentner.
"Für Millionen Bürger steigt der Kassenbeitrag", SZ 25.1.2010, S. 1
Verbaler Rückzieher der hinterfotzigen Art
Die Steuerentlastung kommt, nur ist steht noch nicht fest wann. Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, plant jedenfalls einen strikten Sparkurs und umfangreiche Kürzungen, nicht bei den Steuern, sondern der Etats somit der Leistungen an die Bürger. "Schäuble plant strikten Sparkurs", OVB 11.1.2010, S. 1
Sanfter Rückzieher von der zugesagten Steuerentlastung
Nach der Jahreswende 2009/2010 wird verbal der Rückzug von den vor der Wahl 2009 zugesagten Steuerentlastung eingeleitet. Horst Seehofer, CSU, zu Bild am Sonntag: "Wir können den Umfang weiterer Steuersenkungen nicht völlig losgelöst von der künftigen Wirtschaftsentwicklung festlegen". Seehofer meinte weiter, über den Umfang der Steuerentlastung könne erst im Sommer (ohne Jahreszahl; nehmen wir mal an: 2010) auf Grundlage der aktuellen Steuerschätzung entschieden werden.
"Steuerpolitik spaltet Koalition", SZ 4.1.2010, S. 5
Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe am 6. Januar 2010 in Wildbad Kreuth stellte die CSU das gemeinsame Ziel der Steuerentlastung aus dem Koalitionsvertrag infrage. CSU-Parteichef Horst Seehofer nannte die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro als unrealistisch.
CSUSteuerentlastung unrealistisch, 6.1.2010
Zur Erinnerung:
"Die CSU habe mit der Forderung nach raschen Steuersenkungen den »ökonomischen Sachverstand« auf ihrer Seite. Daher werde sie auch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel hartnäckig bleiben, kündigte CSU-Parteichef Horst Seehofer in einem Interview an". –
CSUSteuerentlastung: CSU bleibt hartnäckig, 04.12.2008
Zweifel an den Steuersenkungsplänen wies auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, zurück. „2011 wird es zu Steuersenkungen kommen“, sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. CSUFDP und CSU bestehen auf Steuerentlastung, Welt Online, 28. 10. 2009
Lasst die Zahlen sprechen!
Im Januar 2010 erhalte ich netto exakt soviel wie im Dezember 2009. Von den vielen Versprechungen bleibt also in der Rentnerabrechnung kein Cent hängen. Immerhin habe ich netto auch nicht weniger. Noch nicht. Die erhöhten Abzüge werden wohl erst im Laufe des Jahres 2010 kommen.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz = massive Abgabenerhöhung
Staatskanzleichef Siegfried Schneider, CSU, begrüßte Einigung im Bundesrat zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das gleichzeitig massive Abgabenerhöhung mit sich bringt. Familien, Erben und Hoteliers werden einerseits entlastet, andrerseits müssen alle Bürger und besonders Familien Abgabenerhöhungen in Kauf nehmen. Schneider: "Für Bayern begrüße ich ganz besonders, dass mit der Mehrwertsteuersenkung bei Hotels die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe in den Tourismuszentren deutlich verbessert wird." PM 605, 18. Dezember 2009
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, stimmte der neuen Belastung Bayerns – ganz im Gegensatz zu seinem Amtseid, der ihn eigentlich verpflichtet Schaden von Bayern abzuwenden – zu: „Ich sage seit Wochen, es wird alles gut. Es ist genauso gekommen. Ich bin sehr zufrieden“.
Steuerpaket"Mehrheit für Steuerpaket im Bundesrat steht". Die Welt 18. Dezember 2009
Die SPD-Landtagsfraktion wollte mit einem Dringlichkeitsantrag Schaden von Bayern abwenden, scheiterte damit aber im Landtag an CSU / FDP. Im Antrag wurde gefordert: Die Staatsregierung muss in der Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember ohne Wenn und Aber bayerische Interessen vertreten und deshalb das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnen.
„Die vorgesehenen Änderungen bei der Einkommensteuer, der Unternehmensbesteuerung, der Erbschaftsteuer und der Umsatzsteuer würden, nach heutigem Kenntnisstand, im Jahr 2010 zu Steuerausfällen für den Freistaat in Höhe von mindestens 360 Millionen Euro und für die bayerischen Kommunen in Höhe von 126 Millionen Euro führen”, Volkmar Halbleib, SPD, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. HalbleibVolkmar Halbleib, SPD-Dringlichkeitsantrag, 15.12.2009
Höhere Abgaben!
Millionen gesetzlich und privater Krankenversicherte (also so ziemlich alle Bürger) müssen mit Tariferhöhungen und Zusatzprämien von bis zu + 20 % in 2010 rechnen.
"Kassenbeiträge steigen auf breiter Front", OVB, 4.12.2009, S. 1
  • Vor der Bundestagswahl 2009 wurden rasche Steuerentlastungen für die Bürger versprochen
  • Das Steuersystem sollte "niedriger, einfacher und gerechter" werden
  • Nach der Bundestagswahl beteuerte Horst Seehofer, CSU, noch im Oktober 2009: "Es wird keinen Wortbruch geben", OVB, 20.10.2009, S. 2

  • Horst Seehofer, CSU, dehnte die "rasche" rasch Steuerentlastung schon auf 2011 aus. Eine Senkung der Einkommensteuer werde es "in jedem Fall" 2011 geben, OVB, 20.10.2009, S. 2

Höhere Abgaben beschlossen!
  • Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung: "Klar ist nur, dass diese Beiträge für die Arbeitnehmer voraussichtlich steigen werden", Uwe Rauhöft, Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine. "Geben und wegnehmen", SZ, 27.10.2009, S. 26 –
    Lohnsteuer Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V.
  • In den Koalitionsverhandlungen CDU, CSU, FDP wurden höhere Abgaben für die Krankenversicherten beschlossen: Arbeitnehmer und Rentner sollen künftige Beitragssteigerungen alleine bezahlen (bisher zahlten die Arbeitgeber die Hälfte). Die 50 Millionen Kassenmitglieder müssen sich auf zum Teil dutlich höhere Beträge einstellen.
    "Arbeitnehmer sollen Defizit der Kassen bezahlen", SZ, 13.10.2009, S. 1
  • Der Mieterbund rechnet mit höheren Abgaben pro Haushalt von jährlich über 150 Euro
  • Jürgen Busse, Geschäftsführer der bayerischen Gemeinden, sprach in der Financial Times Deutschland von einer ungeheuren Abzocke der Bürger
  • Joachim Poß, SPD: Mehr netto vom Brutto entpuppt sich als monströse Mogelpackung
  • Uwe Brandl, Gemeindepräsident, Bayern: Das wäre ein Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger,
  • Franz-Georg Rips, Mieter-Präsident: "Statt die Bürger – wie immer versprochen – zu entlasten, drohen erhebliche Mehrkosten."
  • Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: "Einen Anstieg von bis zu 20 Prozent halte ich nicht für ausgeschlossen" (bezogen auf die Gebühren für Abfall und Abwasser), OVB, 23.10.2009, S. 2
  • Künftige Belastungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden laut Koalitionsvertrag den Arbeitnehmern und Rentnern alleine aufgebürdet, "Rückkehr zur Kopfpauschale", SZ, 24.10.2009, S. 6

Links
CSU CSU: unzuverlässig und wetterwendisch
Steuer Lügengebäude unserer Politiker
Steuer Pkw-Maut
Steuer Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, haut sich und die neue Rundfunk- & TV-Steuer in die Pfanne
Steuer solidarität wird in der bayerischen - deutschen - europäischen Politik klein geschrieben
Steuer Steuerlügen 2009
Steuer Subventionswahn
Steuer Vereinfachung der Einkommensteuererklärung und – bescheidener – Einkommensteuer nicht weiter verkomplizieren
Steuer Verschwendung von Steuergeldern
Steuer Anfang

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