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Auf dem rechten Auge
blind
„Auf dem rechten Auge blind“
Was heißt da blind? Der Verfassungschutz finanziert den braunen Plunder.
Anfang Juli 2011 präsentierte der Bundesinnenminister den aktuellen Verfassungsschutzbericht:
"Keine rechtsterroristischen Strukturen erkennbar"
rechtsextremLinksrechtsextrem Literatur
Vom Verfassungsschutz geht eine große Gefahr für die Verfassung aus
Der Verfassungsschutz arbeitete jahrelang mit dem Rechtsterrorismus zusammen. Zahlreiche Rechtsextremisten standen auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes. (Ob das gegenwärtig noch so ist, weiß ich nicht.) Statt den Verfassungsschutz (zumindest in seiner gegenwärtigen Form) abzuschaffen, erhält er Jahr für Jahr mehr Geld. Dieses Geld könnte man gut gebrauchen um gegen jegliche verfassungsfeindliche Betätigung (Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus, religiöser Fanatismus, Islamistischer Extremismus, Islamphobie, ...) vorzugehen. Aber das ist anscheinend nicht gewollt.
BfVMehr Geld für den Verfassungsschutz? 19. Apr 2012 – BfVMehr Geld für Verfassungsschutz, Die Welt 21.9.2001 – BfVDas BfV
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, immer noch auf dem rechten Auge blind – Herrmann versprach aber, jetzt die Augen auf zu machen

Ein sogenannter "Reichsbürger" im fränkischen Georgensmünd feuerte auf einen SEK-Trupp und verletzte zwei Beamte schwer. Einer der Polizisten starb in der Nacht zum Donnerstag an seinen Verletzungen. Die rechtsextremen "Reichsbürger" lehnen den deutschen Staat komplett ab, weil sie sich noch im Deutschen Reich wähnen. Trotzdem besaß der Rechtsextreme legal mehr als 30 Kurz- und Langwaffen.
Doch in Bayern kneift der Staat bei „Identitären”, „Dritter Weg”, „Reichsbürgern” und anderen Rechtsextremen immer noch ein Auge (oder gar zwei) zu. So werden sie nicht gesehen oder zumindest verharmlost. Statt sie und ihre verbalen Gewaltdrohungen ernst zu nehmen, wird oft reflexartig von der linken Gewalt geredet, die ebenso bekämpft werden muss. Doch das eine ist mit dem anderen nicht aufzurechnen. Obwohl Markus Söder, CSU, nicht müde wird vor möglichen Parallelgesellschaften zu warnen, machte auch er bisher die Augen gegenüber der existierenden Parallelgesellschaft der sogenannten Reichsbürger zu. Die Gefahr von rechts wird auch von Söder permanent kleingeredet. Die Hassreden und –drohungen der Rechtsextremen und Rassisten werden kaum verfolgt. Im Gegenteil: in Bayern werden oft die verfolgt, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wehren. Leider bedienen sich sogar Vertreter der bayerischen Staatspartei ähnlicher Rhetorik und Wortwahl.
Nur ein Beispiel: Auslöser der rassistischen Hetze gegen den Priester Olivier Ndjimbi-Tshiende in Zorneding waren beispielsweise fremdenfeindliche Äußerungen der Zornedinger CSU-Gemeinderätin Sylvia Boher gewesen. Letztendlich führten diese und die Folgen daraus zur Amtsniederlegung durch Olivier Ndjimbi-Tshiende.

Immerhin sagte Innenminister Joachim Herrmann, CSU, nach der rechtsextremen Attacke in Georgensmünd den Medien: „Wir müssen die Überprüfung aller Leute, die sich dieser Reichsbürgerideologie zugehörig fühlen, jetzt eindeutig verstärken und verschärfen.“
Um hier aufzuwachen bedurfte es erst des Todes eines  Polizisten !? Ob dieser Ankündigung auch echte Taten folgen werden bleibt abzuwarten und ist bei der Ankündigungspartei, die nichts vom „Wir schaffen das” hält, fraglich.

Reichsbürger CSU-Chefin hetzt gegen Flüchtlinge, merkur.de 14.10.15 – ReichsbürgerJoachim Herrmann zu "Reichsbürger"
„Müssen die Überprüfung dieser Leute verstärken“
, BR24 Online, 20.10.2016 – ReichsbürgerDer merkwürdige "Reichsbürger" P., SZ, 20.10.2016, S. 2 – ReichsbürgerZorneding-Prozess geplatzt: Haftbefehl gegen Angeklagten (74), 18.10.2016 – ReichsbürgerRentner nach Morddrohung gegen schwarzen Pfarrer festgenommen, Die Zeit, 27. Juni 2016

NSU Terroristen und Verfassungsschützer „arbeiteten” Hand in Hand
Von der Aktenschredderung zur Zeugenauslöschung

Auch Jahre nach Aufdeckung der brutalen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund NSU ist die Beteiligung des Verfassungsschutz nicht geklärt. Die deutschen Geheimdienste sind offensichtlich an einer Aufklärung nicht interessiert. Eines ist klar: zahlreiche Verfassungsschützer waren beteiligt.

Für den damaligen Innenminister in Hessen und jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, CDU, ist der Schutz der Verfassungsschützer wichtiger als die Mordaufklärung. Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos arbeitete gar bei dem Verfassungschützer und Neonazi Ralf Marschner (V-Mann für den Verfassungsschutz).

Mysteriöse Todesfälle von Zeugen kurz vor ihrer Aussage

Zahlreiche Zeugen starben mysteriös kurz vor ihrer Aussagevor Gerichten und politischen Ausschüssen. Hier soll offensichtlich durch Zeugenauslöschung vor Aussagen gegen den Verfassungsschutz abgeschreckt werden.
Neonazi Thomas Richter war beim Verfassungsschutz unter dem Decknamen „Corelli“ auf der Gehaltsliste. Unter den zahlreichen merkwürdigen Todesfällen bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden ist „Corelli“ der bekannteste. Im April 2014 starb er überraschend an einer „nicht erkannten Diabeteserkrankung“. Er wurde nur 39 Jahre alt.
Weitere Zeugen, die kurz vor ihrer Einvernahme „verstarben”:
  • Melisa M., Florian H. , Arthur C., Sascha W. ...
Man denkt an die mysteriösen Todesfällen von Kritikern von Vladimir Putin. Wer in Deutschland gegen den Terror von Neonazis aussagt oder aussagen will lebt jedenfalls sehr gefährlich.

TodesfälleTod eines V-Mannes, Südwest Presse, 19.09.2015 – TodesfälleDer Fall Kiesewetter, Südwest Presse – TodesfälleNSU-Mörder arbeitete bei V-Mann des Verfassungsschutzes, Die Welt, 6.4.2016 – TodesfälleRätselhafte Todesfälle rund um den NSU-Prozess – nur Zufall?TodesfällePlötzliche Todesfälle, Der Freitag, 11.04.2016 – TodesfälleVerfassungsschutz und NSU
Joachim Herrmann, CSU, immer noch rechts sehbehindert

Die „Mitte“-Studien der Universität Leipzig beschäftigen sich seit Jahren mit den Einstellungen in den verschiedenen Bundesländern zu ausländerfeindlichen, antisemitischen, rassistischen und  chauvinistischen Aussagen. Es verwundert kaum, dass Bayern im Ländervergleich weit vorne liegt.
Anfang April 2015 wurde bekannt, dass die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen in Sachsen-Anhalt mit 42 % am höchsten ist, gefolgt von Bayern mit 33,1 % Zustimmung.
Beim Antisemitismus weist Bayern gar den Spitzenwert auf: 1. Bayern mit 12,6 % Zustimmung. Näheres siehe Bayern ist Spitze.
Innenminister Joachim Herrmann, CSU, erwies sich einmal mehr gegenüber Fakten resistent. Er  hat immer noch einen starken Sehfehler auf dem rechten Auge. Joachim Herrmann leugnete gegenüber dem Bayerischen Rundfunk die jahrelangen Auswertungen: „Wir sollten die Situation nicht schlecht reden“. Vom Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Vorra (Bayern) im Jahre 2014 hat Joachim Herrmann anscheinend noch nichts gehört. Zur Ausländerfeindlichkeit bemerkte er: „Davon merke ich in unserem Lande gar nichts“ Herrmann.
Im Klartext:  die brennenden Flüchtlingsheime, Asylunterkünfte, die Drohungen gegenüber Gemeindepolitiker, die Hakenkreuzschmierereien, usw. sind für die CSU kein Grund zur Sorge. Scheinbar im Gegenteil – sichert diese Ausländerfeindlichkeit (bei näherem Hinsehen: Rassismus) doch der Staatspartei Wählerstimmen. Konsequenterweise hatte die CSU-Mehrheit im Landtag vor kurzem ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus abgelehnt.
Schuldlos an dieser Situation sind nicht die Politiker, die hart an  Ausländerfeindlichkeit und Rassismus vorbeigrätschen und seit Jahren gegen vermeintliche „Überflutung” und „massive Zuwanderung” hetzen. Näheres siehe Hetze von CDU, CSU und NPD-Politiker gegen Ausländer.
StudieOliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler: Die stabilisierte Mitte - Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014. Die „Mitte“-Studien der Universität LeipzigStudieStudie zur Ausländerfeindlichkeit. In Bayern ist die "Mitte" rechts, BR 7.04.2015 – rechtsextrem Bayern ist Spitzerechtsextrem Hetze von CDU, CSU und NPD-Politiker gegen Ausländer
Wer sich in Bayern gegen Neonazis engagiert muss damit rechnen von der CSU als linksextrem desavouiert zu werden
Innenminister Joachim Herrmann, CSU, stellte die antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) erneut in die linksextreme Ecke. Wer sich gegen Neonazis engagiert muss in Bayern damit rechnen als linksextrem desavouiert zu werden. Aida widmet sich ganz der Aufklärung der Menschen vor der rechtsextremen Gefahr und dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz musste die Organisation Aida aus dem Verfassungsschutzbericht herausnehmen. Für Joachim Herrmann bleibt sie offensichtlich linksextrem, wie er in einer TV-Sendung von ARD alpha kundtat. Statt Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende und rechte Hetze gegen Flüchtlinge zu verhindern, wird von der bayerischen Regierung gegen die Gegner der Neonazis gehetzt!
Waffenruhe gebrochen, SZ, 19.12.2014 – Gemeinsam gegen rechte Hetze - Katharina Schulze: „Aida darf nicht gebrandmarkt werden“ PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 19.12.2014
Gegner von Nazi-Demos werden verfolgt
Bodo Ramelow, Die Linke, – inzwischen Ministerpräsident von Thüringen – beteiligte sich am 13. Februar 2010 an einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Junge Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden. Die Justiz warf ihm vor, die Gegendemonstration  mitorganisiert zu haben und den Aufmarsch der Nazis behindert zu haben. So etwas ist in Deutschland mit traditionellem Liebäuglen mit dem Rechtsradikalismus nicht erlaubt. Gegen Ramelow wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Im Gegensatz dazu sind islamfeindliche, zuwanderungskritische und ausländerablehnende Parolen gerne gesehen und werden von den "Volksparteien" selbst propagiert. In der Bevölkerung werden gezielt Ängste geschürt und mit simplen Schlagworten unters Volk gebracht- Damit werden bewusst fremdenfeindliche Vorurteile bedient:
  • „Wer betrügt, der fliegt!”
  • „Gegen Zwangs-Islamisierung“
  • „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen.”
  • „Heimatschutz statt Islamisierung“
  • „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“
Der Erfolg der jahrelangen fremdenfeindlichen Politik mit auf dem rechten Auge blind tritt zutage:
  • Fast 23 Prozent der befragten Deutschen stimmten der Aussage zu, Deutschland brauche jetzt eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert (Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, 2014).
  • Zehntausende Deutsche folgen den rechten Parolen der Protestbewegung Pegida.
  • Im mittelfränkischen Vorra nahe Nürnberg wurden im Dezember 2014 drei für Flüchtlinge vorgesehene Unterkünfte in Brand gesteckt; die Wand wurde mit Hakenkreuz und einer ausländerfeindlichen Parole beschmiert.
PegidaBodo RamelowPegidaPegida-Faktencheck: Die Angstbürger, Spiegel Online, 12.12.2014 – PegidaStudie der Friedrich-Ebert-Stiftung: AfD-Anhänger tendieren zu Rassismus und Homophobie, Spiegel Online, 20.11.2014 – PegidaIn Bayern brennen geplante Flüchtlingsunterkünfte, Die Welt, 12.12.2014 – PegidaPEGIDA Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des AbendlandesParoleSPD wirft CSU "dumme Parolen" vor, DLF 2.1.2014 – ParoleWarum Stammtischparolen bei der CSU Kalkül sind, Focus online, 8.12.2014
Bußgelder für Nazi-Gegner
Wer in Bayern seine Abneigung gegen Rechtsextreme zu offen zeigt, muss mit Gegenwind der Behörden rechnen. Wer Zivilcourage zeigt, muss mit Bussgeldern rechenen.
Münchner stellten sich gegen den Marsch von Rechtsextremen um Norman Bordin. Diese begannen ihren Marsch mit dem Paulchen-Panther-Lied: eine offene Verhöhnung der Opfer im NSU-Skandal. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) versandte fast zwei Jahre später an 20 der Gegner der Rechtsextremen! Weitere 18 Nazi-Gegner müssen Bußgeld zahlen, weil sie 2012  einen Kleinbus von Rechtsextremen der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) blockiert hatten.
BordinZu viel Courage - Die Stadt verschickt Bußgeldbescheide gegen Demonstranten, die sich einem Naziaufmarsch entgegengestellt haben, SZ, 22.1.2014, S. 41

Staatsanwaltschaft Magdeburg ist weiterhin auf dem rechten Auge blind
Im September 2013 griffen 9 betrunkene Männer einen Türken in Bernburg in Sachsen-Anhalt an und verletzten ihn schwer.  Das Opfer wurde mit „Scheiß-Ausländer“ und „Scheiß-Türke“ beschimpft. Nur dank einer Notoperation überlebt er, wird aber wohl mit einem Hirnschaden verbleiben. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg sieht in solch massiver Gewalt an einem Türken k„Scheiß-Ausländer“ und „Scheiß-Türke“. Die Beschimpfungen „Scheiß-Ausländer“ und „Scheiß-Türke“ gehören bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg anscheinend zum alltäglichen Sprachgebrauch. Einer der Täter ist bekannter Rechtsextremist und hatte 2006 mit zwei Kumpanen im Ort Pömmelte (Sachsen-Anhalt) einen 12-jährigen, dunkelhäutigen Schüler gequält.
StaatsanwaltschaftStaatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv - "Scheiß Ausländer": Türke fast zu Tode geprügelt, Der Tagesspiegel, 9.12.2013
Gruppen gegen rechts werden vom Freistaat misstrauisch beobachtet und überwacht
„Gruppierungen aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechts engagieren, werden in Bayern oft mit einem Linksextremismusverdacht überzogen.”
Marcus Buschmüller, Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München. Zitiert nach "Protest ist immer richtig und wichtig". BISS 3/2013, S. 14
Bundesamt für Verfassungsschutz finanzierte den braunen Mob
Immer mehr wird aufgedeckt, wie stark der deutsche Staat den braunen Mob finanziert. Die NPD erhält horrende "Wahlkampfkosten", Leute im NSU-Umfeld wurden direkt vom Bundesamt für Verfassungsschutz finanziert. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld rund 180 000 Euro Honorar gezahlt. Das war die bisher größte bekanntgewordene Einzelsumme für einen V-Mann. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt in Diensten des Verfassungschutzes agierte unter dem Decknamen "Corelli".
CorelliMedienbericht über Verfassungsschutz: 180.000 Euro Honorar für einen Neonazi, Rheinische Post, 24.2.2013
Verfassungsschutz finanzierte via V-Mann die Neonazis in Franken
Der Rechtsextremist und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutz Tino Brandt baute in den Neunzigerjahren die Neonazi-Struktur in Franken (Bayern) mit auf, Dazu nutzte er auch die grosszügige Bezahlung durch den Verfassungsschutz, wie er in einem TV-Interview bekannte. Unterstützt wurde Brandt dabei von Kai D., einem V-Mann des Verfassungsschutz Bayern. Otmar Bernhard, CSU, der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sieht kein Versagen der bayerischer Behörden. Fünf der zehn dem NSU angelasteten Morde geschahen in Bayern. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Franz Schindler, SPD, hielt dem entgegen, dass es jahrelang Praxis der CSU und des Verfassungsschutzes gewesen sei, die Machenschaften der rechtsextremen Szene zu verharmlosen.
Unbehelligt von der Polizei, SZ 23.01.2013, S. 34
Sonntagsrede gegen Rechts, gleichzeitig laufen Strafverfahren gegen aufrechte Demokraten
Beherzte Bürger stellten sich am 25. Juli 2008 gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Gräfenberg. Dem Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg, Michael Helmbrecht, sollte der Würzburger Friedenspreis verliehen werden. Die Polizei schützte den Aufmarsch der Neonazis und nahm zahlreiche aufrechte Demokraten, die sich gegen den Aufmarsch stellten fest. Gegen mehr als 40 Vertreter des Gräfenberger Bürgerforums wurde ermittelt. Sie wurden mit Strafbefehlen traktiert. Der Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg wurde wegen "Versammlungssprengung" vom Amtsgericht Forchheim schuldig befunden und eine Strafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verhängt. Sie wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Innenminister Joachim Hermann, CSU, vor der Kamera dazu befragt ließ eine typische Sonntagsrede vom Stapel:
„Ich freue mich über jeden aufrechten Demokraten, der sehr deutlich macht, dass er gegenüber den Rechtsradikalen nur Verachtung und Abscheu hat.”
Hermanns Behörden fahndeten gegen die "aufrechten Demokraten" und stellten sie vor Gericht.
rechtsextrem Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden (rechtsextrem Gräfenberg)
GräfenbergGräfenberg - Strafbefehl wegen Zivilcourage, SZ Online 17. Mai 2010 – Neue Braune Welle, ZDF Kultur 9.1.2013 – Brauner Terror, blinder Staat, ZDF Kultur 9.1.2013

Klaus-Dieter Fritsche, Versager im Kampf gegen Rechtsterroristen, mandelt sich auf
Klaus-Dieter Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz war und ist zwar vielseitig mit den Rechtstorristen verbandelt doch unter Klaus-Dieter Fritsche versagte er kläglich. Die Rechtsterroristen konnten unbehelligt morden und wurden via V-Leute auch noch vom Verfassungsschutz finanziell unterstützt.
  • Fritsche erklärte, dass er dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorgelegen würde. Aufklärung ist offensichtlich zweitrangig. Den Skandal um das Versagen des Verfassungsschutz unter Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche skandalisierte Fritsche damit weiter: der Schutz rechtsextremer V-Leut ist Fritsche wichtiger als der Bundestags-Untersuchungsausschuss.
  • Fritsche lehnte mehrmals Zwischenfragen von Abgeordneten ab.
  • Fritsche wies auf die Bedeutung von Vertraulichkeit für die Arbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten hin.
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat zahlreiche Akten über Rechtsextremismus geschreddert. Fritsche sieht darin keine Belege für eine Vertuschungsaktion.
  • Klaus-Dieter Fritsche sah als Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz im Jahr 2003 „keine Anhaltspunkte“ für eine rechte Terrorgruppe. Eine folgenschwere und stümperhafte Fehleinschätzung.
Nach dem Versagen von Klaus-Dieter Fritsche als Vizepräsident des Verfassungsschutz wurde er zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Wer schon nicht effektiv arbeitet soll wenigsten fürstlich entlohnt werden.
rechtsextremVerbandelung deutscher Geheimdienste mit den Rechtsterroristenrechtsextrem Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sichFritscheVernehmung zur Aktenvernichtung - Eklat im NSU-Ausschuss des Bundestags - 'Was heißt hier befangen?' Innenstaatssekretär Fritsche bringt den NSU-Ausschuss gegen sich auf. SZ, 19.10.2012, S. 5
Nazis dürfen demonstrieren – Gegendemonstranten werden angeklagt und verfolgt
Im Januar 2012 durfte der bekannte Rechtsextremist Norman Bordin mit Kameraden mit behördlicher Genehmigung in München aufmarschieren.  Dabei wurde die Melodie von Paulchen Panther gespielt, in direktem Bezug zum Mordvideo des National-Sozialistischen Untergrunds. Der Nazi-Aufmarsch wurde polizeilich geschützt. Gegendemonstranten wurden dagegen abgedrängt, angeklagt und vor Gericht gestellt. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld (gegen Rasismus und Naziterror in Deutschland zu sein, ist also schuldhaft, wenn auch gering) eingestellt.
BordinDünne Anklage - Richter stellt Verfahren gegen Anti-Nazi-Demonstrant ein, SZ, 10.10.2012, S. 42
Volker Bouffier, CDU, untersagte effektive Fahndung nach Rechtsterroristen
Der Verfassungsschützer Andreas T.  war am Tatort, als die Terroristen vom NSU den Besitzer eines Internetcafés in Essen am 6. April 2006 gegen 17 Uhr erschossen. Die Polizei nahm Andreas T. ins Visier. Doch der damalige Innenminister von Hessen Volker Bouffier, CDU, untersagte der Polizei die V-Leute des Verfassungschutz zu vernehmen: Das Wohl des Landes sei auf dem Spiel!
Verfassungsschutz und der NSU - BouffierAls Andreas T. chattete und die Nazis mordetenBouffierBouffier verbietet persönlich die Vernehmung, SZ Online, 8.9.2012
Zusammenarbeit der Polizei mit der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund"
Ein Polizist des Landes Thüringen steht unter Verdacht, Ende der 90er-Jahre sensible Informationen der Sicherheitsbehörden an Rechtsextremisten im Umfeld der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)  verraten zu haben. Er soll engen Kontakt zur rechtsextremen Kameradschaft Thüringer Heimatschutz (THS) gehabt haben und warnte sie mehrmals vor geplanten Polizeiaktionen.
PolizeiPolizist warnte rechte Szene vor Geheimaktionen, Welt Online, 24.8.12 –  PolizeiVerdacht: Warnte Thüringer Polizist Neonazis? Märkische Oderzeitung, 26.8.12 – Polizist warnte Neonazis, OVB, 27.8.2012, S. 4
Demo der Neonazis in Landsberg: Polizei geht gegen die Gegendemonstranten vor
27 Mitglieder der rechtsradikalen NPD, darunter der NPD-Funktionär Roland Wuttke, demonstrierten am Samstag, 21. Juli 2012, am Landsberger Hauptplatz. Spontan formierte sich eine Gegendemo vom "Bündnis gegen Rechts", darunter Ludwig Hartmann, MdL, Die Grünen. Die rechten Schläger attackierten und verletzten Hartmann. Statt nun Hartmann und die anderen Demokraten vor den Attacken der Schläger zu schützen oder die Schläger zu verhaften, wurde Ludwig Hartmann dessen Banner von der Polizei entwendet.
Das Landratsamt hatte zuvor die Nazi-Demo genehmigt, aber vor der Öffentlichkeit verschwiegen, wohl um keine Gegendemo hervorzurufen. Sepp Dürr, Sprecher für Strategien gegen Rechts, MdL, Die Grünen: „Neonazis und ihre Aktionen totzuschweigen ist genauso falsch wie das Vorgehen der Polizei bei dieser Demo“.
Fazit: die bayerische Polizei und die genehmigenden bayerischen Behörden sind weiterhin auf dem rechten Auge sehschwach.
NPD-DemoNPD-Demo in Landsberg: Grünen-Abgeordneter wird attackiert, Augsburger Allgemeine, 21. Juli 2012
NPD-DemoVerhalten der Polizei inakzeptabel, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 23. Juli 2012

Akten über die Zwickauer Terrorzelle landeten "rechtzeitig" im Schredder, so dass sie zur Aufklärung nicht mehr zur Verfügung stehen
Wenn Politiker "rückhaltlose Aufklärung" oder "brutalst mögliche Aufklärung" sagen, musste man bisher mit mehrfachen Lügen oder "nichts zur Aufklärung beitragen" rechnen. Auch das Verschwinden von Computerhardware gehörte zum "Arsenal" der "Aufklärung".
Die neueste Methode zur "rückhaltlosen Aufklärung" ist das Vernichten von Beweismaterial und Geheimdienstakten.
  • Bei den Morden der NSU-Terrorgruppe tappten die Ermittler gewollt oder aus Unfähigkeit jahrelang im Dunkeln. 
  • Dann wurden wichtige Unterlagen im Bundesamt für Verfassungsschutz geschreddert.
  • Anschließend wurden die Unterlagen als nicht wichtig eingestuft (ein Argument mehr für: Geheimdienste sofort auflösen; sie produzieren nur Unwichtiges, das geschreddert wird.)
  • Dann trat der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, zurück (2. Juli 2012).
  • Auch Akten mit Abhörprotokollen von Neonazis wurden kurz nach dem Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" NSU am 14. November 2011 vernichtet: im Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich, CSU.
  • Vertuschungsaktionen also im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Innenministerium!
Verfassungsschutz Neues von den Geheimdiensten DeutschlandsVerfassungsschutz Politiker-Deutsch für FortgeschritteneVerfassungsschutz Die Untaten Helmut KohlsVerfassungsschutzChristian Tretbar, Armin Lehmann: Verfassungsschutz-Präsident Fromm scheidet aus dem Amt, Der Tagesspiegel, 2. Juli 2012 – "Sodom und Gomorrha" _ Empörung über Innenministerium, SZ, 20.7.2012, S. 1
„Waren Sie überrascht, als herauskam, dass die Morde [*] Terror von rechts waren?“
Wilhelm Heitmeyer: „So ganz überrascht kann niemand gewesen sein, es war ja nicht der erste Terrorfall von rechts. Es gab 1980 den Anschlag auf dem Oktoberfest, 2003 einen versuchten auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge und noch weitere.“
[*] Gemeint sind die Morde des Nationalsozialistische Untergrunds (NSU, auch: "Zwickauer Terrorzelle"); davon wurden 5 Morde in Bayern begangen.
  • Günther Beckstein, CSU, bestätigte am 24.Mai 2012 im Untersuchungsausschuss des Bundestages  in Berlin, dass er schon nach dem ersten Mord im Jahr 2000 in Nürnberg auf Fremdenfeindlichkeit als Motiv getippt hatte.
  • Die bayerischen Sonderkommission nannte sich aber "Bosporus" und war gegenüber diesem Tipp des damaligen bayerischen Innenministers taub.
  • Damit beschuldigte Beckstein eigentlich die Arbeit der bayerischen Sonderkommission als "auf dem rechten Auge blind". Er selbst erkannte den Hintergrund, die Kommission blieb unbeeindruckt.
  • Die Medien griffen diese Diskrepanz zwischen Beckstein und der Kommission "Bosporus"nicht auf und verkehrten sie gar ins Gegenteil: "Beckstein weist Vorwürfe zu NSU-Mordserie zurück".
HeitmeyerHallo, Mister Nazi! Der Hiphopper und der Jugendforscher über rassistische Normalos und nützliche Japaner, Chrismon Juni 2012 – BecksteinBeckstein weist Vorwürfe zu NSU-Mordserie zurück: „Es gab einfach keine heiße Spur“, Focus Online, 24.5.2012 – Heitmeyer Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit GMF
Neonazis haben weiter freie Hand in Bayern
Morddrohungen von Neonazis gegen Bürger stehen seit Jahren im Netz. Strafanzeigen werden oftmals nicht verfolgt oder binnen kurzem eingestellt.
"Die Bedrohungslage durch Neonazis muss ganz neu diskuiert werden", MUH 5, 2012, S. 42-53
Verfassungsschutz und Neonazis sehen in a.i.d.a eine Gefahr
Der Verfassungsschutz hat zahlreiche Nazis als V-Leute in seinen Reihen. Kämpfer gegen Rechtsextremismus stuft der bayerische Verfassungsschutz schon mal als verfassungsfeindlich ein. Dabei untersteht der Verfassungsschutz dem bayerischen Innenministerium und ist somit ein politisches Instrument gegen alles was "links" von der CSU ist. Verfassungsschutz und Neonazis stufen a.i.d.a (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- Archivstelle München e-.V.) als eine Gefahr für die Verfassung ein. Das geschieht im Bundesland Bayern,
• dessen Landtag das Grundgesetz abgelehnt hat und diesen Beschluss nie revidiert hat!
• in dem die Nazi-Verbrecherbande NSU jahrelang sorglos morden konnte!
a.i.d.aa.i.d.a Archivrechtsextrem Fakten zur Abstimmung über das Grundgesetz 1949 – "Die Bedrohungslage durch Neonazis muss ganz neu diskuiert werden", MUH 5, 2012, S. 42-53
Polizei und Geheimdienste wissen von nichts
Neonazi Martin Wiese ist höchst gefährlich. Nach sieben Jahren Haft kam er frei und stand – wenn man den Beteuerungen des bayerischen Innenministeriums glauben will – unter scharfer geheimdienstlicher Beobachtung (so wie beispielsweise Gegner von Rechtsextremismus in Bayern oft geheimdienstlich beobachtet werden). Beim erneuten Prozess gegen Martin Wiese wussten die Beamten freilich nichts vom Inhalt der volksverhetzenden Rede des Neonazi Martin Wiese. Erst der Wiese verteidigende Anwalt spielte dem Gericht einen DVD mit der Rede Wieses vor. Tanjev Schultz: Ohne Reue, ohne Bewährung, SZ, 10. Mai 2012, S. 3
Gegner der Rechtsextremen werden angeklagt & verfolgt
In Sachsen und anderen Bundesländern werden Bürger, die sich gegen Neonazis stellen, mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt.  Staatsanwälte klagen die Demokraten massenweise an. Die Rechtsextremen werden nicht belangt. – Mit der ganzen Härte des Gesetzes, SZ, 13.2.2012, S. 4
Neonazis werden in Bayern weiterhin mit Samthandschuhen behandelt
Am 21.01.2012 führte das neonazistische Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ in
München eine von Norman Bordin veranstaltete Demonstration zum Thema „Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches Begegnungszentrum!“ durch.
Eine Reihe von Teilnehmern der Neonazi-Demonstration führte als Waffen geeignete Stöcke mit.
Die Polizei schritt nicht ein, obwohl nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz das Mitführen von Waffen bei Versammlungen verboten ist.
Florian Ritter, MdL, SPD, kritisierte diese Tatenlosigkeit der Polizei  und fordert von der schwarz-gelben Landesregierung Aufklärung über die Demonstration des neonazistischen Kameradschaftsnetzwerkes "Freies Netz Süd" in München am 21. Januar.
RitterSPD-Politiker fordert Aufklärung über Nazidemo, 26. Januar 2012
Zentrale Datenbank gegen Rechtsextremismus wird gefeiert ...
... doch Joachim Herrmann, CSU, verteidigt, dass die bayerische SoKo Bosperus nicht mit anderen Verfassungsschutzämter zusammenarbeitete. Damit wäre man auch nicht weiter gekommen. Die Nicht-Zusammenarbeit begründete Herrmann formal: „Der Wunsch, alle Landesbehörden für Verfassungsschutz abzufragen, ist aus unseren Unterlagen nicht ersichtlich.“
Herrmann bestätigte auch, dass Bayern auf dem rechten Auge blind war. Er sicherte das ab, indem er alle mit einbezog.
„Es gab niemanden, der ihr [der rechtsradikalen Szene in Nürnberg] Morde zugetraut hat.“
Wenn eine Spur versandet", SZ, 27.1.2012, S. 34
Das ist a) gelogen: viele trauten und trauen der rechtsradikalen Szene überall Morde zu.
            b) das Eingeständnis: wir waren blind.
Den Punkt b) gibt Herrmann zu: mittlerweile schätzen die Behörden die Gefahr rechter Gewalt anders ein. Wahrscheinlich sind die sogenannten Verfassungsschützer zu sehr damit beschäftigt Bundestagsabgeordnete zu bespitzeln und als V-Leute bei den Noenazis mit zu mischen, da bleibt wenig Personal für die Bekämpfung der rechtsradikalen Gewaltaten. Immerhin sind insgesamt 38 Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund in Bayern zur Fahndung ausgeschrieben.
"Nazi-Morde: Herrmann vermutet bayerische Helfer", OVB, 27.1.2012, S. 2 – "Wenn eine Spur versandet", SZ, 27.1.2012, S. 34
Zeichen gegen rechts – "Parturient montes, nascetur ridiculus mus." (rechtsextrem Zitate Horaz)
Familienministerin Kristina Schröder, CDU, kürzte die Mittel zur Aufklärung über den Rechtsradikalismus – In Bayern werden Aufklärer sogar vom Verfassungsschutz überwacht – Viele Noenazis sind V-Leute der deutschen Geheimdienste
Jetzt wird der Rechtsextemismus energisch bekämpft rechtsextrem
• Statt die rechtsradikalen Gewalttätern hinter Gittern zu bringen, werden sie auf Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, in einer Datenbank erfasst.
• Zweieinhalb Stunden nahmen sich Kristina Schröder und Hans-Peter Friedirch Zeit um sich von 30 Vertretern von Kirchen, Sportverbänden, Gewerkschaften u.a. über ihre Arbeit berichten zu lassen. (Jeder Vertreter hatte also im Schnitt nicht einmal 5 Minuten Redezeit)
• Hans-Peter Friedrich hält diese Veranstaltung für ein Signal (Die Gewalttäter haben sicher schrecklich Angst bekommen rechtsextrem.)
• Die Kürzungen werden beibehalten.
• Es wird ein "Informations- und Kompetenzzentrum" gegen Rechtsextremismus aufgebaut. Dafür (!) stehen zwei Millionen € zur Verfügung. (Das Zentrum wird – so ist zu vermuten – in den bayerischen Verfassungsbericht aufgenommen.)
Anetta Kahane von der Antonio-Amadeu-Stiftung war sehr enttäuscht.
• Alle aufrechten Demokraten waren masslos enttäuscht bis verärgert.
• Die CDU / CSU bleibt auf dem rechten Auge sehschwach.
Herrmann"Bloß ein Zeichen gegen rechts", SZ, 25.1.2012, S. 5
Gefahrenpotential der Neonazis unterschätzt
Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer Staatsminister des Innern, gestand indirekt zu, dass die bayerischen Organe auf dem rechten Auge sehschwach war. In einer Zündfunk-Sendung (Bayerischer Rundfunk 2) gestand er ein, dass "wir" (wer? CSU? Regierung?) das Gewaltpotential der Neonazis unterschätzt haben.
HerrmannIn schlechter Verfassung: Politiker im Kampf gegen Rechtsextremismus. Mit Franziska Storz, Br2, 17.12.2011
Wer sich gegen Rechtsextreme engagiert steht mit einem Bein schon im Gefängnis
Während die braune Brut freies Geleit durch die Polizei erhält (der Steuerzahler blecht Millionen dafür), müssen Leute, die sich dagegen engagieren mit Anklagen durch die Staatsanwaltschaften bis hin zum Gefängnis rechnen. Ein Jugendpfarrer aus Jena spielt während einer Demo von Neonazis den Hit der Rockgruppe "Ton, Steine, Scherben": Keine Macht für Niemand". Er wurde prompt wegen dem Abspielen von "Musik mit aggressiven, anheizenden Rhythmen", wegen Aufwiegelung zur Gewalt und einem "besonders schweren Fall von Landfriedensbruch" angeklagt. Ihm droht eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Während die kriminiellen Neonazis ungestört Türken ermorden durften (die deutschen Behörden schoben es auch innertürkische Querelen) wurde gegen den Jugendpfarrer auch schon wegen der "Bildung krimineller Vereinigungen" gegen König ermittelt. Er stand monatelang unter geheimdienstlicher Beobachtung, obwohl gegenüber der Observation von Geistlichen hohe Hürden bestehen. Das ficht freilich die deutsche Justiz kaum an.
Typisch ist auch das folgende Detail: wenn Neonazis doch mal das Handwerk gelegt wird, werden sie in den Medien zurückhaltend (Wahrung der perönlichen Rechte) ohne den vollen Namen genannt (Beispiel: der vierte Helfer der Neonazi-Terrorgruppe: "Matthias D.", SZ, 12.12.2011). Der angeklagte Jugendpfarrer wanderte jedoch mit dem vollen Namen durch die Medien: den Neonazis soll die Identifizierung erleichtert werden.
Jugendpfarrer"Warten auf den falschen Ton", SZ 12.12.2011, S. 5
Die deutsche Justiz und Politik ist also weiter rechts extrem sehschwach!
Kein Wunder: der Verfassungsschutz hat in der NPD mindestens 130 eigene Leute.
SpitzelZwickauer Zelle: 130 NPD-Spitzel - und keiner will etwas gemerkt haben, Spiegel Online 11.12.2011
Stark unterschiedliche Behandlung gewalttätiger Neonazis und friedliebender Bürger
Neonazi-Demonstration in Weiden in der Oberpfalz. Es kommt zu Tumulten zwischen braunen Randalierern und Gegendemonstranten. Die Polizei "greift" durch: 18 Gegendemonstranten werden in Gewahrsam genommen, 1 Neonazi erhält einen Platzverweis.
Polizeilicher Kommentar: das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut.
Allerdings nur für Neonazis Neonazis.
Demonstration der Neonazis Demonstration friedliebender Bürger
1 Platzverweis 18 Festnahme
Ausländerfeindliche Demonstration: Weg in Weiden  durch Wohnstrassen wurde genehmigt. Ausländerfreundliche Demonstration: Weg in Wolfratshausen wurde vor Jahren nicht genehmigt, da dort seinerzeit der Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, wohnte.
Fazit
Neonazis dürfen nahezu alles friedliebende Bürger werden kriminalisiert, in Gewahrsam genommen, angeklagt, verurteilt!
FrenkelNeue braune Welle Die Jugend im Visier der Rechtsextremen, Dokumentationsfilm von Beate Frenkel und Winand Wernicke 3sat, 30.11.2011
Wer sich gegen Rechtsextreme engagiert muss mit staatlichen Sanktionen rechnen
Die deutschen Politiker sind nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie verlangen oft, dass es auch die Bürger sind. Wenn nicht, gibt's polizeiliche Massnahmen bis zu Anklagen und Verurteilungen. Wohlgemerkt: nicht die Rechtsextremen werden polizeilich behandelt und angeklagt, sondern diejenigen, die gegen Extremrechts Zivilcourage zeigen.
Michael Helmbrecht, Hochschullehrer und Sprecher des Gräfenberger Bürgerforums, entschloss sich gegen die braune, deutschlandfeindliche Brut zu einem spontanten Sitzstreik, zusammen mit 80 anderen Bürgern, die gegen einen Neonazi-Aufmarsch angetreten waren. Er erhielt einen Strafbefehl zugestellt, weil er die Neonazis behinderte. Gegen weitere 40 Bürger leitete das Amtsgericht Forchheim Ermittlungsverfahren ein. Acht der 40 Bürger erhielten dann Strafbefehle. Michael Helmbrecht musste am Ende 100 € Strafe zahlen!
Der Artikel "Neonazi-Gegner im Visier" deckt weitere absurde Fälle (oder doch nicht so absurd?) auf, in denen aufrechten Bürger verfolgt wurden, weil sie sich gegen Neonazi-Auftritte waren. Die Neonazis dagegen durften jahrelang und dürfen immer noch (!) unbehelligt mordend durch Deutschland ziehen.
KastnerKastner, Bernd (2011): "Neonazi-Gegner im Visier". Süddeutsche Zeitung, 22. November, S. 35 – "Widerstand trotz Gegenwind", SZ, 22. November 2011.
Nur blind? Seite an Seite!
Zeit und Ort
• Volkstrauertag, Sonntag, 13. November 2011, im Hofgarten an der Bayerischen Staatskanzlei
Beteiligte
• ultrarechte Organisationen wie die “Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger”; Das Ritterkreuz wurde 1939 von Adolf Hitler eingeführt. Wie doff muss man sein, auch heute noch auf einen Hitlerorden stolz zu sein?
• völkische Burschenschaften “Danubia” und “Cimbria”
• Bundeswehr und Bundespolizei.
• Im Publikum laut Zeugenaussagen mit dabei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU
Später distanzierte sich Herrmann, sah aber keine Schuld bei sich, sondern bei den Veranstaltern. Jedoch: Von einem Erwachsenen muss man schon verlangen, dass er selbst prüft an welcher Veranstaltung er sich beteiligt. Zudem: die “Danubia” wurde vom Verfassungschutz observiert. Im Semesterprogramm ist das Treffen offen aufgeführt. Jeder konnte es lesen, warum nicht der Verfassungsschutz? Vielleicht musste der Verfassungsschutz gerade Abgeordnete observieren Herrmann.
 VolkstrauertagVolkstrauertag: Rechtsum im Münchner Hofgarten, 30. November 2011 – VolkstrauertagAuf dem rechten Auge blind? 3sat 30. November 2011 – "Minister distanziert sich von rechten Gruppen", OVB, 3.12.2011,  S.7 – Schlechte Gesellschaft. Rechte Burschenschaft Danubia nahm auch scon 2007 an der Gedenkfeier zum Volkstrauertag teil, SZ, 20.2.2012, S. 55
Bundestag gesteht in seltener Einmündigkeit Blindheit gegen jahrelangen Naziterror ein
Der Bundestag verabschiedete am 22. November 2011 einstimmig (!) einen Entschließung gegen Rechtsextremismus. Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, für alle:
„Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindert werden konnten“.
"Ein kurzer Moment der Einigkeit", SZ, 23.11.2011, S. 6
Die Einzelheiten der jahrelangen Blindheit wurden kaum besprochen:
• Die Länder finanzierten und finanzieren weiterhin die Neonazi-Szene
• Viele Neonazis sind sogenannte Verfassungsschützer in einer Person
• Neonazi-Demonstrationen werden mit hohem Polizeiaufgebot geschützt. 2000 Beamte beispielsweise schützten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von 120 Rechtsextremen in München. Gleichzeitig wurden dagegen Demonstrierende dieses Grundrecht verweigert, beispielsweise mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. 25 Gegendemonstranten wurden in einem Fall sogar festgenommen!
"Dynamische Lage" und "Mit Fähnchen bewaffnet", beide SZ, 23.11.2011, S. 42
Verfassungsschutz finanziert die Neonazis mit = »staatlich geförderter Neonazi-Terror«
Die Rechtsradikalen konnten jahrelang in Deutschland morden, mitfinaziert vom Verfassungsschutz. Frontal21 (ZDF) nannte beispielsweise 200.000 €, die der Verfassungsschutz einem einzigen (!) Neonazi zahlte, einem anderen 25.000 €. Es stimmt wahrscheinlich: wenn der Verfassungsschutz aufgelöst wird, minimiert sich das Neonazi-Problem und ein NPD Verbot wird überflüssig.
rechtsextremFrontal21, 22.11.2011
Die sächsische Landesregierung will im kommenden Jahr eine Million € mehr – also insgesamt drei Millionen € – für »Demokratieprojekte« (darunter sicher auch wieder für die V-Leute und NPD Strassenfeste) zur Verfügung zu stellen. Das kündigte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU, jetzt an.
Hans-Peter Friedrich, CSU, schlug ein Zentralregister für gefährliche Neonazis vor. Damit bezeugte er, dass er keine Ahnung hat: das  Zentralregister gibt es längst beim Bundeskriminalamt und anderswo. Zugleich stellt sein Kollege, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, ein akribisch geführtes Dokumentswerk zu den Neonazi, die Aida, Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, als linksextrem hin.
rechtsextremSymbolisch gegen rechts, Junge Welt, 23.11.2011 – Neue Tarnung, Junge Welt, 17.11.2011
Zivilcourage gegen rechts kann in Bayern gefährlich werden
Wer sich in Bayern gegen Rechtsextreme engagiert kann leicht als linksextrem eingestuft werden. Denn schon Franz Josef Strauss wird zitiert mit: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“. Alle anderen sind also links. So wurde der Verein Aida, der ein Archiv über neonazistische Umtrieben betreibt, als linksextremistisch eingestuft.
rechtsextremNazi-Gegner im Visier, SZ 22.11.201, S. 35 – rechtsextremDer Staat und der Antifaschismus – Neonazi-Gegner im Visier
rechtsextremStrafbefehl gegen Nazi-Gegner, 30.7.2009

„Auf dem rechten Auge blind“
ist der Vorwurf an die konservativen Kräfte und besonders an die CSU in Bayern.
Diese weisen das entrüstet zurück. Angesichts von der Verbandelung des Verfassungsschutzes mit der NPD (Thema V-Leute), jahrelangem ungehinderten Neonazi-Terror, Kriminalisierung von Initiativen, die Neonazis bekämpfen, Aufnahme des Netzwerks „aida“ (Zivilcourage Zivilcourage in Bayern) in den Verfassungsschutzbericht (eigentlich gehört dort der Verfassungsschutz selbst an den Pranger; man lese Zivilcourage Informationen von den Geheimdiensten Deutschlands), Unterschriftenaktion gegen Ausländer usw. ist der Vorwurf schon berechtigt.
Siehe auch die Studien der Friedrich Ebert Stiftung zu Ausländerfeinlichkeit, Antisemitismus, Befürwortung einer Diktatur und die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Bayern ist untern den Bundesländern West in diesen Punkten führend.


Rechtsterrorismus in Deutschland kräftig aktiv
Auf Bundesebene wurde eine jahrelang ungehindert agierende Neonazi-Terrorgruppe ausgehoben. Innenminister Joachim Herrmann, CSU, gestand zu, dass Bayern in der Aufdeckung und Aufklärung rechtsextremer Gewaltaten gewaltig nachhinke: es habe die niedrigsten rechtsextremistisch motivierter Fallzahlen aller Länder, musste der bayerische Innenminister einräumen.
• Während die CSU Politiker gegen die Vorwürfe, die CSU sei auf dem rechten Auge blind, scharf protestierten, tadelte das Verwaltungsgericht München das bayerische Vorgehen gegen die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle aida. Statt gegen die Rechtsextremen die Zügel anzuziehen, erfasste das bayerischen Innenministerium aida im Verfassungsschutzbericht. In diesem muss auf Gerichtsbeschluss eine Stelle geschwärzt werden.
"Die CSU ist auf dem rechten Auge blind", SZ 15.11.2011, S. 33 – "Eine widerwärtige Partei", SZ, 16.11.2011, S. 45 – Gericht rüffelt Verfassungsschützer, SZ, 16.11.2011, S. 45
• Bei Aufmärschen von Neo-Nazis werden Gegendemonstrationen regelmäßig von den Sicherheitskräften behindert und abgeriegelt. Wer gegen die Neo-Nazis demonstriert muss in Bayern damit rechnen festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt zu werden.
• Diskriminierende Reden und Bücher erhalten grossen Zuspruch in der Bevölkerung: "Das wird man ja noch sagen dürfen!" Man denke nur an die Debatte um die fragwürdigen Thesen des Ex-Finanzsenators von Berlin und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, SPD.
• Viele der Neo-Nazis sind V-Leute des Verfassungsschutzes. Die Frage ist, wer da wen unterwandert. "Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen", Leserbriefe SZ, 18.11.2011, S. 31
Links
rechtsextrema.i.d.a.-Archiv
RechtsterrorBayern gegen Rechtsextremismus
BfVDas BfV
Decker, Oliver, Brähler, Elmar, & Geißler, Norman (2006): Vom Rand zur Mitte - Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin: Friedrich Ebert Stifung.
 – rechtsextremonline
Decker, Oliver, Brähler, Elmar (2008): “Bewegung in der Mitte” - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich der Bundesländer. Berlin: Friedrich Ebert Stifung.
 – rechtsextremonline (pdf)
rechtsextremDeutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Bayern, Hg. (2012): Rechtsextremismus in Bayern. Befunden - Argumente - Gegenstrategien. München: DGB Bayern. 32 Seiten
rechtsextremFachinformationsstelle Rechtsextremismus München
rechtsextremFES Gegen Rechtsextremismus (pdf)
rechtsextremNeuigkeiten aus der Friedrich Ebert Stiftung und aktuelle Online-Angebote
RechtsterrorInformationen von den Geheimdiensten Deutschlands
VorurteilGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)
rechtsextremLaut gegen Nazis
RassismusRassismus und Ausländerphobie in deutscher Politik, in den Medien und im Alltag
RechtsextremismusRechtsextremismus in Bayern
Staatsversagen"Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden.
Ein Report aus Westdeutschland"
Stammtisch Stammtischparolen
VerfassungsschutzVerfassungsschutz und NSU
Stammtisch„Wer betrügt, der fliegt!”
ZivilcourageZivilcourage in Bayern
Literatur
Auf dem rechten Auge blindLiteratur zum Rassismus
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 20.10.2016