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Lebensmittelskandal
Lebensmittel– insbesondere Fleischskandale
Alle Jahre wieder: Aktionsplan aufgestellt, aber nix gelernt – Fleischskandal LinksGlyphosat Literatur
Glyphosat soll weiter unser Land vergiften (wenn es nach Teilen der Bundesregierung geht)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, versprach den Landwirten auf dem Bauerntag im Juni 2027, dass sich die Bundesregierung für den weiteren Einsatz des Pestizids Glyphosat einsetzen werde. Die Bedenken zahlreicher Umweltschützer und Wissenschaftler sind der CDU-geführten Regierung egal. Auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, ist die Gesundheit der Verbraucher und die gefährdete Artenvielfalt nicht so wichtig. Sein Haus sprach sich – wie so oft – für den weiteren Einsatz des Pflanzenschutzmittel Glyphosat ein.
In Kalifornien sorgt man sich mehr um die Bürger. Die zuständige Aufsichtsbehörde führt Glyphosat in der Liste der möglicherweise Krebs verursachenden Substanzen.

Gift in der Koalition, SZ, 14.7.2017, S. 20

Pacta sunt servanda - Das sollte auch in der EU gelten

Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht. Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen Vertragsrechts. (Eine bekannte Ausnahme: Für die bayerische CSU gilt „Pacta sunt servanda nicht, siehe pacta Länderfinanzausgleich.)
Art. 191 Vertrag über die Arbeitsweise der EU:
„Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.“
GlyphosatDas Vorsorgeprinzip. Oder: Warum Glyphosat nicht wieder zugelassen werden darfGlyphosatPacta sunt servanda
Für Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU, geht die Massenproduktion über wissenschaftlich begründete Bedenken

Wo Glyphosat eingesetzt wird, wächst kein Kraut mehr. Es gibt den wissenschaftlich begründeten Verdacht, dass Glyphosat Krebs erregt. Die Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Es gefährdet neben den Menschen auch die biologische Vielfalt. Es entzieht Insekten, Vögeln und anderen Tieren die Lebensgrundlage.

Aber auf wissenschaftlicher Grundlage und mit dem Vorsorgeprinzip (im Zweifelsfall für das Leben, auch wenn dagegen Wirtschaftsinteressen stehen) pro Gesundheit der Bürger zu entscheiden ist nicht Sache von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, CSU. Ihm ist die reibungslose Massenproduktion wichtiger als wissenschaftlich begründete Bedenken. Er will einer weiteren Zulassung  des umstrittenen Pestizids für weitere neun Jahre in der EU zustimmen.
Was sagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe, CDU, zum wissenschaftlichen Befund der Weltgesundheitsorganisation? Nichts. Auch ihm bedeutet der Schutz des Lebens weniger als die reibungslose Massenproduktion.

GlyphosatGlyphosat hat die große Koalition vergiftet, SZ Online, 17. Mai 2016 – GlyphosatAgrarminister Christan Schmidt"Es geht schlicht nicht ohne Massenproduktion", SZ Online, 16. Mai 2016 – GlyphosatPestizid - Glyphosat - Gift für die Koalition, SZ Online, 13. Mai 2016 – GlyphosatGlyphosat: Vom Wundermittel zur potenziellen Gefahr

Bundestag stimmt mehrheitlich für Einsatz des Pestizids Glyphosat für weitere 15 Jahre

Die Gesundheit der Verbraucher hat – so die Einstellung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten – zurückzustehen, wenn es um die Profite der Pestizidindustrie geht.
Das Pestizid Glyphosat, der meistverwendete Wirkstoff in Pflanzenvernichtungsmitteln, ist nach Untersuchungen der Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) , einer Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation WHO, "wahrscheinlich Krebs erregend". Jeder weiß wie vorsichtig solche gesundheitsorganisationen formulieren müssen um nicht Schadensersatzklagen der Industrier am Hals zu haben. Im Klartext kann man diese Formulierung also interpretieren als: Glyphosat ist krebserregend.
In einer Studie des "Umweltinstituts München e. V." wurde Glyphosat in 14 der absatzstärksten Biersorten Deutschlands nachgewiesen. Es ist auch in vielen anderen Lebensmitteln enthalten.
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hält das Krebsrisiko für hinnehmbar, wenn Höchstgrenzen eingehalten werden. Glyphosat Allerdings werden die  Höchstgrenzen (die zumeist eh recht dubios sind) meist einzeln angewandt. So auch im Falle von Bier. Das BfR wies daraufhin,  dass man selbst von dem am stärksten belasteten Bier 1000 Liter am Tag trinken könnte, ohne dass die Höchstgrenze erreicht werde. Nicht berücksichtigt ist dabei, dass das Pestizid Glyphosat  und Tausend andere Schadstoffe auch in vielen anderen Lebensmittel enthalten ist.
Im Juni 2016 läuft die Zulassung für Glyphosat in der EU aus. Im EU Ausschuss soll deshalb im März 2016 über die Verlängerung der Verwendung für die nächsten 15 Jahre abgestimmt werden. Ende Februar 2016 ließen die Grünen im Bundestag über eine kritische Stellungnahme gegenüber dem Zulassungsverfahren abstimmen. Mit klarer Mehrheit hat der Bundestag diesen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem die Neuzulassung von Glyphosat in der EU gestoppt werden sollte. Der Bundestag hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Pflanzengift Glyphosat in der EU für weitere 15 Jahre zuzulassen. 446 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag der Grünen, 117 Abgeordnete dafür, drei enthielten sich.
  • 446 Abgeordneten sind die Profite der Pestizidindustrie wichtiger als de Gesundheit und das Leben der deutschen Bürger. Wie so oft: Die/der Abgeordnete als Feind der Menschen in Deutschland.
  • Obwohl der Einsatz von Glyphosat für die menschkliche Gesundheit nach Untersuchung durch Wissenschaftlert der WHO sehr bedenklich bis gefährlich ist, stimmten also 446 Abgeordnete dafür. Fakten- und wissenschaftsbasierte Untersuchungen zählen offensichtlich nicht so sehr, wenn es um Profite geht.
GlyphosatDie / der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des BürgersGlyphosatAntrag der Grünen abgelehnt - Bundestag für Neuzulassung von Glyphosat, Tagesschau 25.02.2016 – GlyphosatMeinung: Glyphosat im Bier, die Klickmaschine, spektrum 25.02.2016 – GlyphosatUmweltinstitut München e. V.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, CSU, verläßt die Bundespolitik:
trotz zahlreicher Ankündigungen und 10-Punkte-Pläne ist ihr wenig gelungen
Nach zahllosen Fleisch- und Lebensmittelskandalen und vielen 10-Punkte Programmen (die anscheinend nie umgesetzt wurden) verläßt die erfolglose Verbraucherministerin Ilse Aigner (aka Ankündigungsministerin), CSU, die Bundespolitik. Sie vertrat dort selten die Verbraucher, sondern meist die Lebensmittelindustrie. Obwohl Frau Aigner von Ackerbau und Viehzucht wenig Ahnung hat (sie ist gelernte Radio- und Fernsehelektronikerin), war sie bei den Landwirten beliebt.
  • Wie wenig man als Bundesministerin für Verbraucher, Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft zu tun hat erkennt man daran: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, macht das bißchen nebenher noch mit!
  • Doch wer sich in Berlin als ungeeignet (Kalauer: sie müßte eigentlich Unaigner heißen) erweist ist für die bayerische Landespolitik immer noch brauchbar.
AignerBundesverbraucherministerin Ilse Aigner ist aus dem Kabinett ausgeschieden, OVB, 1.10.2013 – Unbeackerte Felder, SZ 1.10.2013, S. 6
Nach jedem der zahllosen Fleisch- und Lebensmittelskandalen der letzten 13 Jahre wurden die Politiker hektisch. Doch nur so lange, bis sie einem Lobbyisten begegneten. Dann war meist schon wieder Schluss.
Gesundheitsminister Horst Seehofer, CSU, legte schon mal einen Aktionsplan vor, von dem kaum etwas realisiert wurde. Verbraucherministerin Ilse Aigner, CSU, war bis vor kurzem noch gegen eine umfassende Herkunftskennzeichnung.
Nach dem Pferdefleisch-Skandal, aufgedeckt am 8. Februar 2013 handelte Frau Aigner „schnell”: kaum 10 Tage später war sie für eine Herkunftskennzeichnung (CSU: heute so, morgen anders; siehe Fleischskandal Links) und stellte am 18. Februar in Berlin einen Nationalen Aktionsplan vor. Im Deutschlandfunk räumte Aigner ein: "Eine Herkunftskennzeichnung hätte auch diesen Fall nicht verhindert, weil es hier um die Fleischart geht und nicht um die Herkunft."
Meurer: Wird es jetzt nun eine bessere Herkunftsbezeichnung geben?
Aigner: Da setzen wir uns dafür ein und letztendlich wird es auf der europäischen Ebene auch einen Bericht geben, beziehungsweise nicht nur einen Bericht; ich hoffe, dass sie dieses Jahr auch praktikable Vorschläge dann vorlegen.
Friedbert Meurer im Gespräch mit Ilse Aigner, siehe Fleischskandal Links.
Nadja Hirsch, FDP, Vizepräsidentin der Tierschutz-Intergruppe im Europäischen Parlament:
„Das Europäische Parlament hatte bereits vor drei Jahren gefordert, die Regeln zur Kennzeichnung von Fleisch zu verschärfen. Damals hat Bundesministerin Aigner noch dagegen gewettert. Ihre aktuellen Forderungen nach einer Fleischkennzeichnung halte ich daher für absolut unglaubwürdig. Aigner legt dieselbe Drehhalsigkeit wie Seehofer an den Tag. Sobald der Skandal abebbt, wird sie ihre Aktionspläne wieder in der Schublade verschwinden lassen.”
Ilse Aigner, CSU, im Jahr 2011:
„Ich glaube [...], dass eine exakte Herkunftskennzeichnung im Detail nicht machbar ist.”
Zitiert nach Münchner Runde Von der Koppel auf den Tisch: Prost Mahlzeit!, siehe Fleischskandal Links.
Kleine Chronik der Fleischkennzeichnung
Juni 2010
Das Europäische Parlament will die Lebensmittelkennzeichnung schärfer regeln. 87 % der EU-Parlamentarier sind dafür bei Fleisch und bei verarbeitetem Fleisch
Februar 2011
Die grossen Lebensmittelverbände spielen ihre Lobbymacht aus.
„Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Produkte oder der Zutaten lehnt die deutsche Lebensmittelwirtschaft ab.”
Die EU-Landwirtschaftsminister, darunter Ilse Aigner, CSU, entscheiden hinter verschlossenen Türen: keine Herkunftskennzeichnung Aigner!
April 2011
Ilse Aigner, CSU, auf der Jahrestagung des Lobbyverbands BLL:
„Deswegen halte ich die vorgeschlagene Form der Herkunftskennzeichnung für falsch. Ich glaube auch, dass eine exakte Herkunftskennzeichnung im Detail nicht machbar ist. Deshalb meine ich auch nicht, dass es für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine echte Möglichkeit gibt.”
Juli 2011
Die Minister setzen sich mit ihrer verbraucherfeindlichen Position gegenüber dem EU-Parlament durch.
Quelle für diese Chronik: PlasbergHart aber fair, ARD, Sendung vom 18.02.2013: Rind gekauft, Pferd gegessen - was steckt noch in unserem Essen?
Links
BLLAnsprache Bundesministerin Ilse Aigner, BLL-Jahrestagung 14.04.2011
BLLBLL – Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft
csuCSU: unzuverlässig und wetterwendisch
csu Eierskandal
GlyphosatGlyphosat: Antrag der Grünen abgelehnt - Bundestag für Neuzulassung von Glyphosat, Tagesschau 25.02.2016
skandal Handelsabkommen zu Lasten der Bürger, z.B. CETA, TTIP
HirschHirsch: Aigner hatte ihre Chance - Aktionsplan zur Fleischkennzeichnung ist unglaubwürdig, Pressemitteilung | Nadja Hirsch | 18.02.2013
FleischkennzeichnungPferdefleisch-Skandal: Aigner für Herkunftskennzeichnung - Aktionsplan der Ministerin sieht zusätzliche Untersuchungen von Fleischprodukten sowie europaweite Herkunftskennzeichnung vor. Hamburger Abendblatt, 18.02.13
FleischkennzeichnungAigner verspricht "schnellstmögliche Aufklärung" im Pferdefleischskandal – Verbraucherschutzministerin legt nationalen Aktionsplan vor. Friedbert Meurer im Gespräch mit Ilse Aigner, Dradio
FleischkennzeichnungMünchner Runde Von der Koppel auf den Tisch: Prost Mahlzeit! Bayerisches Fernsehen, 19.02.2013
GlyphosatDas Vorsorgeprinzip. Oder: Warum Glyphosat nicht wieder zugelassen werden darf
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Glyphosat GlyphosatHelmut Burtscher-Schaden: Die Akte Glyphosat: Wie Konzerne die Schwächen des Systems nutzen und damit unsere Gesundheit gefährden. Kremayr & Scheriau, 2017. Gebunden, 256 Seiten
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Lebensmittelskandal
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 2.10.2017