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Sonntagsreden
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Schönfärberei – Sonntagsrhetorik – Sonntagsreden Links
Die deutsche Außen– und Wirtschaftspolitik agiert doppelzüngig. In Sonntagsrhetorik werden die Menschenrechte gelobt, eingefordert und hervorgehoben. In den Aktionen entfernen sich die deutschen Politiker aber sehr oft von ihren Sonntagsreden.
Fischer-Lescano, Andreas: "Die Rechnung ist noch offen. Deutschland wehrt sich gegen Schadenersatzforderungen von NS-Opfern. Dahinter steckt mehr als nur Knausrigkeit". Süddeutsche Zeitung 19.11.2014, S. 2
Mal definitv keine Sonntagsrede, aber Sonntagsbeifall

Am Mittwoch, 31. Januar 2018, gedachte der Bundestag – wie alljährlich – der Opfer des Nationalsozialismus.
Die deutsch-britische Holocaust-Überlebende Dr. h. c. Anita Lasker-Wallfisch hielt eine bedeutende Gedenkrede. Für die Zukunft bleibe die Hoffnung, „dass letzten Endes der Verstand siegt“. Daran kann man derzeit zurecht zweifeln. Anita Lasker-Wallfisch lobte die deutsche Flüchtlingspolitik aus dem Jahre 2015: „Für uns haben sich die Grenzen damals hermetisch geschlossen, und nicht wie hier geöffnet dank dieser unglaublich generösen, mutigen, menschlichen Geste, die hier gemacht wurde.“ Angesichts der teilweisen Schließung der Grenzen, den zahlreichen Forderungen nach weiterem Festungsausbau und der teilweise unmenschlichen Behandlung der Geflüchteten, lobte Frau Lasker-Wallfisch den Schnee von gestern. Sie furh in ihrer Rede fort und sagte: „Wir sollten auch der mutigen Helfer gedenken, es gab sie, nicht genug, aber es gab sie. Es gab Menschen, die damals ihr eigenes Leben gefährdet haben, um anderen Menschen zu helfen“. Díe Helfer der Jahre 2017 und 2018 werden von Seiten der bayewrischen und bundesdeutschen Politik nicht gerne gesehen: ihnen und den betreuten Flüchtlingen werden Knüppel in den Weg geworfen.
Die Rede von Frau Lasker-Wallfisch erhielt von den Anwesenden im Bundestag, darunter Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesratspräsident Michael Müller, Vizepräsidentdes Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und zahlreiche Ehrengäste viel Applaus.
Ungefähr gleichzeitig beschlossen die Vertreter von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag das Folgende:

Der von  Frau Lasker-Wallfisch gelobte und mit scheinheiligem Beifall beklaschte Vorgang von 2015 darf sich nicht wiederholen. Im Wortlaut steht im Koalitionsvertrag vom 7.2.2018:

„Deswegen setzen wir unsere Anstrengungen fort, die Migrationsbewegungen nach
Deutschland und Europa angemessen mit Blick auf die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft zu steuern und zu begrenzen, damit sich eine Situation wie 2015 nicht
wiederholt.”

Der Familiennachzug bei subsidiär Geschützten wurde bisher ausgesetzt, ab dem 1. August 2018 wird der Familiennachzug bei subsidiär Geschützten abgeschafft. Ausnahme: Zuzug von 1000 Personen pro Monat plus eine Härtefallregelung.

Im Koalitionsvertrag 2018 wurden viele Massnahmen geplant, damit die von  Frau Lasker-Wallfisch gelobte humanitäre Haltung Deutschlands sich nie mehr wiederholt.

Lasker-WallfischAnita Lasker-Wallfisch: Es bleibt die Hoffnung, dass der Verstand siegt. Bundestag, 2018 –
KoalitionsvertragKoalitionsvertrag: Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land, 7.2.2018


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