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LWS-Affäre
Landeswohnungsbaugesellschaft - LWS-Affäre
Ein weiterer Skandal der Amigos von der CSU. Eng zusammenhängend: lws Affären um die Bayerische Landesbank
Das Finanzgebaren der halbstaatlichen Firma kostete einen Minister den Job, die Steuerzahler viel Geld. Bayerische Luftschlösser Mehr als vier Jahre recherchierten drei Journalisten an der LWS-Affäre.
LWSEin Rechercheprotokoll von Conny Neumann, Sebastian Beck und Michael Stiller. [stoiber Michael Stiller: Edmund Stoiber. Der Kandidat]
Ein Jahr lang suchte der Untersuchungsausschuss des Landtags nach Ursache für die Pleite der LWS. Dem Ausschuss gehörten an: 5 CSU, 2 SPD, 1 Grüne. Die Mehrheit der CSU untersucht die Fehler der CSU: echt deutsch-anti-demokratisch. Ergebnis: je nach Coleur: CSU-Politiker unschuldig, bzw. starke Mitschuld. SZ, 10.Mai 2001, S.57
Nicht nur Otmar Bernhard, CSU, ist verständlicherweise parteiisch, auch Holger Eichele im Münchner Merkur: dies verdeutlicht schon die Wortwahl: "Medienmeute" für die Journalisten beim Untersuchungsausschuss; die Oppostion hat ein "Zerr-Bild vom allwissenden Ministerpräsidenten". Münchner Merkur, 26.10.2000, S.3
Als Innenminister hatte Edmund Stoiber, CSU, 1990 den Einstieg der LWS ins Bauträgergeschäft gefordert, ausdrücklich auch in Ostdeutschland, obwohl der Finanzminister vor Risiken warnte. Ohne die forcierte Ausweitung des Bauträgergeschäfts wären die ungeheuren Millionenverluste für den Steuerzahler nicht entstanden. Trotzdem hielt sich Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss für unschuldig. "Während SPD und Grüne dem prominenten Zeugen eine Vielzahl von Fragen stellen, beschränkt sich der Ausschussvorsitzende Otmar Bernhard (CSU) auf einzelne, oft rhetorische Verständnisfragen. Umso massiver schreitet Bernhard ein, wenn er das Gefühl hat, Fragen der Opposition seien unzulässig." Münchner Merkur, 26.10.2000, S.3 Hervorhebung durch H.H.
Sauter weist vor dem Untersuchungsausschuss Mitschuld an LWS-Verlusten zurück. Er hat bereits am 25.März 1997 in einem Brief Edmund Stoiber auf die Verluste der LWS hingewiesen. Stoiber antwortete: Weitermachen! Es paßt scho! Einbezogen waren auch Erwin Huber und Otto Wiesheu, beide CSU. Süddeutsche Zeitung, 17.10.2000, S.L7
Der Untersuchungsausschuss belegt die Verantwortung von Edmund Stoiber, CSU, für die Millionenverluste. Stoiber forcierte u.a. den Einstieg ins riskante Bauträgergeschäft. Die LWS schrieb in den letzten Jahren mind. 500 Millionen Mark Verlust. Münchner Merkur, 16.9.2000, S.4
Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am 4.Juli die Zentrale der Bayerischen Landesbank: Verdacht der Untreue. Es geht um Verluste in mehrstelliger Millionenhöhe im Südostasiengeschäft.
Zwischenbilanz von Anton Bachhäubl, beschäftigt mit der Aufarbeitung der LWS-Altlasten: Was die halbstaatliche LWS auch machte, es war Pfusch. Alfred Sauter und Edmund Stoiber, beide CSU, haben maßgeblichen Anteil daran, dass die unfähige Geschäftsführung der LWS nicht ausgewechselt wurde. Amigo über alles. Süddeutsche Zeitung, 28.6.2000, S.L8
Die Bayerische Landesbank geriet im Zuge der LWS-Affäre und milliardenschwerer Pleiten ins Schussfeld. Der Verwaltunsrat der Bayerischen Landesbank wird nun abgeschafft und durch ein effizientes Kontrollgremium ersetzt. Münchner Merkur, 11.5.2000, Seite 1. Ob sich da was ändert?
Franz Maget, SPD: CSU verschleppt den LWS-Untersuchungsausschuß. Süddeutsche Zeitung, 11.4.2000, Seite L8.
Die Berufung eines qualifizierten Sanierers für die LWS scheiterte 1995 aus Rücksicht auf die bayerische Regierung. Süddeutsche Zeitung, 12.4.2000, Seite L11
Ein Ordner mit brisanten Dokumenten ist spurlos verschwunden. Darin waren die problematischen Projekte dokumentiert. Das defizitäre Bauträgergeschäft der LWS hat der damalige Innenminister Edmund Stoiber, CSU, forciert. Gesamtverlust: 500 Millionen Mark. Süddeutsche Zeitung, 5.4.2000, Seite L8
LWS-Affäre
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 3.11.2004