Landeswohnungsbaugesellschaft

Landeswohnungsbaugesellschaft - LWS-Affäre
Ein weiterer Skandal der Amigos von der CSU. Eng zusammenhängend:

Das Finanzgebaren der halbstaatlichen Firma kostete einen Minister den Job, die Steuerzahler viel Geld. Bayerische Luftschlösser Mehr als vier Jahre recherchierten drei Journalisten an der LWS-Affäre.

Ein Rechercheprotokoll von Conny Neumann, Sebastian Beck und Michael Stiller. [

Michael Stiller: Edmund Stoiber. Der Kandidat]

Ein Jahr lang suchte der Untersuchungsausschuss des Landtags nach Ursache für die Pleite der LWS. Dem Ausschuss gehörten an: 5 CSU, 2 SPD, 1 Grüne. Die Mehrheit der CSU untersucht die Fehler der CSU: echt deutsch-anti-demokratisch. Ergebnis: je nach Coleur: CSU-Politiker unschuldig, bzw. starke Mitschuld. SZ, 10.Mai 2001, S.57

Nicht nur Otmar Bernhard, CSU, ist verständlicherweise parteiisch, auch Holger Eichele im Münchner Merkur: dies verdeutlicht schon die Wortwahl: "Medienmeute" für die Journalisten beim Untersuchungsausschuss; die Oppostion hat ein "Zerr-Bild vom allwissenden Ministerpräsidenten". Münchner Merkur, 26.10.2000, S.3

Als Innenminister hatte Edmund Stoiber, CSU, 1990 den Einstieg der LWS ins Bauträgergeschäft gefordert, ausdrücklich auch in Ostdeutschland, obwohl der Finanzminister vor Risiken warnte. Ohne die forcierte Ausweitung des Bauträgergeschäfts wären die ungeheuren Millionenverluste für den Steuerzahler nicht entstanden. Trotzdem hielt sich Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss für unschuldig. "Während SPD und Grüne dem prominenten Zeugen eine Vielzahl von Fragen stellen, beschränkt sich der Ausschussvorsitzende Otmar Bernhard (CSU) auf einzelne, oft rhetorische Verständnisfragen. Umso massiver schreitet Bernhard ein, wenn er das Gefühl hat, Fragen der Opposition seien unzulässig." Münchner Merkur, 26.10.2000, S.3 Hervorhebung durch H.H.

Sauter weist vor dem Untersuchungsausschuss Mitschuld an LWS-Verlusten zurück. Er hat bereits am 25.März 1997 in einem Brief Edmund Stoiber auf die Verluste der LWS hingewiesen. Stoiber antwortete: Weitermachen! Es paßt scho! Einbezogen waren auch Erwin Huber und Otto Wiesheu, beide CSU. Süddeutsche Zeitung, 17.10.2000, S.L7

Der Untersuchungsausschuss belegt die Verantwortung von Edmund Stoiber, CSU, für die Millionenverluste. Stoiber forcierte u.a. den Einstieg ins riskante Bauträgergeschäft. Die LWS schrieb in den letzten Jahren mind. 500 Millionen Mark Verlust. Münchner Merkur, 16.9.2000, S.4

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am 4.Juli die Zentrale der Bayerischen Landesbank: Verdacht der Untreue. Es geht um Verluste in mehrstelliger Millionenhöhe im Südostasiengeschäft.

Zwischenbilanz von Anton Bachhäubl, beschäftigt mit der Aufarbeitung der LWS-Altlasten: Was die halbstaatliche LWS auch machte, es war Pfusch. Alfred Sauter und Edmund Stoiber, beide CSU, haben maßgeblichen Anteil daran, dass die unfähige Geschäftsführung der LWS nicht ausgewechselt wurde. Amigo über alles. Süddeutsche Zeitung, 28.6.2000, S.L8

Die Bayerische Landesbank geriet im Zuge der LWS-Affäre und milliardenschwerer Pleiten ins Schussfeld. Der Verwaltunsrat der Bayerischen Landesbank wird nun abgeschafft und durch ein effizientes Kontrollgremium ersetzt. Münchner Merkur, 11.5.2000, Seite 1. Ob sich da was ändert?

Franz Maget, SPD: CSU verschleppt den LWS-Untersuchungsausschuß. Süddeutsche Zeitung, 11.4.2000, Seite L8.

Die Berufung eines qualifizierten Sanierers für die LWS scheiterte 1995 aus Rücksicht auf die bayerische Regierung. Süddeutsche Zeitung, 12.4.2000, Seite L11

Ein Ordner mit brisanten Dokumenten ist spurlos verschwunden. Darin waren die problematischen Projekte dokumentiert. Das defizitäre Bauträgergeschäft der LWS hat der damalige Innenminister Edmund Stoiber, CSU, forciert. Gesamtverlust: 500 Millionen Mark. Süddeutsche Zeitung, 5.4.2000, Seite L8

Politischer Druck hat vor zehn Jahren alle Ansätze für eine solide Geschäftspolitik der LWS zunicht gemacht. Peter Gauweiler, CSU, setzte die vom damaligen Innenminister Edmund Stoiber, CSU, gewünschte Expansion im Bauträgergeschäft durch. Süddeutsche Zeitung, 16.2.2000, Seite L7.
LWS Geschäftsführer Dirk Usadel macht die CSU Spitzenpolitiker Peter Gauweiler (LWS-Aufsichtsratschef) und Edmund Stoiber (Innenminister) für die Verluste der LWS verantwortlich. Beide ordneten - trotz eindeutiger Warnungen - die Expansion im Bauträgersektor an. Süddeutsche Zeitung, 9.2.2000, Seite L8
Grotesk: der LWS-Untersuchungsausschuss wird von der CSU dominiert. Sitze: CSU 5, SPD 2, Grüne 1. Der Ausschuss gerät damit vollends zur Farce. Süddeutsche Zeitung, 29.Oktober 1999, Seite L8
Grotesk: nach der Geschäftsordnung des Landtags steht der Vorsitz im LWS-Unterrsuchungsausschuss der CSU zu. Der Angeklagte ist sein eigener Richter. Süddeutsche Zeitung, 23.September 1999, Seite L12
"Jeder macht Fehler. Möglicherweise hätte man bei der LWS bereits früher Entscheidungen treffen müssen." Edmund Stoiber, CSU, Süddeutsche Zeitung, 16.September 1999, Seite L12
Einen "eigenen Fehler" könne er "nicht erkennen". Stoiber zum LWS-Skandal. Der Spiegel 37/1999, Seite 28
"Sauter ist verantwortlich, aber er hat Recht, wenn er sich nicht zum Alleinschuldigen und zum Hauptverantwortlichen stempeln lässt, denn Letzterer ist in Wahrheit der bayerische Ministerpräsident selbst." "...ein Dokument abgrundtiefer Misswirtschaft und haarsträubender Fehlleistungen ..." Franz Maget, SPD, Süddeutsche Zeitung, 14.September 1999, Seite L7
LWS Geschäftsführer war Dirk Usadel, ein Amigo von Peter Gauweiler, CSU, der wiederum ein Amigo Alfred Sauters ist. Süddeutsche Zeitung, 10.September 1999, Seite L7
Erwin Huber, CSU, noch nie eine Leuchte der CSU, hatte als Finanzminister noch 1997 eine optimistische Prognose zur LWS gestellt. Süddeutsche Zeitung, 10.September 1999, Seite L7
Edmund Stoiber verbot 1995 einem neu einzustellenden Manager der LWS mehr als 330 000 DM bezahlt zu haben. Er behauptet jedoch, mit der LWS nichts zu tun zu haben und lehnt jede Verantwortung ab. "Wer jetzt noch keine Mitverantwortung Stoibers erkennt, muss an Realitätsverlust leiden." Süddeutsche Zeitung, 9.September 1999, Seiten 1 und 4
Zur Edmund Stoibers Verwicklung in die LWS Affäre (367 Millionen DM in den Sand gesetzt; Justizminister Alfred Sauter fristlos entlassen): "Er hat in der Tat Anfang der 90er Jahre dazu gedrängt, im Zuge der Wiedervereinigung im Osten tätig zu werden." Wilhelm Christbaum, Münchner Merkur, 7.September, Seite 2
"Wenn Sauter wegen seiner Verwicklung in die LWS-Affäre gehen muss, dann müssten ihm gerechterweise ain paar andere leitende Herren aus der Bayerischen Staatsregierung das Geleit geben. Allen voran Edmund Stoiber ... auch der jetzige Staatskanzlei-Chef Erwin Huber könnte sein Ränzlein schnüren ..." Hans Holzhaider, Süddeutsche Zeitung, 28.August 1999, Seite 55
Der bayerische Justizminister Alfred Sauter, CSU, ist für die Millionenverluste bei der Landeswohnungsbaugesellschaft verantwortlich. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete ihn als stümperhaft und dumm (16.August 1999, Seite 1). Für Alfred Sauter war damals Edmund Stoiber, CSU, verantwortlich.
Affäre um die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft. Unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Sauter, CSU, jetzt Justizminister in Bayern und dem damaligen Innenminister Edmund Stoiber, CSU, wurden mehr als 370 Millionen Mark in den Sand gesetzt. Obwohl der damalige Finanzminster von Waldenfels schriftlich davor warnte, antwortete Stoiber am 12.8.1991: "Deiner Auffassung ... muß ich entschieden widersprechen. Dabei teile ich schon den Ansatz nicht: Die strukturellen Probleme der LWS sind teils schon gelöst und teils auf dem Weg der Lösung." Der jetzige Innenminster G.Beckstein, CSU, hält die damaligen Fehlentscheidungen auch heute noch für richtig. Münchner Merkur, 30.Juli 1999, Seite 3.