| Waffenhandelsaffäre der CSU/CDU Amigos Karlheinz Schreiber (Strauss-Spezl) - Thomas Goppel, CSU - Walther Leisler Kiep, CDU - Uwe Lüthje, CDU - Holger Pfahls, CSU - Erich Riedl, CSU - Max Strauss, CSU - Horst Weyrauch, CDU - Otto Wiesheu, CSU  Max Strauss
Affäre –
CDU-SpendenaffäreDu. Besitzer der Fabrik. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst statt Puder und Kakao Schießpulver verkaufen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN! Wolfgang Borchert (1921 – 1947)  "Dann gibt es nur eins!" |
Der deutsche Waffenlobbyist
Karlheinz Schreiber – einst einer der
Dreh- und Angelpunkte der Amigos – wurde im August 2008 von Kanada nach
Deutschland ausgeflogen.
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| Der Schleußer (früher: Fluchthelfer)
für den früheren Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, CSU, der Geschäftsmann
Dieter Holzer wurde wegen Strafvereitelung
zu neune Monaten Gefängnis verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung
ausgesetzt. Dazu kommt eine Geldstrafe von 250.000 Euro. Das Ganze ist ein
Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Zur Erinnerung: im dubiosen Deal um den Konzern Elf-Aquitaine kassierte Holzer 39 Millionen Euro Honorar. SZ, 25.7.2008, S. 1, 4, 6. Max
Strauss, CSU, Affäre –
Verkauf der Leuna-Raffinerie |
| Der deutsche Waffenlobbyist
Karlheinz Schreiber wurde aus der
kanadischen Haft entlassen. SZ, 18.4.2008, S. 9 |
Der wegen Korruption rechtskräftig verurteilte
frühere Staatssekretär Ludwig-Holger
Pfahls, CSU, darf das Schmiergeld in Höhe von 446.000 Euro, die
er von Karlheinz Schreiber, damals
ebenfalls CSU, erhalten hat, behalten. Laut Urteil wurde Pfahls mit 3,8
Millionen DM bestochen; er gestand im Prozess aber nur 873.000 DM zu. Dieses
Geld wollte der Staat vom damaligen Beamten zurück. Das Münchner
Verwaltungsgericht entschied für den korrupten Ex-Staatsbeamten.
Az.: M 5 K 06.916. SZ 26.1.2008, S. 6 Sollte das Urteil
Bestand haben, kann sich jeder korrupte Beamte darauf berufen. Oder doch nicht
jeder
 ? |
| Wegen Steuerhinterziehung wurde
der frühere Staatssekretär, Geheimdienstchef und Schützling von
Franz Josef Strauss, CSU, Ludwig-Holger Pfahls, CSU, zu 2 Jahren und 3 Monate
Gefängnis verurteilt. Pfahls darf in Kürze mit seiner Freilassung
rechnen. Das Gericht ging offensichtlich davon aus, dass er die 3,8 Millionen
Mark Schmiergeld ohne Gegenleistung bekam. Pfahls flüchtete also nur
gaudihalber jahrelang um die Erde; vielleicht wollte er nur seine früheren
Untergebenen testen. Richter Maximilian
Hofmeister verabschiedete Pfahls per Handschlag (Farbfoto, SZ 13.8.2005, S. 1). Nun ja, Pfahls war immerhin
früher Richter, Staatsanwalt und CSU Mitglied. Das Strafmaß wurde vor Beginn der Hauptverhandlung
vereinbart. Zum Vergleich: • Einem niederbayrischen Lehrer wurde einst die Pension gekürzt (oder ganz gestrichen?), weil er zu Weihnachten eine Gans ohne Bezahlung angenommen hatte. • Münchner Müllmänner wurden empfindlich bestraft, da sie Mülltonnen einer Pizzeria gegen Belohnung kostenfrei entleerten. • Mehr als 40 000 Schüler und Studenten haben in den Jahren 2000 und 2001 wegen falscher Vermögensangaben zu viel BAföG erhalten. Bis April 2001 durften sie bis zu 3068 Euro auf ihrem Sparbuch haben, ohne es beim BAföG anzugeben; dieser Freibetrag wurde dann auf 5200 Euro erhöht. Sie müssen nun insgesamt 160 Millionen Euro zurückzahlen. Man vergleiche die Beträge! |
| Helmut Kohl,
CDU, entlastete im Bestechungsprozess den Angeklagten Ludwig-Holger Pfahls, CSU, indem er die
Verantwortung für den Waffendeal mit Saudi-Arabien auf sich nahm. Da er
sich bereits mit 300.000 Euro von der Justiz "freikaufte", kann man ihm nichts
mehr anhaben. Nun wird die Anklage gegen Pfahls auf Vorteilsnahme (im Volksmund
läuft das auch unter Bestechung)m und Steuerhinterziehung reduziert
werden. Siehe auch Die Untaten Helmut
Kohls. |
| Im Korruptionsprozess gegen
Ludwig-Holger Pfahls,
CSU, gibt dieser zwar zu, rund 2 Millionen Euro erhalten zu haben, aber nicht
für die Waffenkäufe. OVB, 2.8.2005, S. 4.
Anscheinend bekommt man als CSU-Mann oder Staatssekretär im
Verteidigungsministerium halt mal 2 Millionen für nix und wieder nix
geschenkt und es wäre unhöflich diese zu versteuern oder gar
zurück zu geben. |
| Ludwig-Holger Pfahls, CSU, Ex-Verfassungsschutz
( Von den
Geheimdiensten Deutschlands: Übersicht) legte vor dem
Augsburger Landgericht ein Teilgeständnis ab. Von Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber bekam er umgerechnet 1,02
Millionen Euro auf einem Schweizer Konto, damit er in Panzergeschäfte mit
den USA lenkend eingreife. In der Anklage geht es eigentlich um Schmiergelder
für ein anderes Panzergeschäft. Stern online, 28.6.2005 |
| Franz
Josef Strauß, CSU, führte das Amigo-System zu kaum
vorstellbaren Höhen. Seine Günstlinge waren beispielsweise Edmund Stoiber und Ludwig-Holger Pfahls. Pfahls wurde Richter am
Bayerischen Obersten Landesgericht, Staatsanwalt für Wirtschaftssachen;
Beamter im Ministerium für Landesentwicklung (euphemisch Umweltministerium
genannt), dann bayerische Staatskanzlei, 1978 persönlicher Referent von F.
J. Strauß. 1985 Präsident des Verfassungsschutzes (!); 1987 auf
Vorschlag von Strauß: Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Verantwortlich für Rüstungskontrolle unter Rupert Scholz und Helmut
Kohl, beide CDU, fließen die Gelder für Panzer.
OVB, 27.6.2005, S. 3 |
| Bei den berühmten Kellerparties des Waffenschiebers Karl-Heinz Schreiber, damals CSU, sei alles dabei
gewesen, was Rang und Namen hatte, unter anderem der jetzige bayerische
Wissenschaftsminister Thomas Goppel, CSU.
SZ, 27.2.2004, S.49 |
| Viermal tagte das CSU
Schiedsgericht in München bis es Karlheinz Schreiber, Freund von Franz J.
Strauß, wegen übler Nachrede aus der Partei ausschloß.
OVB, 27.2.2003, S.4 |
| Karlheinz Schreiber, CSU, sagte in Toronto aus,
er habe 1991 und 1992 der CSU je zwei Millionen überwiesen. Damit
entlastet Schreiber seinen Geschäftsfreund Max
Strauß, der bisher im Verdacht stand Millionen Provision
für Waffengeschäfte und Airbus-Verkäufe erhalten zu haben. Die
CSU Größen halten Karlheinz Schreiber für unglaubwürdig.
Michael Glos, CSU: "Ich weiss, dass er
serienweise lügt." Münchner Merkur, 15.5.2002, S.2,
SZ, 15.5.2002, S.2 – Ich pflichte der CSU ausnahmsweise bei: ein
CSU Mitglied (und Karlheinz Schreiber ist langjähriges, verdientes
CSU-Mitglied!) ist für mich immer unglaubwürdig. |
| "Der Rüstungs- und
Flugzeugkonzern MBB, an dem der Freistaat Bayern zeitweise 24 Prozent Anteil
hielt, musste für CSU-Politiker wie Franz Josef Strauß, Edmund
Stoiber, Ludwig Huber, Gerold Tandler, Max Streibl und andere eine eigene
Airline für Dienst- und Privatflüge unterhalten. Außer Stoiber
waren alle Genannten im MBB-Aufsichtsrat und konnten dort offenbar schalten und
walten, obwohl das Land Bayern nur über eine Minderheitsbeteiligung
verfügte." "Zwischen 1985 und 1990 kassierte die CSU ungefähr 300000
Mark von MBB, die SPD bekam auch 40 000 Mark." SZ, 6.2.2002,
S.2 |
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| Stevie Cameron, Harvey Cashore, Bruno
Schirra. Der letzte Amigo. Karlheinz Schreiber und die hohe Kunst der
Korruption. Berlin: Ullstein, 2001. 448 Seiten
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| Der Amtschef des bayerischen Justizministeriums
Wolfgang Held, CSU, erhielt
alljährlich zu Weihnachten ein wertvolles Lachs"geschenk" vom
Waffenhändler Karlheinz Schreiber,
CSU. Held war 1981 Nachfolger von Holger Pfahls, damals
Persönlicher Referent von Ministerpräsident Franz Strauß, heute
einer der meist gesuchten Straftäter Deutschlands. Chef-Ermittler
Jörg Hillinger hielt Held für einen Teil des Amigo-Systems
Strauß. "Offen sagte er im Februar 1999 dem Amtschef ins Gesicht, dass er
ihn als undichte Stelle betrachtet habe. »San Sie narrisch?«,
entgegnete Held. Zwei Monate später verunglückte Hillinger
unter mysteriösen Umständen
tödlich." Münchner Merkur, 12.12.2001,
S.2 |
| Zur Arbeit des Untersuchungsausschuss im
Bayerischen Landtag: "Viele Spuren in der Affäre führen
ins Justizministerium. Dessen Beamte beraten und dominieren im
Untersuchungsausschuss aber die CSU, die dort die Mehrheit stellt. Das ist etwa
so, wie wenn vor Gericht ein Delinquent dafür sorgen könnte, dass
zwei seiner Mittäter als Schöffen eingesetzt werden." SZ, 20.10.2001, S.10 |
| Der Unfalltod des
früheren Chefs der Augsburger Staatsanwaltschaft Jörg Hillinger am
28.4.1999 soll überprüft werden. Am Auto Hillingers, der seit 1995
das Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, den Ex-Staatssekretär
Holger Pfahls, den Strauß-Sohn
Max, den früheren CDU-Schatzmeister
Walther Leisler Kiep und zwei
Thyssen-Manager leitete, könnte seinerzeit manipuliert worden sein.
SZ, 11.4.2001, S.53 |
| Beim Regierungswechsel Kohl / Schröder sind brisante Akten
verschwunden und umfangreiche Dateien wurden gelöscht: es fehlen sechs
Bänder der Leuna-Akten; die Originale zu sieben
Provatisierungsvorgängen; ein Großteile der Akten zum Verkauf der
114.000 Eisenbahnerwohnungen; Lücken im Aktenbestand über das
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Gipfel des Skandals: die
Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren darüber ein. SZ,
6.4.2001, S.5 |
| "Auch der langjährige Justitiar der Firma Thyssen Industrie AG, Hans-Joachim Klenk, hat dem Parteispenden-Untersuchungsausschus nicht sagen können, wohin 220 Millionen Mark Schmiergeld 1991 beim Verkauf von 36 Spürpanzern Fuchs nach Saudi-Arabien geflossen sind." – Im August 1991 erhielt die CDU eine Million Mark in bar! Süddeutsche Zeitung, 13.10.2000, S.6 |
| Das Panzergeschäft des Thyssen Konzerns zur Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern mit Saudi Arabien 1991 hatte ein Volumen von 446 Millionen Mark. Davon wurden von Thyssen 220 Millionen als Schmiergelder geltend gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Thyssen-Manager, Agnes Hürland-Büning, CDU, Helmut Kohl, CDU, u.a. Münchner Merkur, 24.6.2000, S.4 |
| Waffenschieber Karlheinz Schreiber ist CSU Mitglied; die CSU erhielt zwischen 1992 und 1996 mehrere sechsstellige Spenden von Schreiber. Süddeutsche Zeitung, 4.Dezember 1999, Seite 64 |
| Beteiligt sind auch die deutsche Stasi Verfassungschutz und BDN. |
| Wirtschaftsjurist Giorgio Pelossi, Lugano
(früherer Komplize von Schreiber): Der frühere bayerische
Ministerpräsident Franz Strauß
hat dem Waffenschieber Karlheinz Schreiber "die Türen geöffnet".
Daher beteiligte Schreiber die Familie
Strauß mit 5,2 Millionen
an seinen Provisionen. Süddeutsche Zeitung, 18.November
1999, Seite L14 |