Max Strauss, CSU, Affäre

Max Strauss, CSU, Affäre
Von einem Virus, der genau in der Nacht vor der Hausdurchsuchung wirksam wird

Freispruch!
Am 6. August 2007 wurde Max Strauß vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Im zwölf Jahre dauernden Prozess konnte ihm nichts nachgewiesen werden. Jetzt hat er zudem – völlig zurecht – Anspruch auf Entschädigung.

Der zweite Prozess um Max Strauß wegen Steuerhinterziehung wird vorzeitig enden: die Richter sehen keine Möglichkeit zur Verurteilung des Angeklagten. Beweisanträge der Staatsanwaltschaft wurden zuletzt abgelhnt: es ging dabei um Vermittlung von Flugzeugverkäufen der Firma Airbus nach Thailand und die vermarktung eines Cola-Getränks, einer Parfümserie und eines Laser-Zielgeräts. Nach allem was vorliegt scheint ein Freispurch das einzig mögliche Urteil zu sein. SZ, 31.7.2007, S. 33

Siegfried Finkenrath, mittlerweile 75 Jahre, ehemals mittelständischer Unternehmer, entlastete überraschend Max Strauss. Er wisse, dass Karlheinz Schreiber im Sommer 1988 ein Konto eingerichtet habe, um der Familie Strauß Millionenverluste zu erstatten, die aus den von ihm vermittelten Grundstücksgeschäfte in Kanada entstanden waren. Nach dem Tod von Vater Franz Josef Strauss änderte Schreiber sein Vorhaben, benutzte das Konto für eigene Zwecke und nicht für Max Strauss. Die Vermutung, hinter dem Kontokürzel "Maxwell" stehe Max Strauss wurde damit erschüttert. SZ, 24.5.2007, S. 1

Der ehemalige Botschafter Deutschlands in Saudiarabien Walter Nowak berichtete vorm Landgericht Augsburg davon, dass Max Strauss bei seinem Besuch 1986 als Vertreter der Rüstungsindustrie aufgetreten sei. Zur Präsentation der Killerinstrumente durch Krauss-Maffei, MBB und Thyssen mit Max Strauss meinte Nowak: "Er hatte eine Sprecherrolle, die von allen Anwesenden anerkannt war." Und sorgte durch forsche Bemerkungen für einen Eklat. Die Bedenken des Botschafters, dass jeder Waffenexport die Zustimmung des Bundessicherheitsrats benötigte, wischte Max Strauss wirsch vom Tisch. Der damalige Staatskanzlei-Minister Edmund Stoiber verteidigte Max Strauss im Landtag.
SZ, 13.2.2007, S.33

Wenn es um Millionen geht, gilt der Juristische Grundsatz: je mehr desto honoriger sind die Angeklagten. Die Gerichte verhängen – wenn überhaupt – Mini-Strafen (Manfred Kanther, siehe

Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos) oder sprechen sich mit der Verteidigung ab (z.B. Helmut Kohl: siehe

Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos,

Untaten Helmut Kohls; Peter Hartz, siehe

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich). Die Mini-Strafen werden später – Medien und Bevölkerung haben andere hochgejubelten Themen – oft in Bewährungsstrafen umgewandelt (z.B. Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert; siehe

Waffenhandelsaffäre der CSU/CDU Amigos). Bei Max Strauss begannen die Ermittlungen 1995; das Verfahren dauert an. Unbestritten ist – laut OVB 1.2.2007, S. 8 – dass Max Strauss seinem Parteiamigo Curt Niklas, CSU, über Dieter Holzer (ebenfalls angeklagt) ein Darlehen von 400.000 DM zukommen ließ. Später kam es zu obskuren Kontenbewegungen unter dem Decknamen "Maxwell", für die alleine jeder Normalbürger fällig wäre. Strittig ist, wer hinter "Maxwell" steckt: Franz Dannecker, CSU? Max Strauss, CSU? ein CSU Parteikonto? OVB, 1.2.2007, S. 8

Neuer Mammutprozess gegen Max Strauss vor dem Landgericht Augsburg ab Dezember 2006: Vorsitzender Richter Manfred Prexl hat 42 Verhandlungstage angesetzt. SZ, 21.9.2006, S. 45

Max Strauß wurde am 19.7.2006 (noch nicht rechtswirksam) vom Landgericht München I verurteilt, einem Anleger der Wabag AG 51.129,19 Euro Schadensersatz zu bezahlen.
Az: 3 O 23883/04; SZ, 20.72006, S. 46

Geschädigte des Wabag-Skandals verklagen Max Strauß auf Schadensersatz. Strauß war Justiar der Wirtschaftsanalyse und Beratungs AG, Wabag, Sitz Oberhaching. Die Wabag sammelte ab 1991 bei Anlegern cirka 120 Millionen Euro und ging 1999 pleite. Viele Anleger vertrauten der Wabag ihre Gelder gerade wegen der guten Beziehungen (

"Saludos amigos!") und der vermeintlichen Bonität von Max Strauß an. Der Ausgang des Verfahrens für die geprellten Anleger ist offen. Max Strauß hat viele Freunde. SZ, 31.5.2006, S. 45
Während sich sonst Verfahren dieser Art über Jahre hinziehen, gabe es in der Schadenersatzklage eine schnelle Entscheidung: die Klage gegen Max Strauß wurde als nicht konkret genug abgewiesen.
SZ, 14.6.2006, S. 57

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhob Anklage gegen den deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer wegen versuchter Strafvereitelung (Fluchthilfe für Holger Pfahls, CSU, siehe

Waffenhandelsaffäre der CSU/CDU Amigos) und uneidlicher Falschaussage im Prozess gegen Max Strauß. SZ, 27.3.2006, S. 5

Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe hob das Urteil (siehe gleich hier unten) auf. Waffenschieber Karlheinz Schreiber, CSU, zahlte 5,2 Millionen Mark auf ein Schweizer Konto ein. Es handelte sich um Provisionszahlungen (Airbus) und Schmiergeld (Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien). Das Landgericht Augsburg ging davon aus, dass Schreiber das Konto treuhänderisch für Max Strauss führte: Strauss hätte das Geld versteuern müssen. Der BGH rügte nun, dass Strauss das Geld nicht abgehoben habe, die Erwägungen des Landgerichts haben keine tragfähige Tatsachengrundlage. SZ,17.10.2005, S. 1 Sonderbar: wenn ich Geld erhalte, muss ich es versteuern, egal, ob ich es abhebe oder nicht. Aber wer ist so naiv anzunehmen, vor dem Gesetz seine alle gleich?

Artikel 3 GG

Verurteilungen von Max Strauß Quelle: SZ, 16.3.2005, S. 41
April 2004 Landgericht München I: wegen Beihilfe zum Betrug zu 300.000 Euro Geldstrafe. Strauß zahlte, wie es sich für seine Kreise gehört, bar.
Juli 2004 Landgericht Augsburg: wegen Steuerhinterziehung zu 3 Jahren 3 Monate Haft. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Strauß ist, wie es sich für seine Kreise gehört, unter Auflagen auf freiem Fuß.

In der Affäre um die betrügerische Wabag Wirtschaftsanalyse- und Beratung AG wollen geprellte Anleger vier Millionen Euro Schadenersatz vom ehemaligen Anwalt der Firma, Max Strauß einklagen. Rund 6600 private Anleger und die öffentliche Hand (zu deutsch: Politiker aus Steuergelder) investierten rund 120 Millionen Euro. SZ, 16.3.2004, S. 41

Die Augsburger Strafkammer unter Richter Maximilian Hofmeister ist von der Schuld von Max Strauß überzeugt. Trotzdem gab es eine milde Strafe: drei Jahre und drei Monate. Einen Tag zuvor hatte sein Verteidiger Wolfgang Dingfelder 300.000 Euro in die Gerichtskasse bzeahlt, damit die Geldstrafe aus dem Münchner Wabag-Verfahren mit in das Augsburger Urteil einbezogen wird. SZ, 16.7.2004, S.40

Fazit: Ohne Zweifel, Max Strauß hat Provisionen verdient und sie wurden bezahlt. SZ, 21.3.2004, S.3

Max Strauß bekam ein gnädiges Angebot: er wurde wegen Beihilfe zum Betrug zu 300.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht München sprach ihn schuldig, die Anlagefirma Wabag AB bei ihren Millionenbetrügereien unterstützt zu haben. Strauß nahm das Urteil an. SZ, 17.4.2004, S.1

Im Prozess vor dem Augsburger Landgericht wurde Max Strauß schwer belastete. Der Zeuge Albert Birkner beeidete, dass sich hinter dem Spitznamen „Maxwell“ wohl kein anderer als der Angeklagte Max Strauß verberge. Auf den Namen „Maxwell“ soll der Waffenlobbyist Karl-Heinz Schreiber, damals CSU, Geld an Strauß ausbezahlt haben. Die 2,6 Millionen sollen Provisionen für den Verkauf von Airbus-Flugzeugen und Panzern an Kanada und Saudi-Arabien sein. Birkner ist ehemaliger Mitarbeiter und enger Vertrauter Schreibers.
Dem widerspricht Schreibers langjährige Sekretärin Sieglinde Kaub. Sie kann sich an diese Beobachtungen nicht erinnern. Kaub: Mit dem Spitznamen „Maxwell“ sei nicht Max Strauß, sondern der inzwischen gestorbene Rechtsanwalt Franz Dannecker gemeint gewesen. SZ, 27.2.2004, S.49

Die Anwalte von Max Strauss erkennen bei ihm reduzierte Zurechnungsfähigkeit. Max Strauss leide seit Jahren unter eine "psychischen Fehlentwicklung". Max Strauss ist wegen Steuerhinterziehung angeklagt. SZ, 8.11.2003, S.55

Max Strauss wird nicht nur der Steuerhinterziehung verdächtig, er steht auch im Visier der Ermittler wegen Beteiligung an einer gigantischen Anlagebetrügerei. Oberstaatsanwalt Joachim Eckert erklärte am 15.10.2002,dass noch in diesem Jahr über eine Anklageerhebung entschieden würde. Max Strauß war ab 1995 Rechtsberater der Wabag Wirtschaftsanalyse und Beratungs AG, Oberhaching. Die Firmengruppe zockte von Anlegern Millionen ab. SZ, 16.10.2002, S.42

Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhob Anklage gegen den Münchner Rechtsanwalt Max Strauß, CSU, Sohn von Franz Josef Strauß, CSU. Die Anklage lautet auf Steuerhinterziehung. Die Einkünfte von 5,2 Millionen DM aus einem gemeinsamen Geschäft mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU. Sie verkauften Airbus-Flugzeuge nach Kanada und Thailand. Weitere 500.000 DM sollen aus einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien auf das "Maxwell"-Konto geflossen ein. SZ, 27.9.2002, S.44

Auf dieser Webauftritt werden zahlreiche haarsträubende Zufälle und Einzelheiten berichtet. Der Untersuchungsausschuss zur Schreiber - Strauss - Stoiber - Affäre brachte im Juli 2002 seinen Abschlußbericht. Wie zu erwarten, liegt für die Ausschussmehrheit (die CSU verhandelt über die CSU; echt unrechtsstaatlich) kein Verstoß vor. Hier paraphrasiert die Meinung der CSU (SZ, 11.7.2002, S.46)

Max Strauß hat rein zufällig genau in der Nacht vor der Hausdurchsuchung seine PC-Festplatte gelöscht.
Diese Platte verschwand rein zufällig irgendwo in der Gerichtsmaschinerie.
Der Haftbefehl für den verdächtigen Ex-Staatssekretär Holger Pfahls, CSU, wurde zufällig verzögert, so daß das Parteimitglied türmen konnte (und immer noch frei rumläuft).
Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer hat die Zielfahndung nach Karlheinz Schreiber, CSU, nicht monatelang verschleppt; das geschah zufällig.
der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier wurde versetzt; das geschah nicht, weil er an Aufklärung interessiert war.
die Politiker haben keinen Einfluß auf die Justiz genommen (obwohl zahlreiche Briefe vorliegen)

Bei seiner Aussage in Toronto, Kanada, entlastete Karlheinz Schreiber, CSU, Max Strauss vehement. Zu dumm, daß viele von der CSU, z.B. Edmund Stoiber, Michael Glos, Alois Glück, Thomas Goppel, ihren Parteifreund Karlheinz Schreiber, CSU als völlig unglaubwürdig disqualifizieren. Womit Max Strauss wieder belastet wird! Vergleiche dazu ein Zitat von Michael Glos.

Zur Aufklärung des Skandals um Max Strauß, CSU, und Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU, wandte sich die Staatsanwaltschaft 1996 an das LKA Bayern. Vergeblich. Hans-Jürgen Stenger, LKA-Abteilungsleiter gab Falschaussagen bei den ersten Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zu. Werner Paul, früherer LKA Abteilungsleiter, dachte, als er die Festplatte von Max Strauß in Händen hielt: "Das ist ein läppischer Fall." Andrerseits begründet Paul seine damalige Ablehnung eines privaten Gutachters: "In so schwierigen Fällen einen privaten Sachverstädnigen zu beauftragen, das ist Beweismittelvernichtung." Münchner Merkur28.11.2001, S.2. Ein läppischer, schwieriger Fall!?

Zu den Akten, die im Kanzleramt von Helmut Kohl nicht übergeben wurden, gehören auch Unterlagen über den verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Thailand. Dabei solllen Waffenhändler Karlheinz Schreiber, CSU, und Max Strauss, CSU, Sohn des Chefs vom Airbus-Aufsichtsrat Franz Josef Strauss, CSU, 10,44 Millionen Dollar Provision kassiert und nicht versteuert haben. SZ, 17.11.2001, S.5

Affäre um die Wirtschaftsanalyse und Beratung AG Wabag. Rund 245 Millionen bekam die Wabag von Anlegern, davon sollen nur 55 Millionen investiert worden sein, der Rest versickerte. Die Vorständen wurden wegen Betrugs angezeigt. Max Strauss war von 1995 an Rechtsberater der Wabag. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug ermittelt. Richter Wiegang über das Verbleiben der ergaunerten Millionen: Die Schweiz sei doch in diesen Kreisen immer beliebt als “Rückversicherung” für die alten Tage. SZ, 14.11.2001, S.50

Dem früheren Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier seien die Ermittlungen, die ins Zentrum von CDU und CSU führten, ab 1999 so verleidet worden, dass er sich im April 2000 auf eine Richterstelle bewarb. "Noch nie hat ein bayerischer Staatsanwalt so schonungslos die Politisierung der Justiz angeprangert, aber auch belegt wie Maier." SZ, 18.10.2001, S.55 Maier sollte aufgerieben werden, weil er gegen CSU und CDU Mitglieder zu ermitteln wagte: Max Strauß, Waffenschieber Karlheinz Schreiber, Erich Riedl, Walther Leisler Kiep, Holger Pfahls, usw. SZ, 17.10.2001, S.57

Innenminister Günther Beckstein, CSU, muß seine Aussage vom 13.April 2000 im bayerischen Landtag berichtigen. Diesmal hat nicht er gelogen (Die Lügen Becksteins), sondern er saß anscheinend falschen Aussagen des bayerischen Landeskriminalamts LKA zur Behandlung von Beweismitteln im Ermittlungsverfahren gegen Max Strauß, der in die Schreiber-Affäre verwickelt ist. SZ, 28.9.2001, S.55

Harald Güller, SPD, Chef des Landtags-Schreiber Untersuchungsausschußes sagte, es sei deutlich geworden dass es bei den Ermittlungen gegen Max Strauß Druck von oben gegeben habe. Münchner Merkur, 20.6.2001, S.4

Der Staatsanwaltschaft Augsburg ist im Ermittlungsverfahren gegen Max Strauß wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur die Festplatte aus dessen Laptop abhanden gekommen. Auch das Sicherungsband vom Strauß-Computer ist spurlos verschwunden. Der Spiegel 21/2001, S.18

Die Süddeutsche Zeitung stellt am 20.11.2000, S.L8 richtig. Sie schrieb: Die Erbengemeinschaft Strauß, bestehend aus

Max Josef Strauß,
Franz Georg Strauß und
Monika Hohlmeier, geb. Strauß

habe Provisionen in Höhe von 5,2 Millionen Mark von Waffenschieber Karlheinz Schreiber, CSU, erhalten. Richtigstellung: Zahlungen an Monika Hohlmeier und Franz Georg Strauß sind nicht dokumentiert. Der Richtigstellung schließe ich mich an: Herbert Huber, Webmaster.

Erst verschwanden, genau in der Nacht vor der Hausdurchsuchung im Jahre 1996, die Daten auf der Festplatte, dann verschwand die Festplatte selbst und jetzt wurde die Suche nach der Kopie der Festplatte ergebnislos eingestellt. Oberbayerisches Volksblatt, 30.5.2000, S.3

Neue Hausdurchsuchung bei Max Strauss, CSU, wegen Verdachts der Beihilfe zum Betrug in Zusammenhang mit Geschäften der WABAG Wirtschaftsanalyse und Beratung AG. Manager der WABAG haben Kapitalanleger und den Steuerzahler um rund 300 Millionen Mark geprellt. Münchner Merkur, S.4, Süddeutsche Zeitung, S.L1, beide 26.5.2000,

Ermittlungen gegen Max Strauss wegen nicht versteuerter Provisionen mit der Firma Airbus in Höhe von 5,2 Millionen. Aufsichtsratsvorsitzender des Flugzeugherstellers war (bis zu seinem Tod 1988) Franz Strauss, CSU, Vater von Max. Süddeutsche Zeitung, 13.5.2000, Seite 2

Interview zum Verschwinden der Strauss-Platte mit dem Pressesprecher des Bayerischen Justizministeriums Gerhard Zierl
SZ: Und Sie sehen da keine höheren Mächte am Werk?
Zierl: Nein. Die Vermutungen und Spekulationen in diese Richtung kann ich ganz klar und deutlich ins Reich der Fabel verweisen. Süddeutsche Zeitung, 13.4.2000, Seite L13
Nachdem Zierl höhere Mächte ausschließt verbleibt wohl nur kriminelle Amtshilfe.

Experten wollten die Daten auf der mysteriös im Oktober 1999 gelöschten Festplatte von Max Strauss, CSU retten. Doch da verschwindet die sichergestellte Festplatte bei einem vereidigten Sachverständigen insgesamt. Ein Wunder, ein Wunder hat Strauß gerettet.
Doch die Groteske geht weiter:
– Strauß-Anwalt Wolfgang Dingfelder: "dass...versucht wird, ein Herrn Strauß entlastendes Beweismittel zum belastenden umzufunktionieren."
– Die Staatsanwaltschaft Augsburg (wo die Festplatte verschwand!) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verwahrungsbruchs eingeleitet.
Süddeutsche Zeitung, 14.4.2000, Seite L8.

Wirtschaftsjurist Giorgio Pelossi, Lugano (früherer Komplize von Schreiber): Der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Strauß hat dem Waffenschieber Karlheinz Schreiber "die Türen geöffnet". Daher beteiligte Schreiber die Familie Strauß mit 5,2 Millionen an seinen Provisionen. Süddeutsche Zeitung, 18.November 1999, Seite L14

Die 5,2 Millionen Mark gingen zwischen 1988 und 1993 an die Familie Strauß oder von ihr geleiteten Firmen. Es wird nur gegen Max Strauß, CSU, wegen Steuerhinterziehung ermittelt, da als Provision deklarierte Gelder keine Bestechung sind. Monika Hohlmeier, CSU, legte inzwischen ein Dokument vor, das ihren Aussteig zum 31.12.1998 bestätigt, lange nach den Zahlungen. Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, Seite L8

So ein Pech: genau in der Nacht vor der Beschlagnahme des Laptops von Max Strauß, CSU, wegen vermutlicher Steuerhinterziehung vernichtete ein "Computervirus" alle Daten. Süddeutsche Zeitung, 4.Oktober 1999, Seite 3
Im April 2000 schlägt das Pech für Strauß wieder zu.

In der Strauß-Firma FMS war Waffenhändler Karlheinz Schreiber bis 1996 Direktor; damals war gegen Schreiber bereits ein Ermittlungsverfahren eröffnet, sein Haus in Kaufering war durchsucht worden. Süddeutsche Zeitung, 2.Oktober 1999, Seite 63

Frau Monika Hohlmeier, Tochter von Strauß, CSU, bestreitet ebenfalls Geld erhalten zu haben. Sie will aber die Dokumente, die ihre Veräußerung ihres Drittel-Anteils an der kanadischen Firma FMS (Franz und Marianne Strauß) zum 1.Januar 1999 belegen, nicht herzeigen. Süddeutsche Zeitung, 1.Oktober 1999, Seite L7

Während Thomas Goppel und Otto Wiesheu (beide CSU) geständig sind (siehe unten) bestreiten die Geschwister Strauß (CSU) Überweisungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Süddeutsche Zeitung, 18.September 1999, Seite 2

Die Familie des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Strauß, CSU, hat angeblich 5,2 Millionen DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber bekommen. Gegen Max Strauß wird daher wegen Steuerhinterziehung ermittelt.
Süddeutsche Zeitung, 17.September 1999, Seite L7; Münchner Merkur, 17.September 1999, Seite 2