| Affären um die Bayerische Landesbank aka
BayernLB Verschleuderung von Milliarden auf dem US-Hypothekenmarkt, in Singapur, bei der Kirch-Pleite, bei der Aero-Lloyd-Insolvenz, mit der Hypo Group Alpe Adria Weitere Skandale der Amigos von der CSU. –  BayernLB oder besser seriös:
BayernLB (Wikipedia)Eng zusammenhängend:  LWS-Affäre
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auf Bayerisch - Das Desaster einer Landesbank" Eine ZDF- Dokumentation von Karl Hinterleitner und Michael Haselrieder. Sendetermin: 15.12.2010 In dieser Doku wurden einige Fehlinvestitionen der BayernLB angeprangert. Die BayernLB ist die Landesbank, die – unter der Aufsicht und Verantwortung der Staatspartei CSU – in Deutschland die riskantesten Geschäfte gemacht und das meiste Geld vom Steuerzahler gebraucht hat. Bis Ende 2010 waren es insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Für den Verlust der Grossmannssucht steht einzig der Steuerzahler gerade. |
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| Korruption und grobe
Versäumnis der Aufsichtspflichten bei der
BayernLB Täglich werden neue Skandale, Korruption und Versäumnis der Aufsichtspflichten publik Die BayernLB soll in höchst zwielichtige Geschäfte gewesen sein. Der Vorstand soll nicht nur die Verwaltungsräte getäuscht haben, sondern auch Millionen Schmiergelder, sogenannte Provision, an Privatleute wie Bernie Ecclestone gezahlt haben. Ecclestone ist Obermanager im Automobil-Rennsport. Ecclestone soll einen Teil des Geldes an Gerhard Gribkowsky, früheren BayernLB-Vorstand, weitergeleitet haben. Es soll sich um 50 Millionen Dollar "für sein Entgegenkommen" handeln. BayernLB soll Millionen-Provision an Ecclestone gezahlt haben,
12. Februar 2011 –Provision
für Ecclestone, SZ, 12.1.2011, S. 1 und S. 2567
Millionen der Landesbank für Formel-1-Chef: SPD lässt nicht locker
und fordert Aufklärung des bayerischen Finanzministers, PM
13.2.2011 |
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| Tagung
unmittelbar vor dem Abschlussbericht Vor dem Bericht zur BayernLB soll Regierungschef Horst Seehofer, CSU, getagt haben: mit Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, den beiden Fraktionschefs Georg Schmid, CSU, und Thomas Hacker, FDP, und den Abgeordneten Thomas Kreuzer, CSU, und Karsten Klein, FDP. Kreuzer ist Chef des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Klein der Vertreter der FDP im Untersuchungsausschuss. Das Treffen soll am Samstag, 5. Februar 2011 stattgefunden haben. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wurde in der folgenden Woche veröffentlicht. Ich lasse mich totschlagen, wenn bei diesem Geheimtreffen auf höchster Ebene nicht über die BayernLB und den Untersuchungsausschuss geredet wurde. Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, lügt, wenn er vor Journalisten behauptet: "Sie werden niemanden finden, der behaupten könnte, darauf [gemeint: Untersuchungsausschuss] wurde Einfluss ausgeübt." Der ist leicht zu finden: Herbert Huber, Wasserburg am Inn. Inge Aures, SPD, Landesbank-Untersuchungsausschussmitglied, fordert: “Schluss mit der Mauschelei und CSU-Spezlwirtschaft. Die CSU wäre gut beraten, endlich ‚Nägel mit Köpfen’ zu machen und den von den CSU-Granden angerichteten Flurschaden von 3,75 Milliarden Euro zu beseitigen sowie die betroffenen Herren zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich ordentliche Gerichte mit diesem ungeheuerlichen Vorgang befassen.” "Geheimtreffen auf höchster Ebene", SZ 12.2.2011, S. 49
– Abgekartetes Spiel von CSU und FDP?, PM
13.2.2011 |
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| Mildes Urteil für das
3,7 Milliarden Euro Debakel Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB kam – wer hätte es anders erwartet – zu einem recht milden Urteil: "Vor diesem Hintergrund kann der Untersuchungsausschuss das Vorliegen grober Fahrlässigkeit weder sicher annehmen noch ausschließen". Der Bürger schüttelt den Kopf: 3,7 Milliarden Euro wurden versiebt, aber grobe Fahrlässigkeit ist nicht sicher? Wieviel Milliarden Euro hätten denn versiebt werden müssen, damit es grob fahrlässig gewesen wäre? Zwar war es der erste Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag seit vielen Jahrzehnten, in dem die CSU alleine keine Mehrheit hatte, aber die Regierungskoalition aus CSU und FDP hatte die Mehrheit und befand über Politiker der Staatspartei, deren Pflicht die Kontrolle des Vorstands der BayernLB war. Weiter im Abschlussbericht: "Ich halte fest", dass alle Verwaltungsräte sorgfaltswidrig und fahrlässig handelten. Alle seien ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen. Doch Thomas Kreuzer, CSU, würde bei dieser Sachlage würde ich nicht klagen. • Bei einem Verstoß von wenigen Euro wegen eines Getränkebons wird sofort entlassen. • Bei 3,7 Milliarden Euro ist das nicht weiter schlimm, da es der Steuerzahler berappt. "Der Vorstand hat sich bei diesem Geschäft schuldhaft verhalten", so Thomas Kreuzer, CSU. Daraus folgt: Die Kontrolleure haben grob und schuldhaft versagt. Fahrlässig gehandelt, Sorgfaltspflicht verletzt, SZ
11.2.2011, S. 6 |
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| Trotz
Verantwortung keine Anklagen Sogar der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Parteifreund der zu beurteilenden Verwaltungsräte, Thomas Kreuzer, CSU, kam nicht umhin im Abschlussbericht des HGAA-Untersuchungsausschuss (mehrheitlich Regierung CSU/FDP) eine besondere Verantwortung der CSU- Verwaltungsräte für den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria festzustellen. Dabei haben sich CSU und FDP beim Abschlussbericht des Landesbank-Untersuchungsausschusses stark von Parteiinteressen leiten gelassen zu haben. Folgen hat das Milliardendebakel für die CSU-Granden im Verwaltungsrat der BayernLB allerdings keine  . HGAA-Untersuchungsausschuss: Kapitulation vor den Fakten, PM der
SPD- Landtagsfraktion vom 09.02.2011 – "Die Mitschuld der
CSU-Größen", SZ 9.2.2011, S. 41 – Landesbank: Mauschelei beim
Abschlussbericht PM Bündnis 90 / Die Grünen 9. Februar
2011 |
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| CSU Verwaltungsräte
werden geschont Der Verwaltungsrat der BayernLB, so teilte der derzeitige Vorstandschef Gerd Häusler mit, habe beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seine Pflichten verletzt, so dass massive finanzielle Schäden entstanden sind. Der Verwaltungsrat habe sich nicht ausreichend informiert und ist damit schuldhaft. Im Verwaltungsrat sassen die CSU Granden: Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid. Oberaufseher über die Minister: Edmund Stoiber, CSU. Da diese Schäden der Steuerzahler bezahlt ist alles anscheinend nicht so grob. Die Rede von der Schuldhaftigkeit sind leere Worte. Der Vorstand der BayernLB (eingesetzt von der CSU) will gegen die Pflichtverletzer nicht vorgehen, ausser – quasi als Bauernopfer – gegen Kurt Faltlhauser, CSU, und Siegfried Naser wird geprüft, ob Schadenersatzsansprüche geltend gemacht werden. Die CSU hatte 2002 in die Satzung eingefügt, dass die Verwaltungsräte nur haften, wenn sie ihre Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vernachlässigten. "CSU Politiker kommen davon", SZ, 21.12.2010, S.1 Merke: wenn ein Getränkebon von einigen Cent unterschlagen wird, muss der Arbeitnehmer seine Kündigung in Kauf nehmen und den Schaden selbstverständlich ersetzen. Wenn Politiker zig-Milliarden versäbeln, passiert kaum etwas. |
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| Es ist ungefähr so,
wie das Inserat im Magazin für Feiglinge: An denjenigen, der mein Auto demolierte, mein Haus anzündete, meine Frau vergewaltigte, meinen Sohn entführte und meine Tochter ermordete: Schande über Dich, aber Du bist jederzeit wieder willkommen. An diejenigen, die mehrere Milliarden Euro Steuergelder versemmelten: Schande über Euch! Der Steuerzahler ist ganz winzig böse und wählt euch doch wieder. |
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| Die
Münchner Staatsanwaltschaft will frühere Topmanager der BayernLB
anklagen Die früheren Topmanager der BayernLB sollen der BayernLB – und damit letztlich den Steuerzahler, also uns Bürger – schwer geschadet haben, außerdem werden ihnen Untreue und Korruption vorgeworfen. Allerdings traut sich die Staatsanwaltschaft nicht an die verantwortlichen Aufpasser über die BayernLB im Verwaltungsrat, u.a. Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein, alles CSU, und den Oberaufpasser Edmund Stoiber. Die BayernLB allerdings prüft, ob die Ex-Verwaltungsräte ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. "Topmanager der BayernLB werden angeklagt", SZ, 17.12.2010, S. 1 Laut dem damaligen Vorstandschef der BayernLB Werner Schmidt hätten die Verwaltungsräte Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser beim Treffen am 15. Mai 2007 und auch später nichts kritisiert sondern im Gegenteil den Kauf akzeptiert. Sie wollten zur Vertragsunterzeichnung mit nach Klagenfurt fahren. Politiker stehen ja gerne im Rampenlicht und sind für Freifahrten gerne zu haben. Die Vertreter der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss des Landtags halten das Verhalten der CSU-Ex- Verwaltungsräte für grob fahrlässig. Bernhard Pohl, Freie Wähler, meint, inzwischen würde "überhaupt kein Mensch mehr bestreiten, dass Vorstand und Verwaltungsrat pflichtwidrig gehandelt haben". Doch Edmund Stoiber, der Oberaufseher, wälzte vor dem Untersuchungsausschuss die Verantwortung auf seine Minister Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser ab. Günther Beckstein und Erwin Huber beriefen sich auf Kurt Faltlhauser. Dieser wälzte alles auf den Bankvorstand ab. "Ruf nach gerichtlicher Klärung", SZ, 17.12.2010, S. 34 |
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| Verwaltungsrat ritt offenen
Auges in die Katastrophe Erwin Huber, CSU, wies am 2.12.2010 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags erwartungsgemäss alle Vorwürfe gegen ihn als Verwaltungsrat und Minister wegen der Bayerischen Landesbank zurück. • Vorwurf 1: Der Verwaltungsrat habe dem Vorstand blind vertraut. Huber: falsch. • Vorwurf 2: Die Verwaltungsratsmitglieder haben nicht wirklich kontrolliert. Huber: falsch. • Vorwurf 3: Die CSU habe größenwahnsinnig unbedingt im internationalen Bankgeschäft mitmischen wollen. Huber: falsch. Huber: "Es stimmt eben nicht, dass sich da ein paar CSU-Politiker in ein unabsehbares Abenteuer gestürzt haben". Sonderbar ist dann aber, dass Erwin Huber aufgrund der Fehlspekulation der Bayerischen Landesbank 2008 als Finanzminister zurücktrat.
– "Engagiert, unbequem, ja lästig", SZ,
3.12.2010 Erwin Huber, CSU, merkt nicht, dass er mit seiner Aussage die CSU Granden stärker belastet: sie sind also trotz engagierter Kontrolle sozusagen offenen Auges ins Millliardendesaster gesaust. • Wenn ein Autofahrer mal nicht aufpasst und einen Unfall verursacht, kann man sagen: einen Unaufmerksamkeitsfehler kann jeder mal machen. • Wenn aber ein Autofahrer engagiert das Verkehrsgeschehen beobachtet und unter voller Kontrollfähigkeit einen Unfall verursacht, dann gehört weg von der Strasse. Der Vizevorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses Harald Güller, SPD, stellte nach der Aussage des früheren Wirtschaftsministers Erwin Huber, CSU, fest: “... im Jahr 2007 nahm er von Januar bis September nur an zwei von neun Sitzungen des Landesbank- Verwaltungsrates teil.” Huber habe den entscheidenden Prüfbericht zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria nach eigener Aussage nicht vollständig gelesen. Güller: „Er hat weder nachgefragt noch nachgehakt und ist seiner Kontrollfunktion überhaupt nicht nachgekommen.“ PM
SPD-Landtagsfraktion vom 02.12.2010 |
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| Die
Risiken waren zumindest teilweise im Verwaltungsrat bekannt Der ehemalige Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftministerium Hans Spitzner berichtete, dass er 2007 seinen damaligen Chef Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU, auf die Risiken beim Kauf der HGAA hingewiesen habe. Spitzner habe von Anfang gewusst, dass die HGAA eine überaus aggressive Expansionspolitik betreibe und schon einige in den Sand gesetzt habe. "Beckstein kehrt den Spieß um", SZ, 29.10.2010, S. 37. |
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| Landtagsmehrheit aus CSU
und FPD lehnt Klage gegen verantwortliche Verwaltungsratmitglieder ab: die
Milliarden-Suppe soll allein der Steuerzahler
auslöffeln • Der Verwaltungsrat einer Gesellschaft hat die Kontroll- und Lenkungsfunktion. Die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB sassen also nicht zum Vergnügen drin. Sie hatten – stellvertretend für den Steuerzahler – Schaden abzuwenden. • Mehrere Milliarden – wie sie auf dem US- Hypothekenmarkt, in Singapur, bei der Kirch-Pleite, bei der Aero-Lloyd- Insolvenz, mit der Hypo Group Alpe Adria verschleudert wurden – sind ein grosser Schaden. • Der jetzige Verwaltungsrat fordert daher – völlig zurecht – von ehemaligen verantwortlichen Vorstandsmitgliedern Schadenersatz. • Von den in noch höherem Masse verantwortlichen ehemaligen Verwaltungsratmitgliedern kann nicht der jetzige Verwaltungsrat Schadenersatz fordern, sondern nur der oberste Verantwortliche = der Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU. Doch der will nicht. • Die Klageerzwingung durch den Landtag scheiterte an CSU und FDP. Das vom Landtag beauftragte Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg kommt zum Befund, dass die verantwortlichen Kontrolleure ihre Kontroll- und Lenkungsfunktion ungenügend ausführten, mit den bekannten verheerenden Folgen. „Alle müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die für dieses Milliardendebakel Verantwortung tragen“, sagte Sepp Dürr, Grüne, Mitglied im Untersuchungsausschuss des Landtags. „Dazu zählen auch die Kontrolleure im Verwaltungsrat, die den Vorständen nicht auf die Finger gesehen haben.“ Den CSU-Politikern ist das ziemlich egal. Sie haben in 50 Jahren soviel Mist gebaut, dass es auf ein paar Milliarden offensichtlich nicht ankommt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid, damals mit im Verwaltungsrat, hatte die Chuzpe am 25. Oktober 2010 im Untersuchungsausschuss zu prahlen, er kenne den Kaufvertrag bis heute nicht. D. h. er hat über Milliarden Steuergelder entschieden und kennt den Kaufvertrag nicht. Das ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. Die beiden SPD-Vertreter im Landesbank- Untersuchungsausschuss des Landtags, Inge Aures und Harald Güller, haben CSU-Fraktionschef Georg Schmid am 28. Oktober daher einen auf DIN A 3-Format vergrößerten Kaufvertrag der Kärntner HGAA per Boten in seinem Landtagsbüro zukommen lassen. Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, 28.10.2010 –
"Ex-Verwaltungsräte dürfen nicht geschont werden", Bündnis 90 /
Die Grünen im Bayerischen Landtag, 26.10.2010 – "Rückendeckung
für LB-Verwaltungsräte", SZ, 28.10.2010, S. 49 –
"Überwachungspflicht verletzt", SZ, 28.10.2010, S. 49 |
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| Verwaltungsräte sind verantwortlich, so ein
Gutachten Ein Gutachten, das bisher geheim gehalten wurde, kam zum Schluss: die Verwaltungsräte tragen Verantwortung. (Braucht's dazu ein Gutachten? Der Verwaltungsrat ist DAS Aufsichtsorgan.) Die Verwaltungsräte • Günther Beckstein, CSU • Kurt Faltlhauser, CSU • Erwin Huber, CSU • Siegfried Naser, Ex-Sparkassenpräsident • Hans Schaidinger, CSU, Bürgermeister von Regensburg • Georg Schmid, CSU hätten die zahlreichen Mängel bei der geplanten Übernahme der HGAA durch Nachfragen erkennen müssen. Die Verwaltungsräte handelten dagegen "ohne die gebotene Sorgfalt". Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank- Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, SPD, sieht es ähnlich: „Es zeichnet sich nun ab: Der Verwaltungsrat ist auch beim Kauf der ABS-Papiere seiner Kontrollpflicht nicht gerecht geworden. Nach allem, was wir bisher wissen, sieht das Verhaltensmuster der Verwaltungsräte sowohl beim Kauf der HGAA als auch beim Investment in ABS-Papiere ähnlich aus: Der Vorstand hat den Verwaltungsrat nicht offen und in vollem Umfang von sich aus informiert, der Verwaltungsrat ist aber auch seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen und hat nicht nachgehakt." "Die Verantwortung der Verwaltungsräte", SZ, 22.10.2010 S. 37 – PM
SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2010 |
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| Keiner war
verantwortlich Die BayernLB kaufte die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) offensichtlich auf Sachbearbeiter-Ebene ohne Kenntnis oder gar Zustimmung durch die Kontrollorgane. Jegliche Verantwortung lehnten im Untersuchungsausschuss ab:
"Verwaltungsräte im Zeugenstand", Maximilianeum 15.10.2010
– "Fahrenschon will schnell handeln", OVB, 20.10.2010, S.
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| Zeuge
Edmund Stoiber, CSU, haut drei CSU-Minister in die Pfanne Zeuge Edmund Stoiber, CSU, lehnte vorm Landes-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für das Debakel beim Kauf der Hypo Alpe Adria während seiner Regierungszeit ab. Damit wälzte er die Schuld auf seine Vertreter im Aufsichtsrat der Landesbank ab: 1) Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU 2) Innenminister Günther Beckstein, CSU 3) Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU Der Ministerpräsident sei nicht der Kontrolleur der Kontrolleure. Immerhin hat Stoiber 1) die drei CSU-Minister ins Kontrollgremium entsandt und 2) die drei als Minister in sein Kabinett berufen. Stoiber hat damit drei offensichtlich völlig überforderte Leute in sein Kabinett berufen und ins Landesbank Kontrollgremium entsandt. Stoiber lehnte auch den Vorwurf des Grössenwahns ab und bestätigte ihn gleichzeitig durch seine Aussage: "Ja, wir haben uns in Bayern angestrengt. Wir haben es geschafft, dass Bayern praktisch in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und auch in Europa ist – ist das Größenwahn?" Ganz eindeutig: JA. Man sehe: Bayern ist Spitze. Bayern ist oft auch in
Disziplinen Spitze, in denen man besser weiter hinten wäre. "Stoiber lehnt jede Verantwortung ab", SZ, 14.10.2010, S. 45 |
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| Zeuge Edmund Stoiber, CSU,
kümmerte sich um das 3,7 Milliarden Desaster nicht Edmund Stoiber, CSU, verließ sich nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft beim Milliarden Desaster der BayernLB auf Bayerns Vertreter im Verwaltungsrat: Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein, alle CSU, und alle unter der Kontrolle des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Er sei mit dem Erwerb der Hypo Alpe Adria kaum befasst gewesen. Das heißt, er hat seine Aufsichtspflicht als oberster Lenker für das Wohl Bayerns eklatant vernachlässigt. Das ständige Kürzen bei der Bildung und das neue Schröpfen der Bürger nahm offensichtlich so viel Zeit in Anspruch, dass Stoiber das Milliarden Debakel ungenügend kontrollierte. "Zeuge Stoiber redet seine Rolle klein. Bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft bestreitet der frühere Regierungschef jegliche Einflussnahme beim Kauf der umstrittenen Hypo Alpe Adria". SZ, 14.8.2010, S. 41 |
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| Über
acht Millionen Honorar beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria
(HGAA) Beim überteuerten, undurchdachten, leichtfertigen Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB flossen Honorare in Millionenhöhe. Laut Bayerischen Rundfunk wurde für die Investmentbank Rothschild ein Grundhonorar von einer halben Million Euro gewährt und im Falle eines Kaufes zudem weitere acht Millionen Euro Honorar in Aussicht gestellt. Selbstverständlich riet die Investmentbank Rothschild zum Kauf und kassierte zusätzlich die acht Millionen Euro. BayernLB: Millionen für Rothschild, OVB, 9. Juli 2010, S. 33 |
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| Die vier ehemaligen Bankvorstände verweigern
vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage. Es sind dies Werner Schmidt, Michael Kemmer, Rudolf Hanisch, Ralph
Schmidt. Gegen sie wird weiter wegen Untreue und Bestechung
ermittelt. Rudolf Hanisch war Amtschef in der Staatskanzlei von Edmund Stoiber, CSU.
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| Bei Amazon nachschauen |
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 Beigewum, Attac
Österreich, Hg.: Mythen der Krise. Hamburg: Vsa, 2010. |
| Annemarie
Biechl, CSU, MdL, stellt den CSU Leuten im Verwaltungsrat der
BayernLB ein schlechtes Zeugnis aus: "Unsere
Aufsichtsräte konnten das nicht feststellen", in: "Stimmung war
gut", Wasserburger Nachrichten, 27.1.2010, S. 2. Das soll ja wohl bedeuten, dass die CSU Aufsichtsräte das 3,7 Milliarden Fiasko nicht durchschauten, also für ihre Position ungeeignet waren. |
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CSU Granden im
Verwaltungsrat der BayernLB ahnungslos, naiv, ...
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| Landesbank-Profiteure waren nicht nur geltungssüchtige
Politiker sondern auch Abzocker-Clans Reiche Familienclans profitierten vom Kauf der HGAA-Anteil an die Bayerische Landesbank. Die Liste der Investoren, die am Geschäft verdienten wird von Thilo Berlin angeführt, es folgen so illustre Namen wie Flick, der noch aus der Helmut Kohl Affäre ( Die Untaten Helmut Kohls) und die vielen CDU
Spendenskandale (
Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos) einen denkbar schlechten Ruf
hat.Im Gespräch sind auch Heinz Dürr, Ex-Vorstand Deutsche Bahn, Familie Piech (Porsche, VW) und Helmut Maucher (Nestle). "BayernLB machte vermögende Investoren reicher", SZ, 15.1.2010, S. 1 Vor die Wahl gestellt, verantwortlich für den Skandalkauf zu sein oder davon nichts gewusste zu haben, also völlig ahnungslos im Verwaltungsrat gewesen zu sein, ziehen die Politiker die Ahnungslosigkeit vor. Er sei schockiert erklärte z.B. Erwin Huber, CSU: "Ich fühle mich getäuscht und geprellt". "Wut auf Landesbankgewinnler – Reiche Clans zockten bei Übernahme ab", OVB, 16.1.2009, S. 1 "Der Beweis, dass beim Erwerb der HGAA sträfliche Naivität (der politischen Entscheidungsträger) im Spiel war, dürfte erbracht sein.", Georg Anastasiadis: "Die Wut wächst", OVB, 16.1.2009, S. 2 |
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| Kärntnerisch-bayerischer Amigo-Sumpf Das Schelmenstück (oder besser: Schurkenstück) zwischen Jörg Haider, FPÖ, damals Landeshauptmann Kärnten, Werner Schmidt, damaliger Landesbankchef und der Bayerischen Landesregierung unter Edmund Stoiber, CSU, um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank wird sich wohl nie mehr restlos aufklären lassen. Verfehlt ist schon, dass der Untersuchungsausschuss zur Klärung laut einer Meldung vom 12. Januar 2010 von eben jener Partei geleitet werden soll, die am Coup massgeblich mitwirkte. Die BayernLB und ihr CSU-durchtränkter Verwaltungsrat
"Kärntnerisch-bayerischer Amigo-Sumpf", OVB 12.1.2010, S. 25 Josef Winkler, Schriftsteller: "Eine Hand beschmutzt die andere", SZ 12.1.2010, S. 2 |
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| Aus dem
Debakel um die Landesbank nichts gelernt Völliges Versagen der CSU Politiker im Verwaltungsrat, dem obersten Entscheidungsgremium der Landesbank, führt dazu, dass für den zurückgetretenen Siegfried Naser, CSU, wieder vier Vertreter derselben Partei zur Debatte stehen: Theo Zellner, Landrat Cham, Ulrich Reuter, Landrat Aschaffenburg, Ulrich Netzer, Oberbürgermeister Kempten, Siegfried Balleis, Oberbürgermeister Erlangen, alle CSU. SZ, 2.1.2010, S.41 |
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| Markus Rinderspacher, SPD,
mit klaren Aussagen im Bayerischen Landtag An die Versager in Bayerischer Landesbank und im Verwaltungsrat: "Nieten in Nadelstreifen", "politische Totalversager", "Großmäuler", politische Nullen","ein unvorstellbares Ausmaß politischen Versagens". Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, MdL, zur
Regierungserklärung von Ministerpräsident (pdf)Hubert Aiwanger, Freie Wähler, geißelt die "CSU-Parteibuchwirtschaft" ( "Saludos amigos!"). Katja Auer: "Tumult im Landtag", SZ, 16.12.2009, S. 33 Dagegen meint Kurt Faltlhauser, CSU, damals Finanzminister un Bayern-LB Verwaltungsrat: "Wir waren doch nicht alle Nieten" ("Wir waren doch nicht alle Nieten", OVB, 18.12.2009, S. 2). Da hat Kurt Faltlhauser recht: ich kenne ein CSU Mitglied, das keine Niete war. |
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| Persilbericht über die Machenschaften der BfA und dessen
Verwaltungsrates Die erfahrene Bankerin Corinna Linner untersuchte im Auftrag von Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, neun Monate lang das wirtschaftliche Desaster um die Landesbank. Sie fand zunächst zahlreiche Missstände, doch erst auf Druck der Opposition rückte sie mit dem Prüfbericht vom 27. Mai 2009 heraus. Der Bericht wurde mit Fahrenschon und anderen "erörtert" und es entstand ein entschärfter Bericht vom 15. Juli 2009, der immerhin noch die mögliche Rechtswidrigkeit einiger BfA-Aktionen einräumte. Die abschließende Fassung vom 28. Juli 2009 war "Aufklärung im CSU-Sinne": plötzlich war so ziemlich alles in Ordnung. "Das Phantom der Landesbank", SZ, 9.12.2009, S. 33 |
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| Bauernopfer Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, kündigte an, die politisch Verantwortlichen für die vielen Skandale bei der Bayerischen Landesbank zur Rechenschaft zu ziehen. Wie zu erwarten, war dies leeres Geschmarre. Stattdessen müssen Landesbankchef Michael Kemmer und ein hoher Beamter den Hut nehmen. Der Amtschef des Finanzministeriums Klaus Weigert scheidet aus dem Verwaltungsrat der BayernLB aus. Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der Grünen: ""Um ihre eigene Haut zu retten, lassen die CSU-Größen lieber den Landesbankchef und einen hohen Beamten über die Klinge springen. Das ist ein ebenso billiges wie durchschaubares Manöver, um nicht zugeben zu müssen, dass das Finanzdesaster der Landesbank zuallererst ein Debakel der CSU ist". PM Grüne: Personelle Konsequenzen Landesbank, 14.12.2009 Vorläufige Gesamtsumme des HGAA-Desaters der Bayerischen Landesbank: 3,625 Milliarden Euro PM Nr. 600 Bericht aus der Kabinettssitzung, 14.12.2009; SZ 16.12.2009, S. 31 BayernLB: Milliarden-Flop. Notoperation CSU: Bank-Chef Kemmer tritt
zurück , SZ, 14.12.2009, 18:14 |
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| Beim
Balkan-Abenteuer wurden mehr als 3,6 Milliarden Euro in den Sand
gesetzt und einige Manager, ihre Bekannten, Investmentfonds und private Investoren wurden reich dabei. "Milliardengeschäft auf die Schnelle. Wie die Landesbank die Hypo Alpe Adria kaufte und privaten Investoren zu einem schönen Gewinn verhalf", SZ 5.12.2009, S. 49 |
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| Milliardendesaster um die
Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Seehofer muss den Menschen im Freistaat erklären, wie es zu den Milliardenbelastungen für den bayerischen Steuerzahler kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind." Die Inkompetenz der Verantwortlichen kostet den Steuerzahlern voraussichtlich 3.625.000.000 Euro. Rinderspacher fordert Regierungserklärung,
14.12.2009Zum Vergleich: die Sternstunden-Gala 2009 (dabei sassen einige der Milliardenversenker im Publikum) brachte 4.580.000 Euro für Kinder in Not. Das heißt, die bayerischen Bürger müssten über 800 Jahre weiter so spenden, damit die Fehler der Bayerischen Landesbank alleine aus dem HGAA-Desaster ausgeglichen würde. |
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| Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, verschwieg Landtag
"Druck auf Sonderprüferin" Die vom Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, eingesetzte Sonderprüferin im Desaster um die Bayerische Landesbank und die Steuergelderverschwender Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser, Georg Schmid, alle CSU, Corinna Linner prüfte unvoreingenommen. Das widerspricht eklatant dem
Harald Güller, SPD: „Ich freue mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob und in welchem Ausmaß CSU-Politiker die Aufsicht über die Bayerische Landesbank vernachlässigt haben und somit tausende von Millionen Steuergelder verschleudert wurden. Dies darf nicht ohne Konsequenzen bleiben." SPD
benennt Harald Güller für geplanten
Landesbank-Untersuchungsausschuss, 14.12.2009 Man kann Herrn Güller schon heute, 14.12.2009, die Konsequenzen nennen. Sie sind dieselben wie nach jedem parlamentarischen Untersuchungsausschuss: keine. |
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| Größenwahn,
Tiefpunkt der Inkompetenz,
Verantwortungslosigkeit Vorstände: Michael Kemmer (im Vorstand seit 2006) – Werner Schmidt (Vorstandschef 2001-2008) Verwaltungsrat:
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| Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon, beide CSU, versprachen den
Bürgern das Desaster um die Landesbank und die unrühmliche Rolle
ihrer Vorgänger im Kabinett: Günther
Beckstein, Erwin Huber, Kurt Faltlhauser und Georg Schmid (alle CSU und im Verwaltungsrat der
Skandalbank) aufzudecken. Stattdessen ließen sie die Bankvorstände
mit satten Abfindungen, Boni und Übergangsgelder in den unverdienten
Ruhestand gehen. Auf Druck der Opposition und einem Vorstoß der Freien
Wähler lässt der Landtag nun doch prüfen, ob von den CSU-Granden
oder den Bankmanagern Schadenersatz gefordert werden kann. Zeitlich abgestimmtes Vorgehen mit den Wahlterminen: • Ende 2007 und Anfang 2008 Erwin Huber und Günther Beckstein beschwichtigen und gestehen nur unbedeutende Einbußen bei der Landesbank zu (nach unten scrollen für Details). Die Milliardenverluste werden verheimlicht. • März 2008 Kommunalwahl • September 2008 Landtagswahl • die CSU rückt mit den von ihr mitverantworteten Milliardenverlusten heraus; wider besseren Wissens wird abgewiegelt: den Steuerzahler betrifft es nicht (wen sonst?) • Juni 2009 Europwahl • September 2009 Bundestagswahl: ein Ergebnis der Untersuchungen zur Landesbank ist nicht zu erwarten. OVB, 4.5.2009, S. 4; SZ, 4.5.2009, S. 45 |
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| Jeder Bürger wird durch das Versagen von
Vorstand und Aufsicht der BayernLB rehnerisch mit 800 Euro belastet. Der
bayerische Staat muss die Fehler durch Kreditaufnahme von (derzeit) zehn
Milliarden Euro ausbügeln. Reinhold
Bocklet, CSU, nimmt es in gewohnter Ahnungslosigkeit (oder
Arroganz?) der Politiker gelassen: Bayerns finanzielle Stellung unter den
Ländern habe sich nicht verschlechtert.Bayern LB kostet 800 Euro pro Kopf, SZ, 23.3.2009, S. 45.
Die Medien schreiben diesen haarsträubenden Unsinn Bocklets gedankenlos
ab:
Wirtschaftsblatt (AT) –
Swissinfo (CH) |
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| "Angesichts der
Milliardenverluste, die die BayernLB mittlerweile den bayerischen Steuerzahlern
aufbürdet, ist es nicht nachvollziehbar, warum die Staatsregierung den
verantwortlichen Bankern einfach einen Blankoscheck ausstellt", kritisierte der
finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike
Hallitzky.Finanzminister muss die Karten auf den Tisch legen.
Landesbank-Debakel: Kontrollkommission muss endlich Einsicht in das Ernst &
Young-Gutachten erhalten, 13.2.2009 Es wird sofort nachvollziehbar, wenn man den Filz zwischen Partei und allen möglichen Anstalten, Institutionen, Kammern, Kommissionen, usw. bedenkt: CSU als Inbegriff der politischen
Verfilzung. |
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| Das Ermittlungsverfahren zur Ermittlung wegen den
Verlusten von Milliarden Euro bei der Bayerischen Landbank wird schwer
behindert. Der Münchner Oberstaatsanwalt Stephan
Reich will, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ein
Ermittlungsverfahren gegen die Bankmanager wegen Untreue, Betrug und
Organisierter Kriminalität einleiten. Nach inoffizieller Information der
Süddeutschen Zeitung wird Stephan Reich "nahegelegt", sich einen neuen
Posten zu suchen. In brisanten Verfahren ist die Versetzung oder die
nahegelegte Bewerbung für einen anderen Posten gängige Methode in
Bayern (Deutschland ?). Beate Merk, CSU,
Justizministerin, beteuert, dass sie keinen Einfluss auf die Ermittlungen
nehme. Das mag zutreffen. Es geht ja auch indirekt durch die genannte Methode
der Versetzung. Mit Hinweis auf die nicht abgeschlossene Untersuchung gibt man
sich zugeknöpft. Ganz anderes der Parteifreund Merks Georg Fahrenschon, CSU, Finanzminister. Er lehnte Vorwürfe gegen die unfähigen Disaster-Vorstände, allen voran Werner Schmidt und Rudolf Hanisch, Staatskanzleichef bei Edmund Stoiber, CSU, ab. Hanisch geht beispielsweise am 1.5.2009 vorzeitig in den Ruhestand und erhält – trotz Milliarden Verluste, also völligem beruflichen Versagen – seinen Vertrag (der noch bis 2010 liefe) ausbezahlt. Auch der Vorstandschef der Versagerriege Werner Schmidt muss keine finanziellen Einbussen hinnehmen. SZ, 13.2.2009, S. 2 –
Politischer Filz in Bayern |
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| Zig
Milliarden verzockt, zur "Belohnung" zehn Millionen in die eigenen
Taschen In zahlreichen Feriengebieten Europas aalen sich Ex-Manager und andere Angestellten der BayernLB. Sie wurden mit fürstlichen Abfindungen, Gehaltszahlungen bei Freistellung (oft aufgrund von Gerichtsurteilen) und anderen monetären Leckereien entlassen. Namen nenne ich keine um horrend teure Abmahnungen zu vermeiden. Man lese es in der Süddeutschen Zeitung nach. Sie schätzt die Kosten dieser großzügige Personalpolitik auf 10 Millionen Euro. Wer also die bayerischen Bürger und Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen hat, konnte bei der BayernLB mit einer vergoldeten Freistellung rechnen. SZ, 7.1.2008, S. 33 |
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| Bruno Merk, CSU,
Ex-Innenminister Bayerns, von 1977-1985 geschäftsführender
Präsident des bayerischen Sparkassen- und Giroverbands, sieht die
Verantwortung für den Skandal um die BayernLB bei den Politikern. Ende der
1970er Jahre habe der Staat im Verwaltungsrat der Landesbank gegen die Experten
der Sparkassen durchgesetzt, dass die BayernLB weltweit handelte. Merk: "Statt
mit Schuldzuweisungen andere zu diskreditieren, hätte der Staat selbst
allen Anlass, wegen seiner verfehlten Weichenstellung in Sack und Asche zu
gehen und um Entschuldigung zu bitten". SZ, 20.12.2008, S.
45 |
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| Milliardenloch der BayernLB immer dramatischer Am 28. 11. 2008 kündigte der neue Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, CSU, an, dass ein "Rettungspaket" für die BayernLB von 30.000.000.000 Euro nötig ist. Bezahlen wird dies letztendlich der Steuerzahler oder er hat es schon bezahlt, wenn Rücklagen aufgelöst werden. Edmund Stoiber, CSU, bekannte, dass die verantwortlichen Minister in den Verwaltungsgremien der BayernLB grob versagt haben: "Die Geschäftspolitik der Landesbank ist nie Thema des Kabinetts gewesen", OVB, 2.12.2008, S. 3. Genau dies ist ja der Vorwurf: die Aufsicht war keine. (Die Presse frisst den Politikern aus der Hand und kommentierte. "Stoiber weist Mitverantwortung für BayernLB-Debakel zurück", OVB, 2.12.2008, S. 3)Am 12. Februar 2008, also weniger als zehn Monate zuvor, nannte Erwin Huber, CSU, Berichte über Milliardenverluste reine Spekulation. |
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| Nach dem Rücktritt von Erwin Huber, CSU, als Verwaltungsratmitglied bei der
BayernLB mitverantwortlich für deren Milliardenverluste (die Huber
monatelang bagetellisiert hat), gestand er seine
Unfähigkeit als Finanzmann ein: "Vielleicht war ich manchmal zu
gutgläubig und vertrauensselig". OVB, 24.10.2008, S.
2 |
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| "Die
Finanzmanger waren also ihre Honorare – gemessen an realen, nicht an
virtuellen Werten – nicht wert", Julian Nida-Rümelin,
Ordinarius an der LMU München zum Finanzdebakel weltweit. SZ, 22.10.2008, S. 2 |
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| Das Debakel um die BayernLB geht im Oktober 2008
weiter: akuter Finanzbedarf von 6,4 Milliarden Euro soll zum großen Teil
der deutsche Steuerzahler zahlen, weil Vorstand und Aufsichtsrat jahrelang
katastrophal wirtschafteten. Die akute Notlage soll der CSU-Regierung schon
seit Wochen bekannt sein, schreibt die SZ, 22.10.2008, S. 1 |
| Chronologie des Fiasko der CSU Regierung mit der Bayerischen Landesbank | ||
| 2007 | Risiko, Verluste und Wertberichtigungen in Mio Euro | |
| Juli | 99 | Kurt Faltlhauser, CSU, forderte eine Sondersitzung des Verwaltungsrats! |
| Anf. August | 191 | |
| 29. August | 419 | Sondersitzung des Verwaltungsrats, zu der nur wenige Politker ihrer Aufgabe der Aufsicht nachkommen: sie fehlen. Die schriftliche Sitzungsvorlage geht aber an Günther Beckstein und Erwin Huber, beide CSU |
| September | 518 | Kurt Faltlhauser, CSU, informiert am 10.9. die SPD und die Grünen und nennt mündlich 400 Millionen. Die Oppositions-MdL informieren nicht ihre Fraktionschefs. |
| Oktober | 642 | Sparkassen-Präsident Siegfried Nasser schickt als Chef des Verwaltungsrats "Brandbriefe" an Günther Beckstein und Erwin Huber, beide CSU, mit der Nennung erheblicher Verluste. |
| November | 1154 | |
| Dezember | 1400 | Im Verwaltungsrat informiert BayernLB Vorstand Michael Kemmer. Durch buchhalterische Tricks seien Wertberichtigungen von 600 Millionen Euro verschoben worden. Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen von 1,44 Mrd. OVB, 28.5.2008, S. 4 |
| 11. Dez. | Im Landtag erklärt Erwin Huber, CSU, dass er das Ausmaß der Wertberichtigungen nicht überblicke. (Wer hat anderes erwartet?) | |
| 2008 | ||
| 22. Jan. 08 | Verwaltungsrat wird über 1,4 Milliarden-Risiko informiert | |
| 24. Jan. | Vor Journalisten berichtet Erwin Huber (der eh nicht durchblickt; siehe 11. Dez.), es könnten mehr als 100 Millionen werden. | |
| 12. Feb. | Erwin Huber, CSU,
erklärt im Landtag, dass er zu den Belastungen nichts sagen könne
 . In
den Medien faselt er von 100 Mio Euro. |
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| 13. Feb. | 1900 | Tagung des Verwaltungsrats |
| 19. Feb. | Im Verwaltungsrat erklärt Schmidt seinen Rücktritt. | |
| 2. März | Kommunalwahl | |
| 28. März | 4000 | Günther Beckstein, CSU, gesteht Rissiken von 4 Milliarden Euro. |
| 3. April | 4300 | Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein |
| 9. April | Der Landtag billigt eine Bürgschaft über 2,4 Milliarden Euro für die Landesbank. "Landtag billigt Milliarden-Bürgschaft. Opposition beklagt Hoppla-Hopp-Beschluss", SZ, 10.4.2008 | |
| 29. Mai | Michael Kemmer,
Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank und solcher schon der CSU
zumindest nahestehend, entlastet sein Verwaltungsratmitglied Erwin Huber, CSU
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| Quelle: SZ, 29.5.2008, S. 50; SZ 30.5.2008, S. 37; OVB 28. 5. 2008, S. 4 | ||
| 30. Mai 08 | 4500 | Dr. Rudolf Hanisch,
stellvertretender Vorsitzende des Vorstands der Landesbank, im
Untersuchungsausschuss des Landtags zur Bayerischen Landesbank: Die gesamten
Verluste und Wertberichtigungen belaufen sich damit auf 4,5 Milliarden Euro.
– PM
Landesbank-Verluste steigen auf 4,5 Milliarden Euro |
| 6. Juni 2008 | Erwin
Huber, CSU, bezeugte vor dem Untersuchungsausschuss BayernLB, dass
er nicht gelogen hat. Das heisst also, dass er als Verwaltungsrat von den
massiven Defiziten keine Ahnung hatte. Das stimmt mit meiner persönlichen
Einschätzung Hubers überein: "a guate Haut", aber ahnungslos. Deshalb
steht die CSU Fraktion auch treu zu ihrem Finanzminister: er erfüllt
wichtige Kritierien für einen Minister der CSU. Drei Pressesprecher der CSU können sich nicht mehr erinnern, was sie am 12. Februar 2008 taten. Wie auch soll man sich an "nichts" erinnern können ?SZ, 7.6.2008, S. 49 |
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| Juni 2008 | Die schweren Fehler der Aufsicht und der Manager bei der BayernLB müssen nun die Arbeitnehmer ausbaden. Die Bayerische Landesbank will 350 Stellen abbauen. | |
| Juni bis Oktober | Die CSU-Politiker spielen die von ihnen mit verschuldeten Defizite und ihre Mitverantwortung weiter herunter. Sie wählen zwischen unfähig und ahnungslos und entscheiden sich für die zweite Option. | |
| Okt. 08 | + (zusätzlich) 3-5 Milliarden | Die Bayerische Landesbank braucht drei bis fünf Milliarden
Kapital. Erwin Huber, CSU, Finanzminister, ist weiterhin ahnungslos über
die Auswirkungen: Er muss zwar inziwschen, dass "ein beträchtlicher
Milliardenbetrag" verzockt wurde, behauptet aber keck: "Kein Kunde der
Sparkassen in Bayern wird aus deren Engagement bei der BayernLB einen Nachteil
haben". SZ, 20.10.2008. S. 45 - Lügen des Erwin Hubers |
| 21. Okt. 2008 | 6,4 Mrd. | Bayern wollte sich zunächst am Fonds des
Bundes zur Rettung der Banken und der Wirtschaft nicht beteiligen, weil der
Länderanteil zu hoch war. Erst in letzter Minute "gab" Bayern nach und
beteiligte sich. Jetzt ist die BayernLB die erste Bank, die den Rettungsfonds in Anspruch nimmt (5,4 Mrd.). Eine weitere Milliarde sollen Bayern = der bayerische Steuerzahler und die Sprakassen zahlen. |
| 22. Okt. | Erwin Huber, der als Mitglied des Aufsichtsrats seit Monaten nur falsche Zahlen an die Öffentlichkeit brachte, und immer wieder beteuerte, dass er nicht gelogen habe, also völlig falsch informiert war, gab seinen Rücktritt als bayerischer Finanzminister bekannt. | |
| Quellen:
Arbeitnehmer der BayernLB müssen jetzt für schwere Fehler
der Manager büssen, PM SPD 18.06.2008 – PM Grüne:
Personallabbau bei der BayernLB 18.6.2008 SPD-Fraktionsvize Beyer sieht in erwartetem Hilfeersuchen der
BayernLB beim Bund eine Bankrotterklärung der Staatsregierung
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| Erwin Huber, CSU, wusste mehr
zur Lage der BayernLB als er öffentlich sagte. Seit Oktober 2007 wurde er
als Vize des Verwaltungsrats über die aktuellen Zahlen informiert.
Günther Beckstein, CSU, saß von 1988 bis 2007 im Verwaltungsrat. Im August 2007 wurde auch er vom Vorstand der BayernLB über die hohen Risiken informiert. SZ, 11.6.2006, S. 41 Für beide gilt: Nicht nur Vergütung als Verwaltungsrat kassieren, sondern man müßte auch die Berichte lesen ! |
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| In einem Interview mit der SZ ging Erwin Huber, CSU, – wie man es von Politiker
gewohnt ist – kaum auf die gestellten Fragen ein. Er sagte Sätze ganz
unabhängig von der gestellten Frage. Beispielsweise wurde er darauf
hingewiesen, dass Siegfried Naser, der
Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bayern LB und Sparkassen-Chef Bayern ihn
und Günther Beckstein, CSU, im Oktober
2007 vor Risiken von bis zu 15 Milliarden Euro gewarnt hatte. Frage: "Da hat
bei Ihnen nichts geblinkt?" Huber referierte darauf über die
internationale Finanzkrise und dass er im Januar 2008 als erster
öffentlich gewarnt habe. SZ, 10.5.2008, S. 6 Er verschwieg, dass dabei Zahlen von 100.000 Euro (10 hoch 5); genannt wurden aber schon drei Monate vorher 15 mal 10 hoch 9. Potenzrechnen müßte man können . |
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| Die bayerische CSU-Regierung wußte weit früher als
bisher zugestanden von den hohen Risiken der Landesbank. Bereits im August 2007
wurde sie (damaliger Finanzminister Kurt
Faltlhauser, CSU; im damaligen Verwaltungsrat auch Günther Beckstein und Georg Schmid, beide CSU)
über drohende Ausfälle von 420 Millionen Euro informiert. Diese
erfolgte schriftlich zur Verwaltungsratssitzung am 29.8.2007. Es dauerte bis
Februar 2008, dass Erwin Huber, CSU, (nie einer der Hellsten) auf Druck der
Opposition Belastungen in Milliardenhöhe gestand. SZ,
8.5.2008, S. 1, 4, 5 |
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| Der Landtag billigt eine Bürgschaft
über 2,4 Milliarden Euro für die Landesbank Auf Veranlassung von Finanzminister Erwin Huber, CSU, steht der bayerische Steuerzahler für weitere Milliarden Verluste der BayernLB aus den US-Immobilienkrediten gerade. Ausfälle von bis zu 6.000.000.000 Euro sollen so abgesichtert werden. Erwin Huber zu diesem ungeheuerliche Raubzug in die Taschen des bayerischen Steuerzahlers: das sei "richtig, logisch und notwendig". Dabei ist Erwin Huber völlig ungeeignet, diese Sachverhalte zu beurteilen. Er hat sein Nicht-Können schon mehrmals bewiesen. "Landtag billigt Milliarden-Bürgschaft. Opposition beklagt Hoppla-Hopp-Beschluss", SZ, 10.4.2008 |
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| Der Akademie Schönbühl am Bodensee
bei Lindau für Erwachsenenbildung droht die Zwangsräumung.
Hintergrund ist der heimliche Verkauf des Immobilienkreditvertrages für
das Anwesen von der Bayerischen Landesbank
an den US-Investmentfonds Cerberus. Der
Zwangsverwalter des Anwesens fordert von Akademiechef Alfred Weinberger Mietzahlungen in Höhe von 92
000 Euro, deren Rechtmäßigkeit der Akademie-Chef bezweifelt. Hinter
dem Zwangsverwalter stecken die Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim und der
US-Investmentfonds Cerberus. "Wir halten es für hochproblematisch, dass die halbstaatliche Landesbank, die ja im öffentlichen Interesse handeln soll, Kredite ihrer Kunden einfach an amerikanische Finanzinvestoren weiter verscherbelt", kritisiert Thomas Mütze, Grüne im Bayerischen Landtag. Lindauer Akademie droht Zwangsräumung, 20.3.2008 –
BayernLB verkauft Kredite an US-Investmentfonds PM Grüne,
20.3.2008 |
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| Wie gut die Amigo-Maschine und Selbstbeurteilung funktioniert
erkennt man daran, dass die CSU den Vorsitzenden des Ausschusses zur
Untersuchung der Bayerischen Landesbank stellen darf
. Der
Ausschuss soll die Milliardenverluste der BayernLB und die Verantwortung der
Kontrolleure im Verwaltungsrat, darunter einige CSU-Mitglieder, erkunden.
Engelbert Kupka, CSU, ist Mitglied des
Verwaltungsrats der Sparkasse München-Starnberg und steht damit dem zu
untersuchenden Verwaltungsrat der BayernLB nahe. Er "verzichtete" auf den
Vorsitz im Ausschuss. SZ 22.3.2008, S. 45 |
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| Während die Helaba trotzt der Bankenkrise
mehr Gewinn macht (FAZ.net
17.3.2008), entdeckt die Bayerische Landesbank = BayernLB neue
Milliarden Verluste. Bislang wurden Belastungen von 1,9 Milliarden zugestanden
(Erwin Huber, CSU, sprach bis vor wenigen
Wochen von 100 Millionen Euro; Sachkenntnis ist nicht seine Stärke). Mit
dem Geld der Steuerzahler zockten die BayernLB Manager auf den
Immobilienmärkten, die CSU-Politiker im Verwaltungsrat schauten zu oder
merkten nichts oder machten mit oder ...? "Weitere Verluste bei
der BayernLB", SZ, 17.3.2008, S. 17 Der Untersuchungsausschuss zur Landesbank im Bayerischen Landtag wird zu klären versuchen, warum die staatlichen Aufseher aus der CSU-Regierung so unglaublich versagten. "Huber und Beckstein versagen - der Steuerzahler und die Sparkassen
zahlen die Zeche", PM SPD 16.3.2008„In “Finanzkreisen wird
mittlerweile mit Belastungen von bis zu drei Milliarden Euro gerechnet und
damit ist das Ende der Fahnenstange möglicherweise immer noch nicht
erreicht“, Thomas Mütze,
haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. - PM
Grüne: Milliardenverluste bei der Landesbank 17.3.2008 |
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| SPD und Grüne beantragen einen
Landesbank-Untersuchungsausschuss SPD-Fraktionschef Franz Maget: Warum wurde die Öffentlichkeit monatelang bewusst in die Irre geführt? Grüne: Wieviel wusste die Staatsregierung beim Kauf der Hypo Alpe Adria über zwielichtige Tochter im Fürstentum Liechtenstein? Dringlichkeitsantrag zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses (pdf) –
PM
7.03.2008 |
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| Während es die Spatzen von den
Dächern pfiffen (siehe die zahlreichen Belege weiter unten) hielt zeigte
sich Erwin Huber, CSU, Finanzminister;
Verwaltungsrat der BayernLB, völlig desinformiert. Statt der von ihm bis
in den Februar 2008 behaupteten 100 Millionen Euro belasten die
Risikogeschäfte die BayernLB mit (bisher) 1.900
Millionen Euro. Am Mittwoch den 13. 2. 2008 wußte es endlich
auch Verwaltungsrat Erwin Huber, CSU. Franz
Maget, SPD, meinte, dass das Parlament seit Wochen von Erwin Huber
angelogen wurde. "Hubers Desastertag", SZ, 14.2.2008, S.
49 Franz Maget, SPD: "Entweder der Minister [Erwin Huber, H.H.] hat es besser gewusst – dann hat er gelogen; oder er war ein ahnungsloser, unwissender, naiver und damit ungeeigneter Ressortchef." Franz
Maget: Entweder hat Minister Huber den Landtag angelogen oder er ist ahnungslos
und ungeeignet für sein Amt, SPD 14.2.2008 – Rede des
Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, MdL, in der Plenardebatte
des Landtags zu den Verlusten der Bayerischen Landesbank. –
online (pdf)Erwin Huber, CSU, entschied sich für die zweite Option. Er sagte: "Glauben Sie wirklich, dass ich unaufgefordert in den Haushaltsausschuss gehen und dort wissentlich die Unwahrheit sag? Für so dumm kann man einen Menschen gar nicht halten." – OVB, 15.2.2008, S. 3
Landesbank: Huber soll Öffentlichkeit vollständig
informieren, SPD, 15.2.2008Die Grünen im Landtag forderten von Finanzminister Erwin Huber Aufklärung über einen Bericht der Berliner Zeitung, wonach die BayernLB bis zu 30 Milliarden Euro in Risikopapieren angelegt habe. PM Grüne: Landesbank - Spekulationsgeschäfte in Höhe von 30 Milliarden Euro? 17.2.2008 Zudem forderten die Grünen im Landtag den Rücktritt des Finanzminister Huber, der sich als "ahnungsloser, unwissender, naiver und damit ungeeigneter Ressortchef" erwies. SZ, 15.2.2008, S. 37 |
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| Die Grünen im bayerischen Landtag
untermauerten ihren Vorwurf, Finanzminister Erwin
Huber, CSU, habe den Landtag in der Landesbank-Affäre um faule
US-Hypothekenkredite belogen. Sie forderten erneut den Rücktritt des
Ministers gefordert. Eike Hallitzky,
Grüne: „Entgegen seinen bisherigen Behauptungen hat der Minister
über Monate hinweg wöchentlich den Stand der drohenden Verluste
gewusst – dennoch hat er sich geweigert, die Zahlen im Haushaltsausschuss
auf den Tisch zu legen.“PM
Grüne: Huber hat den Landtag bwusst hinters Licht geführt,
21.2.2008 |
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| Jürgen
Dupper, Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht
Finanzminister Erwin Huber, CSU, der
Lüge überführt. „Der bayerische Finanzminister und
CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Bürgern Bayerns über Wochen
mehrfach, wissentlich und offen ins Gesicht gelogen. Aus unserer Sicht ist
Huber als Finanzminister längst untragbar geworden.” PM
21.02.2008 |
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| In Malaysia verpulverte die BayernLB 650 Millionen Euro –
Den CSU-nahen Münchner Medienhändler Leo
Kirch ("beste Kontakte in die CSU-Spitze") unterstützte die
BayernLB mit Krediten über mehr als zwei Milliarden Euro. Jetzt zählt
die BayernLB zu seinen größten Gläubigern – Beim Kauf und
Wiederverkauf der Bank für Arbeit und Wirtschaft
Bawag in Österreich langte die BayernLB kräftig daneben
– Nach eigenen Angaben ist die BayernLB am US-Immobilienmarkt mit knapp 2 Milliarden Euro
dabei. Die Wertberichtigungen schrauben sich stetig hoch (SZ,
31.1.2008, S. 46): • Sept. 2007: keine Zahlungsausfälle • 3. Sept. 2007: Spiegel Online weiß besser Bescheid als die Manager der BayernLB und deren Verwaltungsräte: die BayernLB ist mit 1,9 Milliarden Euro Beteiligungen am US-Hypothekenmarkt dabei • Dez. 2007: 100 Millionen Euro • Jan. 2008: Erwin Huber, CSU, Finanzminister; Verwaltungsrat der BayernLB: keine weiteren Korrekturen. Ja, wenn man nur den Niederbayerischen Rottal-Anzeiger zur Kenntnis nimmt 23. Jan. 2008 Erwin Huber, CSU, widersprach, Meldungen über drohende Verluste von bis zu zwei Milliarden Euro. BayernLB muss mehr abschreiben als bislang bekannt,
Handelsblatt 24. Januar 2008• die Presse berichtet: 2.000 Millionen Euro • Handelsblatt, 31.1.2008: möglicherweise mit bis zu 250 Millionen Euro Verlust Im Verwaltungsrat sitzen u.a.: Erwin Huber, CSU, Staatsminister der Finanzen; Joachim Herrmann, CSU, Staatsminister des Innern; Jürgen W. Heike, CSU, Staatssekretär des Innern; Emilia Müller, CSU, Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr und Technologie; Klaus Weigert, CSU, Ministerialdirektor der Finanzen Warum haben Beckstein und Huber die Risikogeschäfte der
bayerischen Landesbank zugelassen? 30.1.2008 |
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| Die Bayerische Landesbank hat bei einem
komplizierten Geschäft mit Aktien des Chemiekonzerns Altana knapp 45
Millionen Euro verloren. Vorstandsmitglied Burgmer wurde gefeuert. Der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) beschloss die fristlose Kündigung von Vorstandsmitglied Burgmer. Das öffentlich-rechtliche Institut verlor durch das ungewöhnliche und komplizierte Aktiengeschäft 44,6 Millionen Euro. Burgmer wurde vorgeworfen, die übrigen Vorstände und Landesbankchef Werner Schmidt zu spät informiert zu haben. Burgmer erklärte sich am fehlgeschlagenen Geschäft schuldlos. Bayern LB feuert Vorstand, SZ 29.07.2007 |
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| BayernLB verkauft
österreichische Reisebürokette Ruefa mit großem Verlust
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat nach Informationen der Financial Times Deutschland FTD einen Käufer für ihre österreichische Reisebürokette Ruefa gefunden (gehört zu 100 % der BayernLB). Als Kaufpreis werden 25 Millionen Euro kolportiert. Die BayernLB soll für die Ruefa vor drei Jahren 40 Mio. Euro gezahlt haben, heißt es in Finanzkreisen. Sie realisiert damit einen Verlust von 15 Millionen Euro. FTD
22.10.2004 |
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| Gegen die Bayerische Landesbank ergaben sich
nach "umfangreichen Überprüfungen" keine Anhaltspunkt für
strafbare Handlungen bei der Vergabe von Krediten an die Kirch-Gruppe. Auslöser der Vorermittlungen war
Kritik der Bundesantalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im März
2002, die bei der Kreditvergabe sehr wohl mehrfache Verstöße gegen
Gesetze sah. OVB, 28.5.2003, S.39 |
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| Bei der Darlehensvergabe gab es bei der Landesbank
"schwerwiegende Mängel", gestand Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, zu, doch sei dafür nicht
die politische Führungsetage betroffen. OVB, 24.1.2003,
S.2 Da für die millionenschweren Kirch-Amigo-Kredite
selbstverständlich Vorstand und Aufsichtsrat der Landesbank zuständig
waren, kann Faltlhausers Aussage nur so interpretiert werden, daß trotz
dieser Verantwortung für die "schwerwiegende Mängel", die politische
Führungsetage keine finanzielle Einbußen zu erwarten hat: die
Bezüge und Gehälter bleiben sehr hoch. |
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| Die staatliche Bankenaufsicht, die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn, rügte die
lockere Vergabe umfangreicher Kredite durch die Bayerische Landesbank (sieben
CSU Minister Amigos im Verwaltungsrat) an den CSU Spezl und Amigo Leo Kirch und seine maroden Firmen. Die Landesbank
ist mit zwei Milliarden Euro größter Gläubiger des Pleitiers
Kirch. SZ, 25.7.2002, S.1 Bei der Vergabe der Kredite an die Kirch-Gruppe kam es zu schweren handwerklichen Fehlern und Gesetzesverstössen. Die Sicherheiten wurden zum Teil weit überschätzt. "Finanzminister Kurt Faltlhauser ist über den Bericht aus Bonn weniger empört als über dessen Überbringer: Der SPD, die den Fall ans Licht gebracht hatte ..." Münchner Merkur, 25.7.2002, S.39 – Überbringer der
schlechten Botschaft |
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| 1984 der staatlich kontrollierte Bayerische Rundfunk kaufte bei
Kirch Filme für 50.000.000 DM. Das Geschäft fädelte Fritz Zimmermann, CSU, ("Old Schwurhand") damals
Bundesinnenminister ein. 1997 Otto Wiesheu, CSU, ("Polentöter") wollte über die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung eine Kredit über 500.000.000 DM an die Kirchgruppe geben. Nach Turbulenzen verzichtete Kirch darauf. Die Landesbank allerdings beteiligte sich an einem Milliardenkredit für Amigo Kirch. 1999 nächste Hilfsaktion für Leo Kirch. Die Landesbank finanzierte mit 1.600.000.000 DM die Übernahme von Premiere durch Kirch. Erwin Huber, CSU, "frohlockte", "hieß ... gut". 2001 Die Landesbank gewährt Kirch einen fast zwei Milliarden Kredit für die Formel 1. SZ, 9.4.2002, S.47 |
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| Die halb-staatliche Landesbank, deren
Aufsichtsgremien einige CSU Minister angehören, lieh dem Medienkonzern des
CSU nahen Amigo Leo Kirch fast zwei
Milliarden Euro, die teilweise nur schwach abgesichert sind. Der Kirch Konzern
ist in einer tiefen finanziellen Krise. Im Kreditausschuss sitzen die Minister
Kurt Faltlhauser (Finanzen), Günther Beckstein (Innen), Josef Miller (Landwirtschaft), Otto Wiesheu (Wirtschaft), Werner Schnappauf (Lndesentwicklung) und der
Staatssekretär Hermann Regensburger;
alle CSU. SZ, 14.3.2002, S.53 |
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| Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am 4.Juli die Zentrale der
Bayerischen Landesbank: Verdacht der
Untreue. Es geht um Verluste in mehrstelliger Millionenhöhe im
Südostasiengeschäft. Hintergrund: Ludwig Huber, CSU, ehemals Kultus- und Finanzminister hatte latente Spannungen mit Franz Strauss,CSU. Er wurde 1977 auf den Präsidentenposten mit damals 800 000 DM Jahressalär abgeschoben. 1988 trat Huber gegen Abfindung von 3 000 000 DM vorzeitig zurück. Unter der Aufsicht von Erwin Huber, CSU, und Edmund Stoiber, CSU, "verschwanden" bei der Landesbank den Jahren 1996-1997 in Südostasien 1,3 Milliarden DM. Süddeutsche Zeitung, 5.7.2000, S.L10 |
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| Die Bayerische
Landesbank geriet im Zuge der LWS-Affäre und milliardenschwerer Pleiten ins
Schussfeld. Der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank wird nun abgeschafft
und durch ein effizientes Kontrollgremium ersetzt. Münchner Merkur, 11.5.2000, Seite 1. Ob sich da was
ändert? Die Entwicklung bis zum Debakel im Jahr 2008 zeigte, dass all dieser wieder einmal nur Schall und Rauch der unfähigen Politiker war. |
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Anfang |
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 5.3.2011