| Affären
um die Bayerische Landesbank aka BayernLB Verschleuderung von Milliarden auf dem US-Hypothekenmarkt, in Singapur, bei der Kirch-Pleite, bei der Aero-Lloyd-Insolvenz, mit der Hypo Group Alpe Adria Weitere Skandale der Amigos von der CSU. –  BayernLB oder besser
seriös: BayernLB (Wikipedia)Milliardengrab
LandesbankEng zusammenhängend: 
LWS-Affäre
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| Milliardenverlust
für den bayerischen Steuerzahler Bayern und Österreich vereinbarten einen Vergleich zur Affäre um die Bayerische Landesbank und die Hypo Group Alpe Adria. Damit hat die bayerische Staatsbank dank Inkompetenz der Bankmanager und der CSU-Politiker im Aufsichtsrat insgesamt fünf Milliarden Euro bei der Hypo Alpe Adria verloren. Mehrere Ex-Manager wurden in Österreich wegen krimineller Geschäfte zu Haftstrafen verurteilt. In Bayern blieben Missmanagement, Bestechlichkeit, Großmannssucht, Dummheit, Betrug, Größenwahn nahezu unbeanstandet.
Bayern
bleibt auf Milliarden-Verlust sitzen, SZ, 8.7.2015, S. 1 –
Quittung für den Größenwahn, SZ, 8.7.2015, S. 29
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| Aufklärung
nach Art der CSU & FDP: Auflösung der
Landesbank-Kontrollkommission Um dem Schein genüge zu tun wurde eine Landesbank-Kontrollkommission des Landtags eingesetzt. Dieses Kontrollorgan des Landtags betreibt nur Augenwischerei. CSU und FDP beschlossen, dem Landtag die Auflösung der Landesbank-Kontrollkommission zu empfhelen. Dabei sind längst nicht alle offenen Fragen geklärt, so zum Geschäftsmodell der Landesbank und zum EU-Beihilfeverfahren. Aber der CSU ist an Aufklärung nicht interessiert: zuviele der CSU-Granden sind in die Affäre um die BayernLB verstrickt. Der Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch, CSU, will daher Aufklärung möglichst verhindern. Es ist ja eh schon grotesk, dass die verantwortliche CSU in der Kommission, die den Skandal um CSU und BayernLB aufklären soll, von einen Parteimann der CSU als Vorsitzender hat.  Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion und Kommissionsmitglied: „Auch wenn es sich nur um einen Empfehlungsbeschluss für den Bayerischen Landtag handelt, ist diese Vorgehensweise undemokratisch und höchst fragwürdig.“ Da reagiert Pohl etwas zahm: selbstverständlich hält sich die Mehrheit im Landtag aus CSU und FDP an die Empfehlung der Kommissionsmehrheit von CSU und FDP. Schwarz-gelber
Putsch gegen Aufklärungspflicht des Landtags bei Landesbank-Debakel,
SPD Landtagsfraktion, 12. Juli 2012 – FREIE
WÄHLER zur geplanten Auflösung der Landesbank-Kontrollkommission,
12. Juli 2012
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| "Zocken auf Bayerisch - Das Desaster einer
Landesbank" Eine ZDF- Dokumentation von Karl Hinterleitner und Michael Haselrieder. Sendetermin: 15.12.2010 In dieser Doku wurden einige Fehlinvestitionen der BayernLB angeprangert. Die BayernLB ist die Landesbank, die – unter der Aufsicht und Verantwortung der Staatspartei CSU – in Deutschland die riskantesten Geschäfte gemacht und das meiste Geld vom Steuerzahler gebraucht hat. Bis Ende 2010 waren es insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Für den Verlust der Grossmannssucht steht einzig der Steuerzahler gerade. |
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| Korruption
und grobe Versäumnis der Aufsichtspflichten bei der BayernLB Täglich werden neue Skandale, Korruption und Versäumnis der Aufsichtspflichten publik Die BayernLB soll in höchst zwielichtige Geschäfte gewesen sein. Der Vorstand soll nicht nur die Verwaltungsräte getäuscht haben, sondern auch Millionen Schmiergelder, sogenannte Provision, an Privatleute wie Bernie Ecclestone gezahlt haben. Ecclestone ist Obermanager im Automobil-Rennsport. Ecclestone soll einen Teil des Geldes an Gerhard Gribkowsky, früheren BayernLB-Vorstand, weitergeleitet haben. Es soll sich um 50 Millionen Dollar "für sein Entgegenkommen" handeln. BayernLB soll
Millionen-Provision an Ecclestone gezahlt haben, 12. Februar
2011 –Provision
für Ecclestone, SZ, 12.1.2011, S. 1 und S. 2567 Millionen der Landesbank
für Formel-1-Chef: SPD lässt nicht locker und fordert Aufklärung des
bayerischen Finanzministers, PM 13.2.2011
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| Tagung unmittelbar vor dem Abschlussbericht Vor dem Bericht zur BayernLB soll Regierungschef Horst Seehofer, CSU, getagt haben: mit Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, den beiden Fraktionschefs Georg Schmid, CSU, und Thomas Hacker, FDP, und den Abgeordneten Thomas Kreuzer, CSU, und Karsten Klein, FDP. Kreuzer ist Chef des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Klein der Vertreter der FDP im Untersuchungsausschuss. Das Treffen soll am Samstag, 5. Februar 2011 stattgefunden haben. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wurde in der folgenden Woche veröffentlicht. Ich lasse mich totschlagen, wenn bei diesem Geheimtreffen auf höchster Ebene nicht über die BayernLB und den Untersuchungsausschuss geredet wurde. Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, lügt, wenn er vor Journalisten behauptet: "Sie werden niemanden finden, der behaupten könnte, darauf [gemeint: Untersuchungsausschuss] wurde Einfluss ausgeübt." Der ist leicht zu finden: Herbert Huber, Wasserburg am Inn. Inge Aures, SPD, Landesbank-Untersuchungsausschussmitglied, fordert: “Schluss mit der Mauschelei und CSU-Spezlwirtschaft. Die CSU wäre gut beraten, endlich ‚Nägel mit Köpfen’ zu machen und den von den CSU-Granden angerichteten Flurschaden von 3,75 Milliarden Euro zu beseitigen sowie die betroffenen Herren zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich ordentliche Gerichte mit diesem ungeheuerlichen Vorgang befassen.” "Geheimtreffen auf höchster
Ebene", SZ 12.2.2011, S. 49 – Abgekartetes Spiel von CSU und
FDP?, PM 13.2.2011
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| Mildes
Urteil für das 3,7 Milliarden Euro Debakel Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB kam – wer hätte es anders erwartet – zu einem recht milden Urteil: "Vor diesem Hintergrund kann der Untersuchungsausschuss das Vorliegen grober Fahrlässigkeit weder sicher annehmen noch ausschließen". Der Bürger schüttelt den Kopf: 3,7 Milliarden Euro wurden versiebt, aber grobe Fahrlässigkeit ist nicht sicher? Wieviel Milliarden Euro hätten denn versiebt werden müssen, damit es grob fahrlässig gewesen wäre? Zwar war es der erste Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag seit vielen Jahrzehnten, in dem die CSU alleine keine Mehrheit hatte, aber die Regierungskoalition aus CSU und FDP hatte die Mehrheit und befand über Politiker der Staatspartei, deren Pflicht die Kontrolle des Vorstands der BayernLB war. Weiter im Abschlussbericht: "Ich halte fest", dass alle Verwaltungsräte sorgfaltswidrig und fahrlässig handelten. Alle seien ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen. Doch Thomas Kreuzer, CSU, würde bei dieser Sachlage würde ich nicht klagen. • Bei einem Verstoß von wenigen Euro wegen eines Getränkebons wird sofort entlassen. • Bei 3,7 Milliarden Euro ist das nicht weiter schlimm, da es der Steuerzahler berappt. "Der Vorstand hat sich bei diesem Geschäft schuldhaft verhalten", so Thomas Kreuzer, CSU. Daraus folgt: Die Kontrolleure haben grob und schuldhaft versagt. Fahrlässig gehandelt,
Sorgfaltspflicht verletzt, SZ 11.2.2011, S. 6
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| Trotz Verantwortung keine Anklagen
Sogar der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Parteifreund der zu beurteilenden Verwaltungsräte, Thomas Kreuzer, CSU, kam nicht umhin im Abschlussbericht des HGAA-Untersuchungsausschuss (mehrheitlich Regierung CSU/FDP) eine besondere Verantwortung der CSU- Verwaltungsräte für den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria festzustellen. Dabei haben sich CSU und FDP beim Abschlussbericht des Landesbank-Untersuchungsausschusses stark von Parteiinteressen leiten gelassen zu haben. Folgen hat das Milliardendebakel für die CSU-Granden im Verwaltungsrat der BayernLB allerdings keine  . HGAA-Untersuchungsausschuss:
Kapitulation vor den Fakten, PM der SPD- Landtagsfraktion vom
09.02.2011 – "Die Mitschuld der CSU-Größen", SZ 9.2.2011, S. 41 –
Landesbank: Mauschelei beim Abschlussbericht PM Bündnis 90 / Die Grünen
9. Februar 2011
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| CSU
Verwaltungsräte werden geschont Der Verwaltungsrat der BayernLB, so teilte der derzeitige Vorstandschef Gerd Häusler mit, habe beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seine Pflichten verletzt, so dass massive finanzielle Schäden entstanden sind. Der Verwaltungsrat habe sich nicht ausreichend informiert und ist damit schuldhaft. Im Verwaltungsrat sassen die CSU Granden: Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid. Oberaufseher über die Minister: Edmund Stoiber, CSU. Da diese Schäden der Steuerzahler bezahlt ist alles anscheinend nicht so grob. Die Rede von der Schuldhaftigkeit sind leere Worte. Der Vorstand der BayernLB (eingesetzt von der CSU) will gegen die Pflichtverletzer nicht vorgehen, ausser – quasi als Bauernopfer – gegen Kurt Faltlhauser, CSU, und Siegfried Naser wird geprüft, ob Schadenersatzsansprüche geltend gemacht werden. Die CSU hatte 2002 in die Satzung eingefügt, dass die Verwaltungsräte nur haften, wenn sie ihre Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vernachlässigten. "CSU Politiker kommen davon", SZ, 21.12.2010, S.1 Merke: wenn ein Getränkebon von einigen Cent unterschlagen wird, muss der Arbeitnehmer seine Kündigung in Kauf nehmen und den Schaden selbstverständlich ersetzen. Wenn Politiker zig-Milliarden versäbeln, passiert kaum etwas. |
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| Es
ist ungefähr so, wie das Inserat im Magazin für Feiglinge: An denjenigen, der mein Auto demolierte, mein Haus anzündete, meine Frau vergewaltigte, meinen Sohn entführte und meine Tochter ermordete: Schande über Dich, aber Du bist jederzeit wieder willkommen. An diejenigen, die mehrere Milliarden Euro Steuergelder versemmelten: Schande über Euch! Der Steuerzahler ist ganz winzig böse und wählt euch doch wieder. |
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| Die Münchner Staatsanwaltschaft will frühere
Topmanager der BayernLB anklagen Die früheren Topmanager der BayernLB sollen der BayernLB – und damit letztlich den Steuerzahler, also uns Bürger – schwer geschadet haben, außerdem werden ihnen Untreue und Korruption vorgeworfen. Allerdings traut sich die Staatsanwaltschaft nicht an die verantwortlichen Aufpasser über die BayernLB im Verwaltungsrat, u.a. Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein, alles CSU, und den Oberaufpasser Edmund Stoiber. Die BayernLB allerdings prüft, ob die Ex-Verwaltungsräte ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. "Topmanager der BayernLB werden angeklagt", SZ, 17.12.2010, S. 1 Laut dem damaligen Vorstandschef der BayernLB Werner Schmidt hätten die Verwaltungsräte Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser beim Treffen am 15. Mai 2007 und auch später nichts kritisiert sondern im Gegenteil den Kauf akzeptiert. Sie wollten zur Vertragsunterzeichnung mit nach Klagenfurt fahren. Politiker stehen ja gerne im Rampenlicht und sind für Freifahrten gerne zu haben. Die Vertreter der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss des Landtags halten das Verhalten der CSU-Ex- Verwaltungsräte für grob fahrlässig. Bernhard Pohl, Freie Wähler, meint, inzwischen würde "überhaupt kein Mensch mehr bestreiten, dass Vorstand und Verwaltungsrat pflichtwidrig gehandelt haben". Doch Edmund Stoiber, der Oberaufseher, wälzte vor dem Untersuchungsausschuss die Verantwortung auf seine Minister Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser ab. Günther Beckstein und Erwin Huber beriefen sich auf Kurt Faltlhauser. Dieser wälzte alles auf den Bankvorstand ab. "Ruf nach gerichtlicher Klärung", SZ, 17.12.2010, S. 34 |
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| Verwaltungsrat
ritt offenen Auges in die Katastrophe Erwin Huber, CSU, wies am 2.12.2010 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags erwartungsgemäss alle Vorwürfe gegen ihn als Verwaltungsrat und Minister wegen der Bayerischen Landesbank zurück. • Vorwurf 1: Der Verwaltungsrat habe dem Vorstand blind vertraut. Huber: falsch. • Vorwurf 2: Die Verwaltungsratsmitglieder haben nicht wirklich kontrolliert. Huber: falsch. • Vorwurf 3: Die CSU habe größenwahnsinnig unbedingt im internationalen Bankgeschäft mitmischen wollen. Huber: falsch. Huber: "Es stimmt eben nicht, dass sich da ein paar CSU-Politiker in ein unabsehbares Abenteuer gestürzt haben". Sonderbar ist dann aber, dass Erwin Huber aufgrund der Fehlspekulation der Bayerischen Landesbank 2008 als Finanzminister zurücktrat. – "Engagiert,
unbequem, ja lästig", SZ, 3.12.2010 Erwin Huber, CSU, merkt nicht, dass er mit seiner Aussage die CSU Granden stärker belastet: sie sind also trotz engagierter Kontrolle sozusagen offenen Auges ins Millliardendesaster gesaust. • Wenn ein Autofahrer mal nicht aufpasst und einen Unfall verursacht, kann man sagen: einen Unaufmerksamkeitsfehler kann jeder mal machen. • Wenn aber ein Autofahrer engagiert das Verkehrsgeschehen beobachtet und unter voller Kontrollfähigkeit einen Unfall verursacht, dann gehört weg von der Strasse. Der Vizevorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses Harald Güller, SPD, stellte nach der Aussage des früheren Wirtschaftsministers Erwin Huber, CSU, fest: “... im Jahr 2007 nahm er von Januar bis September nur an zwei von neun Sitzungen des Landesbank- Verwaltungsrates teil.” Huber habe den entscheidenden Prüfbericht zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria nach eigener Aussage nicht vollständig gelesen. Güller: „Er hat weder nachgefragt noch nachgehakt und ist seiner Kontrollfunktion überhaupt nicht nachgekommen.“ PM SPD-Landtagsfraktion vom
02.12.2010
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| Die Risiken waren zumindest teilweise im
Verwaltungsrat bekannt Der ehemalige Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftministerium Hans Spitzner berichtete, dass er 2007 seinen damaligen Chef Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU, auf die Risiken beim Kauf der HGAA hingewiesen habe. Spitzner habe von Anfang gewusst, dass die HGAA eine überaus aggressive Expansionspolitik betreibe und schon einige in den Sand gesetzt habe. "Beckstein kehrt den Spieß um", SZ, 29.10.2010, S. 37. |
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| Landtagsmehrheit
aus CSU und FPD lehnt Klage gegen verantwortliche
Verwaltungsratmitglieder ab: die Milliarden-Suppe soll allein der
Steuerzahler auslöffeln • Der Verwaltungsrat einer Gesellschaft hat die Kontroll- und Lenkungsfunktion. Die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB sassen also nicht zum Vergnügen drin. Sie hatten – stellvertretend für den Steuerzahler – Schaden abzuwenden. • Mehrere Milliarden – wie sie auf dem US- Hypothekenmarkt, in Singapur, bei der Kirch-Pleite, bei der Aero-Lloyd- Insolvenz, mit der Hypo Group Alpe Adria verschleudert wurden – sind ein grosser Schaden. • Der jetzige Verwaltungsrat fordert daher – völlig zurecht – von ehemaligen verantwortlichen Vorstandsmitgliedern Schadenersatz. • Von den in noch höherem Masse verantwortlichen ehemaligen Verwaltungsratmitgliedern kann nicht der jetzige Verwaltungsrat Schadenersatz fordern, sondern nur der oberste Verantwortliche = der Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU. Doch der will nicht. • Die Klageerzwingung durch den Landtag scheiterte an CSU und FDP. Das vom Landtag beauftragte Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg kommt zum Befund, dass die verantwortlichen Kontrolleure ihre Kontroll- und Lenkungsfunktion ungenügend ausführten, mit den bekannten verheerenden Folgen. „Alle müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die für dieses Milliardendebakel Verantwortung tragen“, sagte Sepp Dürr, Grüne, Mitglied im Untersuchungsausschuss des Landtags. „Dazu zählen auch die Kontrolleure im Verwaltungsrat, die den Vorständen nicht auf die Finger gesehen haben.“ Den CSU-Politikern ist das ziemlich egal. Sie haben in 50 Jahren soviel Mist gebaut, dass es auf ein paar Milliarden offensichtlich nicht ankommt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid, damals mit im Verwaltungsrat, hatte die Chuzpe am 25. Oktober 2010 im Untersuchungsausschuss zu prahlen, er kenne den Kaufvertrag bis heute nicht. D. h. er hat über Milliarden Steuergelder entschieden und kennt den Kaufvertrag nicht. Das ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. Die beiden SPD-Vertreter im Landesbank- Untersuchungsausschuss des Landtags, Inge Aures und Harald Güller, haben CSU-Fraktionschef Georg Schmid am 28. Oktober daher einen auf DIN A 3-Format vergrößerten Kaufvertrag der Kärntner HGAA per Boten in seinem Landtagsbüro zukommen lassen. Pressemitteilung der
SPD-Landtagsfraktion, 28.10.2010 – "Ex-Verwaltungsräte dürfen
nicht geschont werden", Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag,
26.10.2010 – "Rückendeckung für LB-Verwaltungsräte", SZ, 28.10.2010, S.
49 – "Überwachungspflicht verletzt", SZ, 28.10.2010, S. 49
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| Verwaltungsräte sind verantwortlich, so ein
Gutachten Ein Gutachten, das bisher geheim gehalten wurde, kam zum Schluss: die Verwaltungsräte tragen Verantwortung. (Braucht's dazu ein Gutachten? Der Verwaltungsrat ist DAS Aufsichtsorgan.) Die Verwaltungsräte • Günther Beckstein, CSU • Kurt Faltlhauser, CSU • Erwin Huber, CSU • Siegfried Naser, Ex-Sparkassenpräsident • Hans Schaidinger, CSU, Bürgermeister von Regensburg • Georg Schmid, CSU hätten die zahlreichen Mängel bei der geplanten Übernahme der HGAA durch Nachfragen erkennen müssen. Die Verwaltungsräte handelten dagegen "ohne die gebotene Sorgfalt". Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank- Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, SPD, sieht es ähnlich: „Es zeichnet sich nun ab: Der Verwaltungsrat ist auch beim Kauf der ABS-Papiere seiner Kontrollpflicht nicht gerecht geworden. Nach allem, was wir bisher wissen, sieht das Verhaltensmuster der Verwaltungsräte sowohl beim Kauf der HGAA als auch beim Investment in ABS-Papiere ähnlich aus: Der Vorstand hat den Verwaltungsrat nicht offen und in vollem Umfang von sich aus informiert, der Verwaltungsrat ist aber auch seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen und hat nicht nachgehakt." "Die Verantwortung der Verwaltungsräte", SZ, 22.10.2010 S. 37 – PM SPD-Landtagsfraktion vom
15.10.2010
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| Keiner
war verantwortlich Die BayernLB kaufte die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) offensichtlich auf Sachbearbeiter-Ebene ohne Kenntnis oder gar Zustimmung durch die Kontrollorgane. Jegliche Verantwortung lehnten im Untersuchungsausschuss ab:
"Verwaltungsräte im
Zeugenstand", Maximilianeum 15.10.2010 – "Fahrenschon will
schnell handeln", OVB, 20.10.2010, S. 2
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| Zeuge Edmund Stoiber, CSU, haut drei
CSU-Minister in die Pfanne Zeuge Edmund Stoiber, CSU, lehnte vorm Landes-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für das Debakel beim Kauf der Hypo Alpe Adria während seiner Regierungszeit ab. Damit wälzte er die Schuld auf seine Vertreter im Aufsichtsrat der Landesbank ab: 1) Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU 2) Innenminister Günther Beckstein, CSU 3) Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU Der Ministerpräsident sei nicht der Kontrolleur der Kontrolleure. Immerhin hat Stoiber 1) die drei CSU-Minister ins Kontrollgremium entsandt und 2) die drei als Minister in sein Kabinett berufen. Stoiber hat damit drei offensichtlich völlig überforderte Leute in sein Kabinett berufen und ins Landesbank Kontrollgremium entsandt. Stoiber lehnte auch den Vorwurf des Grössenwahns ab und bestätigte ihn gleichzeitig durch seine Aussage: "Ja, wir haben uns in Bayern angestrengt. Wir haben es geschafft, dass Bayern praktisch in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und auch in Europa ist – ist das Größenwahn?" Ganz eindeutig: JA. Man sehe:
Bayern ist Spitze. Bayern ist oft auch in Disziplinen Spitze,
in denen man besser weiter hinten wäre. "Stoiber lehnt jede Verantwortung ab", SZ, 14.10.2010, S. 45 |
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| Zeuge
Edmund Stoiber, CSU, kümmerte sich um das 3,7 Milliarden Desaster nicht
Edmund Stoiber, CSU, verließ sich nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft beim Milliarden Desaster der BayernLB auf Bayerns Vertreter im Verwaltungsrat: Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein, alle CSU, und alle unter der Kontrolle des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Er sei mit dem Erwerb der Hypo Alpe Adria kaum befasst gewesen. Das heißt, er hat seine Aufsichtspflicht als oberster Lenker für das Wohl Bayerns eklatant vernachlässigt. Das ständige Kürzen bei der Bildung und das neue Schröpfen der Bürger nahm offensichtlich so viel Zeit in Anspruch, dass Stoiber das Milliarden Debakel ungenügend kontrollierte. "Zeuge Stoiber redet seine Rolle klein. Bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft bestreitet der frühere Regierungschef jegliche Einflussnahme beim Kauf der umstrittenen Hypo Alpe Adria". SZ, 14.8.2010, S. 41 |
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| Über acht Millionen Honorar beim Kauf der
Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Beim überteuerten, undurchdachten, leichtfertigen Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB flossen Honorare in Millionenhöhe. Laut Bayerischen Rundfunk wurde für die Investmentbank Rothschild ein Grundhonorar von einer halben Million Euro gewährt und im Falle eines Kaufes zudem weitere acht Millionen Euro Honorar in Aussicht gestellt. Selbstverständlich riet die Investmentbank Rothschild zum Kauf und kassierte zusätzlich die acht Millionen Euro. BayernLB: Millionen für Rothschild, OVB, 9. Juli 2010, S. 33 |
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| Die vier ehemaligen Bankvorstände
verweigern vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage. Es sind dies Werner Schmidt, Michael Kemmer, Rudolf
Hanisch, Ralph Schmidt. Gegen sie wird weiter
wegen Untreue und Bestechung ermittelt. Rudolf Hanisch war Amtschef in
der Staatskanzlei von Edmund
Stoiber, CSU.
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| Bei
Amazon nachschauen |
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 Beigewum, Attac Österreich,
Hg.: Mythen der Krise. Hamburg: Vsa, 2010. |
| Annemarie Biechl,
CSU, MdL, stellt den CSU Leuten im Verwaltungsrat der BayernLB ein
schlechtes Zeugnis aus: "Unsere
Aufsichtsräte konnten das nicht feststellen",
in: "Stimmung war gut", Wasserburger Nachrichten,
27.1.2010, S. 2. Das soll ja wohl bedeuten, dass die CSU Aufsichtsräte das 3,7 Milliarden Fiasko nicht durchschauten, also für ihre Position ungeeignet waren. |
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CSU
Granden im Verwaltungsrat der BayernLB ahnungslos, naiv, ...
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| Landesbank-Profiteure waren nicht nur
geltungssüchtige Politiker sondern auch Abzocker-Clans Reiche Familienclans profitierten vom Kauf der HGAA-Anteil an die Bayerische Landesbank. Die Liste der Investoren, die am Geschäft verdienten wird von Thilo Berlin angeführt, es folgen so illustre Namen wie Flick, der noch aus der Helmut Kohl Affäre (
Die Untaten Helmut Kohls) und die vielen CDU
Spendenskandale (
Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos) einen denkbar
schlechten Ruf hat.Im Gespräch sind auch Heinz Dürr, Ex-Vorstand Deutsche Bahn, Familie Piech (Porsche, VW) und Helmut Maucher (Nestle). "BayernLB machte vermögende Investoren reicher", SZ, 15.1.2010, S. 1 Vor die Wahl gestellt, verantwortlich für den Skandalkauf zu sein oder davon nichts gewusste zu haben, also völlig ahnungslos im Verwaltungsrat gewesen zu sein, ziehen die Politiker die Ahnungslosigkeit vor. Er sei schockiert erklärte z.B. Erwin Huber, CSU: "Ich fühle mich getäuscht und geprellt". "Wut auf Landesbankgewinnler – Reiche Clans zockten bei Übernahme ab", OVB, 16.1.2009, S. 1 "Der Beweis, dass beim Erwerb der HGAA sträfliche Naivität (der politischen Entscheidungsträger) im Spiel war, dürfte erbracht sein.", Georg Anastasiadis: "Die Wut wächst", OVB, 16.1.2009, S. 2 |
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| Kärntnerisch-bayerischer
Amigo-Sumpf Das Schelmenstück (oder besser: Schurkenstück) zwischen Jörg Haider, FPÖ, damals Landeshauptmann Kärnten, Werner Schmidt, damaliger Landesbankchef und der Bayerischen Landesregierung unter Edmund Stoiber, CSU, um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank wird sich wohl nie mehr restlos aufklären lassen. Verfehlt ist schon, dass der Untersuchungsausschuss zur Klärung laut einer Meldung vom 12. Januar 2010 von eben jener Partei geleitet werden soll, die am Coup massgeblich mitwirkte. Die BayernLB und ihr CSU-durchtränkter Verwaltungsrat
"Kärntnerisch-bayerischer Amigo-Sumpf", OVB 12.1.2010, S. 25 Josef Winkler, Schriftsteller: "Eine Hand beschmutzt die andere", SZ 12.1.2010, S. 2 |
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| Aus dem Debakel um die Landesbank nichts
gelernt Völliges Versagen der CSU Politiker im Verwaltungsrat, dem obersten Entscheidungsgremium der Landesbank, führt dazu, dass für den zurückgetretenen Siegfried Naser, CSU, wieder vier Vertreter derselben Partei zur Debatte stehen: Theo Zellner, Landrat Cham, Ulrich Reuter, Landrat Aschaffenburg, Ulrich Netzer, Oberbürgermeister Kempten, Siegfried Balleis, Oberbürgermeister Erlangen, alle CSU. SZ, 2.1.2010, S.41 |
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| Markus
Rinderspacher, SPD, mit klaren Aussagen im Bayerischen Landtag An die Versager in Bayerischer Landesbank und im Verwaltungsrat: "Nieten in Nadelstreifen", "politische Totalversager", "Großmäuler", politische Nullen","ein unvorstellbares Ausmaß politischen Versagens". Rede des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, MdL, zur
Regierungserklärung von Ministerpräsident (pdf)Hubert Aiwanger, Freie Wähler, geißelt die "CSU-Parteibuchwirtschaft" (
"Saludos amigos!"). Katja Auer: "Tumult im Landtag", SZ, 16.12.2009, S. 33 Dagegen meint Kurt Faltlhauser, CSU, damals Finanzminister un Bayern-LB Verwaltungsrat: "Wir waren doch nicht alle Nieten" ("Wir waren doch nicht alle Nieten", OVB, 18.12.2009, S. 2). Da hat Kurt Faltlhauser recht: ich kenne ein CSU Mitglied, das keine Niete war. |
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| Persilbericht über die Machenschaften der
BfA und dessen Verwaltungsrates Die erfahrene Bankerin Corinna Linner untersuchte im Auftrag von Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, neun Monate lang das wirtschaftliche Desaster um die Landesbank. Sie fand zunächst zahlreiche Missstände, doch erst auf Druck der Opposition rückte sie mit dem Prüfbericht vom 27. Mai 2009 heraus. Der Bericht wurde mit Fahrenschon und anderen "erörtert" und es entstand ein entschärfter Bericht vom 15. Juli 2009, der immerhin noch die mögliche Rechtswidrigkeit einiger BfA-Aktionen einräumte. Die abschließende Fassung vom 28. Juli 2009 war "Aufklärung im CSU-Sinne": plötzlich war so ziemlich alles in Ordnung. "Das Phantom der Landesbank", SZ, 9.12.2009, S. 33 |
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| Bauernopfer Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, kündigte an, die politisch Verantwortlichen für die vielen Skandale bei der Bayerischen Landesbank zur Rechenschaft zu ziehen. Wie zu erwarten, war dies leeres Geschmarre. Stattdessen müssen Landesbankchef Michael Kemmer und ein hoher Beamter den Hut nehmen. Der Amtschef des Finanzministeriums Klaus Weigert scheidet aus dem Verwaltungsrat der BayernLB aus. Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der Grünen: ""Um ihre eigene Haut zu retten, lassen die CSU-Größen lieber den Landesbankchef und einen hohen Beamten über die Klinge springen. Das ist ein ebenso billiges wie durchschaubares Manöver, um nicht zugeben zu müssen, dass das Finanzdesaster der Landesbank zuallererst ein Debakel der CSU ist". PM Grüne: Personelle Konsequenzen Landesbank, 14.12.2009 Vorläufige Gesamtsumme des HGAA-Desaters der Bayerischen Landesbank: 3,625 Milliarden Euro PM Nr. 600 Bericht aus der Kabinettssitzung, 14.12.2009; SZ 16.12.2009, S. 31 BayernLB: Milliarden-Flop.
Notoperation CSU: Bank-Chef Kemmer tritt zurück , SZ,
14.12.2009, 18:14
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| Beim Balkan-Abenteuer wurden mehr als 3,6
Milliarden Euro in den Sand gesetzt und einige Manager, ihre Bekannten, Investmentfonds und private Investoren wurden reich dabei. "Milliardengeschäft auf die Schnelle. Wie die Landesbank die Hypo Alpe Adria kaufte und privaten Investoren zu einem schönen Gewinn verhalf", SZ 5.12.2009, S. 49 |
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| Milliardendesaster
um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Seehofer muss den Menschen im Freistaat erklären, wie es zu den Milliardenbelastungen für den bayerischen Steuerzahler kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind." Die Inkompetenz der Verantwortlichen kostet den Steuerzahlern voraussichtlich 3.625.000.000 Euro. Rinderspacher fordert
Regierungserklärung, 14.12.2009Zum Vergleich: die Sternstunden-Gala 2009 (dabei sassen einige der Milliardenversenker im Publikum) brachte 4.580.000 Euro für Kinder in Not. Das heißt, die bayerischen Bürger müssten über 800 Jahre weiter so spenden, damit die Fehler der Bayerischen Landesbank alleine aus dem HGAA-Desaster ausgeglichen würde. |
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| Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU,
verschwieg Landtag "Druck auf Sonderprüferin" Die vom Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, eingesetzte Sonderprüferin im Desaster um die Bayerische Landesbank und die Steuergelderverschwender Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser, Georg Schmid, alle CSU, Corinna Linner prüfte unvoreingenommen. Das widerspricht eklatant dem
Harald Güller, SPD: „Ich freue mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob und in welchem Ausmaß CSU-Politiker die Aufsicht über die Bayerische Landesbank vernachlässigt haben und somit tausende von Millionen Steuergelder verschleudert wurden. Dies darf nicht ohne Konsequenzen bleiben." SPD benennt Harald Güller für
geplanten Landesbank-Untersuchungsausschuss, 14.12.2009
Man kann Herrn Güller schon heute, 14.12.2009, die Konsequenzen nennen. Sie sind dieselben wie nach jedem parlamentarischen Untersuchungsausschuss: keine. |
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| Größenwahn,
Tiefpunkt der Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit Vorstände: Michael Kemmer (im Vorstand seit 2006) – Werner Schmidt (Vorstandschef 2001-2008) Verwaltungsrat:
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| Ministerpräsident
Horst Seehofer
und Finanzminister Georg
Fahrenschon, beide CSU, versprachen den Bürgern
das Desaster um die Landesbank und die unrühmliche Rolle ihrer
Vorgänger im Kabinett: Günther
Beckstein, Erwin Huber, Kurt Faltlhauser und Georg Schmid (alle
CSU und im Verwaltungsrat der Skandalbank) aufzudecken. Stattdessen
ließen sie die Bankvorstände mit satten Abfindungen, Boni und
Übergangsgelder in den unverdienten Ruhestand gehen. Auf Druck der
Opposition und einem Vorstoß der Freien Wähler lässt der Landtag nun
doch prüfen, ob von den CSU-Granden oder den Bankmanagern Schadenersatz
gefordert werden kann. Zeitlich abgestimmtes Vorgehen mit den Wahlterminen: • Ende 2007 und Anfang 2008 Erwin Huber und Günther Beckstein beschwichtigen und gestehen nur unbedeutende Einbußen bei der Landesbank zu (nach unten scrollen für Details). Die Milliardenverluste werden verheimlicht. • März 2008 Kommunalwahl • September 2008 Landtagswahl • die CSU rückt mit den von ihr mitverantworteten Milliardenverlusten heraus; wider besseren Wissens wird abgewiegelt: den Steuerzahler betrifft es nicht (wen sonst?) • Juni 2009 Europwahl • September 2009 Bundestagswahl: ein Ergebnis der Untersuchungen zur Landesbank ist nicht zu erwarten. OVB, 4.5.2009, S. 4; SZ, 4.5.2009, S. 45 |
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| Jeder Bürger wird durch das
Versagen von Vorstand und Aufsicht der BayernLB rehnerisch mit 800 Euro
belastet. Der bayerische Staat muss die Fehler durch Kreditaufnahme von
(derzeit) zehn Milliarden Euro ausbügeln. Reinhold Bocklet,
CSU, nimmt es in gewohnter Ahnungslosigkeit (oder Arroganz?) der
Politiker gelassen: Bayerns finanzielle Stellung unter den Ländern habe
sich nicht verschlechtert.Bayern LB kostet 800 Euro pro
Kopf, SZ, 23.3.2009, S. 45. Die Medien schreiben
diesen haarsträubenden Unsinn Bocklets gedankenlos ab: Wirtschaftsblatt
(AT) – Swissinfo (CH)
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| "Angesichts
der Milliardenverluste, die die BayernLB mittlerweile den bayerischen
Steuerzahlern aufbürdet, ist es nicht nachvollziehbar, warum die
Staatsregierung den verantwortlichen Bankern einfach einen Blankoscheck
ausstellt", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky.Finanzminister muss die Karten
auf den Tisch legen. Landesbank-Debakel: Kontrollkommission muss
endlich Einsicht in das Ernst & Young-Gutachten erhalten,
13.2.2009 Es wird sofort nachvollziehbar, wenn man den Filz zwischen Partei und allen möglichen Anstalten, Institutionen, Kammern, Kommissionen, usw. bedenkt: CSU als Inbegriff der
politischen Verfilzung.
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| Das Ermittlungsverfahren zur
Ermittlung wegen den Verlusten von Milliarden Euro bei der Bayerischen
Landbank wird schwer behindert. Der Münchner Oberstaatsanwalt Stephan Reich will,
wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ein Ermittlungsverfahren gegen
die Bankmanager wegen Untreue, Betrug und Organisierter Kriminalität
einleiten. Nach inoffizieller Information der Süddeutschen Zeitung wird
Stephan Reich "nahegelegt", sich einen neuen Posten zu suchen. In
brisanten Verfahren ist die Versetzung oder die nahegelegte Bewerbung
für einen anderen Posten gängige Methode in Bayern (Deutschland ?). Beate Merk, CSU,
Justizministerin, beteuert, dass sie keinen Einfluss auf die
Ermittlungen nehme. Das mag zutreffen. Es geht ja auch indirekt durch
die genannte Methode der Versetzung. Mit Hinweis auf die nicht
abgeschlossene Untersuchung gibt man sich zugeknöpft. Ganz anderes der Parteifreund Merks Georg Fahrenschon, CSU, Finanzminister. Er lehnte Vorwürfe gegen die unfähigen Disaster-Vorstände, allen voran Werner Schmidt und Rudolf Hanisch, Staatskanzleichef bei Edmund Stoiber, CSU, ab. Hanisch geht beispielsweise am 1.5.2009 vorzeitig in den Ruhestand und erhält – trotz Milliarden Verluste, also völligem beruflichen Versagen – seinen Vertrag (der noch bis 2010 liefe) ausbezahlt. Auch der Vorstandschef der Versagerriege Werner Schmidt muss keine finanziellen Einbussen hinnehmen. SZ, 13.2.2009, S. 2 –
Politischer Filz in Bayern
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| Zig Milliarden verzockt, zur "Belohnung"
zehn Millionen in die eigenen Taschen In zahlreichen Feriengebieten Europas aalen sich Ex-Manager und andere Angestellten der BayernLB. Sie wurden mit fürstlichen Abfindungen, Gehaltszahlungen bei Freistellung (oft aufgrund von Gerichtsurteilen) und anderen monetären Leckereien entlassen. Namen nenne ich keine um horrend teure Abmahnungen zu vermeiden. Man lese es in der Süddeutschen Zeitung nach. Sie schätzt die Kosten dieser großzügige Personalpolitik auf 10 Millionen Euro. Wer also die bayerischen Bürger und Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen hat, konnte bei der BayernLB mit einer vergoldeten Freistellung rechnen. SZ, 7.1.2008, S. 33 |
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| Bruno
Merk, CSU, Ex-Innenminister Bayerns, von
1977-1985 geschäftsführender Präsident des bayerischen Sparkassen- und
Giroverbands, sieht die Verantwortung für den Skandal um die BayernLB
bei den Politikern. Ende der 1970er Jahre habe der Staat im
Verwaltungsrat der Landesbank gegen die Experten der Sparkassen
durchgesetzt, dass die BayernLB weltweit handelte. Merk: "Statt mit
Schuldzuweisungen andere zu diskreditieren, hätte der Staat selbst
allen Anlass, wegen seiner verfehlten Weichenstellung in Sack und Asche
zu gehen und um Entschuldigung zu bitten". SZ,
20.12.2008, S. 45
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| Milliardenloch der BayernLB immer
dramatischer Am 28. 11. 2008 kündigte der neue Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, CSU, an, dass ein "Rettungspaket" für die BayernLB von 30.000.000.000 Euro nötig ist. Bezahlen wird dies letztendlich der Steuerzahler oder er hat es schon bezahlt, wenn Rücklagen aufgelöst werden. Edmund Stoiber, CSU, bekannte, dass die verantwortlichen Minister in den Verwaltungsgremien der BayernLB grob versagt haben: "Die Geschäftspolitik der Landesbank ist nie Thema des Kabinetts gewesen", OVB, 2.12.2008, S. 3. Genau dies ist ja der Vorwurf: die Aufsicht war keine. (Die Presse frisst den Politikern aus der Hand und kommentierte. "Stoiber weist Mitverantwortung für BayernLB-Debakel zurück", OVB, 2.12.2008, S. 3)Am 12. Februar 2008, also weniger als zehn Monate zuvor, nannte Erwin Huber, CSU, Berichte über Milliardenverluste reine Spekulation. |
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| Nach dem Rücktritt von Erwin Huber, CSU, als
Verwaltungsratmitglied bei der BayernLB mitverantwortlich für deren
Milliardenverluste (die Huber monatelang bagetellisiert hat), gestand er seine Unfähigkeit als Finanzmann
ein: "Vielleicht war ich manchmal zu gutgläubig
und vertrauensselig". OVB, 24.10.2008, S.
2
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| "Die Finanzmanger waren also ihre Honorare –
gemessen an realen, nicht an virtuellen Werten – nicht wert",
Julian Nida-Rümelin, Ordinarius an der LMU München zum Finanzdebakel
weltweit. SZ, 22.10.2008, S. 2
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| Das Debakel um die BayernLB geht im
Oktober 2008 weiter: akuter Finanzbedarf von 6,4 Milliarden Euro soll
zum großen Teil der deutsche Steuerzahler zahlen, weil Vorstand und
Aufsichtsrat jahrelang katastrophal wirtschafteten. Die akute Notlage
soll der CSU-Regierung schon seit Wochen bekannt sein, schreibt die SZ,
22.10.2008, S. 1
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| Chronologie des Fiasko der CSU Regierung mit der Bayerischen Landesbank | ||
| 2007 | Risiko, Verluste und Wertberichtigungen in Mio Euro | |
| Juli | 99 | Kurt Faltlhauser, CSU, forderte eine Sondersitzung des Verwaltungsrats! |
| Anf. August | 191 | |
| 29. August | 419 | Sondersitzung des Verwaltungsrats, zu der nur wenige Politker ihrer Aufgabe der Aufsicht nachkommen: sie fehlen. Die schriftliche Sitzungsvorlage geht aber an Günther Beckstein und Erwin Huber, beide CSU |
| September | 518 | Kurt Faltlhauser, CSU, informiert am 10.9. die SPD und die Grünen und nennt mündlich 400 Millionen. Die Oppositions-MdL informieren nicht ihre Fraktionschefs. |
| Oktober | 642 | Sparkassen-Präsident Siegfried Nasser schickt als Chef des Verwaltungsrats "Brandbriefe" an Günther Beckstein und Erwin Huber, beide CSU, mit der Nennung erheblicher Verluste. |
| November | 1154 | |
| Dezember | 1400 | Im Verwaltungsrat informiert BayernLB Vorstand Michael Kemmer. Durch buchhalterische Tricks seien Wertberichtigungen von 600 Millionen Euro verschoben worden. Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen von 1,44 Mrd. OVB, 28.5.2008, S. 4 |
| 11. Dez. | Im Landtag erklärt Erwin Huber, CSU, dass er das Ausmaß der Wertberichtigungen nicht überblicke. (Wer hat anderes erwartet?) | |
| 2008 | ||
| 22. Jan. 08 | Verwaltungsrat wird über 1,4 Milliarden-Risiko informiert | |
| 24. Jan. | Vor Journalisten berichtet Erwin Huber (der eh nicht durchblickt; siehe 11. Dez.), es könnten mehr als 100 Millionen werden. | |
| 12. Feb. | Erwin Huber,
CSU, erklärt im Landtag, dass er zu den Belastungen nichts sagen könne . In den Medien faselt er von
100 Mio Euro. |
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| 13. Feb. | 1900 | Tagung des Verwaltungsrats |
| 19. Feb. | Im Verwaltungsrat erklärt Schmidt seinen Rücktritt. | |
| 2. März | Kommunalwahl | |
| 28. März | 4000 | Günther Beckstein, CSU, gesteht Rissiken von 4 Milliarden Euro. |
| 3. April | 4300 | Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein |
| 9. April | Der Landtag billigt eine Bürgschaft über 2,4 Milliarden Euro für die Landesbank. "Landtag billigt Milliarden-Bürgschaft. Opposition beklagt Hoppla-Hopp-Beschluss", SZ, 10.4.2008 | |
| 29. Mai | Michael
Kemmer, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen
Landesbank und solcher schon der CSU zumindest nahestehend, entlastet
sein Verwaltungsratmitglied Erwin Huber, CSU |
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| Quelle: SZ, 29.5.2008, S. 50; SZ 30.5.2008, S. 37; OVB 28. 5. 2008, S. 4 | ||
| 30. Mai 08 | 4500 | Dr.
Rudolf Hanisch, stellvertretender Vorsitzende
des Vorstands der Landesbank, im Untersuchungsausschuss des Landtags
zur Bayerischen Landesbank: Die gesamten Verluste und
Wertberichtigungen belaufen sich damit auf 4,5 Milliarden Euro. – PM Landesbank-Verluste steigen
auf 4,5 Milliarden Euro |
| 6. Juni 2008 | Erwin Huber, CSU,
bezeugte vor dem Untersuchungsausschuss BayernLB, dass er nicht gelogen
hat. Das heisst also, dass er als Verwaltungsrat von den massiven
Defiziten keine Ahnung hatte. Das stimmt mit meiner persönlichen
Einschätzung Hubers überein: "a guate Haut", aber ahnungslos. Deshalb
steht die CSU Fraktion auch treu zu ihrem Finanzminister: er erfüllt
wichtige Kritierien für einen Minister der CSU. Drei Pressesprecher der CSU können sich nicht mehr erinnern, was sie am 12. Februar 2008 taten. Wie auch soll man sich an "nichts" erinnern können ?SZ, 7.6.2008, S. 49 |
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| Juni 2008 | Die schweren Fehler der Aufsicht und der Manager bei der BayernLB müssen nun die Arbeitnehmer ausbaden. Die Bayerische Landesbank will 350 Stellen abbauen. | |
| Juni bis Oktober | Die CSU-Politiker spielen die von ihnen mit verschuldeten Defizite und ihre Mitverantwortung weiter herunter. Sie wählen zwischen unfähig und ahnungslos und entscheiden sich für die zweite Option. | |
| Okt. 08 | + (zusätzlich) 3-5 Milliarden | Die Bayerische Landesbank braucht drei bis fünf
Milliarden Kapital. Erwin Huber, CSU, Finanzminister, ist weiterhin
ahnungslos über die Auswirkungen: Er muss zwar inziwschen, dass "ein
beträchtlicher Milliardenbetrag" verzockt wurde, behauptet aber keck:
"Kein Kunde der Sparkassen in Bayern wird aus deren Engagement bei der
BayernLB einen Nachteil haben". SZ,
20.10.2008. S. 45 - Lügen des Erwin Hubers |
| 21. Okt. 2008 | 6,4 Mrd. | Bayern wollte sich zunächst am
Fonds des Bundes zur Rettung der Banken und der Wirtschaft nicht
beteiligen, weil der Länderanteil zu hoch war. Erst in letzter Minute
"gab" Bayern nach und beteiligte sich. Jetzt ist die BayernLB die erste Bank, die den Rettungsfonds in Anspruch nimmt (5,4 Mrd.). Eine weitere Milliarde sollen Bayern = der bayerische Steuerzahler und die Sprakassen zahlen. |
| 22. Okt. | Erwin Huber, der als Mitglied des Aufsichtsrats seit Monaten nur falsche Zahlen an die Öffentlichkeit brachte, und immer wieder beteuerte, dass er nicht gelogen habe, also völlig falsch informiert war, gab seinen Rücktritt als bayerischer Finanzminister bekannt. | |
| Quellen:
Arbeitnehmer der BayernLB
müssen jetzt für schwere Fehler der Manager büssen, PM SPD
18.06.2008 – PM Grüne: Personallabbau bei der
BayernLB 18.6.2008 SPD-Fraktionsvize Beyer sieht
in erwartetem Hilfeersuchen der BayernLB beim Bund eine
Bankrotterklärung der Staatsregierung |
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| Erwin Huber,
CSU, wusste mehr zur Lage der BayernLB als er öffentlich sagte. Seit
Oktober 2007 wurde er als Vize des Verwaltungsrats über die aktuellen
Zahlen informiert. Günther Beckstein, CSU, saß von 1988 bis 2007 im Verwaltungsrat. Im August 2007 wurde auch er vom Vorstand der BayernLB über die hohen Risiken informiert. SZ, 11.6.2006, S. 41 Für beide gilt: Nicht nur Vergütung als Verwaltungsrat kassieren, sondern man müßte auch die Berichte lesen !
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| In einem Interview mit der SZ
ging Erwin Huber,
CSU, – wie man es von Politiker gewohnt ist – kaum auf die gestellten
Fragen ein. Er sagte Sätze ganz unabhängig von der gestellten Frage.
Beispielsweise wurde er darauf hingewiesen, dass Siegfried Naser, der
Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bayern LB und Sparkassen-Chef
Bayern ihn und Günther
Beckstein, CSU, im Oktober 2007 vor Risiken von
bis zu 15 Milliarden Euro gewarnt hatte. Frage: "Da hat bei Ihnen
nichts geblinkt?" Huber referierte darauf über die internationale
Finanzkrise und dass er im Januar 2008 als erster öffentlich gewarnt
habe. SZ, 10.5.2008, S. 6 Er verschwieg, dass dabei Zahlen von 100.000 Euro (10 hoch 5); genannt wurden aber schon drei Monate vorher 15 mal 10 hoch 9. Potenzrechnen müßte man können .
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| Die bayerische CSU-Regierung wußte weit früher als
bisher zugestanden von den hohen Risiken der Landesbank. Bereits im
August 2007 wurde sie (damaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser,
CSU; im damaligen Verwaltungsrat auch Günther
Beckstein und Georg Schmid, beide CSU) über
drohende Ausfälle von 420 Millionen Euro informiert. Diese erfolgte
schriftlich zur Verwaltungsratssitzung am 29.8.2007. Es dauerte bis
Februar 2008, dass Erwin Huber, CSU, (nie einer der Hellsten) auf Druck
der Opposition Belastungen in Milliardenhöhe gestand. SZ, 8.5.2008, S. 1, 4, 5
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| Der Landtag
billigt eine Bürgschaft über 2,4 Milliarden Euro für die Landesbank
Auf Veranlassung von Finanzminister Erwin Huber, CSU, steht der bayerische Steuerzahler für weitere Milliarden Verluste der BayernLB aus den US-Immobilienkrediten gerade. Ausfälle von bis zu 6.000.000.000 Euro sollen so abgesichtert werden. Erwin Huber zu diesem ungeheuerliche Raubzug in die Taschen des bayerischen Steuerzahlers: das sei "richtig, logisch und notwendig". Dabei ist Erwin Huber völlig ungeeignet, diese Sachverhalte zu beurteilen. Er hat sein Nicht-Können schon mehrmals bewiesen. "Landtag billigt Milliarden-Bürgschaft. Opposition beklagt Hoppla-Hopp-Beschluss", SZ, 10.4.2008 |
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| Der Akademie Schönbühl am
Bodensee bei Lindau für Erwachsenenbildung droht die Zwangsräumung.
Hintergrund ist der heimliche Verkauf des Immobilienkreditvertrages für
das Anwesen von der Bayerischen
Landesbank an den US-Investmentfonds Cerberus. Der
Zwangsverwalter des Anwesens fordert von Akademiechef Alfred Weinberger
Mietzahlungen in Höhe von 92 000 Euro, deren Rechtmäßigkeit der
Akademie-Chef bezweifelt. Hinter dem Zwangsverwalter stecken die
Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim und der US-Investmentfonds
Cerberus. "Wir halten es für hochproblematisch, dass die halbstaatliche Landesbank, die ja im öffentlichen Interesse handeln soll, Kredite ihrer Kunden einfach an amerikanische Finanzinvestoren weiter verscherbelt", kritisiert Thomas Mütze, Grüne im Bayerischen Landtag. Lindauer Akademie droht
Zwangsräumung, 20.3.2008 – BayernLB verkauft Kredite an
US-Investmentfonds PM Grüne, 20.3.2008
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| Wie gut die Amigo-Maschine und Selbstbeurteilung
funktioniert erkennt man daran, dass die CSU den Vorsitzenden des
Ausschusses zur Untersuchung der Bayerischen Landesbank stellen darf . Der Ausschuss soll die
Milliardenverluste der BayernLB und die Verantwortung der Kontrolleure
im Verwaltungsrat, darunter einige CSU-Mitglieder, erkunden. Engelbert Kupka, CSU,
ist Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse München-Starnberg und
steht damit dem zu untersuchenden Verwaltungsrat der BayernLB nahe. Er
"verzichtete" auf den Vorsitz im Ausschuss. SZ
22.3.2008, S. 45
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| Während die Helaba trotzt der
Bankenkrise mehr Gewinn macht (FAZ.net
17.3.2008), entdeckt die Bayerische Landesbank =
BayernLB neue Milliarden Verluste. Bislang wurden Belastungen von 1,9
Milliarden zugestanden (Erwin
Huber, CSU, sprach bis vor wenigen Wochen von
100 Millionen Euro; Sachkenntnis ist nicht seine Stärke). Mit dem Geld
der Steuerzahler zockten die BayernLB Manager auf den
Immobilienmärkten, die CSU-Politiker im Verwaltungsrat schauten zu oder
merkten nichts oder machten mit oder ...? "Weitere
Verluste bei der BayernLB", SZ, 17.3.2008, S. 17 Der Untersuchungsausschuss zur Landesbank im Bayerischen Landtag wird zu klären versuchen, warum die staatlichen Aufseher aus der CSU-Regierung so unglaublich versagten. "Huber und Beckstein versagen
- der Steuerzahler und die Sparkassen zahlen die Zeche", PM
SPD 16.3.2008„In “Finanzkreisen wird mittlerweile mit
Belastungen von bis zu drei Milliarden Euro gerechnet und damit ist das
Ende der Fahnenstange möglicherweise immer noch nicht erreicht“, Thomas Mütze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im
Landtag. - PM Grüne: Milliardenverluste bei der Landesbank 17.3.2008
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| SPD und
Grüne beantragen einen Landesbank-Untersuchungsausschuss
SPD-Fraktionschef Franz Maget: Warum wurde die Öffentlichkeit monatelang bewusst in die Irre geführt? Grüne: Wieviel wusste die Staatsregierung beim Kauf der Hypo Alpe Adria über zwielichtige Tochter im Fürstentum Liechtenstein? Dringlichkeitsantrag zur
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (pdf) – PM 7.03.2008
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| Während es die Spatzen von den
Dächern pfiffen (siehe die zahlreichen Belege weiter unten) hielt
zeigte sich Erwin Huber,
CSU, Finanzminister; Verwaltungsrat der BayernLB, völlig desinformiert.
Statt der von ihm bis in den Februar 2008 behaupteten 100 Millionen
Euro belasten die Risikogeschäfte die BayernLB mit (bisher) 1.900 Millionen Euro.
Am Mittwoch den 13. 2. 2008 wußte es endlich auch Verwaltungsrat Erwin
Huber, CSU. Franz Maget,
SPD, meinte, dass das Parlament seit Wochen von Erwin Huber angelogen
wurde. "Hubers Desastertag", SZ,
14.2.2008, S. 49 Franz Maget, SPD: "Entweder der Minister [Erwin Huber, H.H.] hat es besser gewusst – dann hat er gelogen; oder er war ein ahnungsloser, unwissender, naiver und damit ungeeigneter Ressortchef." Franz Maget: Entweder hat
Minister Huber den Landtag angelogen oder er ist ahnungslos und
ungeeignet für sein Amt, SPD 14.2.2008 – Rede des
Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, MdL, in der
Plenardebatte des Landtags zu den Verlusten der Bayerischen Landesbank.
– online (pdf)Erwin Huber, CSU, entschied sich für die zweite Option. Er sagte: "Glauben Sie wirklich, dass ich unaufgefordert in den Haushaltsausschuss gehen und dort wissentlich die Unwahrheit sag? Für so dumm kann man einen Menschen gar nicht halten." – OVB, 15.2.2008, S. 3
Landesbank: Huber soll
Öffentlichkeit vollständig informieren, SPD, 15.2.2008Die Grünen im Landtag forderten von Finanzminister Erwin Huber Aufklärung über einen Bericht der Berliner Zeitung, wonach die BayernLB bis zu 30 Milliarden Euro in Risikopapieren angelegt habe. PM Grüne: Landesbank - Spekulationsgeschäfte in Höhe von 30 Milliarden Euro? 17.2.2008 Zudem forderten die Grünen im Landtag den Rücktritt des Finanzminister Huber, der sich als "ahnungsloser, unwissender, naiver und damit ungeeigneter Ressortchef" erwies. SZ, 15.2.2008, S. 37 |
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| Die Grünen im bayerischen
Landtag untermauerten ihren Vorwurf, Finanzminister Erwin Huber, CSU,
habe den Landtag in der Landesbank-Affäre um faule US-Hypothekenkredite
belogen. Sie forderten erneut den Rücktritt des Ministers gefordert. Eike Hallitzky,
Grüne: „Entgegen seinen bisherigen Behauptungen hat der Minister über
Monate hinweg wöchentlich den Stand der drohenden Verluste gewusst –
dennoch hat er sich geweigert, die Zahlen im Haushaltsausschuss auf den
Tisch zu legen.“PM Grüne: Huber hat den
Landtag bwusst hinters Licht geführt, 21.2.2008 |
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| Jürgen Dupper,
Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht Finanzminister Erwin Huber, CSU, der
Lüge überführt. „Der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende
Erwin Huber hat den Bürgern Bayerns über Wochen mehrfach, wissentlich
und offen ins Gesicht gelogen. Aus unserer Sicht ist Huber als
Finanzminister längst untragbar geworden.” PM 21.02.2008
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| In Malaysia verpulverte die BayernLB 650 Millionen Euro
– Den CSU-nahen Münchner Medienhändler Leo Kirch ("beste
Kontakte in die CSU-Spitze") unterstützte die BayernLB mit Krediten
über mehr als zwei Milliarden Euro. Jetzt zählt die BayernLB zu seinen
größten Gläubigern – Beim Kauf und Wiederverkauf der Bank für Arbeit und Wirtschaft Bawag
in Österreich langte die BayernLB kräftig daneben – Nach eigenen
Angaben ist die BayernLB am US-Immobilienmarkt
mit knapp 2 Milliarden Euro dabei. Die Wertberichtigungen schrauben
sich stetig hoch (SZ, 31.1.2008, S. 46): • Sept. 2007: keine Zahlungsausfälle • 3. Sept. 2007: Spiegel Online weiß besser Bescheid als die Manager der BayernLB und deren Verwaltungsräte: die BayernLB ist mit 1,9 Milliarden Euro Beteiligungen am US-Hypothekenmarkt dabei • Dez. 2007: 100 Millionen Euro • Jan. 2008: Erwin Huber, CSU, Finanzminister; Verwaltungsrat der BayernLB: keine weiteren Korrekturen. Ja, wenn man nur den Niederbayerischen Rottal-Anzeiger zur Kenntnis nimmt 23. Jan. 2008 Erwin Huber, CSU, widersprach, Meldungen über drohende Verluste von bis zu zwei Milliarden Euro. BayernLB muss mehr abschreiben
als bislang bekannt, Handelsblatt 24.
Januar 2008• die Presse berichtet: 2.000 Millionen Euro • Handelsblatt, 31.1.2008: möglicherweise mit bis zu 250 Millionen Euro Verlust Im Verwaltungsrat sitzen u.a.: Erwin Huber, CSU, Staatsminister der Finanzen; Joachim Herrmann, CSU, Staatsminister des Innern; Jürgen W. Heike, CSU, Staatssekretär des Innern; Emilia Müller, CSU, Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr und Technologie; Klaus Weigert, CSU, Ministerialdirektor der Finanzen Warum haben Beckstein und
Huber die Risikogeschäfte der bayerischen Landesbank zugelassen?
30.1.2008
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| Die Bayerische Landesbank hat
bei einem komplizierten Geschäft mit Aktien des Chemiekonzerns Altana
knapp 45 Millionen Euro verloren. Vorstandsmitglied Burgmer wurde
gefeuert. Der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) beschloss die fristlose Kündigung von Vorstandsmitglied Burgmer. Das öffentlich-rechtliche Institut verlor durch das ungewöhnliche und komplizierte Aktiengeschäft 44,6 Millionen Euro. Burgmer wurde vorgeworfen, die übrigen Vorstände und Landesbankchef Werner Schmidt zu spät informiert zu haben. Burgmer erklärte sich am fehlgeschlagenen Geschäft schuldlos. Bayern LB feuert Vorstand, SZ
29.07.2007
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| BayernLB verkauft österreichische
Reisebürokette Ruefa mit großem Verlust Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat nach Informationen der Financial Times Deutschland FTD einen Käufer für ihre österreichische Reisebürokette Ruefa gefunden (gehört zu 100 % der BayernLB). Als Kaufpreis werden 25 Millionen Euro kolportiert. Die BayernLB soll für die Ruefa vor drei Jahren 40 Mio. Euro gezahlt haben, heißt es in Finanzkreisen. Sie realisiert damit einen Verlust von 15 Millionen Euro. FTD 22.10.2004
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| Gegen die Bayerische
Landesbank ergaben sich nach "umfangreichen Überprüfungen" keine
Anhaltspunkt für strafbare Handlungen bei der Vergabe von Krediten an
die Kirch-Gruppe.
Auslöser der Vorermittlungen war Kritik der Bundesantalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht im März 2002, die bei der Kreditvergabe
sehr wohl mehrfache Verstöße gegen Gesetze sah. OVB,
28.5.2003, S.39
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| Bei der Darlehensvergabe gab es bei der Landesbank
"schwerwiegende Mängel", gestand Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU,
zu, doch sei dafür nicht die politische Führungsetage betroffen. OVB, 24.1.2003, S.2 Da für die
millionenschweren Kirch-Amigo-Kredite selbstverständlich Vorstand und
Aufsichtsrat der Landesbank zuständig waren, kann Faltlhausers Aussage
nur so interpretiert werden, daß trotz dieser Verantwortung für die
"schwerwiegende Mängel", die politische Führungsetage keine finanzielle
Einbußen zu erwarten hat: die Bezüge und Gehälter bleiben sehr hoch.
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| Die staatliche Bankenaufsicht,
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn, rügte die
lockere Vergabe umfangreicher Kredite durch die Bayerische Landesbank
(sieben CSU Minister Amigos im Verwaltungsrat) an den CSU Spezl und
Amigo Leo Kirch
und seine maroden Firmen. Die Landesbank ist mit zwei Milliarden Euro
größter Gläubiger des Pleitiers Kirch. SZ,
25.7.2002, S.1 Bei der Vergabe der Kredite an die Kirch-Gruppe kam es zu schweren handwerklichen Fehlern und Gesetzesverstössen. Die Sicherheiten wurden zum Teil weit überschätzt. "Finanzminister Kurt Faltlhauser ist über den Bericht aus Bonn weniger empört als über dessen Überbringer: Der SPD, die den Fall ans Licht gebracht hatte ..." Münchner Merkur, 25.7.2002, S.39 – Überbringer der schlechten
Botschaft
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| 1984 der staatlich kontrollierte Bayerische Rundfunk
kaufte bei Kirch Filme für 50.000.000 DM. Das Geschäft fädelte Fritz Zimmermann, CSU,
("Old Schwurhand") damals Bundesinnenminister ein. 1997 Otto Wiesheu, CSU, ("Polentöter") wollte über die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung eine Kredit über 500.000.000 DM an die Kirchgruppe geben. Nach Turbulenzen verzichtete Kirch darauf. Die Landesbank allerdings beteiligte sich an einem Milliardenkredit für Amigo Kirch. 1999 nächste Hilfsaktion für Leo Kirch. Die Landesbank finanzierte mit 1.600.000.000 DM die Übernahme von Premiere durch Kirch. Erwin Huber, CSU, "frohlockte", "hieß ... gut". 2001 Die Landesbank gewährt Kirch einen fast zwei Milliarden Kredit für die Formel 1. SZ, 9.4.2002, S.47 |
|
| Die halb-staatliche
Landesbank, deren Aufsichtsgremien einige CSU Minister angehören, lieh
dem Medienkonzern des CSU nahen Amigo Leo
Kirch fast zwei Milliarden Euro, die teilweise
nur schwach abgesichert sind. Der Kirch Konzern ist in einer tiefen
finanziellen Krise. Im Kreditausschuss sitzen die Minister Kurt Faltlhauser (Finanzen),
Günther Beckstein (Innen),
Josef Miller
(Landwirtschaft), Otto
Wiesheu (Wirtschaft), Werner Schnappauf (Lndesentwicklung)
und der Staatssekretär Hermann
Regensburger; alle CSU. SZ,
14.3.2002, S.53
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|
| Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am 4.Juli die
Zentrale der Bayerischen Landesbank: Verdacht
der Untreue. Es geht um Verluste in
mehrstelliger Millionenhöhe im Südostasiengeschäft. Hintergrund: Ludwig Huber, CSU, ehemals Kultus- und Finanzminister hatte latente Spannungen mit Franz Strauss,CSU. Er wurde 1977 auf den Präsidentenposten mit damals 800 000 DM Jahressalär abgeschoben. 1988 trat Huber gegen Abfindung von 3 000 000 DM vorzeitig zurück. Unter der Aufsicht von Erwin Huber, CSU, und Edmund Stoiber, CSU, "verschwanden" bei der Landesbank den Jahren 1996-1997 in Südostasien 1,3 Milliarden DM. Süddeutsche Zeitung, 5.7.2000, S.L10 |
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| Die Bayerische Landesbank
geriet im Zuge der LWS-Affäre
und milliardenschwerer Pleiten ins
Schussfeld. Der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank wird nun
abgeschafft und durch ein effizientes Kontrollgremium ersetzt. Münchner Merkur, 11.5.2000, Seite 1.
Ob sich da was ändert? Die Entwicklung bis zum Debakel im Jahr 2008 zeigte, dass all dieser wieder einmal nur Schall und Rauch der unfähigen Politiker war. |
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Anfang |
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 8.7.2015