Politik von Wolfgang Zeitlmann, CSU Dies ist keine offizielle Webauftritt des CSU Politikers Persönliche Bundestagsbilanz – Links – Themenfelder – Die deutschen Politiker, Schwerpunkt Bayern Das sogenannte Forum des MdB Zeitlmann – Demokratie ist Dialog verhindern – ... in der Presse – Zitate

Da Bürgerferne für Zeitlmann offensichtlich oberstes Prinzip ist (er liegt da im CSU-Trend), wundert es nicht, daß er auf der grauen Liste derjenigen MdB steht, die keinerlei Angaben zu Nebeneinkünfte veröffentlichen: siehe Campact-Recherche: Welche Abgeordneten schaffen Klarheit?

Als Wolfgang Zeitlmann, CSU, im Jahr 2002 seine persönliche Bundestagsbilanz zog, nannte er drei Punkte ( Persönliche Bundestagsbilanz). In der Schlußbilanz 2005 waren es nur noch zwei Punkte: Rettung des Rosenheimer Standorts der Bundespolizei, ehemals BGS bei den Verhandlungen um den Asylkompromiss hat er "Schlimmeres" verhindert. Die 18 Jahre in Bonn und Berlin waren für ihn eine "traumhafte Zeit". OVB, 11.11.2005, S. 14. Das glauben wir gerne: wie im Traume hat er sich eine üppige Altersversorgung ersessen.

Wolfgang Zeitlmann, CSU, besucht seine Parteifreunde in der Provinz. Auf der Versammlung der CSU Kreisverbände Rosenheim Stadt und Land am Wochenende 25./26. Juni 2005 wurde als Nachfolgerin des langjährigen und erfolglosen MdB Zeitlmann Daniela Raab als neue Direktkandidatin der CSU gewählt. OVB, 27. 6. 2005

Wolfgang Zeitlmann, CSU, besucht seine Parteifreunde in der Provinz. Am Freitag den 10. Juni 2005 kommt er zu einem Informationsgespräch mit der Senioren-Union ( Ausstiegshilfe: Austritte aus der CSU) nach Wasserburg. Thema ist die Situation in Berlin und die Rolle der CSU. OVB, 6.6.2005, S. 12

Wolfgang Zeitlmann, CSU, besuchte seine Parteifreunde in der Provinz zu seiner Sondersitzung des Vorstands des CSU-Kresiverbands Rosenheim. Thema: Vergabe der Pfründe nachdem Wolfgang Zeitlmann das Direktmandat der CSU für den Bundestag aufgibt. OVB, 7.6.2005, S.9

Wolfgang Zeitlmann, CSU, besuchte seine Parteifreunde in der Provinz. Zusammen mit Daniela Raab, CSU, MdB, Annemarie Biechl, Sepp Ranner, Klaus Stöttner, alle drei CSU und MdL, traf er die örtliche Wasserburger CSU. Foto Wasserburger Zeitung, 24.5.2005, S. 11

Der CSU-Kreisverband Rosenheim-Land hatte zu einer öffentlichen Diskussion "Energiepolitik – eine Standortfrage für Deutschland" eingeladen [recht öffentlich war die Einladung nicht; trotz eifriger täglicher Zeitungslektüre las ich nichts davon]. Es diskutierten Mittelständler der Region, Annemarie Biechl, CSU, Sepp Ranner, CSU, Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, CSU, Wolfgang Zeitlmann, CSU, laut Bericht im OVB vornehmlich über die rot-grüne Energiepolitik. OVB, 21.5.2005, S. 18

Wolfgang Zeitlmann, CSU, wird bei der Bundestagswahl im Jahr 2006 nicht mehr kandidieren. «Nach 20 Jahren sollte man streng überprüfen, ob man den Leuten noch etwas Neues zu sagen hat.» Er blicke auf eine «traumhafte Zeit» zurück. Rosenheimer Nachrichten18.05.2005 Zeitlmann sagte – soweit ich überhaupt etwas von ihm las oder hörte – selten etwas Neues. Dass seine Zeit seit Januar 1987 im Deutschen Bundestag traumhaft war, glauben die Bürger sofort.

Wolfang Zeitlmann nahm an der 1.-Mai-Kundgebung mit Angela Merkel, CDU, in Neubeuern am Inn teil. Es sprachen die üblichen Phrasen: die CDU-Vorsitzende, Max Gimple, CSU, Landrat, Harald Neubauer, Agentur für Arbeit Rosenheim, Günter Zellner, DGB-Südostbayern. OVB, 2.5.2005, S.11-12

Ein Festtag für Wasserburg am Inn: die Regionalmesse Präsenta 2005 wurde am 6. April eröffnet und Wolfgang Zeitlmann, CSU, MdL, war präsent. Zu einer Fahrt mit "Air Emotion" stieg er, zusammen mit Dr. Martin Geiger, Ex-Bürgermeister, und Michael Kölbl, Bürgermeister, in die Gurte. Hauptredner der Eröffnung war Dr. Erich Greipl, Präsident von der Zwangsorganisation IHK Oberbayern (IHK-Zwangsinstrument), ein Hindernis auf dem Weg zur freien Marktwirtschaft. OVB, 7.4.2005, S. 13

Der Kreisverband der Jungen Union Rosenheim wählte eine neue Vorstandstandschaft. Dazu kam auch Wolfgang Zeitlmann aus Berlin angereist. OVB, 5.4.2005, S. 10 Vor der Senioren-Union Rosenheim referiert Wolfgang Zeitlmann am 8.4.2005 über die Visa-Affäre. OVB, 6.4.2005, S. 12

Wolfgang Zeitlmann beteiligt sich an der Initiative: "Winterreifen für Lkw". Diese fordert: Winterreifen sollen für Lkw gesetzlich zur Pflicht werden. Rosenheimer Nachrichten 10/05, 10.3.2005, S. 2 Dabei ist schon aufgrund der jetzigen Gesetzeslage klar: wer im Winter ohne Winterreifen fährt, bekennt damit, daß er sich am öffentlichen Verkehr nicht beteiligen will.

Bei einer Ehrung für langjährige Treue zur CSU bei der Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Rott am Inn war Wolfgang Zeitlmann zum Fototermin zugegen. OVB, 11.3.2005, S. 15

Obwohl die Bundestagsabgeordneten "nur ihrem Gewissen unterworfen" sind (Art. 38 GG), findet Wolfgang Zeitlmann, CSU, eine Stunde Zeit, den Bürgern "Rede und Antwort zu aktuellen Themen der Bundespolitik" zu geben. Von 13 bis 14 Uhr, 8. März 2005, ist der Abgeordnete für alle Bürger direkt unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 - 0915522 erreichbar. Blickpunkt, 5.3.2005, S. 2 Da diese Uhrzeit klug gewählt ist, kann man die Arbeitszeit für private Zwecke nutzen.

Zeitlmann erklärt Einzelheiten des gemeinsamen Gesundheitsmodells von CDU und CSU Für den Bürger ganz einfach: Für den Bürger wird das gemeinsame Gesundheitsmodell von CDU und CSU einfach und verständlich sein. Er braucht nur drei Dinge zu wissen: Die Prämie beträgt maximal 109 Euro, keiner zahlt mehr als 7 Prozent seines Einkommens und die Kinder sind kostenlos mitversichert. So ist auch das Preismodell der Bahn für Fahrten in Oberbayern für den Bahnfahrer ganz einfach: Er braucht nur drei Dinge zu wissen: Die Fahrkarte kostet maximal 109 Euro, keine Karte kostet mehr als 7 Prozent seines Einkommens und die Kinder dürfen mitfahren.

Wolfgang Zeitlmann war beim Fototermin in Berlin anläßlich der Übergabe von 5000 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen die Schließung des Bundeswehrstandorts Brannenburg wandten. Mit dabei: Daniela Raab, CSU, MdB; Hannes Huber, CSU Brannenburg; Walter Kolbow, Staatssekretär im Verteidigungsministerium. OVB, 22.2.2005, S. 10

Wolfgang Zeitlmann, CSU, der den Bürgern riet keine Auslandssender zu hören (Auslandssender), will den Erhalt des Goethe-Instituts in Prien am Chiemsee. Er schrieb dazu im Dezember an Innenminister Otto Schily, SPD, und die Präsidentin des Goethe-Instituts Jutta Limbach. Jetzt schrieb Zeitlmann einen weiteren Bief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes Dieter Engels. OVB, 5.2.2005, S. 21. Dabei liegt es am Bundestag (Zeitlmann, MdB), die Zuschüsse für das Goethe-Institut nicht zu kürzen oder gar zu erhöhen.

Der Frühschoppen der Kreishandwerkerschaft Rosenheim stand unterm Thema: "Das rechte Maß". Da war Wolfgang Zeitlmann sinnvollerweise Ehrengast. OVB, 11.1.2005, S. 10

Die Molkerei Bauer, Wasserburg, vertreten durch den Geschäftsführernachwuchs Florian Bauer, ehrte Anfang Dezember die Träger des Goldenen Bandes der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft DLG. Zu dieser Gelegenheit war auch Wolfgang Zeitlmann im Norden seines Stimmkreises und ließ sich mit den Preisträgern fotografieren. OVB, 11.12.2004, S.21

Im Test der Abgeordneten mit Webseiten kam Wolfgang Zeitlmann, bei möglichen 120 Punkten auf magere 29 Punkte auf den 120.Platz (politik-digital) von insgesamt 196 Plätzen. 3.12.2004

Der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, erklärt: "Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge klingt zwar human, hilft den Flüchtlingen aber nicht wirklich. Vielmehr würde es den Staat dazu zwingen, die Duldung so früh wie irgend möglich zu beenden, damit nicht dieses neue Bleiberecht entsteht. Es sei denn, der Staat will damit seine Attraktivität für Flüchtlinge steigern, um doch noch die von Rot-Grün ursprünglich geplante massenhafte Zuwanderung nach Deutschland zu erreichen. Hier wird Rot-Grün aber auch weiterhin auf unseren heftigen Widerstand treffen." Aus: "CSU-Landesgruppe Zeitlmann: Keine Aufweichung des Zuwanderungskompromisses" 10.11.2004 In rassistischen Kontexten werden kollektive Symbole und Bedrohungswörter gebraucht, wie "Flut", "massenhafte Flucht", "überrollen". Vor Einwanderern und Flüchtlingen wird ein Bedrohungsgefühl erzeugt. Dies ist beim "CSU-Rechtsausleger Wolfgang Zeitlmann" (junge Welt 24.06.2004) immer wieder feststellbar. er kennt anscheindend die Flüchtlingsrinnsale, die Deutschland erreichen ( Zu- und Abwanderungen von Ausländern in Deutschland), nicht.

Zeitlmann geht massiv die Lehrer an

Information der Bürger nach "Methode Zeitlmann" Auf der Webauftritt des MdB Zeitlmann funktioniert die Information wie folgt: Man klickt im linken Navigationsfenster auf "Zeitthemen" und kommt auf Zeitthemen. Dort liest man am 1.10.2004: ZEITTHEMEN Hier werden regelmässig neue Statements zu aktuellen Themen eingestellt. Die aktuelle Ausgabe vom 28. September finden Sie hier: Bericht Klickt man wie vorgesehen auf "Bericht", so landet man wieder auf der Eingangsseite unter anderem Namen, die keinen Bericht enthält. So wird der Bürger ausgeschmiert. Der neueste Pressebericht auf Pressemeldungen ist mit 30. März 2004 datiert (am 1.Oktober 2004!).

Zeitlmann kichert Wolfgang Zeitlmann zur erneuten Kandidatur von Edmund Stoiber, CSU, als Bundeskanzler: „Eine neue Kanzlerkandidatur wird nicht möglich sein. Ich glaube nicht an eine Wiederholung. Wenn es normal läuft, ist die Machtfrage in der Union entschieden. Einmal Stoiber – und das war's.“ Weiter: „Der Stoiber glaubt, er muss die FDP ein bisschen klein halten. Das muss man ja auch. Ich kann ja nur kichern, wenn ich lese, dass der Westerwelle das Adoptionsrecht für Homosexuelle fordert. Im Übrigen sind so harte Reformen notwendig, dass das mit der FDP schwierig wird. Das ist die Realität des Lebens.“ Markus Decker: Ärger über Stoibers Verdikt, Kölner Stadt-Anzeiger, 6.8.2004

In der Debatte über das Zuwanderungsgesetz im Bundestag meldete sich Zeitlmann nicht zu Wort; er wollte wohl seinen Status als "Hinterbänkler" nicht gefährden. Er stimmte dann aber mit den beiden PDS-Abgeordneten dagegen (Trotz geheimer Wahl: "Lediglich zwei Unions-Abgeordnete sowie die beiden PDS-Parlamentarierinnen stimmten gegen das Gesetz", Quelle: SZ, 2.7.2004, S. 7). Plenarprotokoll 15/118 Deutscher Bundestag, Berlin, Donnerstag, 1. Juli 2004

Damit die Bilanz dieser Legislaturperiode für Wolfgang Zeitlmann, MdB, nicht zu kümmerlich ausfällt (siehe dazu die Bilanz seiner vier Wahlperioden) hat er 50 Nachwuchskräfte des Parteikaders nach Berlin eingeladen. Unter den Eingeladenen der JU Rosenheim waren auch die Kreisvorsitzenden Florian Ludwig (Land), Andreas Voll (Stadt) und Landesgeschäftsführer Christian Hügel. OVB, 17.6.2004, S.12

Auch in seinem Bericht vom 25. Mai 2004 berichtete Wolfgang Zeitlmann, CSU, nicht über seine Arbeit im Bundestag oder den Ausschüssen. Das Wort "Zeitlmann" kommt im Bericht nicht vor, ebensowenig "ich" (außer in Zitaten anderer Politiker). Dafür berichtet er über das, was die Regierungskoalition machte: "IV. Was macht Rot-Grün ?" Offensichtlich war Zeitlmanns letzte berufliche Aktion am 2. April 2004 „Mit EU-Osterweiterung droht Verkehrsinfarkt“. Stand: 12.6.2004

Wolfgang Zeitlmann plädierte in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes. Die Welt, 31.3.2004, S.4 Bei der CSU gibt es Einwände gegen die vorgesehene Härtefallregelung und die Formulierungen zur geschlechtsspezifischen Verfolgung. Rheinische Post, 31.3.2004 – Sachstand der Zuwanderungsdebatte 2004

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Herr Zeitlmann, CSU, fordert Sicherungsverwahrung für Straftäter ohne Gerichtsurteil nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Ersttäter ohne erneutem Gesetzesverstoß Anordnung der Sicherungsverwahrung auch gegen Heranwachsende Das heisst weitgehende Aufhebung der Unschuldsvermutung und "Sicherungsverwahrung" für noch nicht begangene Straftat(en). Bericht v. 23. März 2004

Dialog nach Art des Herrn Zeitlmanns: Selbsteintrag in seinem sogenannten Forum: "Autor: Wolfgang Zeitlmann, MdB Datum: 01-13-04 16:42 Sehr geehrte Damen und Herren, in der Hoffnung, daß im Forum meiner Homepage wieder mehr Sachlichkeit einkehrt, habe ich es zum Jahreswechsel neu gestartet. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Zeitlmann, MdB" Das heisst, dass Herr Zeitlmann alle Beiträge löschte. Zeitlmannscher Dialog = Löschen der Meinung des anderen

"Wir stehen für die umfassende Entlastung gerade der kleinen Unternehmen von Bürokratie, die durch übermäßige Regulierung im Arbeitsstättenrecht, im Arbeitszeitgesetz und bei den Statistikpflichten entsteht." Bericht von Wolfgang Zeitlmann, 9. März 2004. Keiner weiß wohl, was "wir stehen für" bedeutet. Die CDU/CSU baute in den Jahren unter Helmut Kohl die gewaltige Bürokratie auf, sie stand immer für staatliche Gängelei und Regulierung. Den IHK-Zwang ( IHK–Zwangsinstrument) wird die CDU/CSU kaum abschaffen: es würden zuviele Positionen für Parteifreunde entfallen.

Als "Gedankengut von vorgestern" bezeichnete Zeitlmann die Ausbildungsplatzabgabe. "So wird kein einziger neuer Ausbildungsplatz geschaffen. Das ist eine Politik auf dem Rücken der Wirtschaft und Jugendlichen." Hier hat Zeitlmann recht. Zwang ist selten gut. Rosenheimer Nachrichten, 2.12.2003

Wolfgang Zeitlmann wirft der Bundesregierung vor, sie habe nicht rechtzeitig die Fehler der Ära Helmut Kohl ( Die Untaten Helmut Kohls) ausgebügelt. Bericht vom 21. Oktober 2003 "Für das Schicksal der Millionen Rentner und die politische Kultur in Deutschland ist frustrierend, dass dies alles nicht so hätte kommen müssen - hätte Rot-Grün 1998 den demographischen Faktor beibehalten, danach auf eine permanente Schönrechnerei der Rentenbasis verzichtet, ..." Richtig. Das Desaster in der Rentenversicherung, das 1998 übernommen wurde, hätte man sofort offenlegen müssen. "...die Frühverrentung rechtzeitig beendet,..." Die Frühverrentung aus der Ära Kohls unter CDU/CSU/FDP gab den Unternehmen eine bequeme Möglichkeit, sich von älteren Arbeitnehmern auf Kosten der Rentenversicherung zu entledigen. "...sich um eine funktionierende Förderung der privaten Alterssicherung gekümmert, ..." Richtig. Da die gesetzliche Altersversorgung von Helmut Kohl, CDU, und seinen Sympathisanten in den Abgrund getrieben wurde, wäre sofort eine funktionierende private Alterssicherung nötig gewesen.

Einer der wenigen, die das Desaster mit der Lkw-Maut ( Lkw-Maut) und die damit verbundene Verzögerung der Einführung begrüßen, dürfte Wolfgang Zeitlmann sein. "Als »wirtschaftlich katastrophalen Zug« der rot-grünen Bundesregierung hat der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann die Einführung einer LKW-Maut auf Autobahnen bezeichnet." Zeitlmann fordert Rücknahme der neuen Lkw-Maut, Rosenheimer Nachrichten, 18.12.2001

Wolfgang Zeitlmann setzt sich stark für eine Grenzabschottung ein; die Unschuldsvermutung greift bei ihm anscheinend nur für Leute mit Parteiausweis: "Sie sagen nicht einfach, dass die Einreise nach Deutschland bei dem geringsten Anfangsverdacht verweigert wird. Bei der Dimension der Gefahr wäre es doch normal, zu sagen, dass uns der kleinste Anfangsverdacht daran hindert, jemanden, der möglicherweise ein Terrorist ist, ins Land zu lassen." Aus der Rede des MdB Wolfgang Zeitlmann, CSU, zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 14. Dezember 2001

"Wer Drogenmissbrauch als gesellschaftliche Realität hinnimmt, verkennt Ursache und Wirkung und hat nichts verstanden." Wolfgang Zeitlmann, CSU, in den Rosenheimer Nachrichten. Herr Zeitlmann, CSU, widerspricht wieder einmal sich selbst bzw. seiner Partei. Die CSU nimmt die Drogen Nikotin und Alkohol hin. In grossen Drogenplätzen wie Bierzelten halten die Politiker der CSU Wahlkampfreden, Aschermittwochshetze etc. ab.Derzeit läuft in München das Fest mit dem größten Drogenkonsum weltweit. Entweder muß Zeitlmann seine oben zitierte Aussage revidieren oder die Hinnahme des Drogenkonsums durch die CSU. Ergänzung zum Thema: "Warum soll man den gleichen Fehler, den man offensichtlich mit Alkohol und Nikotin gemacht hat, indem man diese Drogen Einzug in unsere Kultur hat haben lassen, nun auch noch mit weiteren Drogen machen? Droge ist Droge, und in welcher Form auch immer schädlich." Wolfgang Zeitlmann, CSU, in seinem sogenannten Forum Datum: 08-26-02 10:14.

Wolfgang Zeitlmann, CSU, hat Bundesinnenminister Otto Schily aufgefordert, «den Schmusekurs gegenüber der Türkei zu beenden». Für «Straftäter und Scheinasylanten ist kein Platz in Deutschland». MdB Zeitlmann fordert Änderung des Asyl-Verfahrens; 16.09.2003 Bei seiner Forderung nach leichterer Abschiebung von Türken berücksichtigt Herr Zeitlmann nicht die Ansicht von Edmund Stoiber und anderen CSU Funktionären. Sie lehnten vor wenigen Tagen die Aufnahme der Türkei in die EU mit der Begründung ab, dort entspräche die Einhaltung der Menschenrechte keinesfalls EU-Standards. Folterungen sind nicht auszuschließen. Ja, Zeitlmann selbst kritisiert an der Türkei, daß sie eklatant den europäischen Standards widerspräche. Ich meine, Herr Zeitlmann will keinesfalls, daß Flüchtlinge in Folter und Tod geschickt werden. Er sollte sich vor künftigen Forderungen mit der CSU Spitze abstimmen.

Aufforderung auf Zeitlmanns Webauftritt (23.8.2003): "Hier können Sie Ihre eigenen Ideen und Vorschläge zum Bürokratieabbau in Deutschland äußern und damit die CDU/CSU bei ihrer Arbeit unterstützen." Die CDU/CSU, Garant für ausufernde Bürokratie, weiß dann sofort, was keinesfalls gemacht wird. Ausserdem löscht Zeitlmann Beiträge (die ihm nicht passen?): soviel zu seinem Verständnis von Dialog.

Scharf hat der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann den Gesetzesentwurf der Koalition zum besseren Schutz vor Sexualstraftaten kritisiert. ... Die geplanten Regelungen blieben «deutlich hinter dem zurück, was zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten nötig ist». Zeitlmann: Gegen Sexualstraftäter schärfer vorgehen Sonderbar ist, daß die Regierung unter Helmut Kohl, CDU, mit Wolfgang Zeitlmann, MdB, nichts dazu regelte.

Zeitlmanns Forderung: "... denn Zuwanderung muss viel stärker begrenzt und gesteuert werden als bisher." – Herr Zeitlmann sollte mal die Presseerklärung seines Ausländer-Hardliner Kollegen G. Beckstein, CSU, lesen: "München, 25. Juli 2003. Einbürgerungszahlen sinken auch in Bayern. ... Im Jahr 2002 wurden in Bayern 17.090 Personen eingebürgert, also 14,2 % weniger als im Vorjahr. Bundesweit waren es 154.500 Ausländer (- 13,2 %)." (Bayerisches Innenministerium - Presseinfo). Nun ist Zuwanderung nicht Einbürgerung, aber der Trend ist klar: es gibt viel zuwenig Einbürgerungen; es gibt zuwenig Zuwanderung. Staatlicher Dirigismus ("viel stärker begrenzt und gesteuert") ist unnötig.

Für „hervorragende Verdienste um das bayerische Volk“ verleiht Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, am 17. Juli 2003 den Bayerischen Verdienstorden an Wolfgang Zeitlmann, CSU, MdB. SZ, 16.7.2003, S.51 Ist die Abwesenheit (er ist meist in Berlin) Zeitlmanns Verdienst um das bayerische Volk?

Der Ruf der Politiker ist schlecht, weil sie wenig für den Bürger machen, dafür aber absahnen. Eine bundesweite Umfrage nach Bundestag und Parteien ergab: Immerhin 1,6 % Prozent der Bürger im Landkreis/Stadt Rosenheim glauben, der Bundestag erfülle seine Aufgaben gut. Im Nachbarkreis Berchtesgadener Land / Traunstein sind es 5,3 %. Wolfgang Zeitlmann, MdB für die CSU Wähler in Rosenheim, gibt die Schuld den Bürgern des Kreises (!): "Der Rosenheimer ist politischer und verpasst gerne einen Denkzettel." OVB, 14.6.2003, S.3

Wolfgang Zeitlmann fordert schon wieder eine Änderung des Grundgestzes: "Der Einsatz der Bundeswehr im Innern muss klar und eindeutig geregelt werden. Das geht nur über eine Änderung des Grundgesetzes." Rosenheimer Nachrichten, 17.5.2003 Darauf entgegnete ich in einem Leserbrief: »Wenn Herr Zeitlmann fordert: "Der Einsatz der Bundeswehr im Innern muss klar und eindeutig geregelt werden" so kennt er anscheinend Art.87 unseres Grundgesetzes nicht, der den Einsatz der Bundeswehr im Innern klar und eindeutig regelt. Wer darüber hinaus ständig nach einer Änderung des Grundgesetzes ruft, fordert einen anderen Staat. Diese Klientel wird ansonsten von unseren Geheimdiensten beobachtet und im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.«

Nichts von der Einhaltung des Völkerrechts hält offensichtlich Wolfgang Zeitlmann, CSU. Zum Angriffskrieg der USA gegen den Irak: "Dem Unrecht jedoch Spielraum zu lassen, wäre meiner Meinung nach falsch. Das Unrecht liegt bei Saddam und nicht bei US-Präsident Bush". OVB, 21.3.2003, S.11 Weiteres zum Angriffskrieg gegen den Irak

Zeitlmanns Forderung: "... denn Zuwanderung muss viel stärker begrenzt und gesteuert werden als bisher." – Herr Zeitlmann müßte mal wieder eine seriöse Zeitung lesen oder die Zahlen des Statistischen Bundesamtes anschauen. Der Ausländeranteil in Deutschland lag 2002 mit 8,9 % unverändert wie vier Jahre zuvor in 1998. Ausländeranteil in Deutschland

"Demokratie ist Dialog" – Motto auf Zeitlmanns Webauftritt. Da hat sich offensichtlich ein Schreibfehler eingeschlichen. Zeitlmanns Motto ist: "Nur kein Dialog mit dem Bürger". Argumentativ unangenehme Beiträge entfernt er vom sogenannten Forum seiner Webauftritt. Vielleicht bedeutet sein Motto: "Demokratie ist Dialog im Bierzelt voll mit Parteifreunden"!?

Wolfgang Zeitlmann: "Einigkeit besteht darüber, dass Zuwanderung begrenzt und gesteuert aber auch die Integration des rechtmäßig hier lebenden Ausländer verbessert werden muß." OVB, 23.12.2002, S.10 Das ist zweifach falsch. Keinesfalls stimmen alle zu, daß wir die Zuwanderung begrenzen müssen. "Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer." Quelle: Bericht der Unabhängigen Kommission „Zuwanderung“,BMI 2002 Keinesfalls stimmt die CSU Bayern mit Zeitlmanns 2. Teilsatz überein: die Mittel für Sprachkurse für hier lebende Ausländer wurde gekürzt. Die mickrigen Zuwanderungszahlen um die unsere Politiker feilschen: Ausländische Bevölkerung 1998 bis 2001 in 1 000 1998 7 319,6 Zuwachs in % 1999 7 343,6 + 24,0 + 0,3 2000 7 296,8 – 46,8 – 0,6 2001 7 318,6 + 21,8 + 0,3 Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland 2002

Wolfgang Zeitlmanns prägnante Forderungen Anzeige Oberbayerisches Volksblatt, 23.8.2002, Seite 11	mein Kommentar
Kinderbetreuung verbessern	sehr gut; dafür geschah in vielen Jahren unter Kohl / Zeitlmann wenig
Familiengeld von 600 Euro einführen	sehr gut; die Familie wurden in vielen Jahren unter Kohl / Zeitlmann arg vernachlässigt
gerechte Steuerreform verwirklichen Steuersenkungen für alle; Blickpunkt, 16.9.2002	sehr gut; die Ungerechtigkeiten aus sechzehn Jahren Kohl / Waigel Herrschaft müssen bereinigt werden
Erhöhung der Öko-Steuer stoppen	warum nicht die Öko-Steuer abschaffen? Scheinbar ist sie sinnvoll. Warum dann stoppen? Die CDU / CSU und Herr Zeitlmann haben – trotz Jahrhunderthochwasser 1999 und 2002 – immer noch nicht begriffen, daß Klimaschutz, alternative Energien, saubere Luft und Wasser, einwandfreie Nahrungsmittel, kurz: die Priorität für ökologische Weichenstellung notwendig ist.
Kriminalität entschieden bekämpfen	sehr gut; Helmut Kohl, CDU, darf nicht unbestraft davon kommen.
Bürokratie abbauen; Blickpunkt, 16.9.2002	Die CSU Landesleitung ist andrer Meinung: Subsidiaritätsprinzip nach Art der CSU.

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Welche Reform bewundern Sie am meisten? Zeitlmann: Die Einführung des Lastenausgleichs von 1949, mit dem zwölf Millionen Flüchtlinge nach dem Krieg in Deutschland leichter eingegliedert werden konnten. Das war eine enorme Integrationsleistung. Oberbayerisches Volksblatt, 16.9.2002, S.12 Kommentar: Fürwahr; und jetzt soll diese Integrationsleistung angeblich nicht mehr möglich sein, obwohl wir bei weitem weniger Flüchtlinge aufnehmen und wirtschaftlich bedeutend besser dastehen als 1949.

Themenfelder des CSU Abgeordneten Zeitlmann für den Bundestagswahlkampf 2002 Sozialpolitik – Steuerbelastung – Verkehr – Zuwanderung – Drogen Parteipolitik Zeitlmann hält der SPD die Tolerierung der PDS vor. "Zu erinnern ist an die Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt und an die Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Berlin." Zeitthemen vom 20.06.2002 Hat Zeitlmann die Milliardenkredite durch Bayern / CSU an die DDR/ SED vergessen? Verkehr "Wir dürfen nicht länger die Augen vor dieser Entwicklung verschließen und den Straßenbau verteufeln." OVB, 3.6.2002 Daran ist bemerkenswert: 1) offensichtlich hat bisher die CSU (wer sollte sonst mit "Wir" gemeint sein? die Familie Zeitlmann?) den Straßenbau verteufelt. 2) Zeitlmann plädiert anscheinend für eine noch stärkere Zerstörung unserer bayerischen Heimat durch Autobahnen und sonstigen Straßenbau. Zeitlmann: Der Wettbewerb zwischen Schiene und Straße sei längst gegen die Bahn entschieden. Steuerbelastung Hier plädiert Zeitlmann gegen die einst auch von der CDU/CSU verlangte Ökosteuer, die Edmund Stoiber, CSU, im Falle seines Wahlsieges nicht abschaffen will. Zuwanderung "Die Menschen haben Angst" ist die richtige Diagnose Zeitlmanns. Vor allem haben sie Angst vor dem Fremdenhaß und Antisemitismus in Deutschland (Ausländer in Deutschland, Schwerpunkt Bayern). Ich kenne niemand, der vor einem hier arbeitenden Österreicher, Kroaten oder Marokkaner Angst hat. Kräftige Hiebe gegen die Regierung von CDU / CSU / FDP unter Helmut Kohl teilt Wolfgang Zeitlmann im Wahlkampf aus. In einer Pressekonferenz (OVB 23.7.2002, S.10) bemängelte er, daß sich die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer in den letzten 30 Jahren (also hauptsächlich den Untaten Helmut Kohls, CDU, zuzuschreiben) mehr als verdoppelt habe, während die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer kaum zugenommen hätten; auch dies hat die CDU /CSU aufgrund ihres Arbeitsverbots für viele Ausländer zu verantworten. Sozialpolitik Zeitlmann erklärte, man müsse von der "Vollkaskomentalität" weg. Man müsse über eine flexiblere Eigenbeteilung nachdenken. Recht so, doch dazu müßte man zunächst, die von der CDU und CSU eingeführten Zwangsversicherungen abschaffen. Leider gehen die Politiker immer mehr dazu über, die Zwangsversicherungen beizugehalten, deren Leistungen einzuschränken und vom Versicherten mehr Eigenbeteiligung zu verlangen. Nach dem Motto: Bürger, zahle zwangsweise in die Versicherung ein, du erhältst kaum Leistung und beteiligst dich im Versicherungsfall zu 98 % selbst! Quelle: OVB, 3.6.2002, S.14 Drogen "Die steigende Zahl der Drogentoten unter Erstkonsumenten harter Drogen ermahnt ..." Zeitthemen vom 11.6.2002 Zeitlmann hat falsche Zahlen: "So starben bis Ende Mai 410 Menschen am Konsum illegaler Drogen vorrangig Heroin. Das waren 38 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum". Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk (SPD), SZ 26.6.2002, S.6

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Persönliche Bundestagsbilanz Wolfgang Zeitlmann zog die Bilanz seiner vier Wahlperioden (=16 Jahre) im Bundestag. Erhalt des BGS Standorts Rosenheim Erhalt der LVA Filiale in Rosenheim einzelne Probleme von Bürgern: ihnen konnte er oft helfen. Quelle: Oberbayerisches Volksblatt, 20.8.2002, S.12. Mir scheint das dürftig für 16 Jahre.

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Links Für alle Links gilt: rechtsradikaler Inhalt ist nicht ausgeschlossen; ich distanziere mich Abgeordneter Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zeitlmanns Webauftritt: Der CSU Abgeordnete für den Landkreis Rosenheim Wolfgang Zeitlmann bei cannabislegal Komkar, Köln, 3. Mai 1998: Wettkampf der CSU um dumpfe Stammtischparolen ... Ausländerpolitik modernisieren keine Aufnahme von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Ex-Jugoslawien Das sogenannte Diskussionsforum des MdB Zeitlmann kein Handlungsbedarf gegen Rechtsradikalismus gegen eine Verkleinerung der Bundeswehr Lügen unserer Politiker: Wolfgang Zeitlmann, CSU Zitate von Wolfgang Zeitlmann

Bemerkenswertes von Wolfgang Zeitlmann älteren Datums. Er ist gegen Aufhebung des Arbeitsverbots von Asylsuchenden Aufnahme von Kosovo Flüchtlingen Auslandssender Demokratie Juden. Zeitlmann, 1997: die Bundesrepublik Deutschland habe »genug eigene Probleme«; da werde man »Herrn Bubis doch wohl noch fragen dürfen: Wieviel (zugewanderte) Juden braucht ihr denn noch?« Winfried Wolf: "Antisemitismus und Normalität", junge Welt 20.12.2002 ... und sein problematisches Verhältnis zur Kunst Liberalisierung im Handel Zuwanderung

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 11.11.2005