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Bundespolitik
Bundespolitik für die Region Rosenheim:
Frau Daniela Ludwig, CSU, (Frau Angelika Graf, SPD)

Kleine Übersicht darüber, wie die Bürger und Wähler verschaukelt werden – Ludwig Links
Fortsetzung unter: Ludwig Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU
Mit Verwunderung wird man in den nachfolgenden Berichten (und nicht nur hier) eine grosse Diskrepanz feststellen, zwischen dem, was Politiker sagen und ihren Taten, beispielsweise bei Abstimmungen im Bundestag. Dabei antwortete Klaus Stöttner, CSU, MdL, auf die Fragem was einen guten Politiker auszeichnet:
„Ganz klar: Dass man ihn mehr an seinen Taten als an seinen Worten misst”,
Pressewoche
19.Juli 2013, S. 2

Wer also z.B. sich in der Region für die kommunale Wasserversorgung ausspricht, im Bundestag aber bei der Abstimmung über "Privatisierung verhindern" dagegen stimmt, ist – so Klaus Stöttner, CSU, – keine gute Politikerin.
Bundestagswahl am 22. September 2013:
die Wähler honorierten, dass sie fünf Jahre lang verschaukelt wurden
Daniela Ludwig, CSU, gaben 58,1 % der Wähler, also etwa 41 % der Wahlberechtigten ihre Erststimme. Sie honorierten damit beispielsweise,
  • dass in der vergangenene Legislaturperiode zwei Energiewenden vollzogen wurden (hin zur Atomenergie, die für alternativlos erklärt wurde) und wieder retour; 
  • dass zahlreiche Abgaben erhöht wurden. Unternehmen wurden von denselben Abgaben ausgenommen; Reiche wurden entlastet; 
  • dass der deutsche Steuerzahler viele Milliarden Euro für sogenannte systemrelevante Banken blechen musste; 
  • dass die rote Linie der CSU zur Schuldenhaftung für andere EU-Länder mehrfach überschritten wurde (Ludwig Links).
Den Spruch von Sebastian Brant: „Die Welt will betrogen sein” (Ludwig Links) kann man abwandeln zu „Die Wähler wollen betrogen sein”.
Viele fiebern bereits neuen Abgaben wie der Pkw-Maut (Ludwig Links) entgegen. Die lateinische Version des Brantschen Spruchs von Sebastian Franck „Mundus vult decipi” geht weiter: „Ergo decipiatur!” (Ludwig Links). Die Steuerzahler können also sicher sein: auch in den nächsten fünf Jahren wird ihnen das Fell über die Ohren gezogen werden. Daniela Ludwig hat schon bekundet, dass sie sich dafür stark macht: „Ich setze mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein” (Lust am Untergang, OVB, 23.9.2013, S. 13).
Wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind:
  • dritte Energiewende zügig umsetzen,
  • die Geheimdienste konsequent kontrollieren, noch besser: abschaffen,
  • Kriegsbeteiligungen sofort beenden,
  • die Einkommensteuer so gestalten, dass der Bürger durchblickt und keine Woche benötigt um die Formulare auszufüllen,
  • hohe Vermögen vernünftig besteuern,
  • den Bürgerinnen und Bürger keine neuen Abgaben aufhalsen.
Wir werden sehen, was davon der neue Bundestag und Frau Daniela Ludwig im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen.

Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Die SPD führte in der vorletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl (im Juni, die Bundestagswahl ist im September; andrerseits darf man froh sein, wenn der Bundestag nicht zusammenkommt) eine Abstimmung über schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung herbei.
CDU/CSU und FDP stimmten dagegen, als für weitere Straffreiheit der Abgeordnetenbestechung, SPD und Grüne stimmten dafür Abgeordnetenbestechung zu bestrafen, die Linke enthielt sich 
Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland weiterhin straffrei.
Frau Ludwig u.v.a. wollen es so.
Daniela Ludwig, CSU: Nein Angelika Graf, SPD: Ja

Daniela Ludwig, CSU: in Deutschland für Pkw-Maut, in Österreich dagegen!
Die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag kündigte an, Lücken der "Mautfreiheit" in Österreich zu schließen. Bisher war der Abschnitt auf der Inntal-Autobahn zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd von der Mautpflicht ausgenommen. Doch Peter Ramsauer, Daniela Ludwig, Horst Seehofer und viele andere aus der CSU trommeln seit Jahren für eine umfassende Pkw-Maut. Das griff die Asfinag für ihren Bereich auf. Jetzt plötzlich wenden sich Landrat Josef Neiderhell und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, beide CSU, gegen die allgemeine Maut-Pflicht. Daniela Ludwig bat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, sich gegen die Maut einzusetzen. Angelika Graf, SPD, sprach sich auch gegen die Maut in Österreich aus. Sie ist konsequent: die SPD spricht sich auch in Deutschland nicht für eine Pkw-Maut aus. Bei der CSU ist die Widersprüchlichkeit entweder ein Witz oder die übliche Doppelzüngigkeit. Frau Daniela Ludwig und Peter Ramsauer, beide CSU und zwei energische Maut-Befürworter, sollen / wollen sich gegen die Maut in Österreich einsetzen?
Jetzt droht ein Verkehrschaos, OVB, 20.6.2013 – MautMautpflicht: Ramsauer soll Chaos verhindern, OVB, 20.6.2013
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
Nach Auffassung aller aufrechten Demokraten ist Steuerhinterziehung eine Straftat und wird wie nahezu jede Straftat mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet. Die Politiker haben jedoch bei diesem Tatbestand den Verbrechern ein Schlupfloch gebaut: wer sich selbst anzeigt kann straffrei ausgehen. Das nutzen Millionäre und andere asozialen (Bundespräsident Joachim Gauck) Steuerbetrüger weidlich aus.
Per Antrag der Fraktion Die Linke (SteuerbetrügerDrucksache 17/13241 vom 24.04.2013) sollte diese Straffreiheit abgeschafft werden. Das SteuerbetrügerPlenarprotokoll 17/238 vom 26. 4. 2013 berichtet:
"Auch dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt."
Daniela Ludwig, CSU: Nein Angelika Graf, SPD: Nein
Frau Daniela Ludwig, CSU, und Frau Angelika Graf, SPD, stimmten also am Freitag, den 26. April 2013 dagegen Steuerverbrecher zu bestrafen (wenn sie sich selbst anzeigen) oder mit anderen Worten:  Frau Daniela Ludwig, CSU, und Frau Angelika Graf, SPD, stimmten dafür, dass Steuerverbrecher weiterhin straffrei bleiben.
Jeden Falschparker trifft die volle Härte des Gesetzes – auch wenn er sich selbst anzeigt – , asoziale Steuerbetrüger, die ihre Millionen in der Schweiz oder Liechtenstein oder in der Karibik oder sonstwo investieren, sollen weiterhin straffrei ausgehen.
Steuerbetrug soll sich weiterhin lohnen!
Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten
Frauen werden in Führungsgremien massiv behindert und diskriminiert. Ein Antrag im Bundestag am schlug vor, eine gesetzliche Mindestquote für Männer und Frauen bei der Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten einzuführen. Bis zum Jahr 2018 sollte ein Anteil von bescheidenen 20 % weiblicher Kräfte in Führungsgremien festgelegt werden, der dann bis 2023 auf 40% steigen sollte.
Im Vorfeld der Abstimmung gab es eine Mehrheit für diesen Antrag, weil auch einige besonnene Bundestagsabgeordneten der CDU, CSU die massive Benachteiligung von Frauen in Gesellschaft, Politik, Kirchen, Wirtschaft, Bildung usw. etwas abmildern wollten. Diese wurden aber unter Druck gesetzt und stimmten dann gegen verbindliche Frauenquoten.
Daniela Ludwig, CSU: NeinWasser Angelika Graf, SPD: Ja
Wie so oft reden auch zu diesem wichtigen Themen die Abgeordenten mit gespaltener Zunge.
  • Frau Gudrun Brendel-Fischer, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion, forderte im Vorfeld des 100. Weltfrauentags am 8. März 2011 eine höhere Repräsentanz und eine bessere Gleichstellung von Frauen in den Führungsebenen der Wirtschaft.
  • Frau Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, sieht dagegen keinen Nachholbedarf bei der Gleichstellung der Frauen. Dabei sind gerade in den bayerischen Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen extrem spärlicht vertreten. Frau Gerda Hasselfeldt, CSU, findet diese Diskriminierung in Ordnung. Bei der Abstimmung im Bundestag über die
    Frauenquote in Aufsichtsräten am 18.04.2013, stimmte Frau  Gerda Hasselfeldt mit "Nein".
  • Volker Kauder, CDU, kündigte im Bundestag eine feste Quote für Aufsichtsräte an, stimmte aber im Bundestab mit "Nein"!
  • Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag belog die Bürger ebenfalls: sie titelte im Internet: "Union ebnet Weg für Frauen in Führungspositionen", dabei stimmte die CDU/CSU Fraktion mehrheitlich dagegen.
Kann man heuchlerischer oder verlogener sein, als in der Region und im Bundestag für eine Sache zu sprechen, bei der Abstimmung im Bundestag aber dagegen zu stimmen oder sich der Stimme enthalten?
FrauenquoteGudrun Brendel-Fischer: Mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, Barbara Stamm, CSU, MdL, 3.3.2011 – FrauenquoteBundestag stimmt gegen feste Frauenquote, Die Welt, 18.4.13 – FrauenquoteUnion ebnet Weg für Frauen in Führungspositionen, CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, 18.4.2013
Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern (Drucksache 17/12482)
In der EU gibt es Initiativen die kommunale Wasserversorung zu liberaliieren, das heißt evtl. zu privatisieren. In Brüssel und München sprechen sich CSU Abgeordnete dagegen aus, in Berlin stimmen sie genau anders herum.
Abstimmung am 28.2.2013 im Bundestag über "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" (Drucksache 17/12482):
Daniela Ludwig, CSU: NeinWasser Angelika Graf, SPD: Enthaltung
Frau Daniela Ludwig, CSU, sagt also "NEIN" zu Wasser ist Menschenrecht und ist dagegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorung zu verhindern.
Frau Angelika Graf, SPD, enthält sich zur wichtign Forderung "Wasser ist Menschenrecht" und ist auch nicht dafür die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung zu verhindern.
Am selben Tag 28.2.2013 kam es zu einer weiteren Anstimmung im Bundestag über "Privatisierung der Wasserversorgung verhindern" (Antrag der Grünen).
Daniela Ludwig, CSU: Enthaltung Angelika Graf, SPD: Ja
Da Abgeordnete bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen unterworfen sind, kann man bei beiden Bundestagsabgeordneten ein sehr schwankendes Gewissen feststellen. Frau Daniela Ludwig, CSU, blieb insoweit konsequent als sie in keiner der beiden Abstimmungen dafür stimmte, die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern.
TrinkwasserNamentliche Abstimmung, 28.2.2013 Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern
TrinkwasserCSU-Bundestagsabgeordnete nur zu einem Neuntel gegen Wasserprivatisierung, Telepolis 08.03.2013

Abwägung zwischen körperlichen Unversehrheit und religösen Kulten
Beschneidung von Jungen ist künftig erlaubt, auch wenn diese aus medizinischen Gründen nicht notwendig ist. Ein Arzt ist dafür nicht notwendig. Der Bundestag stimmte am 12. Dez. 2012 mit breiter Mehrheit für die Körperverletzung.
Daniela Ludwig, CSU: JA Angelika Graf, SPD: Enthaltung

Neuer Kriegseinsatz der Bundeswehr: bis zu 400 deutsche Soldaten sowie Patriot-Flugabwehrraketen werden an die türkisch-syrische Grenze beordert
Dieser Patriot-Einsatz soll vorerst über 13 Monate (vom 15. Dezember 2012 bis 31. Januar 2014). Der deutsche Steuerzahler wird dafür (vorerst) 25,1 Millionen € zahlen müssen. Der Bundestag stimmte am 14. Dez. 2012 mehrheitlich für einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Daniela Ludwig, CSU: JA Angelika Graf, SPD: NEIN
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Südsudan
Die Hauptaufgaben der UNMISS-Mission liegen im Schutz der Bevölkerung. Der Bundestag stimmte am 8. Nov. 2012 der Fortsetzung dieses Einsatzes mit breiter Mehrheit zu.
Daniela Ludwig, CSU: JA Angelika Graf, SPD: JA
Fortsetzung des Kriegseinsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Darfur
Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr im bewaffneten Einsatz in Darfur im Rahmen der UNAMID-Mission. Der Bundestag stimmte am 8. Nov. 2012 der Fortsetzung dieses Einsatzes mit breiter Mehrheit zu.
Daniela Ludwig, CSU: JA Angelika Graf, SPD: JA
Krieg Nie mehr Krieg ohne uns
Im Wahlkreis gegen die Bereicherung des Staates, im Bundestag pro Belastung der Bürger
Publikumswirksam spricht sich Daniela Ludwig, CSU, im Wahlkreis Rosenheim gegen eine "ungerechtfertigte Bereicherung des Staates" aus und tadelt sogar die SPD, die sich nicht dagegen stemmt (Ludwig Schwarzer Tag für den Landkreis Rosenheim). In Berlin stimmt der Bundestag nahezu täglich für neue Bereicherungen des Staates = Belastungen des Bürgers.
  • Die neuen, vielfältigen Energieabgaben treffen alle Bürger.
  • Beim Betreuungsgeld blechen alle Steuerzahler für die gut verdienenden Familien.
  • Auch der Mittelstand wird von der Koalition aus CDU, CSU und FDP geschröpft: sie zahlen in Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Steuern und Abgaben. Das ist das Ergebnis einer Studie der Weltbank und der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PwC (siehe Die Welt, 21.11.2012).
  • Nur die Grossunternehmen werden privilegiert: sie wurden beispielsweise von den neuen Energieabgaben freigestellt. Nur Mittelstand, Familien und Bürger sollen bluten.
Ein Schlag ins Wasser und ins Gesicht der Bürger sind die vielfältigen "Geschenke", die Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) Anfang November 2012 beschlossen:
  • Betreuungsgeld ab 2013: diese Leistung wird schuldenfinanziert
  • die Praxisgebühr im Gesundheitswesen entfällt ab 2013
  • für Geringverdiener werden mit Steuermitteln die Minirenten minimal pro Rentner, gewaltig in der Summe, aufgestockt
  • "Lebensleistungsrente": Wer nach 40 Beitragsjahren nicht mehr als eine Rente in Höhe der Grundsicherung bezieht, soll von einer Aufstockung um maximal 50 Prozent profitieren.
Kurzfristig zahlen alle für einige; langfristig belasten diese Ausgaben die künftige Generation. Der Transfer von allen zu wenigen Familien (Betreuungsgeld), von Jung zu Alt innerhalb der Kranken– und Rentenversicherung, usw. wird immer größer.
SteuerlastSteuerlast: Deutsche Firmen werden besonders stark geschröpft, Die Welt, 21.11.2012
SteuerlastKoalitionsgipfel - Junge zahlen die Zeche für schwarz-gelbe Geschenke, Die Welt, 5.11.2012
Steuerlast Das Märchen von der Steuerentlastung 2009, 2010, 2011, 2013, ... Die unendliche Geschichte

Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten durch Union & FDP verhindert. Bundestag stimmt mehrheitlich gegen mehr Transparenz
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einige Anträge zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.
Wie so oft streuen die Abgeordneten der CSU den Bürgern Sand in die Augen: gestern ja, heute nein und morgen wieder ja (CSU CSU: unzuverlässig und wetterwendisch). Oft reden sie im Wahlkreis auch völlig anders als sie in Berlin abstimmen. Oder sie antworten in Abgeordnetenwatch:
„Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten”. Das wird sofort eingeschränkt: „Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner [des Abgeordneten] Bürgerrechte geschehen”. In der Abwägung des berechtigten Interesse von 80 Millionen Bürger gegen den vermeintlichen Bürgerrechte von 620 Abgeordneten gibt Daniela Ludwig, CSU, den Abgeordneten Vorrang. Die Bürger rangieren bei den Abgeordneten weit hinter ihren eigenen Interessen (CSU Bürgerferne der Abgeordneten). Wie auch sonst den Abgeordneten zahlreiche Privilegien zugestanden werden (CSU Politiker-Privilegien). Dann log Frau Daniela Ludwig: „Ungeachtet der aktuellen Debatte besteht seit längerem Einigkeit, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch mehr Transparenz herzustellen”. Es besteht gerade keine Einigkeit, die Mehrheit des Bundestags stimmte am 8. Nov. 2012 dagegen, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch mehr Transparenz herzustellen. Frau Daniela Ludwig stimmte ebenfalls gegen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten.
TransparenzAntwort vom 20.11.2012 auf eine Frage zur Offenlegung von Nebeneinkünften
Ludwig Lügen unserer Politiker, hier Daniela Ludwig
Damit können die Abgeordneten weiterhin verdienen was und von wem sie wollen, Geld annehmen, von wem und wieviel sie wollen, ohne dass es die Bürger auf Euro und Cent erfahren. Auch die Auftraggeber sollen weiter ungenannt bleiben. Zeit für Nebentätigkeiten bleibt den Abgeordneten offensichtlich genügend.
Treppenwitz: zahlreiche CDU- und CSU-Politiker fordern von Peter Steinbrück, SPD, die Offenlegung, die für sich selbst verweigern.
Transparenz bei den Nebeneinkünften? – Abstimmung 8. November 2012 zu zwei verschiedenen Vorschlägen für mehr Transaprenz:
Daniela Ludwig, CSU: NEINTransparenz Angelika Graf, SPD: JA
Ludwig Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sichLudwig Der Mythos von der Arbeitslast der Abgeordneten
Ludwig Inhaber öffentlicher Ämter haben Zeit für zahlreiche Nebenjobs
Ludwig Korruptionsregister und Antikorruptionsgesetz

Prämie für Familien, die ihr Kleinkind nicht in staatliche Kindertagesstätten geben,
... dafür das Kind bei privaten Kindertagesstätten abliefern,
... oder den Grosseltern übergeben,
... oder verschicken können,
... oder soviel verdienen, dass mindestens 1 Elternteil zuhause bleiben kann,
... zusammengefasst:
die besserverdienenden Familien sollen auf Kosten aller subventioniert werden. – Abstimmung November 2012:
Daniela Ludwig, CSU: JA Angelika Graf, SPD: NEIN
Ludwig BetreuungsgeldLudwig Familienfeindlichkeit der CSULudwig Subventionswahn

Schwarzer Tag für den Landkreis Rosenheim:
Frau Daniela Ludwig, CSU, vertritt den Landkreis auch in der nächsten Legislaturperiode
Die CSU nominierte mit 96,75 Prozent der Stimmen Frau Daniela Ludwig, CSU, für die Bundestagswahl im Jahr 2013 zur Direktkandidatin im Landkreis Rosenheim. Damit ist sie wieder im Bundestag. »Nichts tue ich lieber«, meinte Ludwig. Das glaubt man sofort: üppige Diäten, zahlreiche Betriebsausflüge, Vergünstigungen allerorten, Nebeneinkünfte (ohne Transparenz) sind erwünscht, Vorteilsannahme erlaubt, usw.
Die Bürger des Landkreises und ganz Deutschlands werden sich auf neue Belastungen und überzogene Bürokratie einstellen müssen. Frau Ludwig gab zu, dass die Bürger arg belastet werden und versprach Entlastung. Das hören wir seit fünfzig Jahren; die Realiät zeigt genau das Gegenteil. Kurioserweise rief Frau Ludwig die SPD dazu auf, sich gegen eine "ungerechtfertigte Bereicherung des Staates" zu stemmen. Wenn Frau Ludwig meint, dass die SPD am Ruder ist, dann kann man von der Regierungskoalition keine Verbesserung erwarten.
aa
LudwigEin Spaten für Ludwig zum "Weiterschaufeln", OVB, 14.11.2012, S. 12
Belastung Das Märchen von der Steuerentlastung 2009, 2010, 2011, 2013, ... Die unendliche Geschichte

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, CSU, empfindet ihre Tätigkeit im Bundestag als reines Zuckerschlecken: »Kann mir nichts Schöneres vorstellen«
Anläßlich ihrer zehn Jahre im Bundestag zog Daniela Ludwig, CSU, eine spärliche Bilanz:
  • Dem unbeschränkten ESM stimmte Daniela Ludwig zu. Ohne das Stoppschild des Bundesverfassungsgerichts hätte aufgrund ihrer (und der Mehrheit im Bundestag) Abstimmung Deutschland endlos gehaftet. Ob das Stoppschild beachtet wird, steht noch nicht fest.
  • Erhalt des Bundespolizeistandorts Rosenheim, den die Koalition, der sie angehört, auflösen wollte: ohne CDU/CSU wäre das Problem vermutlich nicht entstanden. Daniela Ludwig wehrte die Auflösung ab.
  • Westtangente (gemeint ist vermutlich die westliche Ortsumfahrung Rosenheim) : ein Projekt, dass die CDU / CSU jahrzehntelang nicht dringlich genug verfolgte. Daniela Ludwig bügelte damit das jahrelange Nichtstun der CSU endlich aus.
  • Ludwigs Zwillingskinder werden von den Großeltern betreut. Damit kann das Ehepaar Ludwig, das von Mama Daniela Ludwig beschlossene Betreuungsgeld kassieren Ludwig.
Das war's dann schon. Wenn man als Abgeordnete mit Frau Angela Merkel, CDU, „mit Currywurst und Rotwein vor dem Fernsehgerät” die Champions-League Spiele vom FC Bayern ansieht, anstatt seinem Job nachzugehen, kommt in zehn Jahren nicht viel zusammen.
Vielleicht waren die zehn Jahre im Bundestag so schön, weil die Ergebnisse so spärlich sind oder es war umgekehrt: die Ergebnisbilanz fällt so dürftig aus, weil es immer sooo schön war.
  • Daniela Ludwig, CSU, streitet den Fraktionszwang glatt ab: Einen Fraktionszwang gebe es nicht.
  • Das erklärt Stefan Huster, Dozent für Öffentliches Recht an der Universität Bochum, so: die Parlamentarier und die Medien geben gerne Floskeln von sich. Ein gängiges Ritual ist es, „zum Besten geben, dass ein Fraktionszwang im rechtlichen Sinne gar nicht existiere; die Abgeordneten seien immer nur ihrem Gewissen unterworfen.” Das ist natürlich Quatsch. Das merkt auch Frau Daniela Ludwig: sie gibt dem Fraktionszwang einen anderen Namen: „Fraktionsdisziplin” und schon gibt es ihn wieder.
  • Stefan Huster bezeichnete diese Rituale (nennen wir es beim Namen: Bürger verschaukeln) als „Politikkitsch”.
Ludwig"Kann mir nichts Schöneres vorstellen", OVB, 10.12.2012, S. 12 – Stefan Huster: Urteilskraft statt Betroffenheit, SZ, 10.10.2012, S. 12 – Zum Fraktionszwang: Ludwig Art. 38 GG Die Abgeordneten des Deutschen BundestagesLudwig Rederecht im Parlament des Bundestags
Daniela Ludwig, CSU, dementiert eine Meldung und tischt sie dann selbst auf Ludwig
Daniela Ludwig, CSU, MdB, dementierte die Meldung von Ewald Schurer, SPD, MdB, dass das Bundesverkehrsministerium unter Peter Ramsauer, CSU, keine Mittel für den Planungsdialog zum Brennerzulauf durch das bayerische Inntal bereitstellt. Auf ihrem Webauftritt weist sie diese Meldung aufs Schärfste zurück.
Im folgenden Absatz bestätigt sie jedoch genau dies selbst: „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat mit der Finanzierung des Planungsdialogos [sic!] für den Brennerzulauf nichts zu tun”.
Es bleibt also dabei: das Bundesverkehrsministerium unter Peter Ramsauer, CSU, stellt keine Mittel für den Planungsdialog zum Brennerzulauf durch das bayerische Inntal bereit.
Dieser Selbstwiderspruch in einer einzigen "Bürgerinformation" reiht sich hervorragend ins Lügengebäude unserer Politiker ein.
Übrigens: im Link zu der Lügenmeldung ist "prennerzulauf.html" korrekt Ludwig; 17.9.2012.
LudwigPlanungsdialog zum Brennerzulauf startet wie geplant, 15. September 2012 – Planungsdialog startet wie geplant, OVB, 17.9. 2012, S. 12 – Ludwig Lügengebäude unserer Politiker
„ESM unabdingbar” – „Insolvenz Griechenlands ... ein unkalkulierbares Risiko”
Es wird spannend: in den zurückliegenden Monaten bezeichnete Frau Daniela Ludwig, CSU, die Finanzhilfen für Griechenland via ESM für „unabdingbar”, eine „Insolvenz Griechenlands ... ein unkalkulierbares Risiko”. Jetzt schwenkt Parteichef Horst Seehofer, CSU, in einem seiner berühmten 180 Grad Schwenks um: Philipp Rösler, FDP, sah einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ohne Schrecken, also keinesfall ein unkalkulierbares Risiko.
Horst Seehofer: „Ich gebe dem Philipp Rösler uneingeschränkt Recht”, in einem ZDF-Interview in Berlin auf eine entsprechende Frage.
Wir sind gespannt, ob Frau Ludwig bei ihrer Überzeugung bleibt oder Seehofers Kehrtwende mitmacht. Ludwig
Daniela Ludwig sprach sich für den ESM (u.a. Finanzhilfen für Griechenland) aus
Werden Sie für oder gegen den ESM stimmen?
Daniela Ludwig: „Ich werde dafür stimmen.”
Sie sah offensichtlich ihre drei Kriterien für eine Zustimmung als erfüllt an. Das 3. Kriterium:
„Ein Tätigwerden des ESM ist für die Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt unabdingbar.”
Daniela Ludwig, CSU, hält die Folgen einer Insolvenz Griechenlands für ein unkalkulierbares Risiko
„Denn fest steht, dass die Folgen einer Insolvenz Griechenlands für die deutsche und europäische Volkswirtschaft ein unkalkulierbares Risiko darstellen würden.”
LudwigFinanzhilfen für Griechenland: Bundestag beschließt zweites Rettungspaket, Berlin, 2. März 2012
LudwigDaniela Ludwig (CSU) in Deutsche Mittelstands Nachrichten, 24. Mai 2012
LudwigSeehofer gibt Rösler "uneingeschränkt Recht", Die Welt Online, 29. Juli 2012

Bundestag und Bundesrat winken Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt durch
Am Freitag, 29. Juni 2012 stimmte eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalpakt zu. Angelika Graf, SPD, und Daniela Ludwig, CSU, stimmten zu. Siehe EU Europäische Gemeinschaft unter Ludwig Links. Damit überschritt Daniela Ludwig zahlreiche rote Linien, die ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer, CSU, in den vorhergehenden Monaten aufgestellt hat, siehe Ludwig CSU im Zick-Zack-Kurs.
  • Da die Bundestagsabgeordneten, Minister und sonstigen Politiker vor lauter Arbeit (z.B. Wolfgang Wagner: Der Fliegende Holländer auf dem Grünen Hügel in Bayreuth besuchen) nicht wissen können, was der ESM bedeutet, hier ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM ein paar Hinweise.

Bundesverfassungsgericht erklärte das Wahlrecht für verfassungswidrig: Bundestag beschloß erneut ein verfassungswidriges Wahlrecht
Im Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig. Das heißt alle Bundestagswahlen waren grundgesetzwidrig. Dem Bundestag wurde bis zum 30. Juni 2011 Zeit gegeben, um diese Verfassungswidrigkeit zu beseitigen.Das juckte freilich den  grundgesetzwidrig zustande gekommenen Bundestag nicht. Das Urteil wurde ignoriert. Es zeigte sich einmal mehr: Deutschland ist kein Rechtsstaat, siehe Ludwig Links. Endlich wurde das verfassungswidrige Bundestagswahlrecht am 29.09.2011 durch ein neuerdings verfassungswidriges Bundestagswahlrecht ersetzt. Daniela Ludwig, CSU, stimmte für das verfassungswidrige Bundestagswahlrecht, Angelika Graf, SPD, stimmte dagegen.
LudwigAbstimmungsverhalten Ihrer Wahlkreisabgeordneten, September 2011
211 Milliarden Subventionen für die Grossbanken
Der Bundestag stimmte am Donnerstag, 29.9.2011, dem EFSF- Rettungsfonds zu. Deutschland garantiert damit Griechenland und anderen EU-Länder und damit deren Gläubigern (Grossbanken) 211 Milliarden Euro.
Für die europäische Subvention von 760 Milliarden Euro – davon berappen die deutschen Steuerzahler 211 Milliarden Euro – stimmten auch Daniela Ludwig, CSU, und Angelika Graf, SPD. Siehe Subventionswahn unter Ludwig Links.
Frau Daniela Ludwig, CSU, MdB, fordert eine Maut für Pkw
Sie hält sie für “nötig und längst überfällig” (11. Mai 2011), siehe Pkw-Maut unter Ludwig Links.
Atomenergie: unverzichtbar, ein Jahr später: obsolet
Daniela Ludwig, CSU, MdB: massiv pro Atomkraftwerke
Stellungnahme zur Bundestagswahl 2009 zur These von abgeordnetenwatch: "Atomkraftwerke müssen möglichst schnell vom Netz genommen werden".
• Daniela Raab: stimmte NICHT zu mit der Begründung: “Nicht, solange wir nicht genug inländischen, bezahlbaren Strom aus anderen Energiequellen zu Verfügung stellen können”.
• Am 28. Oktober 2010 stimmte Frau Daniela Ludwig FÜR eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten. Konkret wurde beschlossen die Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern, was bedeutet: 8 Jahre für die älteren Reaktoren (bis 1980) und 14 Jahre für die neueren Reaktoren (ab 1980).
• Kein halbes Jahr später: CDU & CSU & FDP stimmten entgegen ihrer Abstimmung vom Oktober 2010 für den Atomenergieausstieg.
Links
Abgeordnete Die / der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers
Ludwig Ahnungslosigkeit bayerischer Landtagsabgeordneter und anderer Politiker
Ludwig Anmerkungen zur Rede zur Aktuellen Stunde von Frau Daniela Raab
Ludwig Bavaria Goes English (or is it American?)
Ludwig Beliebtheit der Politiker
Ludwig Bürgerferne der Abgeordneten
Ludwig Bürgernähe bayerischer Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordneter
Ludwig CSU im Zick-Zack-Kurs
Ludwig CSU und CDU: Atomenergie ausbauen – Oder doch nicht? (Wende im März/April 2011)
Ludwig Deutschland ist kein Rechtsstaat
ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM
Ludwig EU Europäische Gemeinschaft
Ludwig Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos
Fortsetzung unter: Ludwig Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU
Ludwig Gegner des Grundgesetzes = Totengräber der Verfassung
Ludwig Streit ums Kopftuch
LudwigDaniela Ludwig
Ludwig Lügen einiger CSU Politiker
Ludwig Mogelpackung Erbschaftsteuer
Ludwig Ein paar Jahre Pause für neue Gesetze und Verordnungen
Ludwig Pkw-Maut
Ludwig Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen
Ludwig Subventionswahn
Ludwig Verfassungsfeinde
Ludwig Politik von Wolfgang Zeitlmann, CSU, Vorgänger als MdB der Region Rosenheim
Ludwig Zitate von Frau Daniela Ludwig, CSU
Ludwig Zitate von und über Politiker
Ludwig Zitate Sebastian Brant
Ludwig Zitate Sebastian Franck
Ludwig Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany,  23.9.2013