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Koalitionsvertrag 2013 trägt christlich-soziale Handschrift
Koalitionsvertrag 2013 trägt christlich-soziale Handschrift
urteilt Frau Daniela Ludwig, CSU – Koalitionsvertrag Links
„Die CSU-Landesgruppe begrüßt den Abschluss des Koalitionsvertrags ausdrücklich, denn die CSU konnte sich in allen wesentlichen Punkten durchsetzen und die zentralen Punkte aus dem Bayernplan der CSU im Koalitionsvertrag verankern.”
KoalitionsvertragKoalitionsvertrag trägt christlich-soziale Handschrift, 30. November 2013
  • Der Koalitionsvertrag, an dem Hunderte von Politikern cirka 3 Monate werkelten, enthält hauptsächlich nichtssagende Allgemeinplätze. Das bezeichnet Frau Daniela Ludwig, CSU, als „christlich-soziale Handschrift“.
  • Im Koalitionsvertrag fehlen nahezu alle Zusagen und Versprechen, die von der CDU und CSU vor der Wahl 2013 gegeben wurden. Das bezeichnet Frau Daniela Ludwig, CSU, als „christlich-soziale Handschrift“.
Lügen im Koalitionsvertrag
„... im Asylbereich setzen wir uns – auch im Interesse der Schutzsuchenden – mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren ein. Die Verfahrensdauer bis zum Erstentscheid soll drei Monate nicht übersteigen.” (S. 108)
  • Entgegen dem Koalitionsvertrag dauern die Verfahren im Herbst 2014 ("mit besonderem Vorrang"!) mehrere Monate, ja sogar 1-2 Jahre.
FlüchtlingeAsylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
„Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können und unser Land auf seinem guten Weg weiter vorankommt.”
Mit der menschenunwürdigen Unterbringung von Kindern und Asylsuchenden und der Deportation von Flüchtlingen wird das tagtäglich als Lüge entlarvt.
„... mit der sich nur langsam schließenden Schere der Einkommensungleichheit ...”
Diese Schere schließt sich nicht, sondern im Gegenteil, sie weitet sich seit Jahren.
„Wir wollen unser Regierungshandeln stärker an den Werten und Zielen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten und führen daher einen Dialog mit ihnen über ihr Verständnis von Lebensqualität durch.” Bürger
„Bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ für unser Regierungshandeln verbindlich.”
Wäre das der Fall, müßte das dort festgelegte Prinzip I.2 verbindlich sein:
"Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den
Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes
Gewicht beigemessen."
Jeder Schulbub weiß, dass Deutschland als einer der größten Rüstungs- und Waffenexporteure auch in Länder liefert, die mit Menschenrechte wenig am Hut haben z.B. Saudi-Arabien.
„Wir wollen Wirtschaft und Bürger weiter spürbar von unnötiger Bürokratie entlasten.”
Zumindest das "weiter" ist gelogen: seit Jahren wird die Bürokratie ausgebaut.
„Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnet-zes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.”
Eine Beitrag nur für Ausländer (Vignette) ist nicht geplant! Wenn es so wäre, müßten Inländer nicht entlastet werden.
„Unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Der dafür erforderliche gesellschaftliche Konsens beruht auf einem gerechten Steuerrecht, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann.”
Das Steuerrecht ist so kompliziert, dass es nicht gerecht sein kann: der Bürger durchblikct die komplizierten, umfangreichen Vorschriften nicht. Die Bewertung der Einkommensteuererklärung durch die Finanzbehörden kann er nur teilweise nachvollziehen.
„Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen. Von diesem dauerhaften Prozess profitieren alle an der Besteuerung beteiligten Gruppen: die Steuerzahler, die Verwaltung und die steuerberatenden Berufe.”
In den letzten Jahrzehnten wurde das Steuerrecht systematisch verkompliziert.
„Mehrgenerationenhäuser
Das erfolgreiche Konzept der Mehrgenerationenhäuser werden wir weiterentwickeln und deren Finanzierung verstetigen. Sie sollen sich in ihrer individuellen Ausprägung zu einem übergreifenden Dach und Ankerpunkt des sozialen Miteinanders und der Teilhabe vor Ort auch zum Beispiel unter Einbeziehung von Pflegestützpunkten als Sorgende Gemeinschaften entwickeln. Deshalb werden wir die Voraussetzungen schaffen, um eine dauerhafte Zukunft der Mehrgenerationenhäuser zu sichern und gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Mehrgenerationenhäuser möglichst in allen Kommunen etabliert werden können.”
Das Gegenteil ist der Fall.
Weite Teile des Koalitionsvertrags sind unverbindliche Allgemeinplätze
„Wir bekennen uns zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland...”
„Wir wollen darauf hinwirken, dass deutlich mehr Fahrradfahrer Helm tragen.”
„Eine flächendeckende Krankenhausversorgung gehört zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge. Das Krankenhaus der Zukunft muss gut, gut erreichbar und sicher sein.”
Die Bürger Deutschlands können froh sein, dass Koalitionsverträge schon bald nach Abschluss ad acta gelegt werden.

Links
Koalitionsvertrag Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSU
Koalitionsvertrag CSU geht gegen das von ihr beschlossene Mindestlohn-Gesetz vor: „Irrsinn an Bürokratie“
KoalitionsvertragKoalitionsvertrag 2013 (pdf)
KoalitionsvertragKoalitionsvertrag trägt christlich-soziale Handschrift, 30. November 2013
Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag ist für andere bindend, nicht für die CSU
KoalitionsvertragPolitische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (pdf)
Koalitionsvertrag Wahlversprechen und –lügen 2013
KoalitionsvertragAnfang

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