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Bayerische Landesbank
Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB
Verschleuderung von Milliarden auf dem US-Hypothekenmarkt, in Singapur, bei der Kirch-Pleite, bei der Aero-Lloyd-Insolvenz, mit der Hypo Group Alpe Adria
Weitere Skandale der Amigos von der CSU. – bayernlbBayernLB oder besser seriös: bayernlbBayernLB (Wikipedia)
bayernlbMilliardengrab Landesbank
Eng zusammenhängend: landesbank LWS-Affäre
“Die Politik sehen wir nicht nur als Hemmschuh, sondern auch als unsere Achillesferse, denn wir erleiden Schaden durch die politische Auseinandersetzung um die BayernLB.”
Karl-Ludwig Kamprath, Vorstandschef der Kreissparkasse München-Starnberg, OVB, 20.6.2008, S. 39
Kamprath darf es wohl nur so abstrakt ("die Politik") ausdrücken;
gemeint sind selbstverständlich die Politiker.
"Selbstbedienung bei der Landesbank", OVB, 10.12.2009
"Bank-Notverkauf: Bayern verliert Milliarden", OVB, 11.12.2009

Milliardenverlust für den bayerischen Steuerzahler

Bayern und Österreich vereinbarten einen Vergleich zur Affäre um die Bayerische Landesbank und die Hypo Group Alpe Adria. Damit hat die bayerische Staatsbank dank Inkompetenz der Bankmanager und der CSU-Politiker im Aufsichtsrat insgesamt fünf Milliarden Euro bei der Hypo Alpe Adria verloren.
Mehrere Ex-Manager wurden in Österreich wegen krimineller Geschäfte zu Haftstrafen verurteilt. In Bayern blieben Missmanagement, Bestechlichkeit, Großmannssucht, Dummheit, Betrug, Größenwahn nahezu unbeanstandet.
  • Im Verwaltungsrat hatten führende CSU-Politiker das Skandalgeschäft eingefädelt oder zumindest abgesegnet. Bei den späteren Ermittlungen durch die Münchner Staatsanwaltschaft wurden die verantwortlichen CSU-Politiker geschont.
  • Die Bankmanager kamen (mit Ausnahme von Ex-Chef Werner Schmidt) mit Geldstrafen davon, die sie aus ihrer Hosentasche heraus zahlen konnten.
bayernlbBayern bleibt auf Milliarden-Verlust sitzen, SZ, 8.7.2015, S. 1 – Quittung für den Größenwahn, SZ, 8.7.2015, S. 29
Aufklärung nach Art der CSU & FDP: Auflösung der Landesbank-Kontrollkommission
Um dem Schein genüge zu tun wurde eine Landesbank-Kontrollkommission des Landtags eingesetzt. Dieses Kontrollorgan des Landtags betreibt nur Augenwischerei. CSU und FDP beschlossen, dem Landtag die Auflösung der Landesbank-Kontrollkommission zu empfhelen. Dabei sind längst nicht alle offenen Fragen geklärt, so zum Geschäftsmodell der Landesbank und zum EU-Beihilfeverfahren. Aber der CSU ist an Aufklärung nicht interessiert: zuviele der CSU-Granden sind in die Affäre um die BayernLB verstrickt.
Der Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission, Ernst Weidenbusch, CSU, will daher Aufklärung möglichst verhindern. Es ist ja eh schon grotesk, dass die verantwortliche CSU in der Kommission, die den Skandal um CSU und BayernLB aufklären soll, von einen Parteimann der CSU als Vorsitzender hat. Weidenbusch 
Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der Freie Wähler Landtagsfraktion und Kommissionsmitglied: „Auch wenn es sich nur um einen Empfehlungsbeschluss für den Bayerischen Landtag handelt, ist diese Vorgehensweise undemokratisch und höchst fragwürdig.“ Da reagiert Pohl etwas zahm: selbstverständlich hält sich die Mehrheit im Landtag aus CSU und FDP an die Empfehlung der Kommissionsmehrheit von CSU und FDP. Weidenbusch
LandesbankSchwarz-gelber Putsch gegen Aufklärungspflicht des Landtags bei Landesbank-Debakel, SPD Landtagsfraktion, 12. Juli 2012 – LandesbankFREIE WÄHLER zur geplanten Auflösung der Landesbank-Kontrollkommission, 12. Juli 2012
"Zocken auf Bayerisch - Das Desaster einer Landesbank"
Eine ZDF- Dokumentation von Karl Hinterleitner und Michael Haselrieder. Sendetermin: 15.12.2010
In dieser Doku wurden einige Fehlinvestitionen der BayernLB angeprangert. Die BayernLB ist die Landesbank, die – unter der Aufsicht und Verantwortung der Staatspartei CSU – in Deutschland die riskantesten Geschäfte gemacht und das meiste Geld vom Steuerzahler gebraucht hat. Bis Ende 2010 waren es insgesamt rund zehn Milliarden Euro.
Für den Verlust der Grossmannssucht steht einzig der Steuerzahler gerade.
Korruption und grobe Versäumnis der Aufsichtspflichten bei der BayernLB
Täglich werden neue Skandale, Korruption und Versäumnis der Aufsichtspflichten publik Die BayernLB soll in höchst zwielichtige Geschäfte gewesen sein. Der Vorstand soll nicht nur die Verwaltungsräte getäuscht haben, sondern auch Millionen Schmiergelder, sogenannte Provision, an Privatleute wie Bernie Ecclestone gezahlt haben. Ecclestone ist Obermanager im Automobil-Rennsport. Ecclestone soll einen Teil des Geldes an Gerhard Gribkowsky, früheren BayernLB-Vorstand, weitergeleitet haben. Es soll sich um 50 Millionen Dollar "für sein Entgegenkommen" handeln.
GribkowskyBayernLB soll Millionen-Provision an Ecclestone gezahlt haben, 12. Februar 2011 –
GribkowskyProvision für Ecclestone, SZ, 12.1.2011, S. 1 und S. 25
Gribkowsky67 Millionen der Landesbank für Formel-1-Chef: SPD lässt nicht locker und fordert Aufklärung des bayerischen Finanzministers, PM 13.2.2011
Tagung unmittelbar vor dem Abschlussbericht
Vor dem Bericht zur BayernLB soll Regierungschef Horst Seehofer, CSU, getagt haben: mit Wirtschaftsminister Martin Zeil, FDP, den beiden Fraktionschefs Georg Schmid, CSU, und Thomas Hacker, FDP, und den Abgeordneten Thomas Kreuzer, CSU, und Karsten Klein, FDP. Kreuzer ist Chef des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Klein der Vertreter der FDP im Untersuchungsausschuss.
Das Treffen soll am Samstag, 5. Februar 2011 stattgefunden haben. Der Bericht des Untersuchungsausschusses wurde in der folgenden Woche veröffentlicht. Ich lasse mich totschlagen, wenn bei diesem Geheimtreffen auf höchster Ebene nicht über die BayernLB und den Untersuchungsausschuss geredet wurde. Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, lügt, wenn er vor Journalisten behauptet: "Sie werden niemanden finden, der behaupten könnte, darauf [gemeint: Untersuchungsausschuss] wurde Einfluss ausgeübt."
Der ist leicht zu finden: Herbert Huber, Wasserburg am Inn.
Inge Aures, SPD, Landesbank-Untersuchungsausschussmitglied, fordert: “Schluss mit der Mauschelei und CSU-Spezlwirtschaft. Die CSU wäre gut beraten, endlich ‚Nägel mit Köpfen’ zu machen und den von den CSU-Granden angerichteten Flurschaden von 3,75 Milliarden Euro zu beseitigen sowie die betroffenen Herren zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist an der Zeit, dass sich ordentliche Gerichte mit diesem ungeheuerlichen Vorgang befassen.”
Seehofer"Geheimtreffen auf höchster Ebene", SZ 12.2.2011, S. 49 – BayernLBAbgekartetes Spiel von CSU und FDP?, PM 13.2.2011
Mildes Urteil für das 3,7 Milliarden Euro Debakel
Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur BayernLB kam – wer hätte es anders erwartet – zu einem recht milden Urteil: "Vor diesem Hintergrund kann der Untersuchungsausschuss das Vorliegen grober Fahrlässigkeit weder sicher annehmen noch ausschließen".
Der Bürger schüttelt den Kopf: 3,7 Milliarden Euro wurden versiebt, aber grobe Fahrlässigkeit ist nicht sicher? Wieviel Milliarden Euro hätten denn versiebt werden müssen, damit es grob fahrlässig gewesen wäre?
Zwar war es der erste Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag seit vielen Jahrzehnten, in dem die CSU alleine keine Mehrheit hatte, aber die Regierungskoalition aus CSU und FDP hatte die Mehrheit und befand über Politiker der Staatspartei, deren Pflicht die Kontrolle des Vorstands der BayernLB war.
Weiter im Abschlussbericht: "Ich halte fest", dass alle Verwaltungsräte sorgfaltswidrig und fahrlässig handelten. Alle seien ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen. Doch Thomas Kreuzer, CSU, würde bei dieser Sachlage würde ich nicht klagen.
• Bei einem Verstoß von wenigen Euro wegen eines Getränkebons wird sofort entlassen.
• Bei 3,7 Milliarden Euro ist das nicht weiter schlimm, da es der Steuerzahler berappt.
"Der Vorstand hat sich bei diesem Geschäft schuldhaft verhalten", so Thomas Kreuzer, CSU. Daraus folgt: Die Kontrolleure haben grob und schuldhaft versagt.
KreuzerFahrlässig gehandelt, Sorgfaltspflicht verletzt, SZ 11.2.2011, S. 6
Trotz Verantwortung keine Anklagen
Sogar der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Parteifreund der zu beurteilenden Verwaltungsräte, Thomas Kreuzer, CSU, kam nicht umhin im Abschlussbericht des HGAA-Untersuchungsausschuss (mehrheitlich Regierung CSU/FDP) eine besondere Verantwortung der CSU- Verwaltungsräte für den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria festzustellen. Dabei haben sich CSU und FDP beim Abschlussbericht des Landesbank-Untersuchungsausschusses stark von Parteiinteressen leiten gelassen zu haben. Folgen hat das Milliardendebakel für die CSU-Granden im Verwaltungsrat der BayernLB allerdings keine csu.
HGAAHGAA-Untersuchungsausschuss: Kapitulation vor den Fakten, PM der SPD- Landtagsfraktion vom 09.02.2011 – "Die Mitschuld der CSU-Größen", SZ 9.2.2011, S. 41 – Landesbank: Mauschelei beim Abschlussbericht PM Bündnis 90 / Die Grünen 9. Februar 2011
CSU Verwaltungsräte werden geschont
Der Verwaltungsrat der BayernLB, so teilte der derzeitige Vorstandschef Gerd Häusler mit, habe beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seine Pflichten verletzt, so dass massive finanzielle Schäden entstanden sind. Der Verwaltungsrat habe sich nicht ausreichend informiert und ist damit schuldhaft. Im Verwaltungsrat sassen die CSU Granden: Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid. Oberaufseher über die Minister: Edmund Stoiber, CSU.
Da diese Schäden der Steuerzahler bezahlt ist alles anscheinend nicht so grob. Die Rede von der Schuldhaftigkeit sind leere Worte. Der Vorstand der BayernLB (eingesetzt von der CSU) will gegen die Pflichtverletzer nicht vorgehen, ausser – quasi als Bauernopfer – gegen Kurt Faltlhauser, CSU, und Siegfried Naser wird geprüft, ob Schadenersatzsansprüche geltend gemacht werden. Die CSU hatte 2002 in die Satzung eingefügt, dass die Verwaltungsräte nur haften, wenn sie ihre Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig vernachlässigten. "CSU Politiker kommen davon", SZ, 21.12.2010, S.1
Merke: wenn ein Getränkebon von einigen Cent unterschlagen wird, muss der Arbeitnehmer seine Kündigung in Kauf nehmen und den Schaden selbstverständlich ersetzen. Wenn Politiker zig-Milliarden versäbeln, passiert kaum etwas.
Es ist ungefähr so, wie das Inserat im Magazin für Feiglinge:
An denjenigen, der mein Auto demolierte, mein Haus anzündete, meine Frau vergewaltigte, meinen Sohn entführte und meine Tochter ermordete: Schande über Dich, aber Du bist jederzeit wieder willkommen.
An diejenigen, die mehrere Milliarden Euro Steuergelder versemmelten:
Schande über Euch! Der Steuerzahler ist ganz winzig böse und wählt euch doch wieder.

Die Münchner Staatsanwaltschaft will frühere Topmanager der BayernLB anklagen
Die früheren Topmanager der BayernLB sollen der BayernLB – und damit letztlich den Steuerzahler, also uns Bürger – schwer geschadet haben, außerdem werden ihnen Untreue und Korruption vorgeworfen. Allerdings traut sich die Staatsanwaltschaft nicht an die verantwortlichen Aufpasser über die BayernLB im Verwaltungsrat, u.a. Kurt Faltlhauser, Erwin Huber, Günther Beckstein, alles CSU, und den Oberaufpasser Edmund Stoiber.
Die BayernLB allerdings prüft, ob die Ex-Verwaltungsräte ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. "Topmanager der BayernLB werden angeklagt", SZ, 17.12.2010, S. 1
Laut dem damaligen Vorstandschef der BayernLB Werner Schmidt hätten die Verwaltungsräte Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser beim Treffen am 15. Mai 2007 und auch später nichts kritisiert sondern im Gegenteil den Kauf akzeptiert. Sie wollten zur Vertragsunterzeichnung mit nach Klagenfurt fahren. Politiker stehen ja gerne im Rampenlicht und sind für Freifahrten gerne zu haben.
Die Vertreter der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss des Landtags halten das Verhalten der CSU-Ex- Verwaltungsräte für grob fahrlässig. Bernhard Pohl, Freie Wähler, meint, inzwischen würde "überhaupt kein Mensch mehr bestreiten, dass Vorstand und Verwaltungsrat pflichtwidrig gehandelt haben". Doch Edmund Stoiber, der Oberaufseher, wälzte vor dem Untersuchungsausschuss die Verantwortung auf seine Minister Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser ab. Günther Beckstein und Erwin Huber beriefen sich auf Kurt Faltlhauser. Dieser wälzte alles auf den Bankvorstand ab. "Ruf nach gerichtlicher Klärung", SZ, 17.12.2010, S. 34
Verwaltungsrat ritt offenen Auges in die Katastrophe
Erwin Huber, CSU, wies am 2.12.2010 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags erwartungsgemäss alle Vorwürfe gegen ihn als Verwaltungsrat und Minister wegen der Bayerischen Landesbank zurück.
• Vorwurf 1: Der Verwaltungsrat habe dem Vorstand blind vertraut. Huber: falsch.
• Vorwurf 2: Die Verwaltungsratsmitglieder haben nicht wirklich kontrolliert. Huber: falsch.
• Vorwurf 3: Die CSU habe größenwahnsinnig unbedingt im internationalen Bankgeschäft mitmischen wollen. Huber: falsch. Huber: "Es stimmt eben nicht, dass sich da ein paar CSU-Politiker in ein unabsehbares Abenteuer gestürzt haben".
Sonderbar ist dann aber, dass Erwin Huber aufgrund der Fehlspekulation der Bayerischen Landesbank 2008 als Finanzminister zurücktrat. Erwin"Engagiert, unbequem, ja lästig", SZ, 3.12.2010
Erwin Huber, CSU, merkt nicht, dass er mit seiner Aussage die CSU Granden stärker belastet: sie sind also trotz engagierter Kontrolle sozusagen offenen Auges ins Millliardendesaster gesaust.
• Wenn ein Autofahrer mal nicht aufpasst und einen Unfall verursacht, kann man sagen: einen Unaufmerksamkeitsfehler kann jeder mal machen.
• Wenn aber ein Autofahrer engagiert das Verkehrsgeschehen beobachtet und unter voller Kontrollfähigkeit einen Unfall verursacht, dann gehört weg von der Strasse.
Der Vizevorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses Harald Güller, SPD, stellte nach der Aussage des früheren Wirtschaftsministers Erwin Huber, CSU, fest: “... im Jahr 2007 nahm er von Januar bis September nur an zwei von neun Sitzungen des Landesbank- Verwaltungsrates teil.”
Huber habe den entscheidenden Prüfbericht zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria nach eigener Aussage nicht vollständig gelesen. Güller: „Er hat weder nachgefragt noch nachgehakt und ist seiner Kontrollfunktion überhaupt nicht nachgekommen.“ huberPM SPD-Landtagsfraktion vom 02.12.2010
Die Risiken waren zumindest teilweise im Verwaltungsrat bekannt
Der ehemalige Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftministerium Hans Spitzner berichtete, dass er 2007 seinen damaligen Chef Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU, auf die Risiken beim Kauf der HGAA hingewiesen habe. Spitzner habe von Anfang gewusst, dass die HGAA eine überaus aggressive Expansionspolitik betreibe und schon einige in den Sand gesetzt habe.
"Beckstein kehrt den Spieß um", SZ, 29.10.2010, S. 37.
Landtagsmehrheit aus CSU und FPD lehnt Klage gegen verantwortliche Verwaltungsratmitglieder ab: die Milliarden-Suppe soll allein der Steuerzahler auslöffeln
• Der Verwaltungsrat einer Gesellschaft hat die Kontroll- und Lenkungsfunktion. Die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB sassen also nicht zum Vergnügen drin. Sie hatten – stellvertretend für den Steuerzahler – Schaden abzuwenden.
• Mehrere Milliarden – wie sie auf dem US- Hypothekenmarkt, in Singapur, bei der Kirch-Pleite, bei der Aero-Lloyd- Insolvenz, mit der Hypo Group Alpe Adria verschleudert wurden – sind ein grosser Schaden.
• Der jetzige Verwaltungsrat fordert daher – völlig zurecht – von ehemaligen verantwortlichen Vorstandsmitgliedern Schadenersatz.
• Von den in noch höherem Masse verantwortlichen ehemaligen Verwaltungsratmitgliedern kann nicht der jetzige Verwaltungsrat Schadenersatz fordern, sondern nur der oberste Verantwortliche = der Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU. Doch der will nicht.
• Die Klageerzwingung durch den Landtag scheiterte an CSU und FDP.
Das vom Landtag beauftragte Gutachten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg kommt zum Befund, dass die verantwortlichen Kontrolleure ihre Kontroll- und Lenkungsfunktion ungenügend ausführten, mit den bekannten verheerenden Folgen. „Alle müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die für dieses Milliardendebakel Verantwortung tragen“, sagte Sepp Dürr, Grüne, Mitglied im Untersuchungsausschuss des Landtags. „Dazu zählen auch die Kontrolleure im Verwaltungsrat, die den Vorständen nicht auf die Finger gesehen haben.“ Den CSU-Politikern ist das ziemlich egal. Sie haben in 50 Jahren soviel Mist gebaut, dass es auf ein paar Milliarden offensichtlich nicht ankommt. CSU-Fraktionschef Georg Schmid, damals mit im Verwaltungsrat, hatte die Chuzpe am 25. Oktober 2010 im Untersuchungsausschuss zu prahlen, er kenne den Kaufvertrag bis heute nicht. D. h. er hat über Milliarden Steuergelder entschieden und kennt den Kaufvertrag nicht. Das ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. Die beiden SPD-Vertreter im Landesbank- Untersuchungsausschuss des Landtags, Inge Aures und Harald Güller, haben CSU-Fraktionschef Georg Schmid am 28. Oktober daher einen auf DIN A 3-Format vergrößerten Kaufvertrag der Kärntner HGAA per Boten in seinem Landtagsbüro zukommen lassen.
BayernLBPressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, 28.10.2010 – "Ex-Verwaltungsräte dürfen nicht geschont werden", Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 26.10.2010 – "Rückendeckung für LB-Verwaltungsräte", SZ, 28.10.2010, S. 49 – "Überwachungspflicht verletzt", SZ, 28.10.2010, S. 49
Verwaltungsräte sind verantwortlich, so ein Gutachten
Ein Gutachten, das bisher geheim gehalten wurde, kam zum Schluss: die Verwaltungsräte tragen Verantwortung. (Braucht's dazu ein Gutachten? Der Verwaltungsrat ist DAS Aufsichtsorgan.) Die Verwaltungsräte
• Günther Beckstein, CSU
• Kurt Faltlhauser, CSU
• Erwin Huber, CSU
• Siegfried Naser, Ex-Sparkassenpräsident
• Hans Schaidinger, CSU, Bürgermeister von Regensburg
• Georg Schmid, CSU
hätten die zahlreichen Mängel bei der geplanten Übernahme der HGAA durch Nachfragen erkennen müssen. Die Verwaltungsräte handelten dagegen "ohne die gebotene Sorgfalt".
Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank- Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, SPD, sieht es ähnlich: „Es zeichnet sich nun ab: Der Verwaltungsrat ist auch beim Kauf der ABS-Papiere seiner Kontrollpflicht nicht gerecht geworden. Nach allem, was wir bisher wissen, sieht das Verhaltensmuster der Verwaltungsräte sowohl beim Kauf der HGAA als auch beim Investment in ABS-Papiere ähnlich aus: Der Vorstand hat den Verwaltungsrat nicht offen und in vollem Umfang von sich aus informiert, der Verwaltungsrat ist aber auch seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen und hat nicht nachgehakt."
"Die Verantwortung der Verwaltungsräte", SZ, 22.10.2010 S. 37 – LandesbankPM SPD-Landtagsfraktion vom 15.10.2010
Keiner war verantwortlich
Die BayernLB kaufte die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) offensichtlich auf Sachbearbeiter-Ebene ohne Kenntnis oder gar Zustimmung durch die Kontrollorgane.
Jegliche Verantwortung lehnten im Untersuchungsausschuss ab:
  • ehemaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU
  • Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser,
  • Bürgermeister von Regensburg Hans Schaidinger, CSU
  • damaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, der die Kontrolleure Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber, alle CSU, zu kontrollieren hatte.
So sei – nach Stoiber – seine Intervention in Kroatien, wo sich die Nationalbank gegen den HGAA-Deal stemmte, unbedeutend. Es fragt sich, warum solch ein unbedeutender Besuch überhaupt auf Steuerzahlerkosten erfolgte. Immerhin gestand – wenn auch indirekt – Stoiber den damaligen „Größenwahn“ zu: Stoiber wollte für Bayern eine Spitzenstellung unter den Ländern erobern. Die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner verteidigte vor dem Ausschuss ihre ursprüngliche Feststellung, dass der Landesbank-Verwaltungsrat beim HGAA-Kauf seine Sorgfaltspflichten verletzt habe.
verantwortung"Verwaltungsräte im Zeugenstand", Maximilianeum 15.10.2010 – "Fahrenschon will schnell handeln", OVB, 20.10.2010, S. 2
Zeuge Edmund Stoiber, CSU, haut drei CSU-Minister in die Pfanne
Zeuge Edmund Stoiber, CSU, lehnte vorm Landes-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für das Debakel beim Kauf der Hypo Alpe Adria während seiner Regierungszeit ab. Damit wälzte er die Schuld auf seine Vertreter im Aufsichtsrat der Landesbank ab:
1) Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU
2) Innenminister Günther Beckstein, CSU
3) Wirtschaftsminister Erwin Huber, CSU

Der Ministerpräsident sei nicht der Kontrolleur der Kontrolleure. Immerhin hat Stoiber
1) die drei CSU-Minister ins Kontrollgremium entsandt und
2) die drei als Minister in sein Kabinett berufen.
Stoiber hat damit drei offensichtlich völlig überforderte Leute in sein Kabinett berufen und ins Landesbank Kontrollgremium entsandt. Stoiber lehnte auch den Vorwurf des Grössenwahns ab und bestätigte ihn gleichzeitig durch seine Aussage: "Ja, wir haben uns in Bayern angestrengt. Wir haben es geschafft, dass Bayern praktisch in allen Disziplinen Spitze in Deutschland und auch in Europa ist – ist das Größenwahn?" Ganz eindeutig: JA. Man sehe: Stoiber Bayern ist Spitze. Bayern ist oft auch in Disziplinen Spitze, in denen man besser weiter hinten wäre.
"Stoiber lehnt jede Verantwortung ab", SZ, 14.10.2010, S. 45
Zeuge Edmund Stoiber, CSU, kümmerte sich um das 3,7 Milliarden Desaster nicht
Edmund Stoiber, CSU, verließ sich nach seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft beim Milliarden Desaster der BayernLB auf Bayerns Vertreter im Verwaltungsrat: Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein, alle CSU, und alle unter der Kontrolle des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Er sei mit dem Erwerb der Hypo Alpe Adria kaum befasst gewesen.
Das heißt, er hat seine Aufsichtspflicht als oberster Lenker für das Wohl Bayerns eklatant vernachlässigt. Das ständige Kürzen bei der Bildung und das neue Schröpfen der Bürger nahm offensichtlich so viel Zeit in Anspruch, dass Stoiber das Milliarden Debakel ungenügend kontrollierte. "Zeuge Stoiber redet seine Rolle klein. Bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft bestreitet der frühere Regierungschef jegliche Einflussnahme beim Kauf der umstrittenen Hypo Alpe Adria". SZ, 14.8.2010, S. 41
Über acht Millionen Honorar beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
Beim überteuerten, undurchdachten, leichtfertigen Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB flossen Honorare in Millionenhöhe. Laut Bayerischen Rundfunk wurde für die Investmentbank Rothschild ein Grundhonorar von einer halben Million Euro gewährt und im Falle eines Kaufes zudem weitere acht Millionen Euro Honorar in Aussicht gestellt. Selbstverständlich riet die Investmentbank Rothschild zum Kauf und kassierte zusätzlich die acht Millionen Euro.
BayernLB: Millionen für Rothschild, OVB, 9. Juli 2010, S. 33
Die vier ehemaligen Bankvorstände verweigern vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage. Es sind dies Werner Schmidt, Michael Kemmer, Rudolf Hanisch, Ralph Schmidt. Gegen sie wird weiter wegen Untreue und Bestechung ermittelt. Rudolf Hanisch war Amtschef in der Staatskanzlei von Edmund Stoiber, CSU.
Enge Verflechtungen auch noch Jahre nach Max Streibls Amigo-Ausruf.
Kurt Faltlhauser, CSU, Edmund Stoiber, CSU usw. kamen alle zur Geburtstagsfeier von Rudolf Hanisch. Laut Hanisch und Schmidt war es Kurt Faltlhauser, CSU, der drängte die überteuerte Hypo Alpe Adria Bank zu kaufen. – "Gas geben" + "Das Schweigen der Männer", SZ, 18. Juni 2010, S. 41
Bei Amazon
nachschauen
 
attac BeigewumBeigewum, Attac Österreich, Hg.: Mythen der Krise. Hamburg: Vsa, 2010.
Annemarie Biechl, CSU, MdL, stellt den CSU Leuten im Verwaltungsrat der BayernLB ein schlechtes Zeugnis aus: "Unsere Aufsichtsräte konnten das nicht feststellen", in: "Stimmung war gut", Wasserburger Nachrichten, 27.1.2010, S. 2.
Das soll ja wohl bedeuten, dass die CSU Aufsichtsräte das 3,7 Milliarden Fiasko nicht durchschauten, also für ihre Position ungeeignet waren.
CSU Granden im Verwaltungsrat der BayernLB ahnungslos, naiv, ...
  • Wer soll klären? Der Landesbank-Untersuchungssausschuss
  • Wer soll die Untersuchung leiten? Thomas Kreuzer, CSU Fraktionsvize Kreuzer
"Der Mann für schwierige Fälle", SZ, 14.1.2009, S. 41
Landesbank-Profiteure waren nicht nur geltungssüchtige Politiker sondern auch Abzocker-Clans
Reiche Familienclans profitierten vom Kauf der HGAA-Anteil an die Bayerische Landesbank. Die Liste der Investoren, die am Geschäft verdienten wird von Thilo Berlin angeführt, es folgen so illustre Namen wie Flick, der noch aus der Helmut Kohl Affäre (Kohl Die Untaten Helmut Kohls) und die vielen CDU Spendenskandale (amigos Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos) einen denkbar schlechten Ruf hat.
Im Gespräch sind auch Heinz Dürr, Ex-Vorstand Deutsche Bahn, Familie Piech (Porsche, VW) und Helmut Maucher (Nestle). "BayernLB machte vermögende Investoren reicher", SZ, 15.1.2010, S. 1
Vor die Wahl gestellt, verantwortlich für den Skandalkauf zu sein oder davon nichts gewusste zu haben, also völlig ahnungslos im Verwaltungsrat gewesen zu sein, ziehen die Politiker die Ahnungslosigkeit vor.
Er sei schockiert erklärte z.B. Erwin Huber, CSU: "Ich fühle mich getäuscht und geprellt".
"Wut auf Landesbankgewinnler – Reiche Clans zockten bei Übernahme ab", OVB, 16.1.2009, S. 1
"Der Beweis, dass beim Erwerb der HGAA sträfliche Naivität (der politischen Entscheidungsträger) im Spiel war, dürfte erbracht sein.",
Georg Anastasiadis: "Die Wut wächst", OVB, 16.1.2009, S. 2
Kärntnerisch-bayerischer Amigo-Sumpf
Das Schelmenstück (oder besser: Schurkenstück) zwischen Jörg Haider, FPÖ, damals Landeshauptmann Kärnten, Werner Schmidt, damaliger Landesbankchef und der Bayerischen Landesregierung unter Edmund Stoiber, CSU, um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank wird sich wohl nie mehr restlos aufklären lassen. Verfehlt ist schon, dass der Untersuchungsausschuss zur Klärung laut einer Meldung vom 12. Januar 2010 von eben jener Partei geleitet werden soll, die am Coup massgeblich mitwirkte. Die BayernLB und ihr CSU-durchtränkter Verwaltungsrat
  • übernahm – entgegen allen Gepflogenheiten verantwortlichen Handelns – alle Risiken der HGAA
  • zahlte den völlig überzogenen Betrag von 3.200.000.000 Euro
  • schlug die Warnungen der österreichischen Bankenaufsicht in den Wind. Sie wies schon vor dem Vertrag auf Unregelmäßigkeiten und die finanzielle Schieflage der HGAA hin
  • nahm in Kauf (wenn nicht mehr), dass an dem Deal einige Geschäftsleute (Tilo Berg, Dietrich Birnbacher usw.) Millionen Provision, Beratungsentgelte oder "Aufträge" scheffelten.
Schon der Name "Alpe Adria" hätte jeden Laien stutzig werden lassen. Die Adria hat weder mit Bayern noch Kärnten eine gemeinsame Grenze und Alpen und Adria sind ein Widerspruch in sich. Vermutlich wurde durch den Deal auch die Parteikasse der rechtspopulistischen FPÖ von Josef Haider aufgefrischt.
"Kärntnerisch-bayerischer Amigo-Sumpf", OVB 12.1.2010, S. 25
Josef Winkler, Schriftsteller: "Eine Hand beschmutzt die andere", SZ 12.1.2010, S. 2

Aus dem Debakel um die Landesbank nichts gelernt
Völliges Versagen der CSU Politiker im Verwaltungsrat, dem obersten Entscheidungsgremium der Landesbank, führt dazu, dass für den zurückgetretenen Siegfried Naser, CSU, wieder vier Vertreter derselben Partei zur Debatte stehen: Theo Zellner, Landrat Cham, Ulrich Reuter, Landrat Aschaffenburg, Ulrich Netzer, Oberbürgermeister Kempten, Siegfried Balleis, Oberbürgermeister Erlangen, alle CSU. SZ, 2.1.2010, S.41
Markus Rinderspacher, SPD, mit klaren Aussagen im Bayerischen Landtag
An die Versager in Bayerischer Landesbank und im Verwaltungsrat:
"Nieten in Nadelstreifen", "politische Totalversager", "Großmäuler", politische Nullen","ein unvorstellbares Ausmaß politischen Versagens".
RinderspacherRede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, MdL, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident (pdf)
Hubert Aiwanger, Freie Wähler, geißelt die "CSU-Parteibuchwirtschaft" (amigos "Saludos amigos!").
Katja Auer: "Tumult im Landtag", SZ, 16.12.2009, S. 33
Dagegen meint Kurt Faltlhauser, CSU, damals Finanzminister un Bayern-LB Verwaltungsrat:
"Wir waren doch nicht alle Nieten" ("Wir waren doch nicht alle Nieten", OVB, 18.12.2009, S. 2).
Da hat Kurt Faltlhauser recht: ich kenne ein CSU Mitglied, das keine Niete war.
Persilbericht über die Machenschaften der BfA und dessen Verwaltungsrates
Die erfahrene Bankerin Corinna Linner untersuchte im Auftrag von Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, neun Monate lang das wirtschaftliche Desaster um die Landesbank. Sie fand zunächst zahlreiche Missstände, doch erst auf Druck der Opposition rückte sie mit dem Prüfbericht vom 27. Mai 2009 heraus. Der Bericht wurde mit Fahrenschon und anderen "erörtert" und es entstand ein entschärfter Bericht vom 15. Juli 2009, der immerhin noch die mögliche Rechtswidrigkeit einiger BfA-Aktionen einräumte. Die abschließende Fassung vom 28. Juli 2009 war "Aufklärung im CSU-Sinne": plötzlich war so ziemlich alles in Ordnung. "Das Phantom der Landesbank", SZ, 9.12.2009, S. 33
Bauernopfer
Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, kündigte an, die politisch Verantwortlichen für die vielen Skandale bei der Bayerischen Landesbank zur Rechenschaft zu ziehen. Wie zu erwarten, war dies leeres Geschmarre. Stattdessen müssen Landesbankchef Michael Kemmer und ein hoher Beamter den Hut nehmen. Der Amtschef des Finanzministeriums Klaus Weigert scheidet aus dem Verwaltungsrat der BayernLB aus. Eike Hallitzky, finanzpolitischer Sprecher der Grünen: ""Um ihre eigene Haut zu retten, lassen die CSU-Größen lieber den Landesbankchef und einen hohen Beamten über die Klinge springen. Das ist ein ebenso billiges wie durchschaubares Manöver, um nicht zugeben zu müssen, dass das Finanzdesaster der Landesbank zuallererst ein Debakel der CSU ist".
PM Grüne: Personelle Konsequenzen Landesbank, 14.12.2009
Vorläufige Gesamtsumme des HGAA-Desaters der Bayerischen Landesbank: 3,625 Milliarden Euro
PM Nr. 600 Bericht aus der Kabinettssitzung, 14.12.2009; SZ 16.12.2009, S. 31
bayernLBBayernLB: Milliarden-Flop. Notoperation CSU: Bank-Chef Kemmer tritt zurück , SZ, 14.12.2009, 18:14
Beim Balkan-Abenteuer wurden mehr als 3,6 Milliarden Euro in den Sand gesetzt
und einige Manager, ihre Bekannten, Investmentfonds und private Investoren wurden reich dabei.
"Milliardengeschäft auf die Schnelle. Wie die Landesbank die Hypo Alpe Adria kaufte und privaten Investoren zu einem schönen Gewinn verhalf", SZ 5.12.2009, S. 49
Milliardendesaster um die Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Seehofer muss den Menschen im Freistaat erklären, wie es zu den Milliardenbelastungen für den bayerischen Steuerzahler kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind." Die Inkompetenz der Verantwortlichen kostet den Steuerzahlern voraussichtlich 3.625.000.000 Euro.
rinderspacherRinderspacher fordert Regierungserklärung, 14.12.2009
Zum Vergleich: die Sternstunden-Gala 2009 (dabei sassen einige der Milliardenversenker im Publikum) brachte 4.580.000 Euro für Kinder in Not. Das heißt, die bayerischen Bürger müssten über 800 Jahre weiter so spenden, damit die Fehler der Bayerischen Landesbank alleine aus dem HGAA-Desaster ausgeglichen würde.
Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, verschwieg Landtag "Druck auf Sonderprüferin"
Die vom Finanzminister Georg Fahrenschon, CSU, eingesetzte Sonderprüferin im Desaster um die Bayerische Landesbank und die Steuergelderverschwender Erwin Huber, Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser, Georg Schmid, alle CSU, Corinna Linner prüfte unvoreingenommen. Das widerspricht eklatant dem
CSU-Motto: verschweigen, vertuschen, beschönigen, aufschieben, (notfalls) lügen.
Der Minister Fahrenschon und Landesbank-Chef Michael Kemmer setzten daher die Prüferin stark unter Druck, sich dem CSU-Standard anzupassen. Frau Linner musste den Bericht “überarbeiten”. Wie es sich für einen Politiker gehört, wies Fahrenschon via seinem Sprecher den Vorwurf zurück, er habe dem Landtag etwas verschwiegen. – "Sonderprüferin unter Druck gesetzt", SZ, 14.12.2009, S. 49
Harald Güller, SPD: „Ich freue mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob und in welchem Ausmaß CSU-Politiker die Aufsicht über die Bayerische Landesbank vernachlässigt haben und somit tausende von Millionen Steuergelder verschleudert wurden. Dies darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."
GüllerSPD benennt Harald Güller für geplanten Landesbank-Untersuchungsausschuss, 14.12.2009
Man kann Herrn Güller schon heute, 14.12.2009, die Konsequenzen nennen. Sie sind dieselben wie nach jedem parlamentarischen Untersuchungsausschuss: keine.
Größenwahn, Tiefpunkt der Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit
Vorstände: Michael Kemmer (im Vorstand seit 2006) Werner Schmidt (Vorstandschef 2001-2008)
Verwaltungsrat:
  • Günther Beckstein, CSU, Verwaltungsrat 1988-2007; Ex-Ministerpräsident und Ex-Innenminister
  • Hansjörg Christbaum, CSU, Landrat Dachau, Verwaltungsrat
  • Kurt Faltlhauser, CSU, Verwaltungsrat 1998-2007; Ex-Finanzminister
  • Erwin Huber, CSU, Verwaltungsrat 1999-2002; 2005-2008; Ex-Finanz- und Wirtschaftsminister
  • Hans Schaidinger, CSU, Regensburger Oberbürgermeister, Verwaltungsrat
  • Georg Schmid, CSU, Verwaltungsrat 2003-2007; Fraktionschef CSU im Landtag; Ex-Innenstaatssekretär
  • Edmund Stoiber, CSU, großmannssüchtiger Ministerpräsident zur Zeit vieler Fehlentscheidungen bei der Bayerischen Landesbank
  • Siegfried Nasser, CSU, Sparkassen-Präsident, Ex-Kommunalpolitiker

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon, beide CSU, versprachen den Bürgern das Desaster um die Landesbank und die unrühmliche Rolle ihrer Vorgänger im Kabinett: Günther Beckstein, Erwin Huber, Kurt Faltlhauser und Georg Schmid (alle CSU und im Verwaltungsrat der Skandalbank) aufzudecken. Stattdessen ließen sie die Bankvorstände mit satten Abfindungen, Boni und Übergangsgelder in den unverdienten Ruhestand gehen. Auf Druck der Opposition und einem Vorstoß der Freien Wähler lässt der Landtag nun doch prüfen, ob von den CSU-Granden oder den Bankmanagern Schadenersatz gefordert werden kann.
Zeitlich abgestimmtes Vorgehen mit den Wahlterminen:
• Ende 2007 und Anfang 2008 Erwin Huber und Günther Beckstein beschwichtigen und gestehen nur unbedeutende Einbußen bei der Landesbank zu (nach unten scrollen für Details). Die Milliardenverluste werden verheimlicht.
• März 2008 Kommunalwahl
• September 2008 Landtagswahl
• die CSU rückt mit den von ihr mitverantworteten Milliardenverlusten heraus; wider besseren Wissens wird abgewiegelt: den Steuerzahler betrifft es nicht (wen sonst?)
• Juni 2009 Europwahl
• September 2009 Bundestagswahl: ein Ergebnis der Untersuchungen zur Landesbank ist nicht zu erwarten. OVB, 4.5.2009, S. 4; SZ, 4.5.2009, S. 45
Jeder Bürger wird durch das Versagen von Vorstand und Aufsicht der BayernLB rehnerisch mit 800 Euro belastet. Der bayerische Staat muss die Fehler durch Kreditaufnahme von (derzeit) zehn Milliarden Euro ausbügeln. Reinhold Bocklet, CSU, nimmt es in gewohnter Ahnungslosigkeit (oder Arroganz?) der Politiker gelassen: Bayerns finanzielle Stellung unter den Ländern habe sich nicht verschlechtert.
BockletBayern LB kostet 800 Euro pro Kopf, SZ, 23.3.2009, S. 45. Die Medien schreiben diesen haarsträubenden Unsinn Bocklets gedankenlos ab: BockletWirtschaftsblatt (AT) – BockletSwissinfo (CH)
"Angesichts der Milliardenverluste, die die BayernLB mittlerweile den bayerischen Steuerzahlern aufbürdet, ist es nicht nachvollziehbar, warum die Staatsregierung den verantwortlichen Bankern einfach einen Blankoscheck ausstellt", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky.
bayernlbFinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen. Landesbank-Debakel: Kontrollkommission muss endlich Einsicht in das Ernst & Young-Gutachten erhalten, 13.2.2009
Es wird sofort nachvollziehbar, wenn man den Filz zwischen Partei und allen möglichen Anstalten, Institutionen, Kammern, Kommissionen, usw. bedenkt: landesbank CSU als Inbegriff der politischen Verfilzung.
Das Ermittlungsverfahren zur Ermittlung wegen den Verlusten von Milliarden Euro bei der Bayerischen Landbank wird schwer behindert. Der Münchner Oberstaatsanwalt Stephan Reich will, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bankmanager wegen Untreue, Betrug und Organisierter Kriminalität einleiten. Nach inoffizieller Information der Süddeutschen Zeitung wird Stephan Reich "nahegelegt", sich einen neuen Posten zu suchen. In brisanten Verfahren ist die Versetzung oder die nahegelegte Bewerbung für einen anderen Posten gängige Methode in Bayern (Deutschland ?). Beate Merk, CSU, Justizministerin, beteuert, dass sie keinen Einfluss auf die Ermittlungen nehme. Das mag zutreffen. Es geht ja auch indirekt durch die genannte Methode der Versetzung. Mit Hinweis auf die nicht abgeschlossene Untersuchung gibt man sich zugeknöpft.
Ganz anderes der Parteifreund Merks Georg Fahrenschon, CSU, Finanzminister. Er lehnte Vorwürfe gegen die unfähigen Disaster-Vorstände, allen voran Werner Schmidt und Rudolf Hanisch, Staatskanzleichef bei Edmund Stoiber, CSU, ab. Hanisch geht beispielsweise am 1.5.2009 vorzeitig in den Ruhestand und erhält – trotz Milliarden Verluste, also völligem beruflichen Versagen – seinen Vertrag (der noch bis 2010 liefe) ausbezahlt. Auch der Vorstandschef der Versagerriege Werner Schmidt muss keine finanziellen Einbussen hinnehmen. SZ, 13.2.2009, S. 2 – landesbank Politischer Filz in Bayern
Zig Milliarden verzockt, zur "Belohnung" zehn Millionen in die eigenen Taschen
In zahlreichen Feriengebieten Europas aalen sich Ex-Manager und andere Angestellten der BayernLB. Sie wurden mit fürstlichen Abfindungen, Gehaltszahlungen bei Freistellung (oft aufgrund von Gerichtsurteilen) und anderen monetären Leckereien entlassen. Namen nenne ich keine um horrend teure Abmahnungen zu vermeiden. Man lese es in der Süddeutschen Zeitung nach. Sie schätzt die Kosten dieser großzügige Personalpolitik auf 10 Millionen Euro. Wer also die bayerischen Bürger und Steuerzahler um Milliarden Euro betrogen hat, konnte bei der BayernLB mit einer vergoldeten Freistellung rechnen. SZ, 7.1.2008, S. 33
Bruno Merk, CSU, Ex-Innenminister Bayerns, von 1977-1985 geschäftsführender Präsident des bayerischen Sparkassen- und Giroverbands, sieht die Verantwortung für den Skandal um die BayernLB bei den Politikern. Ende der 1970er Jahre habe der Staat im Verwaltungsrat der Landesbank gegen die Experten der Sparkassen durchgesetzt, dass die BayernLB weltweit handelte. Merk: "Statt mit Schuldzuweisungen andere zu diskreditieren, hätte der Staat selbst allen Anlass, wegen seiner verfehlten Weichenstellung in Sack und Asche zu gehen und um Entschuldigung zu bitten". SZ, 20.12.2008, S. 45
Milliardenloch der BayernLB immer dramatischer
Am 28. 11. 2008 kündigte der neue Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer, CSU, an, dass ein "Rettungspaket" für die BayernLB von 30.000.000.000 Euro nötig ist. Bezahlen wird dies letztendlich der Steuerzahler oder er hat es schon bezahlt, wenn Rücklagen aufgelöst werden. Edmund Stoiber, CSU, bekannte, dass die verantwortlichen Minister in den Verwaltungsgremien der BayernLB grob versagt haben: "Die Geschäftspolitik der Landesbank ist nie Thema des Kabinetts gewesen", OVB, 2.12.2008, S. 3. Genau dies ist ja der Vorwurf: die Aufsicht war keine. (Die Presse frisst den Politikern aus der Hand und kommentierte. "Stoiber weist Mitverantwortung für BayernLB-Debakel zurück", OVB, 2.12.2008, S. 3)Am 12. Februar 2008, also weniger als zehn Monate zuvor, nannte Erwin Huber, CSU, Berichte über Milliardenverluste reine Spekulation.
Nach dem Rücktritt von Erwin Huber, CSU, als Verwaltungsratmitglied bei der BayernLB mitverantwortlich für deren Milliardenverluste (die Huber monatelang bagetellisiert hat), gestand er seine Unfähigkeit als Finanzmann ein: "Vielleicht war ich manchmal zu gutgläubig und vertrauensselig". OVB, 24.10.2008, S. 2
"Die Finanzmanger waren also ihre Honorare – gemessen an realen, nicht an virtuellen Werten – nicht wert", Julian Nida-Rümelin, Ordinarius an der LMU München zum Finanzdebakel weltweit. SZ, 22.10.2008, S. 2
Das Debakel um die BayernLB geht im Oktober 2008 weiter: akuter Finanzbedarf von 6,4 Milliarden Euro soll zum großen Teil der deutsche Steuerzahler zahlen, weil Vorstand und Aufsichtsrat jahrelang katastrophal wirtschafteten. Die akute Notlage soll der CSU-Regierung schon seit Wochen bekannt sein, schreibt die SZ, 22.10.2008, S. 1
Chronologie des Fiasko der CSU Regierung mit der Bayerischen Landesbank
2007 Risiko, Verluste und Wertberichtigungen in Mio Euro  
Juli 99 Kurt Faltlhauser, CSU, forderte eine Sondersitzung des Verwaltungsrats!
Anf. August 191  
29. August 419 Sondersitzung des Verwaltungsrats, zu der nur wenige Politker ihrer Aufgabe der Aufsicht nachkommen: sie fehlen. Die schriftliche Sitzungsvorlage geht aber an Günther Beckstein und Erwin Huber, beide CSU
September 518 Kurt Faltlhauser, CSU, informiert am 10.9. die SPD und die Grünen und nennt mündlich 400 Millionen. Die Oppositions-MdL informieren nicht ihre Fraktionschefs.
Oktober 642 Sparkassen-Präsident Siegfried Nasser schickt als Chef des Verwaltungsrats "Brandbriefe" an Günther Beckstein und Erwin Huber, beide CSU, mit der Nennung erheblicher Verluste.
November 1154  
Dezember 1400 Im Verwaltungsrat informiert BayernLB Vorstand Michael Kemmer. Durch buchhalterische Tricks seien Wertberichtigungen von 600 Millionen Euro verschoben worden. Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen von 1,44 Mrd. OVB, 28.5.2008, S. 4
11. Dez.   Im Landtag erklärt Erwin Huber, CSU, dass er das Ausmaß der Wertberichtigungen nicht überblicke. (Wer hat anderes erwartet?)
2008    
22. Jan. 08   Verwaltungsrat wird über 1,4 Milliarden-Risiko informiert
24. Jan.   Vor Journalisten berichtet Erwin Huber (der eh nicht durchblickt; siehe 11. Dez.), es könnten mehr als 100 Millionen werden.
12. Feb.   Erwin Huber, CSU, erklärt im Landtag, dass er zu den Belastungen nichts sagen könne Huber. In den Medien faselt er von 100 Mio Euro.
13. Feb. 1900 Tagung des Verwaltungsrats
19. Feb.   Im Verwaltungsrat erklärt Schmidt seinen Rücktritt.
2. März   Kommunalwahl
28. März 4000 Günther Beckstein, CSU, gesteht Rissiken von 4 Milliarden Euro.
3. April 4300 Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein
9. April   Der Landtag billigt eine Bürgschaft über 2,4 Milliarden Euro für die Landesbank. "Landtag billigt Milliarden-Bürgschaft. Opposition beklagt Hoppla-Hopp-Beschluss", SZ, 10.4.2008
29. Mai   Michael Kemmer, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Landesbank und solcher schon der CSU zumindest nahestehend, entlastet sein Verwaltungsratmitglied Erwin Huber, CSU csu
Quelle: SZ, 29.5.2008, S. 50; SZ 30.5.2008, S. 37; OVB 28. 5. 2008, S. 4
30. Mai 08 4500 Dr. Rudolf Hanisch, stellvertretender Vorsitzende des Vorstands der Landesbank, im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Bayerischen Landesbank: Die gesamten Verluste und Wertberichtigungen belaufen sich damit auf 4,5 Milliarden Euro. – landesbankPM Landesbank-Verluste steigen auf 4,5 Milliarden Euro
6. Juni 2008   Erwin Huber, CSU, bezeugte vor dem Untersuchungsausschuss BayernLB, dass er nicht gelogen hat. Das heisst also, dass er als Verwaltungsrat von den massiven Defiziten keine Ahnung hatte. Das stimmt mit meiner persönlichen Einschätzung Hubers überein: "a guate Haut", aber ahnungslos. Deshalb steht die CSU Fraktion auch treu zu ihrem Finanzminister: er erfüllt wichtige Kritierien für einen Minister der CSU.
Drei Pressesprecher der CSU können sich nicht mehr erinnern, was sie am 12. Februar 2008 taten. Wie auch soll man sich an "nichts" erinnern können csu?
SZ, 7.6.2008, S. 49
Juni 2008   Die schweren Fehler der Aufsicht und der Manager bei der BayernLB müssen nun die Arbeitnehmer ausbaden. Die Bayerische Landesbank will 350 Stellen abbauen.
Juni bis Oktober   Die CSU-Politiker spielen die von ihnen mit verschuldeten Defizite und ihre Mitverantwortung weiter herunter. Sie wählen zwischen unfähig und ahnungslos und entscheiden sich für die zweite Option.
Okt. 08 + (zusätzlich) 3-5 Milliarden Die Bayerische Landesbank braucht drei bis fünf Milliarden Kapital. Erwin Huber, CSU, Finanzminister, ist weiterhin ahnungslos über die Auswirkungen: Er muss zwar inziwschen, dass "ein beträchtlicher Milliardenbetrag" verzockt wurde, behauptet aber keck: "Kein Kunde der Sparkassen in Bayern wird aus deren Engagement bei der BayernLB einen Nachteil haben". SZ, 20.10.2008. S. 45 - ErwinLügen des Erwin Hubers
21. Okt. 2008 6,4 Mrd. Bayern wollte sich zunächst am Fonds des Bundes zur Rettung der Banken und der Wirtschaft nicht beteiligen, weil der Länderanteil zu hoch war. Erst in letzter Minute "gab" Bayern nach und beteiligte sich.
Jetzt ist die BayernLB die erste Bank, die den Rettungsfonds in Anspruch nimmt (5,4 Mrd.). Eine weitere Milliarde sollen Bayern = der bayerische Steuerzahler und die Sprakassen zahlen.
22. Okt.   Erwin Huber, der als Mitglied des Aufsichtsrats seit Monaten nur falsche Zahlen an die Öffentlichkeit brachte, und immer wieder beteuerte, dass er nicht gelogen habe, also völlig falsch informiert war, gab seinen Rücktritt als bayerischer Finanzminister bekannt.
Quellen: BayernLBArbeitnehmer der BayernLB müssen jetzt für schwere Fehler der Manager büssen, PM SPD 18.06.2008 – PM Grüne: Personallabbau bei der BayernLB 18.6.2008  
BayernLBSPD-Fraktionsvize Beyer sieht in erwartetem Hilfeersuchen der BayernLB beim Bund eine Bankrotterklärung der Staatsregierung

Erwin Huber, CSU, wusste mehr zur Lage der BayernLB als er öffentlich sagte. Seit Oktober 2007 wurde er als Vize des Verwaltungsrats über die aktuellen Zahlen informiert.
Günther Beckstein, CSU, saß von 1988 bis 2007 im Verwaltungsrat. Im August 2007 wurde auch er vom Vorstand der BayernLB über die hohen Risiken informiert. SZ, 11.6.2006, S. 41
Für beide gilt:
Nicht nur Vergütung als Verwaltungsrat kassieren, sondern man müßte auch die Berichte lesen Huber!
In einem Interview mit der SZ ging Erwin Huber, CSU, – wie man es von Politiker gewohnt ist – kaum auf die gestellten Fragen ein. Er sagte Sätze ganz unabhängig von der gestellten Frage. Beispielsweise wurde er darauf hingewiesen, dass Siegfried Naser, der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bayern LB und Sparkassen-Chef Bayern ihn und Günther Beckstein, CSU, im Oktober 2007 vor Risiken von bis zu 15 Milliarden Euro gewarnt hatte. Frage: "Da hat bei Ihnen nichts geblinkt?" Huber referierte darauf über die internationale Finanzkrise und dass er im Januar 2008 als erster öffentlich gewarnt habe.
SZ, 10.5.2008, S. 6 Er verschwieg, dass dabei Zahlen von 100.000 Euro (10 hoch 5); genannt wurden aber schon drei Monate vorher 15 mal 10 hoch 9. Potenzrechnen müßte man können Erwin.
Die bayerische CSU-Regierung wußte weit früher als bisher zugestanden von den hohen Risiken der Landesbank. Bereits im August 2007 wurde sie (damaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU; im damaligen Verwaltungsrat auch Günther Beckstein und Georg Schmid, beide CSU) über drohende Ausfälle von 420 Millionen Euro informiert. Diese erfolgte schriftlich zur Verwaltungsratssitzung am 29.8.2007. Es dauerte bis Februar 2008, dass Erwin Huber, CSU, (nie einer der Hellsten) auf Druck der Opposition Belastungen in Milliardenhöhe gestand. SZ, 8.5.2008, S. 1, 4, 5
Der Landtag billigt eine Bürgschaft über 2,4 Milliarden Euro für die Landesbank
Auf Veranlassung von Finanzminister Erwin Huber, CSU, steht der bayerische Steuerzahler für weitere Milliarden Verluste der BayernLB aus den US-Immobilienkrediten gerade. Ausfälle von bis zu 6.000.000.000 Euro sollen so abgesichtert werden. Erwin Huber zu diesem ungeheuerliche Raubzug in die Taschen des bayerischen Steuerzahlers: das sei "richtig, logisch und notwendig". Dabei ist Erwin Huber völlig ungeeignet, diese Sachverhalte zu beurteilen. Er hat sein Nicht-Können schon mehrmals bewiesen.
"Landtag billigt Milliarden-Bürgschaft. Opposition beklagt Hoppla-Hopp-Beschluss", SZ, 10.4.2008
Der Akademie Schönbühl am Bodensee bei Lindau für Erwachsenenbildung droht die Zwangsräumung. Hintergrund ist der heimliche Verkauf des Immobilienkreditvertrages für das Anwesen von der Bayerischen Landesbank an den US-Investmentfonds Cerberus. Der Zwangsverwalter des Anwesens fordert von Akademiechef Alfred Weinberger Mietzahlungen in Höhe von 92 000 Euro, deren Rechtmäßigkeit der Akademie-Chef bezweifelt. Hinter dem Zwangsverwalter stecken die Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim und der US-Investmentfonds Cerberus.
"Wir halten es für hochproblematisch, dass die halbstaatliche Landesbank, die ja im öffentlichen Interesse handeln soll, Kredite ihrer Kunden einfach an amerikanische Finanzinvestoren weiter verscherbelt", kritisiert Thomas Mütze, Grüne im Bayerischen Landtag.
bayernlbLindauer Akademie droht Zwangsräumung, 20.3.2008 – bayernlbBayernLB verkauft Kredite an US-Investmentfonds PM Grüne, 20.3.2008
Wie gut die Amigo-Maschine und Selbstbeurteilung funktioniert erkennt man daran, dass die CSU den Vorsitzenden des Ausschusses zur Untersuchung der Bayerischen Landesbank stellen darf csu. Der Ausschuss soll die Milliardenverluste der BayernLB und die Verantwortung der Kontrolleure im Verwaltungsrat, darunter einige CSU-Mitglieder, erkunden. Engelbert Kupka, CSU, ist Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse München-Starnberg und steht damit dem zu untersuchenden Verwaltungsrat der BayernLB nahe. Er "verzichtete" auf den Vorsitz im Ausschuss. SZ 22.3.2008, S. 45
Während die Helaba trotzt der Bankenkrise mehr Gewinn macht (FAZ.net 17.3.2008), entdeckt die Bayerische Landesbank = BayernLB neue Milliarden Verluste. Bislang wurden Belastungen von 1,9 Milliarden zugestanden (Erwin Huber, CSU, sprach bis vor wenigen Wochen von 100 Millionen Euro; Sachkenntnis ist nicht seine Stärke). Mit dem Geld der Steuerzahler zockten die BayernLB Manager auf den Immobilienmärkten, die CSU-Politiker im Verwaltungsrat schauten zu oder merkten nichts oder machten mit oder ...? "Weitere Verluste bei der BayernLB", SZ, 17.3.2008, S. 17
Der Untersuchungsausschuss zur Landesbank im Bayerischen Landtag wird zu klären versuchen, warum die staatlichen Aufseher aus der CSU-Regierung so unglaublich versagten.
bayernlb"Huber und Beckstein versagen - der Steuerzahler und die Sparkassen zahlen die Zeche", PM SPD 16.3.2008„In “Finanzkreisen wird mittlerweile mit Belastungen von bis zu drei Milliarden Euro gerechnet und damit ist das Ende der Fahnenstange möglicherweise immer noch nicht erreicht“, Thomas Mütze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. - PM Grüne: Milliardenverluste bei der Landesbank 17.3.2008
SPD und Grüne beantragen einen Landesbank-Untersuchungsausschuss
SPD-Fraktionschef Franz Maget: Warum wurde die Öffentlichkeit monatelang bewusst in die Irre geführt?
Grüne: Wieviel wusste die Staatsregierung beim Kauf der Hypo Alpe Adria über zwielichtige Tochter im Fürstentum Liechtenstein?
bayernlbDringlichkeitsantrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (pdf) – bayernlbPM 7.03.2008
Während es die Spatzen von den Dächern pfiffen (siehe die zahlreichen Belege weiter unten) hielt zeigte sich Erwin Huber, CSU, Finanzminister; Verwaltungsrat der BayernLB, völlig desinformiert. Statt der von ihm bis in den Februar 2008 behaupteten 100 Millionen Euro belasten die Risikogeschäfte die BayernLB mit (bisher) 1.900 Millionen Euro. Am Mittwoch den 13. 2. 2008 wußte es endlich auch Verwaltungsrat Erwin Huber, CSU. Franz Maget, SPD, meinte, dass das Parlament seit Wochen von Erwin Huber angelogen wurde. "Hubers Desastertag", SZ, 14.2.2008, S. 49
Franz Maget, SPD: "Entweder der Minister [Erwin Huber, H.H.] hat es besser gewusst – dann hat er gelogen; oder er war ein ahnungsloser, unwissender, naiver und damit ungeeigneter Ressortchef."
HuberFranz Maget: Entweder hat Minister Huber den Landtag angelogen oder er ist ahnungslos und ungeeignet für sein Amt, SPD 14.2.2008 – Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, MdL, in der Plenardebatte des Landtags zu den Verlusten der Bayerischen Landesbank. – Huberonline (pdf)
Erwin Huber, CSU, entschied sich für die zweite Option. Er sagte: "Glauben Sie wirklich, dass ich unaufgefordert in den Haushaltsausschuss gehen und dort wissentlich die Unwahrheit sag? Für so dumm kann man einen Menschen gar nicht halten." – OVB, 15.2.2008, S. 3
Zwei Möglichkeiten: Erwin Huber, Verwaltungsrat der BayernLB
1) wusste über die Milliardenverluste der BayernLB Bescheid, oder
2) war ahnungslos.
Wenn 1), dann belog Huber wissentlich die Bürger, die Presse und den Landtag;
wenn 2), dann erwies sich Huber ungeeignet für den Verwaltungsrat und damit als bayerischer Finanzminister.
Erwin Huber bestritt die Möglichkeit 1.
Für das frühere Verwaltungsratsmitglied Günther Beckstein, CSU, gilt ähnliches wie für Huber.
HuberLandesbank: Huber soll Öffentlichkeit vollständig informieren, SPD, 15.2.2008
Die Grünen im Landtag forderten von Finanzminister Erwin Huber Aufklärung über einen Bericht der Berliner Zeitung, wonach die BayernLB bis zu 30 Milliarden Euro in Risikopapieren angelegt habe.
PM Grüne: Landesbank - Spekulationsgeschäfte in Höhe von 30 Milliarden Euro? 17.2.2008
Zudem forderten die Grünen im Landtag den Rücktritt des Finanzminister Huber, der sich als "ahnungsloser, unwissender, naiver und damit ungeeigneter Ressortchef" erwies. SZ, 15.2.2008, S. 37
Die Grünen im bayerischen Landtag untermauerten ihren Vorwurf, Finanzminister Erwin Huber, CSU, habe den Landtag in der Landesbank-Affäre um faule US-Hypothekenkredite belogen. Sie forderten erneut den Rücktritt des Ministers gefordert. Eike Hallitzky, Grüne: „Entgegen seinen bisherigen Behauptungen hat der Minister über Monate hinweg wöchentlich den Stand der drohenden Verluste gewusst – dennoch hat er sich geweigert, die Zahlen im Haushaltsausschuss auf den Tisch zu legen.“
HuberPM Grüne: Huber hat den Landtag bwusst hinters Licht geführt, 21.2.2008
Jürgen Dupper, Haushaltssprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht Finanzminister Erwin Huber, CSU, der Lüge überführt. „Der bayerische Finanzminister und CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den Bürgern Bayerns über Wochen mehrfach, wissentlich und offen ins Gesicht gelogen. Aus unserer Sicht ist Huber als Finanzminister längst untragbar geworden.” HuberPM 21.02.2008
In Malaysia verpulverte die BayernLB 650 Millionen Euro – Den CSU-nahen Münchner Medienhändler Leo Kirch ("beste Kontakte in die CSU-Spitze") unterstützte die BayernLB mit Krediten über mehr als zwei Milliarden Euro. Jetzt zählt die BayernLB zu seinen größten Gläubigern – Beim Kauf und Wiederverkauf der Bank für Arbeit und Wirtschaft Bawag in Österreich langte die BayernLB kräftig daneben – Nach eigenen Angaben ist die BayernLB am US-Immobilienmarkt mit knapp 2 Milliarden Euro dabei. Die Wertberichtigungen schrauben sich stetig hoch (SZ, 31.1.2008, S. 46):
• Sept. 2007: keine Zahlungsausfälle
• 3. Sept. 2007: Spiegel Online weiß besser Bescheid als die Manager der BayernLB und deren Verwaltungsräte: die BayernLB ist mit 1,9 Milliarden Euro Beteiligungen am US-Hypothekenmarkt dabei
• Dez. 2007: 100 Millionen Euro
• Jan. 2008: Erwin Huber, CSU, Finanzminister; Verwaltungsrat der BayernLB: keine weiteren Korrekturen. Ja, wenn man nur den Niederbayerischen Rottal-Anzeiger zur Kenntnis nimmt huber
23. Jan. 2008 Erwin Huber, CSU, widersprach, Meldungen über drohende Verluste von bis zu zwei Milliarden Euro. bayernlbBayernLB muss mehr abschreiben als bislang bekannt, Handelsblatt 24. Januar 2008
• die Presse berichtet: 2.000 Millionen Euro
Handelsblatt, 31.1.2008: möglicherweise mit bis zu 250 Millionen Euro Verlust
Im Verwaltungsrat sitzen u.a.: Erwin Huber, CSU, Staatsminister der Finanzen; Joachim Herrmann, CSU, Staatsminister des Innern; Jürgen W. Heike, CSU, Staatssekretär des Innern; Emilia Müller, CSU, Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr und Technologie; Klaus Weigert, CSU, Ministerialdirektor der Finanzen
bayernlbWarum haben Beckstein und Huber die Risikogeschäfte der bayerischen Landesbank zugelassen? 30.1.2008
Die Bayerische Landesbank hat bei einem komplizierten Geschäft mit Aktien des Chemiekonzerns Altana knapp 45 Millionen Euro verloren. Vorstandsmitglied Burgmer wurde gefeuert.
Der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) beschloss die fristlose Kündigung von Vorstandsmitglied Burgmer. Das öffentlich-rechtliche Institut verlor durch das ungewöhnliche und komplizierte Aktiengeschäft 44,6 Millionen Euro. Burgmer wurde vorgeworfen, die übrigen Vorstände und Landesbankchef Werner Schmidt zu spät informiert zu haben. Burgmer erklärte sich am fehlgeschlagenen Geschäft schuldlos. bayernlbBayern LB feuert Vorstand, SZ 29.07.2007
BayernLB verkauft österreichische Reisebürokette Ruefa mit großem Verlust
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat nach Informationen der Financial Times Deutschland FTD einen Käufer für ihre österreichische Reisebürokette Ruefa gefunden (gehört zu 100 % der BayernLB). Als Kaufpreis werden 25 Millionen Euro kolportiert.
Die BayernLB soll für die Ruefa vor drei Jahren 40 Mio. Euro gezahlt haben, heißt es in Finanzkreisen. Sie realisiert damit einen Verlust von 15 Millionen Euro. bayernlbFTD 22.10.2004
Gegen die Bayerische Landesbank ergaben sich nach "umfangreichen Überprüfungen" keine Anhaltspunkt für strafbare Handlungen bei der Vergabe von Krediten an die Kirch-Gruppe. Auslöser der Vorermittlungen war Kritik der Bundesantalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im März 2002, die bei der Kreditvergabe sehr wohl mehrfache Verstöße gegen Gesetze sah. OVB, 28.5.2003, S.39
Bei der Darlehensvergabe gab es bei der Landesbank "schwerwiegende Mängel", gestand Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, zu, doch sei dafür nicht die politische Führungsetage betroffen. OVB, 24.1.2003, S.2 Da für die millionenschweren Kirch-Amigo-Kredite selbstverständlich Vorstand und Aufsichtsrat der Landesbank zuständig waren, kann Faltlhausers Aussage nur so interpretiert werden, daß trotz dieser Verantwortung für die "schwerwiegende Mängel", die politische Führungsetage keine finanzielle Einbußen zu erwarten hat: die Bezüge und Gehälter bleiben sehr hoch.
Die staatliche Bankenaufsicht, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn, rügte die lockere Vergabe umfangreicher Kredite durch die Bayerische Landesbank (sieben CSU Minister Amigos im Verwaltungsrat) an den CSU Spezl und Amigo Leo Kirch und seine maroden Firmen. Die Landesbank ist mit zwei Milliarden Euro größter Gläubiger des Pleitiers Kirch. SZ, 25.7.2002, S.1
Bei der Vergabe der Kredite an die Kirch-Gruppe kam es zu schweren handwerklichen Fehlern und Gesetzesverstössen. Die Sicherheiten wurden zum Teil weit überschätzt. "Finanzminister Kurt Faltlhauser ist über den Bericht aus Bonn weniger empört als über dessen Überbringer: Der SPD, die den Fall ans Licht gebracht hatte ..." Münchner Merkur, 25.7.2002, S.39 – faltlhauser Überbringer der schlechten Botschaft
1984 der staatlich kontrollierte Bayerische Rundfunk kaufte bei Kirch Filme für 50.000.000 DM. Das Geschäft fädelte Fritz Zimmermann, CSU, ("Old Schwurhand") damals Bundesinnenminister ein.
1997 Otto Wiesheu, CSU, ("Polentöter") wollte über die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung eine Kredit über 500.000.000 DM an die Kirchgruppe geben. Nach Turbulenzen verzichtete Kirch darauf.
Die Landesbank allerdings beteiligte sich an einem Milliardenkredit für Amigo Kirch.
1999 nächste Hilfsaktion für Leo Kirch. Die Landesbank finanzierte mit 1.600.000.000 DM die Übernahme von Premiere durch Kirch. Erwin Huber, CSU, "frohlockte", "hieß ... gut".
2001 Die Landesbank gewährt Kirch einen fast zwei Milliarden Kredit für die Formel 1.
SZ, 9.4.2002, S.47
Die halb-staatliche Landesbank, deren Aufsichtsgremien einige CSU Minister angehören, lieh dem Medienkonzern des CSU nahen Amigo Leo Kirch fast zwei Milliarden Euro, die teilweise nur schwach abgesichert sind. Der Kirch Konzern ist in einer tiefen finanziellen Krise. Im Kreditausschuss sitzen die Minister Kurt Faltlhauser (Finanzen), Günther Beckstein (Innen), Josef Miller (Landwirtschaft), Otto Wiesheu (Wirtschaft), Werner Schnappauf (Lndesentwicklung) und der Staatssekretär Hermann Regensburger; alle CSU. SZ, 14.3.2002, S.53
Die Staatsanwaltschaft durchsuchte am 4.Juli die Zentrale der Bayerischen Landesbank: Verdacht der Untreue. Es geht um Verluste in mehrstelliger Millionenhöhe im Südostasiengeschäft.
Hintergrund: Ludwig Huber, CSU, ehemals Kultus- und Finanzminister hatte latente Spannungen mit Franz Strauss,CSU. Er wurde 1977 auf den Präsidentenposten mit damals 800 000 DM Jahressalär abgeschoben. 1988 trat Huber gegen Abfindung von 3 000 000 DM vorzeitig zurück. Unter der Aufsicht von Erwin Huber, CSU, und Edmund Stoiber, CSU, "verschwanden" bei der Landesbank den Jahren 1996-1997 in Südostasien 1,3 Milliarden DM. Süddeutsche Zeitung, 5.7.2000, S.L10
Die Bayerische Landesbank geriet im Zuge der LWS-Affäre und milliardenschwerer Pleiten ins Schussfeld. Der Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank wird nun abgeschafft und durch ein effizientes Kontrollgremium ersetzt. Münchner Merkur, 11.5.2000, Seite 1. Ob sich da was ändert?
Die Entwicklung bis zum Debakel im Jahr 2008 zeigte, dass all dieser wieder einmal nur Schall und Rauch der unfähigen Politiker war.
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