| Spendenaffäre Nr.2 der
CDU Amigos Millionen aus brutalem Waffenhandel (in der Schweiz deponiert) dienten zur Finanzierung der CDU |
| Nach achtmonatiger Verhandlung verurteilte das Landgericht
Wiesbaden im April 2005 Manfred Kanther,
CDU, zu der extrem milden 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
(Kanther bleibt ein freier Mann) und einer Geldauflage (für einen
Millionenschieber eine Kleinigkeit). Der Mitangeklagte Horst Weyrauch wurde
wegen Beihilfe zur Untreue zu lumpigen 61.200 Euro Geldstrafe verurteilt. Zur
Erinnerung es geht um zweistellige Millionenbeträge! Kanther betont, er
habe von 10,6 Millionen Euro nichts für sich abgezweigt und legte Revision
beim Bundesgerichtshof BGH ein. SZ, 5.9.2006, S.
8 |
Manfred
Kanther, CDU, versäumte es die tatsächliche Herkunft der
verschobenen 20,8 Millionen Mark aufzuklären. Die Verfassung schreibt aber
die Transparenz der Parteienfinanzierung vor. Damit befindet sich Kanther,
ähnlich wie Helmut Kohl ( Die
Untaten H.Kohls), CDU, im "Zustand des permanenten
Verfassungsbruchs" (Horst Eylmann, CDU, zitiert nach Helmut
Saake, SZ, 30.4.05, S. 15). |
| Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther, CDU, verursachte (durch
Untreue und Verschiebung von Millionen) einen Schaden von 41.000.000 Mark. Der
Vertrauensschaden der Politik kann nicht gemessen werden. Trotzdem erhielt er
nur eine leichte Strafe von 18 Monaten Haft auf Bewährung (!) und eine
Geldstrafe von 25.000 Euro (ca. 1 Promille des entstandenen Schadens). Daher
ist es verständlich, dass Kanther Revision ankündigte.
SZ, 19.4.05, S. 1 |
| Die Staatsanwaltschaft fordert in den
verbliebenen Verfahren zu den illegalen Praktiken der CDU Amigos (alle anderen
– voraussehbar – führten zu kaum etwas) extrem milde
Geldstrafen: 72.000 Euro für Ex-Innenminister Manfred Kanther und für Horst Weyrauch nur 36.000 Euro. SZ,
23.3.2005, S. 7 |
| Walther Leisler Kiep,
Ex-Bundesschatzmeister der CDU, bekam wegen uneidlicher Falschaussage vor dem
Parteispenden-Untersuchungsausschuss einen Strafbefehl über 90
Tagessätze zu je 450 Euro. Die Berliner Staatsanwaltschaft blieb damit
exakt einen Tagessatz unter dem Mindestsatz für eine Vorstrafe. Vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte Kiep seine Verwicklung mit der
100000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU
bestritten. SZ, 9.1.2003, S.1 |
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 |
 Erwin K. Scheuch, Ute Scheuch.
Die Spendenkrise. Parteien außer Kontrolle. Reinbek: Rowohlt,
2000. Broschiert, 254 Seiten |
 |
Brigitte Baumeister, Dietmar
Brück. Welchen Preis hat die Macht? München: Heyne, 2004.
Gebunden, 240 Seiten
 |
| Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte den
Bußgeldbescheid des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, SPD,
über 610.000 Euro und wies damit eine
Klage der CDU ab. Die CDU will gegen dieses lächerlich geringe
Bußgeld weitere Rechtsmittel einlegen. SZ, 3.7.2002,
S.1 |
| Eine gute
Dokumentation
zur Spendenaffäre der CDU / CSU unterhält Dirk Manzewski, SPD,
MdB. |
| Parteispendenausschuss: die
CDU hat in drei Fällen Spenden angenommen, die Entscheidungen
der Regierung unter Helmut Kohl beeinflussen sollten. Geldgeber waren der
Waffenkonzern Thyssen (Fuchs
Spürpanzer an Saudi-Arabien, Bau einer Panzerfabrik in Kanada) und der
Hamburger Immobilien Millionär Karl
Ehlerding. In allen drei Fällen landete das Geld auf schwarze
Konten. Es gibt auch Anhaltspunkte, daß beim Leuna-Deal Schmiergelder geflossen sind. Von 1992 bis
1998 kamen mehr als 20.000.000 DM in geheime Kassen. Der Ausschuß sprach
von Parallelen zur Organisierten
Kriminalität. Münchner Merkur, 12.6.2002,
S.2 |
| Manfred Kanther,
CDU, Ex-CDU-Schatzmeister Casimir zu
Sayn-Wittgenstein und der Finanzberater Horst Weyrauch schafften 1983/84 gut 21 Millionen DM aus dem Vermögen der hessischen
CDU heimlich in die Schweiz. Die Ermittler: das ist Untreue.
SZ, 27.3.2002, S.5 |
| Erneut weigerte sich Helmut Kohl,
CDU, die Namen der Spender von 2,1
Millionen DM zu nennen, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist,
dass die Parteien die Herkunft ihrer Gelder offenlegen. Er lehnte eine
Vereidigung vor dem Untersuchungssausschuss ab. Kohl freute sich, dass es dem
Ausschuss nicht gelungen sei, seiner Regierung Käuflichkeit nachzuweisen.
Trotz Kohls zahlreicher Verstösse gegen Grundgesetz und
Parteienfinanzierungsgesetz verzichtete der Ausschuss auf Zwangsmittel
wie Geldstrafe oder Beugehaft. SZ, 14.12.2001,
S.6 |
| Der hessische Ministerpräsident Roland
Koch, CDU, lehnte den Eid vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU
Spendenaffäre ab. Ein Schlingel, wer etwas Schlechtes darin vermutet.
SZ, 17.11.2001, S.5 |
| Die CDu will keine
Maßnahmen zur Aufklärung der angeblichen Zwei-Millionen Spende an
Helmut Kohl, CDU, und anderer
Ungereimtheiten mit den schwarzen Konten der CDU in der Schweiz ergreifen. Dies
erklärte Angela Merkel, CDU, vorm
Untersuchungsausschuss. SZ, 9.11.2001, S.6 |
| Allmählich verlaufen alle Ermittlungen
wegen 20 Millionen Mark in der Schweiz, fünf Millionen Mark an die CDU
nach Milliardengeschäft mit Eisenbahnerwohnungen, Siemens-Konto für
die CDU in der Schweiz usw. im Sande. Wichtige Dokumente sind verschwunden,
Ludwig-Holger Pfahls konnte ins Ausland flüchten. Trostlose
Nicht-Aufklärung. SZ, 3.11.2001, S.6 |
| Obwohl es in der CDU-Spendenaffäre einen eklatanten
Widerspruch in den Aussagen von Brigitte Baumeister,
CDU, und Wolfgang Schäuble,
CDU, gibt, wird das Ermittlungsverfahren gegen beide wegen
uneidlicher Falschaussage eingestellt. Münchner Merkur,
2.11.2001, S.2 |
| Der frühere Staatsanwalt Winfried Maier schilderte vor dem
Untersuchungsausschuss zu Schreiber, CSU, wie er im April 1999 von Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer gehindert
wurde, die von einem Richter erlassenen Haftbefehle an Holger Pfahls, CSU,
Thyssen Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann zu
vollziehen. SZ, 24.10.1002, S.51 |
| Worte: der Kampf gegen die
Geldwäsche soll – gerade nach den Anschlägen in den USA –
versträrkt werden. Taten: die Bonner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Schatzmeisterin der CDU Brigitte Baumeister gegen Zahlung von 12.000 DM ein. Nicht verfolgt werden daher: Helmut Kohl, Horst Weyrauch und Brigitte Baumeister. Ein weiterer Spezi Kohls Hans Terlinden kann auch durch Zahlung von 30.000 DM alle Strafverfolgung vermeiden. SZ, 5.10.2001, S.10 |
| Anscheinend Teilaufklärung: Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Schatzmeister, soll die
100.000 DM des Waffenhändlers Karlheinz
Schreiber, CSU, "gewaschen" haben; er überwies auf ein
Treuhandkonto der Partei. Dies hatte Kiep immer bestritten. SZ,
31.8.2001, S.1+2 |
| Nächstes Verfahren eingestellt: das Verfahren gegen die
Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister
wegen Verdachts der Untreue soll gegen Zahlung von 12.000 DM eingestellt
werden. Es ging um eine "Spende" von 100.000 DM. Das richtige Parteibuch sollte
man haben! SZ, 10.8.2001, S.5 |
| Während sich die
anderen Parteien für strafrechtliche Konsequenzen bei schweren
Verstössen gegen das Parteiengesetz aussprechen, ist die CDU/CSU –
aus verständlichen aber nicht respektablen Gründen – weiterhin
gegen eine Bestrafung der Täter, allenfalls für eine der
Wirtschaftsprüfer. SZ, 18.7.2001, S.5 |
| "Er [Kohl] trägt die politische Verantwortung für die
schwarzen Konten, für Geldwäsche, Unterschlagung, Veruntreuung,
Zeugenbeeinflussung, Urkundenunterdrückung und dergleichen mehr Delikte,
die alle zusammen die Spendenaffäre ausmachen." Franziska
Augstein, Korrespondentin der FAZ: "Wie man aus einem Elefanten eine Mücke
macht", in "Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken",
5/2001. 379. |
| Walther Leisler Kiep,
Ex-CDU-Bundesschatzmeister, räumt in einem Bericht ein, cirka 755 000 von
der Liechtensteiner Norfolk-Stifutng erhalten zu haben. Bisher hatte er dies
bestritten. SZ, 3.7.2001, S.5 |
| Laudatio für den hessischen Ministerpräsidenten Roland
Koch anläßlich der Auszeichnung mit dem goldenen Peanut 2000. Auszug: "Wer die Verantwortung
für Korruption und Wirtschaftverbrechen zuerst mit Lügen zu
verschleiern sucht und dann wieder zum Tagesgeschäft übergeht, als
wäre nichts gewesen, ist ein würdiger Preisträger für Die
goldene Peanut 2000". |
| Nach der Einstellung des Verfahrens gegen
Helmut Kohl selbst, folgte nun auch die
Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen die beiden Spezln von Kohl: Hans Terlinden und Horst
Weyrauch durch die Bonner Staatsanwaltschaft. Amigos halten
zusammen! SZ, 1.6.2001, S.10 |
| Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler
Kiep hat der Partei eine Million Mark, die er auf seinem Konto
"fand" überwiesen. Damit kassierte die CDU weiteres Geld aus
undurchsichtigen Quellen (Waffenhandel? Drogen? Kinderprostitution?).
Münchner Merkur, 25.4.2001, S.1 |
| Der langjährige CDU-Steuerberater Dieter Kapp war persönlich an
Finanzmanipulationen der hessischen Christdemokraten beteiligt. 1995 listete er
105 959 Mark Spendensumme auf und erstellte ein fiktive Liste, nach der sich
der Betrag aus Kleinspenden zusammensetzte. Das Geld sollte vermutlich aus
schwarzen Kassen in den CDU-Finanzkreislauf eingespeist werden. Der Spiegel 17/2001, S.19 |
| "Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern lehnt es ab gegen den 70-Jährigen ein Verfahren wegen Steuerehinterziehung zu eröffnen, bestätigt der Leiter der Behörde am Wochenende." Damit braucht Helmut Kohl, CDU, für seine acht Millionen-Sammelaktion im Jahr 2000 weder Einkommensteuer noch Schenkungssteuer zu bezahlen. Münchner Merkur, 2.4.2001, S.4 |
| "Helmut Kohl, Manfred
Kanther, Klaus Landowsky - die Verachtung für das Gesetz ist
den Konservativen offenbar bundesweit in Fleisch und Blut übergegangen. In
Berlin ist der Skandal noch nicht sehr umfangreich: Die 40 000 Mark, die
Landowsky nahm, sind bescheiden imVergleich zu den rund 2,2, Millionen, umdie
es bei Kohl ging, oder den rund 20 Millionen bei Kanther." Jakob Augstein, SZ 19.2.2001, S.10 |
| Im Sommer 1998 schlug die Kohl-Regierung beim Verkauf von 112 600
Eisenbahnerwohnungen das höhere Angebot eines asiatischen Investors aus
und gab den Zuschlag einem Konsortium, an dem das Ehepaar Ingrid und Karl
Ehlerding beteilit waren. Dieses Ehepaar spendete dann im Wahlkampf 1998
fünf Millionen Mark (5.000.000 DM) an die Bundes-CDU und weitere 900.000
DM an die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Süddeutsche Zeitung,
30.3.2001, S.5 |
| Rund acht Millionen Mark sammelte Helmut Kohl im Frühjahr 2000 ein. Er
übergab sie an die CDU um Teile, des von ihm verursachten Schadens zu
mindern. Dafür zahlte er weder Einkommens- noch Schenkungssteuer. Der
Münchner Steueranwalt Peter Spörlein meint, daß Kohl
schenkungssteuerpflichtig sei. Die Staatsanwaltschaft und Finanzämter
ignorieren die vermuteten Steuerdelikte. Spörlein: "Offenbar gelten in politischen Sachen nicht die bestehenden
Gesetze. Wenn das so gesehen wird, brauchen wir keine Bananen mehr
einzuführen, denn dann befinden wir uns bereits in einer
Bananebrepublik". Süddeutsche Zeitung,
13.3.2001, S.9 |
| Strafverfahren gegen Helmut Kohl,
CDU, wegen der Spendenveruntreuung etc.
eingestellt. |
Der Drucksache 14/4747 vom 21.11.2000 "Bericht
über die Rechenschaftsberichte 1996, 1997 und 1998 ..." des
Präsidenten des Deutschen Bundestages kann man entnehmen, dass die nicht
veröffentlichten Grossspenden, die anonymen und illegalen Spenden an die
CDU einen weit größeren Umfang haben, als es aus den Presseberichten
hervorgeht.
|
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| Die Münchner Staatsanwaltschaft filzte das Büro
eines der engsten Mitarbeiter von Frank Hofmann, MdB, SPD. Er steuert die
Arbeit der SPD-Mitglieder im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Hermann
Bachmaier, SPD, hält das Vorgehen der Staatsanwälte für einen
"Übergriff auf verfassungsrechtlich geschützte Parlaments- und
Abgeordnetenrechte". Der Spiegel 7/2001, S.17 |
||||||||||||||||
| Illegale Spenden,
zweifelhafte Ehrenworte, unversteuerte acht Millionen Spenden für die CDU,
keine Angabe der Devisen an der Grenze (Bargeldkontrollen - Bekämpfung der
Geldwäsche), ... Helmut Kohl,
CDU, konnte sich mit 300.000 Buße von allen Strafverfahren
freikaufen. Den richtigen Parteiausweis sollte man haben.
Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.1. "Alle Menschen sind gleich, Kohl ist gleicher." Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.4. |
||||||||||||||||
| Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte: Parteien müssen in
ihren Rechenschaftsberichten nicht die Wahrheit sagen, um an die staatlichen
Mitteln zu kommen. Es genügt, wenn der Bericht pünktlich und formal
vollständig auf den Tisch gelegt wird. Die vom Bundestagspräsidenten
Wolfgang Thierse, SPD geforderter Rückzahlung von Staatszuschüssen
(wohlgemerkt: keine Strafe, sondern nur Teilrückzahlung aufgrund falscher
Berichte erhaltener Zuschüsse) sei rechtswidrig.
Süddeutsche Zeitung, 1.2.2001, S.1 |
||||||||||||||||
| "Eine Million in bar übergab Schreiber am
26.August 1991 in St.Margrethen in der Schweiz dem CDU-Schatzmeister Walther
Leisler Kiep, nachdem 36 Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkauft worden
waren. 100 000 Mark erhielt 1994 der damalige Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble.
»Landschaftspflege« nennt Schreiber das. Rund 150 000 Mark hat er
zudem der CSU gespendet."Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001,
S.2 |
||||||||||||||||
| Brief von Walther Leisler
Kiep an Helmut Kohl von 1993:
Der damalige CDU-Schatzmeister stellte fest, "dass die Initiative zur Lieferung
der Panzer von einem herrn Schreiber ausgegangen sei. Dies stehe im Widerspruch
zu Kohls beharrlicher Aussage, die Fuchs-Exporte seien seine
Entscheidung gewesen, so der Vorwurf des Ausschusses". Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2 |
||||||||||||||||
| Gegen Brigitte Baumeister, CDU und Wolfgang
Schäuble, CDU, werden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue
bzw. Falschaussage eingeleitet. Ein ähnliches Verfahren gegen Helmut Kohl,
CDU, wird voraussichtlich im Februar gegen Zahlung einer Strafe von etwa 250
000 DM eingestellt. Süddeutsche Zeitung, 25.1.2001, S.5
Artikel (3) Alle Menschen
sind vor dem Gesetz gleich. |
||||||||||||||||
| Wegen undeklarierter Spenden soll die CDU weitere 3,4 Millionen
Mark ihres Staatszuschusses verlieren. Für die mindestens zehn Millionen
Mark rätselhafter Herkunft, die zwischen 1989 und 1992 anfielen, wird die
Partei aber nicht bestraft. Süddeutsche Zeitung,
2.12.2000, S.6. Damit hat Wolfgang Thierse,
SPD, mitnichten eine Strafe ausgesprochen. Rückgabe eines Teils der erschwindelten
Staatszuschüsse kann doch keine Strafe sein. Im Gegenteil:
Thierse läßt Milde walten: eine Krähe kratzt der anderen kein
Auge aus. |
||||||||||||||||
| Da die Rechtssprechung bei hochrangigen
Politikern offensichtlich nicht mehr funktioniert (Kohl ist immer noch auf
freiem Fuß!), griff ein Bürger zur Selbsthilfe und zeigte die von
Politikern immer angemahnte Zivilcourage. Helmut Kohl
wurde am Donnerstag, 30.11.2000, bei einer Signierstunde für
sein neues Buch mit einer Cremeschnitte oder einem Windbeutel beworfen. Süddeutsche Zeitung,
1.12.2000, S.12 |
||||||||||||||||
| "Der frühere Schatzmeister der hessischen CDU, Walther Leisler Kiep, schließt nicht
aus, dass das Geld auf den Auslandskonten der Partei aus dem Restvermögen
der Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) stammte. Es
falle schwer zu glauben, dass das Auslandsvermögen aus normalen Einnahmen
stamme, sagte Kiep am Mittwoch vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss in
der CDU-Finanzaffäre. Über die SV konnten Unternehmen anonym und ohne
Versteuerung Geld an die Union spenden." Süddeutsche
Zeitung, 30.11.2000, S.6 |
||||||||||||||||
| Manfred
Kanther, der frühere Vorsitzende der hessischen CDU und
Ex-Bundesinnenminister, bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss: Anfang
der achtziger Jahre wurden 20.000.000 DM Schwarzgeld (= unbekannter Herkunft)
für die Hessen CDU in die Schweiz gebracht. Süddeutsche Zeitung, 20.10.2000, S.5 |
||||||||||||||||
| In vielen Verfahren zur Ermittlung von Mitarbeitern der
DDR-Staatssicherheit wurden deren Abhörprotokolle verwendet, ehe
überhaupt feststand, ob es sich um einen Täter oder ein Opfer
handelte. Das waren Verfahren gegen frühere Bürger der DDR. "Mit der CDU-Spedenaffäre erreichte die Stasi auch den Westen. Mit einem Mal stand westdeutschen Politikern die Frage ins Haus, ob solche Protokolle ebenso wie bislang gegen Ostdeutsche auch gegen sie verwendet werden dürfen, ja müssen." Sie entschieden: nein, gegen CDU-Mitglieder und andere priviligierte Westdeutsche dürfen die Protokolle nicht verwendet werden. – Das ist Strafvereitelung, da Verzicht auf Beweismittel. Aber mit dem richtigen Parteiausweis hatte man schon immer Vorteile. Süddeutsche Zeitung, 16.10.2000, S.19 |
||||||||||||||||
| Der Untersuchungsausschuss zog eine erste
Bilanz: 20.000.000 DM sind in die schwarzen Kassen der CDU geflossen. Ein
positives Fazit zog auch der CDU Mann im Ausschuss: Andreas Schmidt: der
Ausschuss habe praktische keine neuen Erkennntisse gewonnen; entweder weil
alles gut vertuscht wurde oder weil eben das Instrument Untersuchungsausschuss
nur eingeschränkt wirkungsvoll ist. Münchner Merkur,
15.9.2000, S.4 |
||||||||||||||||
| "Sechs Millionen Mark wurden 1982 heimlich von der CDU-Fraktion
an die Partei zur besonderen Verfügung Helmut
Kohls übertragen und dann trickreich gebunkert" ... "Der
Transfer der Gelder im Jahr 1982 war rechtswidrig"... "Die dubiose Einstellung
Kohls zu den Regeln der Demokratie wird für jedermann immer deutlicher
sichtbar". Süddeutsche Zeitung, 26.8.2000, S.4
[Hervorhebung: H.H.] Laut Joachim Hörster, Ex-Parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer der CDU, soll es sich bei den Millionen um Rücklagen handeln, die aus Beiträgen von Abgeordneten stammen. Laut Schäuble, CDU, handelte es sich um Transfers von Fraktionsgelderan die Partei. Der Transfer von Fraktionszuschüssen an Parteien ist nicht erlaubt. Die Abgeordnetenbezüge dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht zur Mitfinanzierung der Fraktion oder politischen Parteien dienen. Wer immer recht hat: die CDU finanziert sich illegal. Süddeutsche Zeitung, 29.8.2000, S.1 und 5 |
||||||||||||||||
| Trotz nicht angegebener Spenden von (soweit
bekannt) 2.174.106,50 DM, für die
Helmut Kohl die Einkommensteuer unterschlug
und die er nach Liechtenstein und in die Schweiz schaffen ließ, wird das
Verfahren gegen ihn vermutlich eingestellt. Vor dem Gesetz sind alle gleich,
nur mit dem richtigen Parteibuch hat man's besser. Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.11 |
||||||||||||||||
| Altkanzler Helmut Kohl wurde
erneut massiv belastet. Sein früherer Vertrauter, Ex-CDU- Generalbevollmächtiger Uwe Lüthje
bekräftigte vor dem Untersuchungsausschuss, dass Kohl über schwarze
Konten Bescheid wußte. Er habe ihn am Rande des Düsseldorfer
Parteitags 1992 über die Auflösung und Verteilung eines solchen
Kontos mit 1,5 Millionen Schweizer Franken informiert. Münchner Merkur, 14.8.2000, S.4 |
||||||||||||||||
| Das Verfahren gegen Helmut Kohl, dem größten deutschen Politgauner der
letzten 50 Jahre, wird voraussichtlich eingestellt. "Zahlt ein
Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt." Derzeit ist von einer
lächerlichen 200.000 Mark Geldbusse die Rede. Süddeutsche Zeitung,
24.7.2000, S.1 |
||||||||||||||||
| "Geldwäsche kennt keine Grenzen. Sie funktioniert weltumspannend. Diese Globalisierung und die ungeheurenGeldmengen (300 bis 500 Mrd. Dollar jährlich) haben einen neuen Beruf geprägt: den des Finanzverbrechers." Arte TV Magazin, Juni 2000, S.27 (Hervorhebung: H.H.) | ||||||||||||||||
| "Der britische Romancier E.M.Forster meinte einmal, er würde eher sein Vaterland verraten als seine Freunde. Sie haben beides getan." Jacob Heilbrunn, Kommentator der New York Times und für das Wall Street Journal zu Walther Leisler Kiep, CDU, einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal Nr.2. Süddeutsche Zeitung Magazin, 10.3.2000, Seite 6 |
| Einige Leserbriefstimmen zum Kohl CDU Spenden Skandal in der Süddeutschen Zeitung vom 15.Mai 2000 |
| Manfred Kanther, CDU (Bundesinnenminister unter Helmut Kohl) hat am Freitag, 12.Mai 2000 zugegeben, dass mit seinem Wissen im Jahr 1983 mehrere Millionen Mark illegal in die Schweiz transferiert wurden. Süddeutsche Zeitung, 13.5.2000, Seite 5 |
| CDU-Spenden-Skandal: Massive Einflussnahme auf die Ermittlungen. Siehe dazu Süddeutsche Zeitung. |
| Der Finger-weg-Konsens zwischen Parteipolitikern und Datenschützern bezüglich Auswertung der Stasi-Akten ist Wahrheitsfindung-Vereitelung. Die Stasi-Akten wurden für IM-Aufklärung, für den Anschlag auf die Diskothek La Belle, gegen die Ostpolitiker Stolpe und de Maizière usw. verwendet. Süddeutsche Zeitung, 6.4.2000, Seite 4 |
| Kohl hat Angst vor Aufdeckung
seiner weiteren Straftaten und beantragt Ausnahmeregelung für Don Kohleone. Joachim Gauck, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen: Es handle sich um ein historisch einmaliges Opferschutz- und Aufklärungsgesetz, das man nicht dann abschütteln könne, wenn und weil Westpolitiker bestimmte Ängste hätten. Reinhard Höppner, SPD, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Keine Ausnahmeregelung Kohl. Er dürfe nicht "die Gnade einer westdeutschen Postleitzahl in Anspruch nehmen, während im Osten jeder, der vor zwnazig Jahren seine Kommilitionen ausgehorcht hat, vom Öffentlichen Dienst ausgeschlossen wird." Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit ganze Passagen aus den Stasi-Akten zitiert. Süddeutsche Zeitung, 4.4.2000, Seite 1. |
| Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda. "Das Gesetz sagt völlig eindeutig, dass über Spenden oberhalb einer bestimmten Höhe Auskunft zu geben ist." Helmut Kohl habe das nicht getan. Damit verstoße er gegen das Gesetz. Süddeutsche Zeitung, 31.3.2000, Seite 6 |
| Stasi-Material über Kohl und seine Machenschaften soll nicht verwendet werden. Das Material sei unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien erstellt worden erkärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Volker Neumann. Jahrelang dienten die Stasi-Akten aber dazu "normale" Bürger wegen IM-Tätigkeit und Schlimmeren vor gericht zu stellen. Münchner Merkur, 29.3.2000, Seite 4 |
| Die CDU kann die Herkunft von 9,4 Millionen DM an schwarzen Gelder nicht klären. Süddeutsche Zeitung, 17.3.2000, S.1. Zu vermuten ist, dass sie aus Waffen- und Drogenhandel stammen. |
| Bei den von Helmut Kohl, CDU, angenommenen Geldern von 6,3 Millionen Mark handelt es sich rechtlich nicht um Spenden sondern um "freigebige Zuwendungen", die der Schenkungssteuer unterliegen. Süddeutsche Zeitung, 17.März 2000, Seite L7 Neueste Straftat Helmut Kohls: Hinterziehung der Schenkungssteuer. |
| Auch die CSU erhielt Spenden aus der Schweiz. Von der hessischen CDU, bekanntlich Spezialist für Schwarzkonten im Ausland, gelangten 45 000 DM zur CSU. Trotzdem Spenden über 20 000 DM mit dem Spendernamen deklariert werden müssen, geschah dies nicht. Das Geld lief über die CSU-Geldwaschanlage "Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung". Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite L11 |
| Die CDU: die Partei der
Wiederholungstäter "Das aufgeflogene System belegt nicht nur, dass die CDU die Partei der Wiederholungstätet ist – die Flick-Parteispendenaffäre wuchert auf den Schweizer Konten heimlich fort." Der Spiegel 3/2000, S.26 |
| Wolfgang Schäuble, CDU, versuchte 1983 den damaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zu einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Flick-Skandals zu bewegen. Münchner Merkur, 8.3.2000, Seite 4 |
| Auszug aus einem Interview mit Horst Weyrauch, vormals CDU-Finanzberater |
| Ungeheuerlich: Helmut Kohl reist erneut mit dem Koffer durch Deutschland. Er sammelt wieder Geld, um seine Partei für finanzielle Einbussen aus der Spendenkriminalität zu entschädigen. Süddeutsche Zeitung, 2.3.2000, Seite 1. |
| Diejenigen, die gegen das Parteiengesetz verstossen haben, zeigen kein Unrechtsbewußsein und sind nicht bereit, ihre Pflichten wenigstens im Nachinein zu erfüllen. Hans Peter Bull, Professor für Verwaltungslehre, Hamburg. Süddeutsche Zeitung, 23.2.2000, Seite 15 |
| Und ich sage euch auch: Machet euch Freunde mit dem
ungerechten Mammon, auf daß, wenn ihr nun darbet, sie euch aufnehmen in die ewigen Hütten. Lukas 16, 9. |
| Helmut Kohl war – anders als er vor dem Untersuchungsausschuß 1985 beteuert hatte – mit der Geldwaschorganisation Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. vertraut. Wieder einmal wurde eine Lüge Helmut Kohls nachgewiesen. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2000, Seite 6 |
| Report des BND zur "Geldwäsche-Community". | |||
| Martin Kohlhaussen, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Vorstandssprecher der Commerzbank zu den CDU-Gangstern: "Es handelt sich um dieselben Politiker, die eine Treibjagd auf uns Banken, unsere Mitarbeiter und unsere Kunden eröffnet haben, mit Stichworten wie Luxemburg, Schweiz und Gibraltar. Die müssen sich jetzt dazu bekennen, dass sie über Jahre offensichtlich unglaublichen Unrat im Umgang mit Geld produziert haben." Süddeutsche Zeitung, 16.2.2000, Seite 28 | |||
| "Auf weitere Strafen für falsche CDU-Rechenschaftsberichte in den vergangenen Jahre werde Thierse aus Ermessensgründen verzichten." CDU Mitgliedsausweis schützt vor Strafe. Dagegen protestierte ich. | |||
| Wolfgang Schäuble, CDU,
eidesstattlich: 100 000 DM aus Waffenschieberei direkt von Schreiber im
September 1994 erhalten und dann unmittelbar an Baumeister
weitergegeben. Karlheinz Schreiber eidesstattlich: das Geld im Oktober 1994 direkt an Frau Baumeister gegeben. CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister: Geld im Oktober erhalten. Süddeutsche Zeitung 12.2.2000, Seite 1 Zwei Zeugen widersprechen Schäuble, der schon manche Lüge eingestehen mußte. Herbert Riehl-Heyse frägt (SZ, 12.2.2000, S.3): Warum sollte er also lügen? Antwort: Notorische Lüger lügen aus Gewohnheit. |
|||
| Die Spendenaffäre im Überblick. Wissens- und Lügenstand 11.2.2000, © Süddeutsche Zeitung | |||
| Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen, hat Mitte Januar 2000 Schwarzgeld in Höhe von 1.200.000 DM als Darlehen ausgegeben. Trotz dieser Geldwäsche und Lüge ist er als Ministerpräsident von Hessen weiterhin geeignet. Vielleicht ist für diesen Job Verbechersein geradezu Voraussetzung? Süddeutsche Zeitung, 10.Februar 2000, Seite 1 | |||
| "Niemand bestreitet, dass der ehemalige Parteichef einige Millionen Mark als Zuwendungen erhalten hat. Er behauptet, dies seien Spenden gewesen. Er hat sie jedoch, nach allem, was man weiß, der Schatzmeisterei nicht als Spenden weitergeleitet. Also handelt es sich nicht um Spenden, sondern um private Zuwendungen, die in unbekannter Höhe an Leute weitergereicht wurden, die für den Machterhalt günstig gestimmt werden sollten." Diese privaten Einnahmen müsste Kohl nachversteuern. Leserbrief Dr.P.Knolle, Lausanne/Schweiz, SZ, 3.2.2000, S.13 | |||
| "... Fall des Kassierers eines SPD-Ortsvereins...,welcher in die von ihm verwaltete Kasse gegriffen hat. Ein Parteiausschlussverfahren sowie eine zivilrechtliche Schadenseratzklage war die umgehende Folge." Leserbrief Wolfgang Hörlein, Coburg, SZ, 3.2.2000, S.13 | |||
| Wolfgang Schäuble, CDU, mußte erneut Lügen eingestehen. Er hat den Waffenschieber Karlheinz Schreiber, CSU, mindestens dreimal getroffen (er hatte bisher nur einmal zugegeben). 15Uhr aktuell, 1.2.2000 | |||
| Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, zuständig für das Strafmass für die CDU-Gangster, "will CDU schonen" (15Uhr aktuell, 1.2.2000), obwohl es sich um Wiederholungstäter handelt. "...die vorgelegten Rechenschaftsberichte waren jahrzehntelang aufgrund der verdeckten Spenden reine Makulatur" 15Uhr aktuell, 1.2.2000 | |||
| 19 Millionen DM erhielt die Hessen CDU von ihren Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Der Ursprung der Gelder (Waffen? Drogen? Prostitution?) ist nicht bekannt. Roland Koch, CDU, gibt vor, nichts zu wissen. Münchner Merkur, 22.1.2000, Seite 4 | |||
| Hier auf dieser Homepage konnte es jeder nachlesen, jetzt gesteht auch Wolfgang Schäuble, CDU, ein: die CDU verstieß während ihrer Regierungszeit fortwährend und nachhaltig gegen Gesetze. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1 | |||
| Wolfgang Hüllen, CDU, zuständig für Finanzen bei der CDU, zieht die Konsequenz: Selbstmord. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1 | |||
| Thomas Goppel, CSU, gestand Spenden von Waffenschieber Karlheinz Schreiber ein. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3 | |||
| Auch die bayerische CSU und SPD kassierten Spenden von Unternehmen mit Staatsbeteiligung, d.h. der Staat subventioniert so die Großparteien. Bayerische Landesbank und VIAG wurden genannt, Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3 | |||
| Angelika Merkel, Generalsekretärin der CDU, verlangte Straffreiheit für Schäuble: "Ehrlichkeit darf doch nicht bestraft werden." SZ, 12.1.2000. Seite 3 Geständnisse verhindern Bestrafung !? | |||
| Wolfgang Schäuble, CDU, der seit Dezember immer betonte, die Spenden- und Korruptionsaffäre müsse lückenlos aufgeklärt werden, erinnert sich plötzlich daran, selbst hohe Barsummen erhalten zu haben. Waffenschieber Schreiber, CSU, sagte der Zeitung Die Welt, er habe Schäuble das Geld in Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft in Kanada gegeben. SZ 12.1.2000, Seite 1 | |||
| Der BND, einer der deutschen Stasis, bringt das Fürstentum Liechtenstein, eng verbunden mit den Spenden an die CDU, in Verbindung mit der Drogenmafia und Geldwäsche. FAZ, 15.1.2000, Seite 12 | |||
| Wolfgang Schäuble, CDU, bekannte im Fernsehen, selbst 100 00 DM in bar von Waffenschieber und CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber empfangen zu haben. FAZ, 15.1.2000, Seite 2 | |||
| Wolfgang Schäuble, CDU, mischt sich in die öffentliche Diskussion ein: er rügt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, der sich "unzulässigerweise" in die öffentliche Debatte eingemischt habe... Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1. | |||
| Auch der CDU
Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat heisses Geld, rund 1,146 Millionen Mark illegal
von der Fraktionskasse an die Parteikasse geleitet. Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 1 Kommentator Wilhelm Christbaum, Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 2: "Entweder sind einige CDU-Politiker dümmer, als es die Polizeit erlaubt, oder sie wollten Gesetze umgehen. Schlimmstenfalls trifft beides zu." Ähnlich wie Kohl empfindet auch Schäuble die Millionenschieberei als normal: es handle sich um einen Verdacht, "den nachvollziehen mir einigermaßen schwer fällt", sagte Schäuble der SZ. Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1. Dazu Parteiengesetz §25. Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind aber ausdrücklich unter anderem "Spenden von politischen Stiftungen, Parlamentsfraktionen und - gruppen." Zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 5. |
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| Helmut Kohl wird angezeigt wegen Verdachts der Untreue, Meineid, Betrug und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt "nur" wegen des Verdachts der Untreue. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 1 | |||
| Blackoutbrother Helmut Kohl ist Wiederholungstäter. Bereits 1986 wurde gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage, Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Heiner Geißler, CDU, rettete Kohl: dieser habe "möglicherweise einen Blackout gehabt." Jedenfalls wurde 1986 festgestellt: Kohl wußte von der Geldwäsche; er wußte nicht, daß Geldwäsche illegal sei. Die Bonner Staatsanwaltschaft (wieviele davon sind bei der CDU?) stellt 1986 die Ermittlungen gegen Kohl ein. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 2. | |||
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| Geldwäscher Helmut Kohl will die Schieber von Millionen weiter decken und ihre Namen nicht preisgeben. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 1 |
| Uwe Lüthje, CDU-Generalbevollmächtigter, kassierte Abfindungen, Vergütungen und Luxuspensionen in Millionenhöhe. Münchner Merkur, 20.12.1999, Seite 1 |
| "Kohl hat jedenfalls seinen Amtseid, den er viermal leistete, gebrochen, denn er hat gegen das Parteiengesetz verstoßen." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 4 |
| Ähnlich wie bei der Waffenhandelsaffäre der CSU beginnen nun Unterlagen zu verschwinden, bzw. gefälscht zu werden. Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine sind nicht mehr aufzufinden. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 2 |
| Helmut Kohl gab via Fernsehen zu, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bis zwei Millionen in bar und außerhalb der CDU-Buchhaltung angenommen zu haben. Die Namen der anonymen Spender wollte er nicht nennen. Er ist also an einer Aufklärung nicht oder wenig interessiert. Kohl hat damit gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstossen. Hermann Kues, stellvertretender Unions-Fraktionschef , fordert die Bestrafung Kohls. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 1 |
| Treibende Kraft bei der Zustimmung zur Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien war 1991 Helmut Kohl. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber belohnte die CDU mit Millionen DM Spenden. Süddeutsche Zeitung, 6.Dezember 1999, Seite 2 |
| Kritik seitens der CDU wurde nicht so sehr an Helmut Kohl sondern am Aufdecker des Skandals Heiner Geißler, CDU, geübt. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 3 |
| 17 Geldwäschekonten der CDU wurde allein bei der Frankfurter Hauck-Bank festgestellt. Darüberhinaus gab es weiter Vor- oder Zwischenkonten. Süddeutsche Zeitung, 8.Dezember 1999, Seite 1 |
| Schäuble, CDU:das geheime Finanzsystem der CDU wurde bereits vor der Amtszeit Kohls installiert. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 1 |
| Eine Million Mark in bar aus Waffenschiebereien gingen 1991 im Beisein W.L.Kieps, CDU, an Horst Weyrauch, CDU. Sie wurden auf ein Schwarzkonto in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 7.Dezember 1999, Seite 1 |
| Wolfgang Schäubles Lügen in diesem Zusammenhang: Lügengebäude |
| Konten der CDU auch beim Züricher Bankhaus Vontobel. Münchner Merkur, 8.Dezember 1999, S. 4 |
| Auch Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, Brigitte Baumeister, CDU, traf sich mit Waffenschieber Karlheinz Schreiber in der Nähe von Pontresina (Sitz des Waffenhändlers). Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999, Seite 1 |
| Illegale Parteikassen der CDU unter der Regierung Helmut Kohl |
| Dies war ursprünglich die Waffenhandelsaffäre der CDU/CSU; Tatsachen, die dort schon genannt wurden, werden hier nicht wiederholt. |
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 8.11.2009