Verkauf der Leuna-Raffinerie

Verkauf der Leuna-Raffinerie
Millionenhonorare beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine

aktuelle Forderungen, Politik, Affären der CDU/CSU-Amigos –

„Konten sperren statt Krieg führen“ Parallelen im Kampf gegen Terrorismus und Korruption –

Schweizer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa zum Leuna Deal

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	Thomas Kleine-Brockhoff, Bruno Schirra: Das System Leuna. Reinbek: Rowohlt, 2001. Broschiert

"1992, glaube ich, muß es gewesen sein, ... ich bekam mein Honorar von einer Million, 500 Tausend Mark von Thyssen und 500 Tausend von Elf Aquitaine." Aussage von Agnes Hürland-Büning vorm Untersuchungsausschuss. Raymond Ley: "Aus Liebe zu Deutschland - Eine Spendenaffäre", Arte, 16.12.2003

In Paris ergingen zahlreiche Urteile im Elf-Aquitaine Prozess. Der deutsche Geschäftsmann Dieter Holzer erhielt eine Geldstrafe von 1,5 Mio Euro, die 39 Mio "Honorar" muß er zurückzahlen. Im Elf Aquitaine Leuna Skandal gab es immer wieder Verdächtigungen zur CDU bis zum damaligen Kanzler Helmut Kohl, CDU. Beweise dafür gab es nie, allenfalls dürftige Hinweise. SZ, 13.11.2003, S.9

Sechs Jahre lang hat die französische Ermittlungsrichterin Eva Joly die Untersuchungen des Finanzskandals um den Öl-Konzern Elf Aquitaine geleitet. Statt Unterstützung zu erhalten, wurde sie behindert, mit dem Tod bedroht, eingeschüchtert und illegal abgehört. Sie hatte auch herausgefunden, daß auch deutsche Politiker bis ins Kanzleramt unter Helmut Kohl, CDU, (

Die Untaten Helmut Kohls) in den Elf-Skandal verwickelt waren. Aber hierzulande wurden ihre Untersuchungen abgeblockt. Es gab keine Folgen für die Beteiligten. Eva Joly: "Die Deutschen haben alle Akten und trotzdem gab es keine richtigen Untersuchungen. Die Gründe muß man wohl im politischen System Deutschlands (

Deutschland ist kein Rechtsstaat) suchen. Wir hatten alles geliefert, aber hier wurden keine richtigen Untersuchungen gemacht." "Bauch der Bücher", Buchmesse 2003, Hessenfernsehen, 8.10.2003. Immerhin kann man Eva Jolys Buch lesen und mit dem SZ Redakteur Hans Leyendecker die allgemeine Korruptionslage erkunden.

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	Eva Joly. Im Auge des Zyklons. Riemann, 2003. Elisabeth Liebl, Übs. Broschiert, 285 Seiten
	Hans Leyendecker. Die Korruptionsfalle. Wie unser Land im Filz versinkt. Reinbek: Rowohlt, 2003. Broschiert, 256 Seiten.

Das Ermittlungsverfahren um die verschwundenen Akten und gelöschten Daten in den letzten Tagen des Regimes Helmut Kohl wurde am 2.10.2003 eingestellt. Es besteht nach der Staatsanwaltschaft Bonn kein begründeter Verdacht für ein strafbare Handlung. Der Fall mit deutschen und französischen Geheimdienstlern, korrupten geschäftsleuten, zweistelligen Millionensummen, Altkanzler Helmut Kohl, Lobbyist Dieter Holzer, Provisionen von 80.000.000 Mark wurde ad acta gelegt. SZ, 4.10.2003, S.6

Alfred Sirven, Ex-Top Manager von Elf Aquitaine, erklärte, daß zwei deutsche Minister mit Barem bedient wurden. Die bekannten Geldempfänger sind Hans Friderichs, FDP, und Agnes Hürland-Büning, CDU. Der Lobbyist Dieter Holzer erhielt 50.000.000 Mark. Trotz allem wird unterm Strich behauptet: Der Verdacht, dass deutsche Politiker bei der Privatisierung der Leuna-Raffinierie geschmiert wurden, lässt sich nicht erhärten. SZ, 8.7.2003, S.2

"Ein Zeuge spricht davon, dass die Kanzleramts-Akten zum Thema »Leuna« einen Umfang von 15 Metern oder mehr gehabt und aus 100 Bänden bestanden hätten." Stellungnahme des Bundeskanzleramts an die Staatsanwaltschaft Bonn: "Bereits in seinen Schreiben vom 21. April und 20. Mai 1992 an den Bundeskanzler [Helmut Kohl, H.H.] hatte der Präsident von Elf Aquitaine, Le Floch-Prigent, dargelegt, dass Elf... bei einem Investitionsvolumen von 6,9 Mrd. DM mit einer Subvention von 35 Prozent und 1 Mio. DM für jeden geschaffenen Arbeitsplatz gerechnet habe. Es kam schließlich bei einer Investition von 4,3 Mrd. DM und einer Garantie von 2250 Arbeitsplätzen zu einer Subventionszusage von 2 Mrd. DM." SZ, 16.6.2003, S.2

Neues zu Aktenzeichen 50 Js 816/00 ungelöst

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Die beiden "ZEIT"-Autoren decken in "Das System Leuna" ein weitverzweigtes Netz von Korruption und Vertuschung auf, in das zwielichtige Geschäftsleute genauso verwickelt sind wie die Geheimdienste und die Spitzen der Politik. *Thomas Kleine-Brockhoff, Bruno Schirra. Das System Leuna.* Reinbek: Rowohlt, 2001. Taschenbuch

Alfred Sirven erwähnte, dass zwei deutsche Minister Geld erhalten hätten. Dieter Holzer sagte aus, daß er bei Umweltminister Klaus Töpfer, CDU, die eigentlich notwendigen Umweltinvestionen um 100 Millionen Euro drücken konnte. Auch der damalige Kartellamtspräsident Dieter Wolf ließ sich von ihm beeinflussen: Elf Aquitaine durfte weitere 40 profitable Tankstellen kaufen. 30.4.2003: OVB, S.5; SZ, S.8

Affäre Le Floch: Deutsche Politiker kassierten bei Leuna-Verkauf
Im Pariser Elf-Prozess hat Loïk Le Floch-Prigent, Ex-Chef des Elf-Konzerns, konkrete Aussagen zur Leuna-Affäre gemacht. Danach sind in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung hohe und höchste deutsche Politiker finanziell bedacht worden. Alfred Sirven sagte auf Befragen, dass zwei damalige deutsche Minister oder Staatssekretäre "große Summen" bekommen hätten. 256 Millionen Francs seien etwa an den deutschen Lobbyisten Dieter Holzer geflossen, zudem 13 Millionen Mark an andere. Ein Teil dieser Summen, so sein Resümee, ging an "politische Entscheidungsträger", deren Namen er aber nicht kenne. SZ 28.04.2003, S.1

Die Ermittlungen zu den verschwundenen Kanzleramts-Akten werden eingestellt. Ein Teil der Akten ist verschwunden, ein Teil falsch abgelegt. Eine wichtige Festplatte aus den letzten Tagen der herrschaft Helmut Kohls (Helmut Kohl) wurde nicht gefunden. Die von Ermittler Burkhard Hirsch, FDP, reklamierten Akten (7 Leuna-Akten und 7 weitere Privatisierungsvorgänge ehemaliger DDR Betriebe) fehlen immer noch, in anderen Akten bleiben unerklärliche Lücken. Nachdem nunmehr genügend Zeit verflossen ist, wird nicht weiter nachgeforscht. SZ, 19.4.2003, S.5

Nach achtjährigen Ermittlungen reden die Ex-Spitzenmanager des französischen Elf-Konzerns: ausländische Politiker wurden mit Millionen bedacht. Loik Le Floch-Prigent und Alfred Sirven geben die Millionen in schwarzen Kassen zu. Im Gespräch sind 183 Millionen Euro, von denen 168 Millionen über Sirvens Nummern-Konten in die Schweiz und anderswo gelaufen sein sollen. SZ, 2.4.2003, S.1

Der Verdacht, daß an CDU und an CDU-Politiker Schmiergelder flossen, scheint sich nicht zu bestätigen. War wohl eher ein Ablenkungsmanöver der Elf Aquitaine Manager. Allerdings wollen die Franzosen Anklage gegen den CDU/CSU nahen Lobbyisten Dieter Holzer wegen Beteiligung an Untreue und Hehlerei erheben. SZ, 3.11.2001, S.6

Der frühere Elf-Lobbyist Dieter Holzer verweigert vor dem Bundestags- Untersuchungsausschuss aus Rücksicht auf Helmut Kohl jede Aussage. SZ 22.6.2001, S.7

Frankreichs früherer Außenminister Roland Dumas wurde wegen Unrechtmäßigkeiten im Zusammenhang mit Elf / Leuna zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Er sagte aus, die Gelder aus der Elf-Kasse dienten u.a. zur Pflege guter Beziehungen zu Staatschefs und der Beziehung zwischen Helmut Kohl, CDU, und Francois Mitterrand. SZ, 19.6.2001, S.8

Beim Regierungswechsel Kohl / Schröder sind brisante Akten verschwunden und umfangreiche Dateien wurden gelöscht: es fehlen sechs Bänder der Leuna-Akten; die Originale zu sieben Provatisierungsvorgängen; ein Großteile der Akten zum Verkauf der 114.000 Eisenbahnerwohnungen; Lücken im Aktenbestand über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Gipfel des Skandals: die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren darüber ein. SZ, 6.4.2001, S.5

"Le Monde": Holger Pfahls, CSU, und Dieter Holzer sollen im Zusammenhang mit der Luena-Affäre Millionenbträge kassiert habe. Insgesamt zahlte der damalige französische Staatskonzern Anfang der 90er Jahre 76,3 Millionen Mark "Provisionen". Es wird spekuliert, daß ein Teil davon als Wahlkampfhilfe an die CDU geflossen ist. Münchner Merkur, 20.9.2000, S.4

André Tarallo, Ex-Elf-Aquitaine Spitzenmanager hat bei gerichtlichen Vernehmung am Montag, 10.7.2000 in Paris ausgesagt, Elf habe Anfang der neunziger Jahre mehr als 250 Millionen Franc an die CDU bezahlt. Kohl sieht keinen Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie. Süddeutsche Zeitung, 14.7.2000, S.2

Ob es um den Verkauf von Airbus-Flugzeugen an Kanada oder Thailand, um die Lieferung von Kleinpanzern an Saudi-Arabien oder den Erwerb der DDR-Raffinierie Leuna ging, stets waren Politiker Regierung Kohl dabei und stets flossen hohe Millionenbeträge an sogenannten Provisionen = Schmiergelder. Süddeutsche Zeitung, 26.6.2000, S.2

Der Hirsch-Bericht (von Burkhard Hirsch, Beauftragter zum Aufspüren der verschwundenen Akten) ist die Chronik einer jahrelangen Urkundenunterdrückung im Kanzleramt unter Kohl, CDU. Die Akten zu den Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, der Privatisierung von Leuna-Minol oder dem verkauf von Eisenbahnerwohnungen wurden unter falschen Aktenzeichen geführt. Süddeutsche Zeitung, 26.6.2000, S.2

Die Suche nach den verschwundenen Akten im Kanzleramt zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf-Aquitaine wurde ergebnislos abgebrochen. Es hält sich seit mehreren Jahren der Verdacht, dass bei dem Verkauf der Raffiniere in Sachsen-Anhalt an den französischen Ölkonzern Schmiergeldzahlungen in Höhe von 85.000.000 DM an Politiker, unter anderem auch der CDU, geflossen seien. Süddeutsche Zeitung, 7.6.2000, S.2 Immer wenn's für die C-Parteien brenzlig wird, verschwindet etwas.

Agnes Hürland-Büning,CDU, erhielt 8,5 Millionen für Beratertätigkeit:
Zusammenarbeit mit Waffenhändler Dieter Holzer;
Beraterin bei Thyssen zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine;
Bauprojekt am Stadtrand von Berlin: die Hälfte des Honorars gingen an Holzners Firma in Monaco

Burkhard Hirsch, FDP, Sonderermittler in der Leuna Affäre, wies darauf hin, dass schon seit 17.2.2000 "urbi et orbi bekannt" sei, dass im Kanzleramt zahlreiche Akten zu den Themenkomplexen Leuna/Minol fehlen — und zwar schon seit 1997 (also noch unter Don Kohleone). Süddeutsche Zeitung, 24.2.2000, Seite 1.

"Fest steht: Im Zusammenhang mit dem Leuna-Geschäft flossen 1991 mindestens 85 Millionen Mark als Schmiergeld oder als Provisionen auf Konten in Liechtenstein. In Vaduz wurde das Geld dann weitergeleitet. Einer der Empfänger war der deutsche Lobbyist Dieter Holzer, der seit 1987 eine Firma mit dem Namen 'Delta International Establishment' im Fürstentum angemeldet hat und viele Jahre Beste Beziehungen zur Regierung Kohl pflegte.
Vor gut zwei Jahren schwirrten durch Frankreich Gerüchte, 13,5 Millionen Mark von Elf seien in die Kassen der CDU geflossen."
Süddeutsche Zeitung, 24.1.2000, Seite 2 - Hervorhebungen durch den Homepagebetreiber.

1992: Verkauf der Leuna-Raffinerie; die Akten darüber sind im Jahre 2000 nicht mehr auffindbar.
1994: auf Veranlassung Mitterands seien etwa 30 Millionen Mark in den Wahlkampf für Helmut Kohls geflossen
2000: der Lügner Kohl dazu: "frei erfunden und erlogen". Süddeutsche Zeitung, 24.1.2000, Seite 1

Agnes Hürland-Büning, CDU, Ex-Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium: Zusammenhang der Affäre um die Verhökerung der deutschen Leuna-Raffinierie an Frankreich und Millionen-Beraterhonoraren? Der Thyssen-Krupp-Konzern (mit Tochter am Leuna Projekt beteiligt) zahlte ihr 1992 acht Millionen DM. Der Konzern gab an, dass die Zahlungen zum Teil an das Leunageschäft "gekoppelt" waren. Münchner Merkur, 22.1.2000, Seite 3

Bei der Veräußerung der maroden Leuna-Werke 1992 an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine massenhaft Schmiergelder flossen und hohe Subventionen zu Unrecht gezahlt wurden. Münchner Merkur, 20.12.1999, Seite 1

Der Thyssen-Krupp Konzern sponsorte die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium Agnes Hürland-Büning, CDU, mit rund 8 Millionen DM. Die Zahlungen waren zum Teil an das Raffinierieprojekt Leuna gekoppelt. Münchner Merkur, 18.Dezember 1999, Seite 1.

Ähnlich wie bei der

Waffenhandelsaffäre der CSU beginnen nun Unterlagen zu verschwinden, bzw. gefälscht zu werden. Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine sind nicht mehr aufzufinden. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 2

Der französische Geschäftsmann André Guelfi behauptete in einem Interview mit "Focus TV", beim Verkauf der DDR-Leuna-Raffinierie seien 1992 mit Wissen von Kohl 85 Millionen DM an deutsche Parteien geflossen. Mit dem Geld sollten "Widerstände in Deutschland gegen das Leuna-Geschäft gebrochen werden." Süddeutsche Zeitung, 13.Dezember 1999, Seite 6. 85 Millionen DM Spenden? Provisionen? Schmiergelder? Geldwäsche?