| Parteispendenskandal 2003 Nach den Parteispendenskandalen der Ära Kohl gieren die Parteien weiter nach Geld  Stellungnahmen der beiden
Schatzmeister –
Stellungnahmen anderer
Literatur zum Thema –
Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos –
Die
Untaten Helmut Kohls |
| Die CDU muss 23.000
Euro von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängte Strafe
zahlen. Der Berliner Landesverband der CDU verbuchte Spenden an den ehemaligen
Fraktionschef Klaus Landowsky nicht. 1995
hatten zwei Immobilienmanager eine Spende von je 20.000 DM an Landwosky
übergeben. Erst aufgrund einer weiteren 2.800 DM Spende wurde die Grenze
zur Veröffentlichungspflicht überschritten. SZ,
21.9.2005, S. 6 |
| Wer einer Partei mehr als 10.000 Euro
spendet, muss namentlich im Rechenschaftsbericht auftauchen, damit es weniger
Verquickung zwischen Politik und Privatinteresse gibt und damit nicht an der
Steuer vorbei gespendet wird. Zwei Journalisten von Panorama, ARD,
tarnten sich als finanzkräftige Bauunternehmer und boten allen
großen Parteien eine 30 000 Euro Spende an. Sie stellten zwei
Bedingungen: Sie wollten anonym bleiben und das Geld dürfe nicht im
Rechenschaftsbericht auftauchen. Damit wäre die Spende wegen ihrer
Höhe nach geltendem Recht illegal. SPD und Grüne lehnten ab.
|
| Laut Panorama zeigte
sich FDP-Schatzmeister Klaus von Lindeiner
gesprächsbereit und verabredete sich mit dem angeblichen Bauunternehmer in
einem Münchner Hotel. Bei der FDP war auch Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger über das Angebot informiert; sie
intervenierte nicht. Laut dem Panorama-Bericht bot von Lindeiner den
Redakteuren an, die Spende auf Privatpersonen zu verteilen, um in den Genuss
größerer Steuervergünstigungen zu kommen. |
| Laut Panorama war CSU-Schatzmeister
Adolf Dinglreiter ( Zitate Adolf Dinglreiter) sofort zu einem Treffen
bereit. Er empfahl dem angeblichen Bauunternehmer, die Spenden auf
Einzelpersonen zu verteilen. Dies wäre „günstig“, weil
„dann der steuerliche Vorteil am interessantesten ist“, zitiert das
Fernsehmagazin den CSU-Ex-MdL. Dinglreiter riet den vermeintlichen Spendern
außerdem, um nicht bei einer möglichen Betriebsprüfung
aufzufallen, sei es „zweckmäßig, wenn Sie nicht die exakten
Beträge überweisen, sondern zum Beispiel 10 250 Euro“. Der
CSU-Schatzmeister zeigte sich laut Panorama zunächst sogar bereit, die
Gesamtspende von 30 000 Euro in bar anzunehmen und danach selber zu
stückeln und falsch zu verbuchen. Dies nahm Dinglreiter später
telefonisch zurück. |
| Stellungnahmen der beiden
Schatzmeister Dinglreiter nannte die Vorwürfe auf SZ-Anfrage „nicht korrekt“, gab das Gespräch aber zu. Man habe dabei über die Möglichkeiten gesprochen, wie man als Privatperson an Parteien spenden könne. Dies sei „legal“. Eine Barspende anzunehmen, habe er als „nicht machbar“ abgelehnt. Das OVB berichtet, Dinglreiter wies die Vorwürfe als "falsch und verleumderisch" zurück. Dinglreiter habe die als Bauunternehmer getarnten «Panorama»-Reporter lediglich «ordnungsgemäß auf die Rechtslage und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten hingewiesen», erklärte Dinglreiter.  Rosenheimer Nachrichten 25.10.2003FDP-Schatzmeister von Lindeiner wies die Vorwürfe zurück. Es habe ein Gespräch stattgefunden, er habe dort aber „nichts Unkorrektes gesagt“. |
| Stellungnahmen anderer FDP Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte Strafanzeige, .. nein .. nicht gegen ihren Schatzmeister von Lindeiner, sondern gegen die Panorama-Mitarbeiter. Spendenexperte Hans-Herbert von Arnim zum Vorgehen der Schatzmeister von CSU und FDP: „unfassbaren Vorgang“. Hier zeige sich ein „gerüttelt Maß an krimineller Energie“. Parteienrechtler Martin Morlok zeigte sich „überrascht“, dass nach den vielen Parteispenden-Affären der letzten Jahrzehnten offenbar schon wieder die Bereitschaft bestehe, die Gesetze zu brechen. |
| Quellen: Panorama, Nr. 633, ARD vom 23.10.2003, 21:45; SZ,
24.10.2003, S.45; OVB 24.10.2003, S.4Schatzmeister auf Beutezug – Die Parteien und der
Spendensumpf |
Erwin K. Scheuch, Ute Scheuch.
Die Spendenkrise. Parteien außer Kontrolle. Reinbek: Rowohlt,
2000. Broschiert, 254 Seiten
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 21.9.2005