Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
Parteispenden
Parteispendenskandal 2003
Nach den Parteispendenskandalen der Ära Kohl gieren die Parteien weiter nach Geld
literatur Stellungnahmen der beiden Schatzmeisterliteratur Stellungnahmen anderer
literatur Literatur zum Themaspenden Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigoskohl Die Untaten Helmut Kohls
Die CDU muss 23.000 Euro von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängte Strafe zahlen. Der Berliner Landesverband der CDU verbuchte Spenden an den ehemaligen Fraktionschef Klaus Landowsky nicht. 1995 hatten zwei Immobilienmanager eine Spende von je 20.000 DM an Landwosky übergeben. Erst aufgrund einer weiteren 2.800 DM Spende wurde die Grenze zur Veröffentlichungspflicht überschritten. SZ, 21.9.2005, S. 6
Wer einer Partei mehr als 10.000 Euro spendet, muss namentlich im Rechenschaftsbericht auftauchen, damit es weniger Verquickung zwischen Politik und Privatinteresse gibt und damit nicht an der Steuer vorbei gespendet wird. Zwei Journalisten von Panorama, ARD, tarnten sich als finanzkräftige Bauunternehmer und boten allen großen Parteien eine 30 000 Euro Spende an. Sie stellten zwei Bedingungen: Sie wollten anonym bleiben und das Geld dürfe nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen. Damit wäre die Spende wegen ihrer Höhe nach geltendem Recht illegal. SPD und Grüne lehnten ab.
Laut Panorama zeigte sich FDP-Schatzmeister Klaus von Lindeiner gesprächsbereit und verabredete sich mit dem angeblichen Bauunternehmer in einem Münchner Hotel. Bei der FDP war auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Angebot informiert; sie intervenierte nicht. Laut dem Panorama-Bericht bot von Lindeiner den Redakteuren an, die Spende auf Privatpersonen zu verteilen, um in den Genuss größerer Steuervergünstigungen zu kommen.
Laut Panorama war CSU-Schatzmeister Adolf Dinglreiter (Zitate Adolf dinglreiter Zitate Adolf Dinglreiter) sofort zu einem Treffen bereit. Er empfahl dem angeblichen Bauunternehmer, die Spenden auf Einzelpersonen zu verteilen. Dies wäre „günstig“, weil „dann der steuerliche Vorteil am interessantesten ist“, zitiert das Fernsehmagazin den CSU-Ex-MdL. Dinglreiter riet den vermeintlichen Spendern außerdem, um nicht bei einer möglichen Betriebsprüfung aufzufallen, sei es „zweckmäßig, wenn Sie nicht die exakten Beträge überweisen, sondern zum Beispiel 10 250 Euro“. Der CSU-Schatzmeister zeigte sich laut Panorama zunächst sogar bereit, die Gesamtspende von 30 000 Euro in bar anzunehmen und danach selber zu stückeln und falsch zu verbuchen. Dies nahm Dinglreiter später telefonisch zurück.
Stellungnahmen der beiden Schatzmeister
Dinglreiter nannte die Vorwürfe auf SZ-Anfrage „nicht korrekt“, gab das Gespräch aber zu. Man habe dabei über die Möglichkeiten gesprochen, wie man als Privatperson an Parteien spenden könne. Dies sei „legal“. Eine Barspende anzunehmen, habe er als „nicht machbar“ abgelehnt. Das OVB berichtet, Dinglreiter wies die Vorwürfe als "falsch und verleumderisch" zurück. Dinglreiter habe die als Bauunternehmer getarnten «Panorama»-Reporter lediglich «ordnungsgemäß auf die Rechtslage und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten hingewiesen», erklärte Dinglreiter.
spendenRosenheimer Nachrichten 25.10.2003
FDP-Schatzmeister von Lindeiner wies die Vorwürfe zurück. Es habe ein Gespräch stattgefunden, er habe dort aber „nichts Unkorrektes gesagt“.
Stellungnahmen anderer
FDP Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte Strafanzeige, .. nein .. nicht gegen ihren Schatzmeister von Lindeiner, sondern gegen die Panorama-Mitarbeiter.
Spendenexperte Hans-Herbert von Arnim zum Vorgehen der Schatzmeister von CSU und FDP: „unfassbaren Vorgang“. Hier zeige sich ein „gerüttelt Maß an krimineller Energie“.
Parteienrechtler Martin Morlok zeigte sich „überrascht“, dass nach den vielen Parteispenden-Affären der letzten Jahrzehnten offenbar schon wieder die Bereitschaft bestehe, die Gesetze zu brechen.
Quellen: Panorama, Nr. 633, ARD vom 23.10.2003, 21:45; SZ, 24.10.2003, S.45; OVB 24.10.2003, S.4
spendenSchatzmeister auf Beutezug – Die Parteien und der Spendensumpf
Literatur    
Bei Amazon nachschauen   Bei Amazon nachschauen
Erwin Scheuch, Ute   ScheuchErwin K. Scheuch, Ute Scheuch. Die Spendenkrise. Parteien außer Kontrolle. Reinbek: Rowohlt, 2000. Broschiert, 254 Seiten leyendecker
Hans Leyendecker. Die Korruptionsfalle. Wie unser Land im Filz versinkt. Reinbek: Rowohlt, 2003. Broschiert, 256 Seitenparteispenden
arnim   parteispendenvon Arnim, Hans-Herbert: Korruption. Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft. München: Knaur, 2003 a
Achim Schwarze. Bestechen, aber richtig. Mehr Erfolg durch Korruption. Frankfurt am Main: Eichborn, 1989. Broschiert, 218 Seitenparteispenden
Peter Eigen parteispendenPeter Eigen. Das Netz der Korruption. Wie eine weltweite Bewegung gegen Bestechung kämpft. Campus, 2003. Gebunden, 240 Seiten

Parteispenden
Email  zurück zur Homepage eine Stufe zurück
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 21.9.2005