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Presse Zeitung
Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers - Archiv 2001
2001 Redeauszüge Michael Krüger – 2001 Interview mit Uschi Glas – 2001 Die Untaten Helmut Kohls – 2001 Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich – zum 2001 rechtsfreien Raum
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"Vieles weist daraufhin, dass es der rot-grünen Bundesregierung vornehmlich darum geht, dass Deutschland in den Rang einer weltweit operierenden Militärmacht aufsteigt, um so im militärischen Feld mit England und Frankreich gleichzuziehen." Andreas Buro, Prof.em. Politikwissenschaft, Frankfurt am Main, ami 12/2001, S.55
Das Verwaltungsgericht Münster erklärte die Entscheidung des Münsteraner Polizeipräsidenten in 1998 für rechtmäßig. Dieser hatte eine Dauermahnwache am Transporttag am Zwischenlager Ahaus verboten und damit das 2001 Grundgesetz Artikel 8 (zeitweilig) außer Kraft gesetzt. In der Begründung des Gerichts heißt es, aus dem Teilnehmerkreis der Versammlung seien Straftaten zu erwarten gewesen.
SZ 28.12.2001, S.6.
Familienfeindliche CDU/CSU. Bayern und Baden-Württemberg lehnen den, die Zuwanderung massiv beschränkenden Gesetzentwurf von Otto Schily, SPD, ab, da er ihnen nicht kinder- und familienfeindlich genug ist. Sie wollen unter anderem die Familienzusammenführung von Ausländern weiter ein schränken. Erwin Teufel, CDU, forderte gar eine Senkung des Nachzugsalters auf drei Jahre. Das würde z.B. bedeuten, dass vierjährige Kinder alleine im Ursprungsland zurückbleiben müssen. Schilys Entwurf: 14 Jahre; die CDU/CSU fordert eine Senkung auf 12 Jahre. SZ, 21.12.2001, S.6
Im Eilverfahren wird im Bundestag das sogenannte 2. Anti-Terror-Paket durchgepeitscht. In Wirklichkeit ist es ein Geheimterrorpaket:
  • die Kompetenzen der drei deutschen Geheimdienst werden ausgeweitet. Verfassungschutz und BND können sich bei einer Vielzahl von Firmen (Banken, Luftfahrt- und Telekommunikations -Unternehmen) Auskünfte über Personen holen. Da nahezu jeder Bürger ein Konto hat, mal ein Flugreise unternimmt oder telefoniert, ist keiner mehr sicher. Alles geheim, natürlich.
  • Verfassunschutz, BND und MAD können künftig noch mehr Daten über unbescholtene Bürger sammeln und auswerten.
  • für viele Personen soll ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gelten. Die Ausweisungsbestimmungen werden verschärft.
Münchner Merkur, 21.12.2001, S.2, SZ 21.12.2001, S.6
Roland Berger, Gründer und Chef von Roland Berger Strategy Consultants mit einer saftigen Kritik an den unseligen Jahren unter Helmut Kohl, CDU: "Deutschland ist in den vergangenen 30 Jahren schleichend verstaatlicht worden." – "Die Union muss erst noch beweisen, dass sie nicht immer noch die schwarze Sozialdemokratie wie zu Kohls Zeiten ist." Münchner Merkur, 3.12.2001, S.3
Angesichts des Krieges in Afghanistan verhandelt die Bundesregierung über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Münchner Merkur, 11.10.2001, S.2 Eine "Schleuser-Organisation" wurde zerschlagen. Sie soll bis zu 100 Flüchtlinge pro Woche aus Afghanistan nach Westeuropa "geschleppt" haben. Münchner Merkur, 11.10.2001, S.7
Beckstein erwartet zum CSU Parteitag einen Massenansturm von Chaoten. Er rechne mit einer "qualifizierten, höchst kriminellen Szene." SZ 6.10.2001, S.61 Voraussichtlich kommen Edmund Stoiber, Erwin Huber, Beckstein selbst, Thomas Goppel usw.
Wolfgang Schäuble, CDU, hat von den Fähigkeiten der Bundestagsabgeordneten keine hohe Meinung. Er will die Feststellung des Verteidigungsfalles durch den Bundestags = Art.115a GG abschaffen. Die Begründung Schäubles: Die Abgeordneten sind überfordert, es fehle ihnen an Sachverstand. Ossietzky, 18/2001, S.614 – Ich widerspreche Schäuble nicht.
Peter Struck, Fraktionschef der SPD: "Man kann in vier Jahren nicht alles in Ordnung bringen, was die Vorgängerregierung in 16 Jahren angerichtet hat." Der Spiegel, 36, 2001, S.27
Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, bemängelte am 21.8.2001, daß für Minderheiten "die Situation in der Bundesrepublik so kritisch ist wie vielleicht noch nie in ihrer jungen Geschichte". SZ, 23.8.2001, S.8
Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD, appellierte einen fairen (Bundestags)Wahlkampf zu führen. Er forderte u.a. keine diffamierenden Aussagen und keine Verwendung von Schwarzgeld. Damit stieß er auf heftige Kritik von Laurenz Meyer, CDU und Erwin Huber, CSU. Münchner Merkur, 30.7.2001, S.2; BR 5, 6:00
Im Streit mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um die verfasssungswidrige Verwendung der Computerdateien des NPD-Anwalts Horst Mahler und deren Rückgabe, schaltet die Berliner Staatsanwaltschaft auf stur. Sie folgt dem Beschluß aus Karlsruhe nicht. Der Spiegel 30/2001, S.19 Was im Rechtsstaat unmöglich wäre, bei uns geht es: gegen die NPD wird mit allen Mitteln!
Endlich hat die Bundesregierung eine noch aus der Ära Kohl unter CDU/CSU herrührende Benachteiligung ehrenamtlicher Mitarbeiter etwas gemildert: 2001 Aufwandsentschädigung bis zu 154 Euro steuerfrei. Da weiß Günther Beckstein, CSU, plötzlich: "Die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung des steuerfreien Mindestbetrages bei Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen auf monatlich 300 DM, die noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist völlig unzureichend." PM 326/01 vom 20.07.01Die CDU/CSU hat 16 Jahre dazu nicht genutzt!
Gipfeltreffen in bürgerfreier Zone "Im Innern des etwa zwei Quadratkilometer großen Areals rund um den Konferenzort Palazzo Ducale ist praktisch kein städtisches Leben mehr möglich – Genua gleicht einer Geisterstadt. Hubschrauber kreisen, Blaulichter blinken, Polizeisirenen beulen." Kein Zitat aus einem Science Fiction Roman (siehe z.B. Robert Sheckley. Utopia mit kleinen Fehlern) sondern Zeichen für die “Beliebtheit” der Politiker. SZ, 20.7.2001, S.2
Thomas Goppel, CSU Generalsekretär: "Die Papiere der PDS sind darauf ausgerichtet, bei passender Gelegenheit das Grundgesetz der Bundesrepublik an entscheidender Stelle zu ändern." Interview mit der SZ, 15.6.2001, S.57. Wo ist da ein Unterschied zur CSU?
"Statistiker wollen errechnet haben, das [!] ein Zusammenhang zwischen Wahlverhalten der Bevölkerung und dem Auftreten von Rinderwahnsinn besteht. Danach ist die Wahrscheinlichkeit einer Infektion in Regionen mit hoher Zustimmung für die CSU signifikant erhöht, während Wähleranteile von mindestens sieben Prozent PDS offensichtlich genügen, um eine völlige Immunität herzustellen." Diesseits. Zeitschrift für Humanismus und Aufklärung 54, (2001). S.37
"Die Bürger wählen alle vier Jahre eine Partei-Liste. Und kein einziger Abgeordneter legt dann mehr Rechenschaft über sein Handeln ab. Politiker achten Gesetze in eigener Sache viel zu wenig. Alle Parteien hängen doch mehr oder weniger in dem Spendenknäuel mit drinnen. Indiz dafür ist, dass nach der ersten Aufregung in der Kohl-Affäre längst wieder vergessen wurde, das Parteienfinazierungsgesetz zu verschärfen." Hildegard Hamm-Brücher, Politikerin, 1998 aus der bayerischen FDP ausgetreten. SZ, 11.5.2001, S.56
Während sich die katholische Kirche sonst bei Angriffen auf das geborene Leben (z.B. durch radioaktive Verseuchung) mit dem Argument raushält, das ist Sache der Politik und nicht des Glaubens, setzt sie sich stark für Embryonen ein. Die Deutsche Bischofskonferenz protestierte in einer Erklärung gegen die Forderung nach Zulassung von Embryonenforschung. SZ, 5.5.2001, S.6 Dabei verwendete sie das erstaunliche Argument: "Das widerspricht nicht nur dem biblischen Menschenbild, das menschliches Leben von seinem Anfang bis zu seinem Ende schützt und jede Instrumentalisierung menschlichen Lebens - sei es auch zu einem noch so guten Zweck - ausschließt." Das ist neu: die katholische Kirche als Lebensschützerin.
Erstmals AFAIK hat der bayerische Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf, CSU, sonst ein Hardliner pro Atomkraft, vor den Verzehr von Waldpilzen und Wildfleisch wegen der Radioaktivität aufgrund des Atomunfalls in Tschernobyl gewarnt. Münchner Merkur, 24.4.2001, S.1
CDU und die CSU verständigten sich darauf, dass Ausländer künftig Integrationskurse besuchen sollen. SZ, 20.4.2001, S.1. Wann werden Integrationskurse für CDU/CSU-Mitglieder zur Pflicht?
Frederic Vester, Biokybernetiker, Systemforscher zu Bezinpreis, Ökosteuer etc. : "Man muss sich nur überlegen, welche Schäden der Verkehr für die Volkswirtschaft mit sich bringt. Das sind zwischen 200 und 600 Milliarden Mark im Jahr, wenn man Unfälle, Lärm, Abgase, Umweltkatastrophen und die sozialen Folgekosten einrechnet." Süddeutsche Zeitung, 12.9.2000, S.L9
"Hinter den starken, manchmal bösen Parolen des Edmund Stoiber sammelt sich gern die vereinigte Rechte: wenn er über »Asylmissbrauch« und »Wirtschaftsflüchtlinge« redet, über eine »multikulturelle Gesellschaft«, die »durchmischt und durchrasst« sei, über die hehre Aufgabe, »in erster Linie Politik für die Deutschen zu machen«. Mit dem früheren Republikaner-Chef Franz Schönhuber, den er persönlich erbittert bekämpfte, lieferte sich der CSU-Politiker einen regelrechten Wettkampf um die radikalste Position in der Ausländerpolitik. Der »Bierzelt-Stoiber« hat gewonnen, die Republikaner sind erledigt, und der bayerische Ministerpräsident fordert inzwischen zum Ergötzen seiner Klientel die Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz". Michael Stiller, Süddeutsche Zeitung, 17.2.2001, S.12
"Im Jahre 1948 schon, schreibt der Rechtshistoriker Uwe Wesel, »war in Deutschland fast das gesamte alte Justizpersonal wieder im Amt«: Es war das Personal einer willfährigen Justiz, die es – neben vielem anderen – in zwölf Jahren auf 50 000 Todesurteile gebracht hatte, gegen »Volksschädlinge«, »Rassenschänder« und Hörer ausländischer Rundfunksendungen." Süddeutsche Zeitung, 27.1.2001, S.17 Auch heute wird von einem MdB 2001 von Auslandssendern abgeraten.
Barbara Stamm, CSU, trat als Gesundheitsministerin in Bayern zurück. "Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen." Süddeutsche Zeitung, 24.1.2001, S.3 Da sich sicher auch die anderen bayerischen Minster persönlich nichts vorzuwerfen haben, warten wir gespannt auf deren Rücktritt.
Zwei Kampfhunde zerfleischten am 26.Juni 2000 auf einem Schulhof in Hamburg einen Sechsjährigen. Die Kampfhundbesitzer kamen mit 3 1/2 Jahren bzw. Bewährung davon.
Münchner Merkur, 18.1.2001, S. 1, 2, 11
Bemerkenswert daran ist
  • die äußerst milde Strafe, angesichts dessen, daß beide Besitzer schon vorher einschlägig auffielen und auferlegten Leinen- und Beißkorbzwang mißachteten (das allein würde IMHO schon die Strafe gerechtfertigen);
  • strafmildernd wurde gewertet, daß der Hundebesitzer versuchte, die Hunde wegzureißen;
  • der sechsjährige getötet Volkan warÄusländer; während dies bei Tätern nie versäumt wird zu erwähnen, kommt es in keinem der drei oben genannten Artikel im Münchner Merkur vor.

 

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 28.12.2001