Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers

Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers - Archiv 2002
Bemerkenswertes aus dem Internet und der Presse. Mit Archiv früherer Jahre

Redeauszüge Michael Krüger –

Interview mit Uschi Glas –

Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich –

Ermächtigungsgesetz – zum

rechtsfreien Raum –

Arbeitslosenzahlen
Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers-Archiv

2001

2000

1999

1998

Der Bayerische Landkreistag (CSU dominiert) interessiert sich nicht für die Meinung von Eltern und Erzieher der freien Wohlfahrtsverbände. Dieter Jung, Vertreter des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Bayerischen Landkreistages, bat in einem Schreiben an alle Landkreise in Bayern Unterschriftslisten gegen die Kürzung der Finanzen bei den Frühförderstellen, gleich zu "entsorgen". OVB, 18.12.2002, S.7 Wenn wundert es? Die CSU schreibt Meinungen vor; andere werden nicht akzeptiert.

Deutschland ist extrem kinderunfreundlich. Dies stellte das Deutsche Kinderhilfswerk DKHW fest. Bei Verkehrsunfällen starben in 2001 beispielsweise 231 Kinder. SZ, 12.12.2002, S.5

Wohl nur in Bayern und sonst nirgendwo auf diesem Erdball möglich: Wahlfälschung durch die CSU in Dachau. Nur widerwillig wird die gefälschte Wahl für nichtig erklärt. Der in der gefälschten Wahl gewählte CSU-Bürgermeister klagt und verliert in 1.Instanz. Der CSU-ler klagt weiter und verliert vor dem Verwaltungsgericht München. OVB, 12.12.2002, S.8

Die Rentenkassen sind leer. Helmut Kohl, CDU, hat den Verbrechern der DDR, Stasi-Agenten und deren Hinterbliebenen (neben seinen sonstigen Untaten) auch zu einer satten Rente aus unseren angesparten Beiträgen verholfen. Die Witwe des Stasi-Generals Erich Mielke, Ministerium für Staatssicherheit der DDR bezieht Renten aus meinen angesparten Beiträgen bei der BfA. Die Höchstrente für verdiente SED- und Stasi-Funktionäre ist 445 Euro im Monat. SZ, 10.12.2002, S.6

Risikostrukturausgleich (RSA)
Im Geschäftsjahr 2001 mußte beispielsweise die Betriebskrankenkasse HypoVereinsbank BKK 38,1 Millionen Euro zwangsabgeben, dass sind 51% der Ausgaben dieser Krankenkasse. Damit finanzieren die wirtschaftlich arbeitenden Kassen die unwirtschaftlich arbeitenden Kassen mit. Wie üblich bei Zwangsmaßnahmen: Der Druck zur Veränderung bei den unwirtschaftlich arbeitenden Kassen fehlt und sie wurschteln mit fremdem Geld weiter.

45 Jahre nach den Verträgen von Rom und etliche Jahre noch dem EU Beitritt Österreichs gibt es innerhalb der EU immer noch Zollschranken und Einfuhrbeschränkungen. Ein Familienvater aus dem Kreis Rosenheim führte 150 Liter Benzin nach Bayern ein, wurde geschnappt und bestraft. Wann endlich gibt es Vorteile durch die kostspielige EU? Oberbayerisches Volksblatt, 27.11.2002, S.9

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Schließung von Polizeidienststellen in Bayern wegen Personalmangel. Flugs machte das Bayerische Innenministerium daraus ein Modell "Optimierung der Polizeipräsenz zur Nachtzeit". Damit lassen die am Projekt teilnehmenden Dienststellen eine Dienststelle zu bestimmten Zeiten unbesetzt und verstärken zugleich mit dem dort nicht benötigten Personal den Streifendienst. Innenstaatssekretär Hermann Regensburger: "Deshalb bringt das Modell auf einen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung, stellt also einen Vorteil für den Bürger dar." Pressemitteilung PM 653/02 vom 07.11.02

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayerns, Hermann Benker, forderte den Gesetzgeber auf, die Verherrlichung ehemaliger Nazi-Größen wie Rudolf Heß unter Strafe zu stellen. SZ, 19.8.2002 Gilt das auch für die Nazi-Größen wie Generalfeldmarschall Erich von Manstein, Adolf Hitlers Stratege, Berater der Bundeswehr und mit militärischen Ehren (was immer das sein mag) beerdigt; Generalmajor Reinhard Gehlen, Hitlers Experte in Sachen Ostspionage, Begründer des Bundesnachrichtendienstes, einflussreicher Berater im demokratischen Deutschland; Generalmajor Hans Speidel befehligte für Hitler an der Ostfront und elf Jahre später für Adenauer in der Bundeswehr?

Das Bundeskriminalamt BKA hat von 4000 Firmen Personaldaten erbeten. Nur 212 Unternehmen kamen dieser Geheimerhebung nach. Der stellvertretende Bundesbauftragte für den Datenschutz Roland Bachmeier fand die Schnüffelei in Ordnung. Die betroffenen Bürger erfahren davon nichts. SZ, 10.8.2002, S.6

Die EU will Sanktionen gegen Staaten verhängen, die ihre Bürger nicht einsperren. Reisefreiheit ist ein Hindernis in guten Beziehungen zur EU. (EU Gipfel im Juli 2002; Denkpause 19/2002)

Von der Beliebtheit unserer Politiker und ihrem "Kontakt" mit der "Bevölkerung": Edmund Stoiber, CSU, hielt am Mittwochabend in Berlin eine Rede. Bei von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) geladenen Gästen, darunter reichlich Unionsprominenz, Wirtschaftsvertreter, Diplomaten und Hauptstädter des Typs konservativ-wohlbestallter Bildungsbürger, und unter dem Schutz von Geheimdiensten und Polizei lief alles glatt. SZ, 28.6. 2002, S.6

Minister Erwin Huber, CSU, zur Eröffnung der Ausstellung "In Bayern angekommen": "Für Bayern gilt: die Vertreibungs-Dekrete sind von Anfang an Unrecht". Wir Sudetendeutsche sollten auf die Eröffnungsworte von Erwin Huber nicht hereinfallen. Wir sind froh, damals von Bayern aufgenommen worden zu sein. Heute wären wir in ähnlicher Situation ohne Zuwanderungschance. Die derzeitige bayerische Regierung ist strikt gegen Zuwanderung. Tschechien ist ein sicherer Drittstaat. Werden die "Benesch-Dekrete" nachträglich aufgehoben, wer weiß was der bayerischen Regierung einfällt, um die durchschnittliche Zuwanderung der letzten sechzig Jahre zu senken. Hoffentlich bleibt die tschechische Regierung in dieser Sache hart und verzichtet auf Geschichtsklitterung. Herbert Huber, geboren 1943 in Tschechien. Der Weg in die neue Heimat, SZ 24.6.2002, S.46

Innenminister Otto Schily, SPD, befürwortet eine harte Haltung gegenüber Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen. Er drohte Reaktion der EU und Deutschlands an. SZ, 14.6.2002, S.8
Ausbeuten bis aufs Blut und dann bestrafen, wenn sie Flüchtlingsbewegungen nicht verhindern.

Roland Koch, CDU, will die Schulpflicht aushöhlen. Ausländerkinder sollen nur nach einem Deutschtest in die erste Klasse aufgenommen werden. Münchner Merkur, 3.6.2002, S.4

Gerhard Schröder, SPD, als Prozeßhansl; dabei hat er Strauss und Günther Beckstein, beide CSU, zum Vorbild. Schröder gewann einen Gerichtsstreit gegen die Nachrichtenagentur ddp um ein Zitat über seine Haarfarbe. Münchner Merkur, 18.5.2002, S.16 Der Bundeskanzler eines der größten Industrieländer der Welt hat Zeit und Muße sich monatelang um seine Haarfarbe in der Öffentlichkeit zu kümmern. Da bleibt z.B. für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wenig Zeit.

Die qualitativ minderwertige Arbeit im Deutschen Bundestag erkennt man daran, daß am Freitag den 26. April 2002 die Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) beschlossen wurde und eine Woche darauf schon darüber über eine Neuregelung zur Neuregelung debattiert wird. Münchner Merkur, 2.5.2002, S.1

Der Bundestag senkte am Tag des Massakers in Erfurt (26.4.2002) das Alter fürs Schießen auf zehn Jahre. Josef Ambacher, Präsident des Deutschen Schützenbundes: "Das ist die beste Entscheidung, für die ich seit Jahren kämpfe." Münchner Merkur, 29.4.2002, S.2

26.04.2002 Blutbad in Erfurt: Polizei korrigiert Zahl der Toten auf 17. Der 19-jährige Amokläufer Robert S. hatte beide Tatwaffen legal erworben. Er war Mitglied in einem Schützenverein. Man erinnere sich: Das bayerische Innenministerium schützt die Waffenbesitzer. Beckstein: "Neue Belastungen ohne Sicherheitswert, die legale Waffenbesitzer diffamieren" Pressemitteilung 105/02 – Vergleiche Bayern ist Spitze

10 Jahre Verletzung der UN Kinderrechtskonvention in Deutschland
5. April 1992. Die UN Kinderrechtskonvention tritt in Deutschland in Kraft. Die damalige Regierung unter Kohl & Amigos unterzeichnete nur unter Vorbehalt. Die Regierung unter Schröder nahm der Vorbehalt – trotz Versprechen vor der Wahl – bis heute nicht zurück.
5. April 2002. Die in Deutschland lebenden Flüchtlingkinder sind von der UN Konvention immer noch ausgeschlossen. Quelle: Pro Asyl Anzeige, SZ,5.4.2002, S.8

SPD-Spendenskandal in Köln. Wann endlich werden Spenden an Parteien, die oft nur dazu dienen, den Auftrag für eine Müllverbrennungsanlage zu erhalten, wenigstens nicht mehr steuerlich begünstigt? Jetzt wird der Steuerzahler mehrfach betrogen:

geschmierte öffentliche Bauaufträge;
steuerliche Ersparnis beim Unternehmer;
Zuschuß für die Partei über Parteienfinanzierung.

Münchner Merkur, 9.3.2002, S.2

Seit Tagen diskutieren unsere Politiker über den "blauen" Brief aus Brüssel. Befasst sind mit dieser Formalie u.a. der Rat der EU Finanzminister, die EU Kommission, die Bundesregierung, die Oppositionsparteien: Mit dem blauen Brief, der nach langer Zeitverschwendung doch nicht gesandt wird, würde Deutschland für Neuverschuldung von 2,7% des Bruttoinlandsprodukts gerügt. Dabei sind im Euro-Verband 3,0% maximal verbindlich (Ex-Finanzminister Waigel, CSU: Drei Komma Null). SZ, 12.2.2002, S.1 Wer sich um die wichtigen Probleme (z.B. Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere, Regenwaldvernichtung, Ozon) drücken will, diskutiert eben über Krampf und kassiert hohe Gehälter.

Chefredakteur Wilhelm Christbaum schreibt in einer Glosse, Münchner Merkur, 9.2.2002, Seite 3 zur Kandidatur Edmund Stoibers, daß er als Bayer im "Norden" nicht gern gesehen sei. Und er hofft zum Abschluß auf "Schützenhilfe vom FC Bayern. Wenn die weiter so erfolglos spielen, sieht jeder, dass die Bayern einschließlich der zugewanderen Ausländer ganz normale bescheidene Leute sind." Keinsfalls zeigt der FC Bayern derzeit seine wirkliche Stärke. Der FC Bayern spielt vielmehr absichtlich schlecht, um die Chancen Stoibers zu erhöhen. Geschieht dies auf Befehl der CSU?

Aufgrund ständiger

Verschwendung von Steuergeldern steigerte sich unter der Regierung die Neuverschuldung Deutschlands in bedenkliche Höhe. Die EU-Kommission verwarnte deshalb die Bundesregierung. Dieses Jahr werde die Neuverschuldung voraussichtlich 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts betragen. EU-Obergrenze ist 3 %. SZ, 31.1.2002, S.1

Die Regierung von Bayern und Oberbayern – also in Praxis die CSU

bevorzugt als Trasse für die A94 München – Passau die Zerstörung des Isentals
erlässt keinen Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Forstinning – Pastetten
nennt als Verzögerungsgrund immensen Aktenumfang (Katrin Jahndel, Pressesprecherin der Regierung von Oberbayern)
verhindert damit die Autobahnanbindung Ostbayerns
unterbindet aber auch jede Klagemöglichkeit von Heimatfreunden und Naturschützern

SZ, 31.12.2001, S.46