Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers

Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers- Archiv 2003
Bemerkenswertes aus dem Internet und der Presse. Mit Archiv früherer Jahre

Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter

Redeauszüge Michael Krüger –

Interview mit Uschi Glas –

Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich

Lkw-Maut –

Ermächtigungsgesetz – zum

rechtsfreien Raum –

Arbeitslosenzahlen
Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers-Archiv

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1998

Zwischen Regierungskoalition und der Opposition im Bundestag entbrannte ein ergebnisloser Streit, ob die Koalition eine eigene Mehrheit bei den zahlreichen Abstimmungen über Reformen am Freitag, 19.12.2003, erreicht habe. SZ, 20.12.2003, S.1 Unglaublich: Deutschland steht vor wichtigen Umwälzungen; die Regierung versagt bei der Lkw-Maut, beim Etatausgleich und unsere Politiker diskutieren über eine völlig belanglose Frage.

Im Vermittlungsausschuss wurde um die vorgezogene Steuerreform und ihre Finanzierung gefeilscht. Dabei legte das Finanzministerium falsche Zahlen (ca. 1 Milliarde Euro Differenz) vor. SZ, 18.12.2003, S.1. Was soll man daraus schließen? Im Finanzministerium sitzen [Leerstelle] oder es ist egal, welche Zahlen den deutschen Politikern vorliegen, sie begreifen sie eh nicht, oder was?

Welche – mit Verlaub – Kasperlfiguren unsere Politik bestimmen wird an den wochenlangen Diskussionen im Vermittlungsausschuss deutlich. Zwei Details:

Volker Kauder, Chefunterhändler der Union, freute sich am Donnerstag über einen ganz persönlichen Verhandlungserfolg. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, willigte ein, nicht nur für 38, sondern für 39 Berufe den Meisterbrief zu erhalten. SZ 11.12.2003
Regierung: ein Geselle muss 6 Jahre (davon drei in leitender Position) tätig sein, dann darf er ohne Meisterprüfung einen Betrieb führen; Union: 7 Jahre (davon fünf in leitender Position).
SZ, 11.12. und 13.12.2003, S.6

Die Mitglieder des Vermittlungsausschuss werden für diese schicksalshaften Fragen gut bezahlt!

Für den 30.November 2002 meldete Neonazi Martin Wiese eine Demonstration in München an. Diese wurde von den Behörden genehmigt. Wiese wurde im September 2003 von der Münchner Polizei verhaftet (

geplante Terroraktion). Christiaan Boissevain erkannte schon damals die Gefährlichkeit (Verfassungsschutzbericht für 2002: "Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar") und verteilte kleine Stadtpläne mit dem Weg der Neonazis durch München. Das erfüllte nach Meinung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Störung einer genehmigten Versammlung. Martin Löwenberg, ehemaliger KZ Insasse, rief Demonstranten am Odeonsplatz zu: "Es ist legitim, ja legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegenzustellen." Moissevain wurde zu 900 Euro Strafe, Löwenberg zu 300 Euro Strafe verurteilt. SZ, 23.9.2003, S.46. Sitzen die Totengräber der Demokratie woanders?

Mehr zur Verurteilung von Zivilcourage – Verurteilung eines Gegners von Neonazis:

"Mit Spitzeln rede ich nicht"

Hans Eichel, SPD, verantwortlich für große Teile des Schuldenstands der öffentlichen Hand von 1.285.900.000.000 Euro (SZ, 27.9.2003, S.19), Finanzminister der Wachstumsbremse Deutschland (IWF), forderte die USA zum Sparen auf. FAZ, 19.9.2003, S.1

In den drei bevölkerungsreichsten Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen beginnen 2003 fast zur selben Zeit die großen Ferien, da die Kultusminister (in BY: Monika Hohlmeier, CSU) unfähig sind, sich familien- und tourismusfreundlich abzustimmen. SZ, 25.7.2003, S.1

Zwei Gehörlose wurden in einem Lokal von pöbelnden Gästen angegriffen. Der Wirt rief die Polizei. Die Polizisten kamen und gingen sofort auf die Gehörlosen los, legten sie in Handschellen und besprühten sie mit Pfefferspray. Wer schon nicht hört, braucht auch nichts sehen. Die völlig Unschuldigen wehrten sich. Wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt wurden die beiden Opfer zu 1600 und 3400 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Verfahren gegen die Polizisten wurde eingestellt. SZ, 11.7.2003, S.37

Kooperation nach Art der CSU – SZ-Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber: Kooperation nur auf unserer Linie. Stoiber sagte der SZ , die Union wolle Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, zwar unterstützen, werde sich aber nicht als "Steigbügelhalter" der Regierung missbrauchen lassen. SZ, 8.5.2003, S.1 Wenn Schröder Stoibers Linie übernimmt, kooperiert die CSU.

Der Medienzensor Markus Söder, CSU, fordert vom bayerischen Rundfunk wegen einer Tatort-Folge "Wiedergutmachung an Franken". Der Nürnberger MdL bemängelte einen Kommissar mit dem "Klischee des piefigen, kleingeistigen und besserwisserischen Franken". Ich weiß zwar nicht, was "piefig" ist (ich kenne nur pfiffig, das aber ist Söder sicher nicht), aber Markus Söders Einwurf ist kleingeistig und besserwisserisch. Er ist Franke. Passt doch alles!
OVB, 23.4.2003, S.2 u. 35

weitere Zitate von Markus Söder, CSU

Ulla Schmidt, Sozialministerin, SPD, verantwortlich für das Chaos und Zwangssystem im Gesundheitswesen, legte dem Chef der Techniker Krankenkasse TK Norbert Klusen den Rücktritt nahe. Die gut arbeitenden Krankenkassen bluten durch den zwangsverordneten Risikostrukturausgleich (Abgabe gut wirtschaftender Krankenkasse, z.B. TK an defizitäre), da wirft Ulla Schmidt dem TK-Chef vor, schlecht gearbeitet zu haben. OVB, 17.4.2003, S.1 – Enkel gibt seiner Oma einen Tritt, die purzelt die Treppe hinunter und er ruft ihr nach: "Warum läufst du so schnell?"

Während oft während der Schulzeit an religiösen Veranstaltungen mitgemacht werden darf, ist der Einsatz gegen den Krieg vom bayerischen Landtag und der Schulministerin Monika Hohlmeier, CSU, nicht gern gesehen. Für die Teilnahme an Anti-Kriegsdemonstrationen gab's in Bayern Schulverweise. SZ, 5.4.2003, S.55

Nach seiner groben Niederlage als Bundeskanzler Kandidat will Edmund Stoiber, CSU, kein TV Duell mehr. "TV-Duell? Nein danke. Edmund Stoiber kneift, weil ihm der rhetorische Schaukampf so wesensfremd ist, wie der Gedanke, dem Kandidaten einer 26-Prozent-Partei Paroli bieten zu müssen." Wer keine Argumente hat, scheut die öffentliche Diskussion. Thomas Goppel, CSU Generalsekretär, meinte, dass das TV Duell nach Schröders gebündelten Unwahrheiten vor laufender Kamera nicht mehr zur Information der Massen tauge. OVB, 28.3.2003, S.2

Durch Geldskandale und Lügen wurde Roland Koch, CDU, (

Lügen unserer Politiker: Koch) berühmt; in der Vehemenz und Häufigkeit wird er darin wohl nur noch von Helmut Kohl (

Die Untaten Helmut Kohls) und der CSU (

Affären der CSU-Amigos) übertroffen. Nach seinem triumphalen Erfolg bei der Landtagswahl am 2. Februar 2003 (der Wähler honoriert undurchsichtige Geldhaltung) schrieb der Münchner Merkur treffend. "Bayerische Verhältniss im einst roten Hessen". Jetzt teilt Hessens CDU mit der bayerischen CSU die skandaldurchtränkte Politik und darauf fußende hohe Wahlerfolge. Münchner Merkur, 3.2.2003, S.4

Der Münchner Merkur titelte am 4.1.2003 "Jahrhundert-Flut sucht Bad Kissingen heim" (S. 7).
Wir dachten, das war letztes Jahr, doch haben es anscheindend falsch interpretiert. Wie der Wind, der immer irgendwo ist, ist die eine Jahrhundert-Flut immer irgendwo. Es handelt sich also keinesfalls um mehrere einzigartige Jahrhundert-Fluten (was sich ja widersprechen würde), sondern um 1 Flut, die immer irgendwo auftaucht.