Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers - Archiv 2004 Bemerkenswertes aus dem Internet und der Presse. Mit Archiv früherer Jahre Frustration in Deutschland Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter – Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns Redeauszüge Michael Krüger –  Interview mit Uschi Glas –  Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich Lkw-Maut –  Ermächtigungsgesetz – zum rechtsfreien Raum – Arbeitslosenzahlen Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers-Archiv 2003   2002   2001   2000   1999   1998

Arbeitstempo der bayerischen Landtagsabgeordneten 20. Juli 2004 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Christian Magerl, Dr. Martin Runge und Fraktion Bündnis 90 Die Grüne: Auflösung der Bayerischen Magnetbahnvorbereitungsgesellschaft (BMG) Drucksache 15/1473 30. November 2004 Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag DRS 15/1473 Drucksache Nr. 15/2271 Ergebnis? Abgelehnt, da die CSU fast alle Anträge anderer ablehnt.

Geschmarre der Politiker zum deutschen Nationalfeiertag

Ute Köhler ist schwerkrank und kann ihre Schmerzen nur durch Dronabinol (ca. 860 Euro pro Monat) oder durch selbst angebauten Cannabis lindern. Das ist in Deutschland verboten. Seit Jahren kämpft Frau Köhler gegen die Bürokraten und Gerichte: ohne Erfolg. Ärzte, die das Dronabinol verschrieben, wurden von den Krankenkassen in Regress genommen.Von den 6-8 Millionen chronischen Schmerzkranken nehmen sich jährlich 5000 Menschen das Leben, weil sie die Dauerschmerzen nicht mehr aushalten. Ute Köhler ist Mitglied der Deutschen Schmerzliga. SZ, 29.9.2004, S. 14

Zwei Friedensaktivisten hatten im November 2002 zum Widerstand gegen den Aufmarsch der Neonazis in München aufgerufen. Beide wurden vom Geheimdienst beobachtet und wegen "öffentlicher Aufforderunge zu Straftaten" angeklagt und verurteilt. Berufungen beim Landgericht und Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht änderten nichts. Zivilcourage gegen neonazistische Radikale wird in Bayern bestraft. SZ, 25.9.2004, S.45 Zivilcourage in Bayern

Keine Auslastung der Ministerien und in der Staatskanzlei Bayerns: genehmigte Nebentätigkeiten. Staatskanzleichef Erwin Huber, CSU, kündigte an, dass er die Zahl (warum nur die Zahl?) von Nebentätigkeitsgenehmigungen in den einzelnen Ministerien und in der Staatskanzlei vorlegen wird. Pressemitteilung 11. August 2004 Vize-Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher, SPD: „In der CSU besteht bislang offenbar kein Bewusstsein dafür, dass Staat und Partei zwei verschiedene Dinge sind“ Pressemitteilung 11.8.2004

Stümperei im Bundestag: unfähig auf Anhieb bis 604 zu zählen Bei der Auszählung der Stimmen zur Wahl des Bundespräsidenten am 23.5.2004 gab es eine Unstimmigkeit. In der ersten Zählung wurden für Köhler nur 602 Stimmen gezählt, was einen zweiten Wahlgang nötig gemacht hätte. Auf Vorschlag der Unionsvertreter sei erneut gezählt worden und jetzt erreichte Köhler 604 Stimmen. Die Bundestagsverwaltung erklärte, bei wichtigen Wahlen sei es üblich, das Ergebnis mehrfach auszuzählen. Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.118, 24. 5. 2004, S. 1

Peter Müller, CDU, fordert als Verhandlungsführer der Union die Einführung einer Warndatei (SZ, 17.5.2004, S. 5). Diese gibt es längst und zwar hier: Warndatei.

Ein Fluchthelfer (im Politikerdeutsch: Schleuser) wurde beim Landgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der irakische Kurde hatte vom April 2002 bis zum Kriegsausbruch März 2003 135 Landsleuten die Flucht aus dem Kriegsgebiet ermöglicht. SZ, 17.5.2004, S.46

Riesige Feiern zur EU Erweiterung am 1. Mai 2004, doch für den EU Bürger ändert sich kaum etwas. Kann ich in den neuen EU-Ländern einkaufen? Nein. Nur für den persönlichen Bedarf. Selbst dazu gibt es Ausnahmen: Alkohol, Benzin und Zigaretten. Gibt es überhaupt noch Zollkontrollen? Es gibt keine Zollbeamten mehr, aber dafür gibt es "mobile Kontrollgruppen" an allen Hauptverkehrswegen. Vom Regen in die Traufe. Wird an den Grenzen zu den neuen EU-Ländern kontrolliert? Ja. Süddeutsche Zeitung, 3.5.2004, S. 24 "Offiziell kein Euro bei den Nachbarn, die Schengen-Grenze noch lang nicht eliminiert, die Pässe jederzeit vorzuweisen: Die Ausweitung des EU-Territoriums ist in vielem ein schöner Schein. Jedenfalls keine Erleichterung im Alltag." Gerfried Sperl: "Historisches Friedensprojekt.Ungeliebt ist die Erweiterung der Europäischen Union trotzdem", Der Standard, Wien. 30.4.2004

Weltweit protestieren Tierschützer gegen das Abschlachten von Robben in Kanada Laut Internationalem Tierschutzfond, IFAW, ist Deutschland in der EU der drittgrößte Direktimporteur von Robbenfellen aus Kanada und Norwegen. Die wichtigsten Märkte für Kanada sind Westeuropa, Russland und China. SZ, 23.4.2004, S. 14

Kardinal Friedrich Wetter sah in seiner Osterpredigt 2004 die Deutschen auf dem Wege, „ein aussterbendes Volk zu sein“. Pressemitteilung Was tut er dagegen? Der gesamte katholische Klerus trägt zum aussterbenden deutschen Volk bei.

"Nur Dienst nach Vorschrift zu leisten, wäre rechtswidrig", warnte das Bayerische Finanzministerium. OVB, 6.4.2004, S.1 Ist Dienst nach Vorschrift vorschriftswidrig ?

Die Politiker in verschiedenen Ländern wollen die Wochenarbeitszeiten der Bürger im öffentlichen Dienst erhöhen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt den Bundesländern im Streit darüber ein Ultimatum. Stoiber zeigte sich unbeeindruckt von den Drohungen. "Wir können als Staat nicht von den Bürgern Einschränkungen verlangen und selbst nicht ausreichend sparen." SZ, 3.4.2004, S.1 An dieser Bemerkung Stoibers ist zumindest dies falsch: Die betroffenen Angestellten und Beamte sind Bürger. Der Staat und seine Politiker sparen kaum. Ich kenne keine Gehaltskürzungen bei den Politikern.

Die Bürgerferne der Bundestagsabgeordneten ist bereits im Grundgesetz festgeschrieben. Artikel 38, Absatz (1), Satz 2 lautet: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Da steht nichts vom Bürger oder dessen Interessen; im Gegenteil: die Abgeordneten dürfen sich nicht um den Bürger und seine eventuellen Aufträge kümmern, wenn sie das Grundgesetz ernst nehmen. Und das wollen wir doch annehmen. Eine Bitte von mir an den Petitionsausschuss eine Bürgervertretung auf Bundesebene einzurichten wurde mit Berufung auf Art. 38 abgelehnt. Pet 2-15-02-1101-012979

"Für Politiker ist es attraktiv, Politik zu »inszenieren« und durch kurzfristige Ad-hoc-Maßnahmen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren", S. 32. Hans-Peter Meister: "Diskursive Politikgestaltung: Von der »Beraterrepublik« zum organisierten Dialog", in: Aus Politik und Zeitgeschichte B14 / 2004. S.31-38

"Viele Lohnnebenkosten, die heute falsch sind, wurden in guten Zeiten gemacht. Die Arbeitslosen sind nicht von der Regierung gemacht, sondern in erster Linie von den Unternehmern. Egal, ob diese Edzard Reuter heißen, Thomas Haffa, Leo Kirch oder ob es Bankvorstände sind. Das sind die Ursachen unserer heutigen Misere." Wolfgang Grupp, Chef von Trigema, Interview mit Marco Dalan: "Ein fataler Hang zum Abkassieren", Die Welt, 24.3.2004, S.3

Vom Boykottaufruf der Trachtler und deren Redeverbot für CSU-Politiker schwer getroffen, nahm Minister Thomas Goppel, CSU, die Kürzungen gegenüber dem Trachtenverband und drei weiteren Brauchtumsorganisationen zurück und gewährt ihnen 400 000 Euro aus dem Kulturfonds. Andere gekürzte Gruppen wie Blinde, Behindert, Studenten, Beamte, Polizei gehen leer aus. SZ, 19.3.2004, S. 45 Lügen Thomas Goppel

"Dass Manager-Boni obszöne Höhen erreichen, die Bundesbürger jährlich rund 70 Milliarden Euro am Fiskus vorbeimogeln und Schwarzarbeiter im letzten Jahr 370 Milliarden Euro umsetzten, sind Indizien dafür, dass in unserem Gemeinwesen die Anreiz- und Kontrollmechanismen nicht (mehr) funktionieren." Klaus Schweinsberg: "Der falsche Rechtsstaat", Impulse März 2004

Gerd Gigerenzer bescheinigt dem bayerischen Innenminister (Günther Beckstein ?; Zitate von Günther Beckstein, CSU) bezüglich Marihuana vernebeltes Denken. "Auch politische Entscheidungsträger leiden zuweilen an Zahlenblindheit, das heißt an mangelndem Zahlenverständnis. Beispielsweise äußerte sich ein bayerischer Innenminister einmal über die Gefahren des Drogenmissbrauchs und erklärte, weil die meisten Heroinabhängigen Marihuana geraucht hätten, würden die meisten Marihuanaraucher auch zu Heroinsüchtigen. ... In der Tat haben die meisten Heroinsüchtigen Marihuana geraucht; ... Aber das bedeutet nicht, dass die meisten Marihuanaraucher auch heroinsüchtig sind [oder es werden; H.H], denn der eben erwähnte Hauptanteil der Heroinsüchtigen umfasst ja nur einen kleinen Anteil der Marihuanaraucher. Ausgehend von seiner falschen Schlussfolgerung forderte der Innenminister, Marihuana müsse daher verboten bleiben. Wie immer man zur Frage der Legalisierung von Marihuana steht - die Folgerung des Minister rührte von »vernebeltem Denken« her." Gerd Gigerenzer: Das Einmaleins der Skepsis. Berlin, 2002, S. 41-42; Rezension

Der Rosenheimer Landrat Dr. Max Gimple, CSU, klagte als Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern in einem Brief an Bayerns Finanzminister Dr. Kurt Faltlhauser, CSU, dass unter anderem die «drastische Erhöhung der Bezirksumlage für die Landkreise und Gemeinden nicht mehr hinnehmbar sei. Nachdem aber «alle politischen Vorstöße nichts gebracht» haben, wollen die Landkreise nach Aussage des Rosenheimer Landrats nun «nötigenfalls verfassungsrechtlich prüfen, ob es nicht möglich ist, den Freistaat Bayern und den Bund zu zwingen, angepasstere Bedingungen zu schaffen, mit denen die Kommunen finanziell überleben können». Rosenheimer Nachrichten, 28.2.2004

"In Deutschland ändert sich nichts, bevor nicht eine Katastrophe droht – ändert sich aber etwas, wird ebendies als Katastrophe wahrgenommen", Robert Leich: "Geliebter Katzenjammer", Die Zeit, 19.2.2004, S. 1

Projektkoordinator Dr. Michael Edinger, Politologe an der Universität Jena: "Es wird offenbar ein erhebliches Spannungsfeld zwischen der Ausübung des Mandats und der Gestaltung des Privatlebens gesehen. Außerdem wird als belastend empfunden, dass man relativ wenig Zeit zur Verfügung hat, um über Probleme vertiefend nachzudenken zu können." Wissenschaftler der Friedrich-Schiller-Universität Jena haben über 900 Landes-, Bundes- und Europapolitiker befragt. Die Gestaltung des Privatleben unserer Abgeordneten wird also immer wieder durch die lästige Ausübung des Mandats gestört. Das Parlament, Nr. 07-08 2004, 16.02.2004 - Abgeordnete unter der Forscherlupe

Keine Vorverurteilung, ist eine beliebte Floskel, wenn Politiker vorm Kadi stehen. Der Bürger wird vorverurteilt: jeder ist verdächtig. Seit September 2002 werden die Bürger in der Nürnberger Innenstadt im Bereich der Königsstraße und der Luitpoldstraße mit einer mobilen Videoüberwachungsanlage gefilmt. Innenminister Dr. Günther Beckstein kündigte nun auch die Überwachung der Bürger im Umfeld des Münchner Hauptbahnhof an. Pressemitteilung 23/04, 22.1.2004 Die hochauflösende Videoüberwachung ermögliche die gezielte Überwachung von Einzelpersonen. Der Grünen-Fraktionschef im Rathaus Siegfried Benker: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise“. Dominik Hutter: "Vorsicht, Kamera! Video-Überwachung am Hauptbahnhof" , SZ 22.1.2004

Sozialministerin Ulla Schmidt, SPD, ist verantwortlich für eine undurchdachte Praxisgebühr bei Arztbesuchen. Wie üblich bei Politikern, führt sie die eigene Unzulänglichkeit auf die Presse zurück. Sie warf der „Bild“-Zeitung vor, eine Kampagne gegen sie zu führen. Die Praxisgebühr verärgert Ärzte und Patienten wegen des hohen Verwaltungsaufwand. . In NRW müssten Verletzte in manchen Kliniken an der Hauptkasse die Praxisgebühr zahlen, nachts kassiere dagegen der Pförtner. Experten des Bundessozialministeriums räumten diese Schwierigkeiten ein. SZ, 10.1.2004, S.1, Privileg für MdB

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