Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers

In allen deutschen Parlamenten lesen die Abgeordneten, wenn ihre Kollegen reden, gerne die Zeitung. Nachdem sich Besucher des Landtags in Baden-Württemberg darüber beschwerten, kam man auf eine großartige Idee: im Plenarsaal werden keine Zeitungen mehr ausgeliefert (waren die für die hochdotierten MdL etwa auch noch kostenfrei?), sondern künftig ein Pressespiegel im DIN A4 Format. Besucher und TV-Zuschauer haben dann keinen so negativen Eindruck und der MdL kann sich trotzdem ablenken. SZ, 17.12.2005, S. 7

Nach neuen Erkenntnissen wurde der Deutsche Khaled el-Masri schon am 31.12.2003 in Mazedonien gekidnappt und am 23.1.2004 von CIA Agenten nach Afghanistan verschleppt. Am 29.5.2004 kehrte Masri nach Deutschland zurück. Am 31.5.2004 informierte US Botschafter Daniel Coats den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily, SPD darüber. Das Auswärtige Amt, das BKA und der BND wurden eingeschaltet. Durch einen Bericht der New York Times, 9.1.2005, werden die deutschen Behörden und Geheimdienste in ihrem lauen Ermittlungsschlaf gestört. SZ, 9.12.2005, S. 6

Otto Schily sagt nichts zur Entführung des Deutschen, weil er dem US-Botschafter Daniel Coats Vertraulichkeit zugesagt habe. SZ, 15.12.2005, S. 2

Das Kanzleramt und Ex-Innenminster Otto Schily, SPD, wussten von der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri nach Afghanistan im Sommer 2004 durch den CIA. SZ, 6.12.2005, S. 1	Ende November 2005 wurde die Deutsche Susanne Osthoff im Irak verschleppt. Die deutschen Politiker triefen vor Mitgefühl und Abscheu über die terroristische Entführung

Sonntag, den 04.12.2005 ZDF 21.50 - 23.50 Menschen 2005 Der Jahresrückblick im ZDF
Auf der ZDF Programmseite werden dazu die folgenden Personen / Ereignisse genannt:
Kardinal Joseph Ratzinger wird Papst – Franz Beckenbauer feierte seinen 60. Geburtstag – Sarah Connor und Verona Pooth heiraten – Alonso löst die Ära Michael Schumacher in der Formel I ab –
Tanja Wedhorn spielt als "Bianca" in der ZDF-Telenovela "Wege zum Glück" – Die Neunjährige Joy Grutmann stürmt die Charts mit ihrem Kinderlied "Ich bin Schnappi, das kleine Krokodil" – Naturkatastrophe Tsunami und Hurrican Katrina – Wachkoma-Patientin Terri Schiavo
Ich wiederhole hier die wichtigen Personen aus 2005 laut ZDF, damit sich jeder krank lachen kann: Joseph Ratzinger, Franz Beckenbauer, Sarah Connor, Verona Pooth, Alonso, Tanja Wedhorn, Joy Grutmann, Terri Schiavo
Ich kenne nur die ersten 2 und die Letzte; Sarah dem Namen nach (Sängerin; richtig?), die anderen las ich auf der ZDF-Seite zum 1.Mal und bin richtig stolz darauf, dass dieser Schmarrn 2005 an mir vorüberging.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, CDU, behauptet: ab 40 Jahre sinkt die Arbeitsleistung. Er fordert daher eine geringere Bezahlung für ältere Arbeitnehmer.
OVB, 1.12.2005, S. 1
Irgendwo hat Oettinger recht, vor allem, weil er wohl hauptsächlich Politiker meint. Junge Politiker zeigen wenig Leistung und ab 40 fällt diese stark ab.Die monatlichen Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern sollten daher stark gekürzt werden.

Diäten in Bund / Ländern

Wie sich im Jahr 2003 herausstellte, war meine Grossmutter eine versteckte islamische Fundamentalistin (

Fundamentalistin). Jetzt stellte ich heraus: auch Frau Karin Stoiber, Ehefrau von Edmund Stoiber, CSU, scheint eine verkappte islamische Fundamentalistin zu sein. In Deutschland trägt sie zur Tarnung kein Kopftuch, doch ein Bild aus dem Vatikan brachte es ans Licht: Karin Stoiber mit Kopftuch und damit nach CSU Logik: islamische Fundamentalistin und Grundgesetzgegnerin. Auf dem Foto der mehr als 150-köpfigen CSU Delegation beim Papst in Rom (

ein paar schöne Tage in Rom) trägt Frau Karin Stoiber ein Kopftuch. OVB, 4.11.2005, S.1; SZ, 4.11.2005, S. 41

Das demokratische Defizit in Deutschland ist gewaltig. Man lese:

Deutschland ist kein Rechtsstaat –

Parteienfinanzierung –

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben u.v.a. Der türkische Regierungschef Erdogan pflegt beste Kalifen-Tradition, die sich bekanntlich unerkannt unters Volk mischten. Erdogan ruft täglich drei Bürger an und fragt nach ihren Problemen. Deutsche Abgeordnete reagieren selten auf Anfragen der Bürger (

Bürgernähe bayerischer Bundestags- und Landtagsabgeordneter); dass Abgeordnete oder gar Minister selbstständig die Nöte des Bürgers aufgreifen käme in Deutschland einer Revolution von oben gleich. Vielleicht ist deshalb die CDU/CSU so besorgt, es könne mit dem EU-Beitritt der Türkei in der EU Bürgernähe praktiziert werden: ein Gräuel für jeden C-Politiker. Es geht doch so viel besser. Deshalb wird die Türkei als EU-Mitglied abgelehnt.

Kürzung bei den Sportvereinen, damit die Privilegien der Politiker weiter bezahlt werden können, siehe

Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich.

Übungsleiterbezuschussung in Mio. EUR
2003	15,31
2004	15,69
2005	12,53

Quelle: Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 13.07.2005, Drucksache 15/3837

Kinderfeindliches und vergreisendes Deutschland
Das Hamburger Landgericht urteilte, den Kindergarten Marienkäfer in Wandsbek wegen Lärmbelästigung der Nachbarn zu schließen. Der Streit zwischen Nachbarn und Kindergarten begann 1998.

Empörung über Kindergarten-Urteil, Hamburger Abendblatt, 25.8.2005
Das dies kein Einzelfall ist, zeigt das Urteil des Landgerichts München II. Es verbot James L., 9 Jahre, seinen Ball in den Garten von Nachbarin Brigitte B. zu schießen. Wenn es trotzdem passiert, droht ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro.

Bild.T-Online.de, 27.08.2005

Irreführung der Leser und Bürger durch die Presse, hier: Münchner Merkur

Union will doch Steuern senken
Im Präsidium der CDU besteht nach dpa-Informationen Einigkeit darüber, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anzuheben, dafür aber eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen. ...
Münchner Merkur, 5. Juli 2005, S. 1

In der Überschrift prangt Steuersenkung, doch schon im ersten, kleiner gedruckten Satz steht etwas völlig anderes: 1) definitive Erhöhung der Mehrwertsteuer; 2) aller Erfahrung nach: eine Erhöhung der Einkommensteuer. Jede bisherige Reform schröpfte den Steuerzahler.

Zivilcourage wird von Politikern gerne eingefordert; so vor Jahren mit einer Broschüre des bayerischen Innenministeriums (

Zivilcourage in Bayern). Wer sie allerdings echt ausübt, kann leicht vorm Richter landen. Im Juni 2005 wird den Initiatoren der bundesweit ersten »Online-Demo« der Prozess vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main gemacht. Im Juni 2001 hatten über 13 000 Teilnehmer mit einer virtuellen Blockade die Internetseite der Fluggesellschaft Lufthansa zeitweise lahmgelegt. Mit diesem couragierten und innovativen Protest sollte auf die Abschiebungen der Lufthansa AG hingewiesen werden. Im Mai 1999 wurde der Sudanese Amir Ageeb an Bord einer Lufthansa-Maschine gefesselt, geknebelt und erstickte. Der Protest der Initiativen »Kein Mensch ist illegal« und »Libertad!« wurde wurde formgerecht als »Online-Demo« angemeldet (Grundrechte bedürfen vor ihrer Ausübung in Deutschland oft der Anmeldung). Nach der Aktion fanden im Oktober 2001 Hausdurchsuchungen statt. Mehrere Computer und Speichermedien wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhob Anklage (neine nicht gegen die Abschieber) gegen den Domain-Inhaber wegen »Nötigung« und der »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten«. Junge Welt 14.06.2005
Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte den couragierten Bürger Andreas-Thomas Vogel zu 900 Euro Geldstrafe wegen Aufruf zur Online-Demonstration, trotzdem die Aktion bei mehreren Behörder angemeldet war. SZ, 2.7.2005, S. 12

Dringlichkeitsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Fremdenfeindlichkeit präventiv entgegenwirken – Rechtsextremismus verhindern (Drucksache 15/2763) wurde im Bayrischen Landtag am 16.2. 2005 mit den Stimmen der gesamten CSU abgelehnt.

Plenarprotokoll Nr. 36

Bayerns Innenminister Günther Beckstein, CSU, hält die Wahlen der vergangenen Jahre für ungültig. Nach ihm haben Zehntausende Deutsch-Türken mitgewählt, die es nicht dürften. Die Anfechtungsfristen sind meist schon abgelaufen. OVB, 22.4.2005, S. 6 Hintergrund:

Pressemitteilung Nr. 165/05 Was hindert die bayerische Regierung daran, aufgrund der ungültigen Landtagswahl in Bayern zurückzutreten?

Mit was beschäftigen sich Minister?
Eine Antwort auf diese (nicht nur Kinder-)Frage: Justizministerin Dr. Beate Merk, CSU, gratulierte in der Justizvollzugsanstalt Bernau den ersten drei Rauchschgiftspürhunden Siska, Punica von Sandstein und Yosie von Costa Regina im bayerischen Justizvollzug und ihren Hundeführern zur bestandenen Prüfung.

PM 443 vom 07.04.05

Mitglieder der rechtsradikalen "Kameradschaft Süd" erhielten extrem milde Strafen. Vier Mitglieder einer terroristischen Vereinungen erhielten geringe Bewährungsstrafen von 16 bis 22 Monaten. Der fünfte Angeklagte erhielt wegen Beihilfe zu Waffendelikten nur 18 Monate. Der Neonaziverband, dem sie angehörten, plante einen politischen Umsturz und Sprengstoffanschläge anlässlich der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum und auf dem Marienplatz. SZ, 6.4.2005, S. 41

Nach einer Debatte über Geschlechtergerechtigkeit am 10.3.2005 im Bundestag erlitt die Koalition SPD/Grüne eine Abstimmungsniederlage, weil nicht genug Abgeordnete der Koalition zugegen waren. Wer also meint, die Abgeordneten verrichten ihre Arbeit einigermassen verantwortungsbewußt, sieht sich getäuscht. Statt im Plenum zu diskutieren und abzustimmen, liegen die MdB noch im Bett, frühstücken noch, plauschen beim Kaffee oder ... Bürgerferne (in Bayern weitgehend realisiert;

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben) ist auch im Bundestag normal. OVB, 11.3.2005, S. 4

Auftragsvergabe im Umfeld des bayerischen Wirtschaftsministeriums

Edmund Stoiber, CSU, führte das Erstarken der Rechten in Deutschland auf die rot-grüne Politik und die hohen Arbeitslosenzahlen zurück. Quer durch die Parteien hagelte es Proteste. SZ, 7.2.2005, S. 6

Hat Stoiber (ausnahmsweise) recht?

Im Landtag von Sachsen kam es zum Eklat, da rechtsextreme MdL am Gedenken zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nicht teilnahmen. Politiker aller Parteien beteuerten, dies sei untragbar.
Frankfurt an der Oder
Carola Leschke, CDU-Fraktionsvorsitzende, der Kreisvorsitzende Stefan Große Boymann und die Fraktionskollegen bleiben der offiziellen Gedenkfeier anläßlich des Jahrestages der Auschwitz-Befreiung in Frankfurt an der Oder ebenfalls fern.

Junge Welt 29.01.2005