Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers

Integration unerwünscht - Viele Minderheiten haben es schwer bei der erzkonservativen CSU: sie passen oft nicht ins Bild des aufrechten, pünktlichen und gehorsamen Untertan-Deutschen. Der Bezirk Oberbayern, mehrheitlich CSU, kürzte die Mittel für den Arbeitskreis der Integrationskindergärten im Landkreis Rosenheim. OVB, 29.11.2006, S. 14. Noch am 24.7.2006 gab es ein hohles

Bekenntnis zu Integrationskindergärten durch den Bezirk Oberbayern.

"»Versprochen – gebrochen«. Von Lüge und Wahrheit: Sechs Sünden der Großen Koalition", titelte das OVB am 7.11.2006 und wies das Markenzeichen von Schwarz-Rot an sechs konkreten Beispielen nach. Hier sind weitere

Lügen unserer Politiker.

Wenig kundig zeigte sich wieder einmal Edmund Stoiber, CSU, anlässlich der Islam-Konfernez im Innenministerium, Berlin. Er sprach sich dafür aus, dass in deutschen Moscheen auch Deutsch gesprochen wird. OVB, 29.9.2006, S. 4 Das ist natürlich längst der Fall. Wie sollte sich sonst ein bosnischer Muslim mit einem türkischen unterhalten?

Die große Koalition unter Angela Merkel, CDU, mit CSU und SPD wird als Steuererhöhungstruppe in die deutsche Geschichte eingehen. Im Juni 2006 beschloß sie die größten Steuererhöhungen der bundesdeutschen Geschichte: 20.000.000.000 Euro jährlich. SZ, 27.6.2006, S. 2
Die Steuern für die Bürger wurden mit einem verfassungswidrigen Haushalt erhöht (

GG Art.115); Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, will gleichzeitig die Steuern für deutsche Kapitalgesellschaften senken (

Geld zu Verteilen).

NPD-Aufmarsch in Regensburg mit ca. 600 Teilnehmern; Gegenaktion von Demokraten mit knapp 1000 Teilnehmern. Darunter Redner zahlreicher Gruppierungen und 1 Redner der CSU: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, MdB. Alle anderen führenden CSU-Mitglieder mieden die Kundgebung gegen die Neonazis. Martin Löwenberg, KZ-Überlebender. "Wer sich nicht zur direkten Gegenwehr auf die Strasse beguibt, der leistet bewusst oder unbewusst der braunen Gewalt Vorschub." SZ, 19.6.2006, S. 49

Wer Semmelknödel mit Binnen-"n" schreibt, muss damit rechnen, wegen Verletzung des Copyrights von Karl Valentin ohne Gerichtsverfahren per Abmahnung über 700 Euro zahlen zu müssen. Ein Fussballfan hatte bei einem Champions-League-Spiel FC Bayern München gegen Maccabi Tel Aviv Fans von Maccabi zugerufen: "Ihr könnt nach Dachau fahren!" Nicht genug: er wiederholte es und schlug einen der Fans. Wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung bekam der Antisemit 120 Tagessätze zu je 20 Euro aufgehängt. Trotz der geringen Starfe beschäftigte der Schläger erneut das Gericht und legte Einspruch ein. Zweimal erschien er dann nicht zum Gerichtstermin, beim dritten Termin zog er seinen Einspruch zurück und damit ist der Prozess beendet! SZ, 14.6.2006, S.58.
Keine Erhöhung der Strafe wegen Uneinsichtigkeit und zweimaligem Fehlen vor Gericht. Ja, schlägernde Neonazis werden auf Samthandschuhen getragen, Gegner des Rassismus, wie Liedermacher Hans Söllner dagegen verfolgt (

Zensur in Bayern).

Verarschung des deutschen Steuerzahlers am 19. Mai 2006
Die Steueränderungsgesetze treffen den Normalbürger empfindlich, die Abgeordneten kaum.

"All denen, die zu Recht von den Belastungen durch Steuern sprechen, sei gesagt, dass Sparen wehtut. Ich weiß, dass wir den Bürgern im Augenblick eine ganze Menge zumuten"

Angela Merkel, CDU, SZ, 20.5.2006, S. 6. Von der Regierung mit Bundeskanzlerin Merkel wird weiterhin Geld hinausgejubelt (

Verschwendung von Steuergeldern); von den Privilegien der Abgeordneten (

Unsere Abgeordneten bedienen sich) wird nichts zurück genommen. Weitere Zitate von

Frau Merkel.

Bei der ersten Lesung der Steueränderungsgesetze am Freitag, 19. Mai 2006 war das Interesse gering. Die meisten weilten schon im unverdienten Wochenende. Da in der Bundestagssitzung mehr als die Hälfte der 614 Abgeordneten fehlten, erklärte die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Grüne, den Bundestag für beschlussunfähig. Es fehlte z.B. Finanzminister Peer Steinbrück, SPD.
SZ, 20.5.2006, S. 7

Verarschung des deutschen Bürgers am 12. April 2006
Offizielle Seite des MdB Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), CDU/CSU,

MdB S. Kauder

"Veröffentlichungspflichtige Angaben
Die nach den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben werden zum Zeitpunkt des Erscheinens des 2. Teils des Amtlichen Handbuches veröffentlicht."

Im Klartext: die veröffentlichungspflichtigen Angaben werden (derzeit) nicht veröffentlicht.

Asylantenheime brennen, Ausländer werden von Neonazis gemobbt (siehe

Ausländer in Deutschland), wer nun meint, der extrem rechte Pöbel wird zur Verantwortung gezogen, liegt falsch. Stattdessen werden Anti-Nazi Aktivisten verklagt und mit Bußgeldern belegt. Siehe auch Anti-Nazi-Symbole sind in Deutschland verboten.

Gegen Demokraten, die gegen den Faschismus demonstieren, wird ermittelt.
Gegen Nix Gut, einer Firma mit Utensilien gegen den Nazismus im schwäbischen Winnenden, erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage wegen Handels mit veränderten nationalsozialistischen Symbolen. Andere Quellen: es wurde Anklage gegen den Firmeninhaber Bernd Dörries erhoben. SZ, 19.4.2006, S.35.
Dagegen wurde die Parole von Neonazis "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" gerichtlich als nicht verwechselbar mit Naziparolen deklariert. Das heisst "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" darf man in Deuschland gröhlen, ein Hakenkreuz durchstreichen und damit gegen den Nazismus protestieren kann gefährlich werden. SZ, 19.4.2006, S.35
Ein 22-jähriger Student, Besucher der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, wurde zu 50 Euro Bußgeld verurteilt, da er ein durchgestrichenes Hakenkreuz als Anstecker zum Protest gegen die Nazi-Gräuel trug ( Nazi-Gräuel werden immer noch verharmlost).
Ähnlich erging es dem nigerianischen Fussballspieler Adebowale Ogungbure, der als "Nigger" beschimpft wurde. Gegen ihn wird polizeilich ermittelt ( Adebowale Ogungbure).

SZ, 29.3.2006, S. 5

Was sich manche Leute unter den viel beschworenen Werten (

Wertevermittlung –

Deutsche Leitkultur) vorstellen, ergab sich im Vortrag des TV-Moderators Peter Hahne beim Landfrauentag in Rosenheim in der Inntalhalle. Er beklagte den angeblichen Werteverzicht unserer Gesellschaft (schon das Wort »Werteverzicht« ist Humbug). Trotzdem sieht Hahne einen Silberstreif am Horizont: In Deutschland sei eine neue Sehnsucht nach Tugenden wie Ordnung, Höflichkeit und Disziplin zu spüren. OVB online, 10.2.2006. Diese zweifelhafte Werteeinstellung machen keine Lust den Bestseller Schluss mit lustig. Das Ende der Spaßgesellschaft von Peter Hahne kennenzulernen, siehe

Literatur Wertevermittlung.

Die Sparwut (meist am falschen Platz: Bildung, sozial Schwache, Sicherheit) ließ das Personal in den Baubehörden in den letzten Jahren schrumpfen. Der "schlanke Staat", prinzipiell richtig, aber nicht bei der Sicherheit der öffentlichen Gebäude. Diese wurde offensichtlich vernachlässigt. In Bad Reichenhall stürzte Anfang 2006 das Dach der Eissporthalle ein: 15 Tote und viele Verletzte. SZ, 5.1.2006, S.1