Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers

Affären um die Bayerische Landesbank) seine Inkompetenz in wirtschaftlichen Angelegenheiten bewies, wurde zum Leiter des Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie gewählt.

16. Wahlperiode: Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt – Honi soit qui mal y pense
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs BGH stellte am 2.12.2008 in einem Grundsatzurteil fest, dass bei Steuerhinterziehung in Höhe vom mehr als 1 Million Euro in der Regel eine Haftstrafe fällig sei. Kurz zuvor "schlampfte" die Justiz NRWs (oder sie arbeitete besonders sorgfältig?): ein Teil des Steuerschadens des Ex-Post Chefs Klaus Zumwinkel aus dem Jahre 2001 verjährte. "Zufällig" genau soviel, dass die ihm zu Last gelegte Steuerhinterziehung unter 1 Million rutschte. SZ, 4.12.2008, S. 6

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, Joachim Herrmann, CSU, bayrischer Staatsminister des Innern, Dr. Johannes Friedrich, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Dr. Reinhard Marx, Erzbischof der katholischen Kirche, Siegfried Schneider, CSU, bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus, rufen zur Landtagswahl Sept. 2008 auf:

“Geben Sie Ihre Stimme einer Partei, die sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet weiß”, Bayerisches Bündnis für Toleranz, OVB, 16.9.2008, S. 5

Also keinesfalls CSU wählen! Denn:
„Die CSU betreibt seit Jahren den systematischen Abbau von Freiheitsrechten und Prinzipien des Rechtsstaats. Konto-, Video-, Telefon- und Computerüberwachung sind nur der Anfang des Überwachungsstaates“, Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende Grüne im bayerischen Landtag, anläßlich der Demonstration „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 20.9.2008 in München.

Die erste Goldmedaille für Deutschland geht nach Bayern und damit an die CSU. Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, gratulierte dem Kanuten Alexander Grimm herzlich zu seiner Goldmedaille im Kajak.

PM 12.08.08
Die Politik der bayerischen CSU-Regierung hat sich damit wieder einmal bestens bewährt

Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, CSU, forderte von der CSU, CDU, SPD im Bund deutliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben für Geringverdiener, aber auch für Bezieher mittlerer Einkommen. Allerdings folgt in der Pressemitteilung dann ein Lapsus: Beckstein meint, in Berlin sei immer noch die rot-grüne Bundesregierung. Ich korrigiere schmulzend

: die schwarz-rote Bundesregierung hat bei ihrer Steuerpolitik zu einseitig die gut Verdienenden begünstigt.
Newsletter der Bayerischen Staatsregierung, 12.3.2008

Das Versagen der Regierung CDU - CSU - SPD
Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD, sagte, es sei das Ziel der Regierung, die Rentner von der guten wirtschaftlichen Lage profitieren zu lassen. Ein einfaches Ziel; mit geringem Aufwand erreichbar; alle Mittel und Kompetenzen liegen bei der großen Koalition.
Allein: selbst dieses Ziel erreichen die Stümper in der Regierung nicht: die Renten sollen von Juli 2008 an um lausige 1,1 % angehoben werden. Ein Rentern, der 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat und Rente erhält, wird – nach den Worten von Minister Olaf Scholz – etwa 13 Euro im Monat mehr erhalten. SZ, 15.3.2008, S. 6 Diese Anhebung deckt nicht einmal die Inflation ab. Es ist also eine Rentenschmälerung. Währenddessen wurden die Gehälter der Abgeordneten im letzten Jahr fast im zweistelligen Bereich angehoben.

Wer weder an die Kanalisation angeschlossen ist, noch sein Abwasser in einer Kläranlage entsorgt, ist verpflichtet, seine Drei-Kammer-Grube oder andere Kleinkläranlagen bis spätestens 2011 auf den neuesten Stand zu bringen. Dafür versprach die CSU-Regierung Fördermittel.
Doch für viele Investoren heißt es im zuständigen Umweltministerium: «Wir haben kein Geld». Wer ist auch so naiv und vertraut den Zusagen von Politiker

Fordern und lange nicht fördern, ovb-online 1.12.2007

"Entkriminalisierungswahn"
Nicht jede Gruppe kann als terroristische Gruppe eingestuft und dann ihre Mitglieder verhaftet werden. Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" wurden gegen Auflagen vom Bundesgerichtshof außer Vollzug gesetzt. Az StB 43/07, FAZ 29.11.1007, S. 4
Jürgen Gehb, CDU, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht darin eine Folge eines "Entkriminalisierungswahns".
Dabei befleissigt sich derselbe Herr Jürgen Gehb (wenn es in seinen Kram passt) selbst eines "Entkriminalisierungswahns". Seit Ostern 2007 wird ein deutscher Schüler aus Uelzen in Türkei in Untersuchungshaft gehalten. Er wird des sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Engländerin beschuldigt. Jürgen Gehb meinte dazu: "Der Fall zeigt, dass die Türkei nicht reif für den Beitritt in die Europäische Union ist", und weiter: "Mit unserem Verständnis von einem Rechtsstaat ist dieses Verfahren nicht mehr vereinbar". Europaminister Markus Söder, CSU, beteiligte sich am "Entkriminalisierungswahn". Er meinte in Brüssel, der Missbrauchsprozess gegen den 17-Jährigen bestärke die CSU im Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei.

RP Online

Der SPD Parteitag forderte am Samstag, 27. Oktober 2007 mehrheitlich ein Tempolimit für deutsche Strassen: 130 km/Std. – Ein Tempolimit hätte diese Vorteile:

Je weniger das Tempo der Fahrzeuge voneinander abweicht, desto flüssiger ist der Verkehr und
desto höher ist das Durchschnittstempo aller Verkehrsteilnehmer
die Lärmbelastung der Bürger würde enorm zurückgehen: der Luftwiderstand macht bei hohem Tempo mehr Lärm als die Motoren
die Unfallgefahr und damit der Anzahl der Toten und Verletzten würde rapide sinken.

Das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen. Angela Merkel, CDU: "Mit mir wird es das nicht geben."
SZ, 29.10.2007, S. 1

Wolfgang Schäuble, CDU, der auch noch das letzte Schlafzimmer videoüberwachen will und die privaten PCs mit dem Bundestrojaner durchleuchten will (

Stasi Relaunch), plante eine Lockerung des Waffenerwerbs. Der Erwerb ngroßkalibriger Waffen sollte von 21 auf 19 Jahre gesenkt werden. Vor fünf Jahren war das Mindestalter nach dem Amoklauf an einer Erfurter Schule (dabei wurden 16 Menschen erschossen!) erhöht worden. Nach heftiger Kritik nahm Schäuble diese Erleichterung zurück. OVB, 4.9.2007, S. 4; SZ 4.9.2007, S. 1

Ein 29-jähriger Münchner wollte in der Nacht zum 31. Juli 2007 in der S-Bahn pöbelnde Neonazis stoppen. Diese zeigten den Adolf Hitler Gruß, schrien "Sieg Heil!" und sangen ein Nazi-Lied. Nach verbalem Einspruch schlug einer der Dreien den Münchner mehrmals gezielt die Faust ins Gesicht und trat ihm gegen den Unterschenkel. Nach kurzer Fahndung konnte die drei am Hauptbahnhof festgenommen werden. Der 39-jährige Schläger war bereits wegen Körperverletzung, Einbruch und Neonazitum bekannte. Er wurde wieder auf freien Fuß gesetzt! Auf zu neuen Taten!
SZ, 1.8.2007, S. 37 –

Zivilcourage in Bayern

Während viele Politiker nach immer härteren Strafen rufen, gerade bei Sexualverbrechen auch lebenslange Sicherheitsverwahrung fordern, war es einigen deutschen Politikern ein Dorn im Auge, dass ein 17-Jahre alter Deutscher in der Türkei belangt wird. Er soll es mit einem 13 Jahre alten britischen Mädchen getrieben haben. Der Deutsche wartet seit dem 11. April 2007 in einem türkischen Gefängnis in Antalya auf den Prozess. Doch harte Vorurteile gegenüber der Türkei lassen viele Politiker ihre Abneigung gegen Pädophilie vergessen: Peter Struck, SPD, zeigt sich bestürzt und forderte die Freilassung. Angela Merkel, CDU, schaltete den Kontakt mit türkischen Stellen auf allen Stufen ein: es sei wichtig den Angeklagten nach Deutschland zu holen. Frank-Walter Steinmeier, SPD, forderte die sofortige Freilassung. Christian Wulff, CDU, machte sich in einem Brief (!) an den türkischen Regierungschef Tayyip Erdogan für den deutschen Angeklagten ein. SZ, 3.7.2007, S. 12
Eckard von Klaeden, CDU, blieb besonnen: im TV-Sender N24 warnte er vor Druck auf die türkische Justiz.
"The German government is pressuring Ankara to release the 17-year-old",

Spiegel Online, 28.6.2007

Stümperhaftigkeit der Bundestagsabgeordneten
Der Dilettantismus unserer Abgeordneten zeigt sich auch beim Luftsicherheitsgesetz. Die privaten Flieger sollen laut §7 des Luftsicherheitsgesetzes ihre eigene Überprüfung beantragen. Sie sind zu diesem Antrag aber nicht verpflichtet. Diese bestätigte nun das Münchner Verwaltungsgericht, Az.: M 24 K 06.2603. In der Verhandlung wurden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.
SZ, 23.2.2007, S. 38

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Jede wird als Jahrhundertdurchbruch gefeiert. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Eine Reform, die alle 2-3 Jahre grundlegend reformiert wird, ist offensichtlich untauglich
bis zum 1. Juli 2006 war die Handhabung der Praxisgebühr beim Notdienst regional unterschiedlich
Datenschutz hat politisch einen extrem niedrigen Stand ( Post- und Fernmeldegeheimnis). Wenn es um Knebelung oder Abzockung der Bürger geht, wird Datenschutz hoch aufgehängt. Die Quittung der Praxisgebühr pro Quartal soll der Bürger aufheben, damit er nicht doppelt bezahlen muß, z.B. bei Bezahlung als Notfall in einem Krankenhaus. Dabei wäre ein elektronischer Abgleich ein Klacks. gesundheit. Das Magazin Ihrer Betriebskrankenkasse 1 (2007). S. 2

Für die extrem schlechte Arbeit belohnen sich die Minister und Abgeordneten reichlich:

Diäten.

Die politische Hauptwaffe der CSU: Verbote (ausser wenn's der eigenen Lobby schadet)
Bayern startet eine Verbotsinitiative im Bundesrat für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von virtuellen Killerspielen. Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber zeigte sich zuversichtlich, dass die Verbotsinitiative von Killerspielen Erfolg haben werde. PM Nr 7 der Staatskanzlei 9.1.2007
Dabei müßte Jurist Stoiber wissen: Der Gewaltdarstellungs-Paragraf 131 im Strafgesetzbuch gewährleistet bereits den notwendigen Schutz vor Killerspielen. Er scheut wohl eine Schulung von Kindern und Jugendlichen zum aufgeklärten Umgang mit Computerspielen und eine Verbesserung der Medienkompetenz bei der CSU.

Demokratieverständnis der CSU
Gabriele Pauli, CSU, fordert mehr Demokartie innerhalb der CSU: dafür wird sie angefeindet und verfemt, siehe Spitzelaffäre innerhalb der CSU. Die Wahl des Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2008 soll dagegen im Januar 2007 in Wildbad Kreuth wie folgt entschieden werden.
Joachim Herrmann, CSU Fraktionschef im Landtag, schwört mit einem zweiseitigen Schreiben an die 124 MdL alle darauf ein, Stoiber (wohl der einzige Kandidat) die Stimme zu geben.
Sebastian Rothenhan, MdL, zieht es vor, diese undemokratische wahl zu meiden: "Ich bin verhindert".
Nur Gabriele Pauli und Konrad Kobler wagen es, sich offen gegen Stoiber zu äußern. Pauli zur vorgezogenen Kandidatenkür: "Das zeigt, wie in der CSU entschieden wird, und dass die Partei nichts gilt." OVB, 3.1.2006, S. 1, 2

Für Kinder, Bildung und Arbeitsplätze in Bayern sieht es im nächsten Jahr schlecht aus.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber lud noch im Dezember 2006 sein Kabinett zur Klausurtagung ins Bildungszentrum St. Quirin ein. Bayern wird im nächsten Jahr das Zukunftsprogramm Bayern 2020 starten. Stoiber erläuterte, dass es dabei auch um eine politische Akzentverschiebung geht. Stoiber: "Bayern wird mit dem Zukunftsprogramm neue Schwerpunkte für Kinder, Bildung und Arbeitsplätze setzen. Das ist der Dreiklang der Zukunft, der die bayerische Politik in den nächsten Jahren prägen wird." Aus der Vergangenheit weiß man: hier gibt es starke Einschnitte und Kürzungen geben.
PM 506 der Staatskanzlei: Zweitägige Klausur des Kabinetts am Tegernsee

Anfang