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Presse
Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers
Bemerkenswertes aus dem Internet und der Presse. Mit Archiv früherer Jahre
frustration Bürgerferne der AbgeordnetenBürgernähe mdl Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter
frustration Frustration in DeutschlandPetitionsrecht Petitionsrecht in der Verfassung Bayerns
michael Krüger Redeauszüge Michael Krüger – Uschi Glas Interview mit Uschi Glas – Gräueltaten Drittes Reich Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich
Lkw-Maut Lkw-Maut – Ermächtigungsgesetz Ermächtigungsgesetz – zum rechtsfreier Raum rechtsfreien RaumArbeitslosenzahlen Arbeitslosenzahlen
ler Wertevermittlung – Werteunterricht
Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers-Archiv
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Zusatzmittel für Verkehr gehen überwiegend und bevorzugt in den Straßenbau
Von Chancengleichheit zwischen Strasse und Schiene kann in Deutschland keine Rede sein. Das Bundesverkehrsministerium unter Peter Ramsauer, CSU, will seinen Zusatzetat von 750 Millionen Euro wie folgt aufteilen.
Strassenbauprojekte Wasser Lärm-
schutz
570 Millionen € 140 Mio 40 Mio
76 % 19 % 5 %
Sogar die mickrigen 5 % für die Schiene gehen nicht direkt in den Bau neuer Schienen wege oder deren Verbesserung sondern in den (auch notwendigen) Lärmschutz.
VerkehrsetatZusatzmittel für Verkehr fließen großteils in Straßenbau, Ost-Thüringer Zeitung, 9.11.12 – Für die Stammstrecke kein Cent,m SZ, 10.11.2012, S. 53
Chaos in Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit aus CDU, CSU, FDP
Die Bundesregierung brachte ein neues Meldegesetz zur Verabschiedung in den Bundestag. Es wurde in 1. Lesung abgesegnet. Am 28. Juni 2012 wurde das Gesetz in nur 57 Sekunden in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag gepeitscht.
Die Bundesregierung distanziert sich nun vom eigenen Gesetzesvorschlag, der angeblich im Gang durch die Instanzen von einem Unbekannten geändert wurde. Diese Behauptung macht das Chaos freilich nur größer. Vielleicht passierten viele Gesetze den Bundestag und wurden vorher von Unbekannten abgeändert?
Die Abänderung zugunsten der Werbewirtschaft und der Adresshändler erfolgte angeblich durch Abgeordnete von Union und FDP im Innenausschuss. Nach Recherche von abgeordnetenwatch.de waren dies:
Hans-Peter Uhl, CSU
Gisela Piltz, FDP
Helmut Brandt, CDU
Manuel Höferlin, FDP.
Zuständig sind
Innenminister Hans-Peter Friedrich, CSU; Verbraucherministerin: Ilse Aigner, CSU.
Auch die Einmischung Horst Seehofers, CSU, in die Debatte: "Das wird korrigiert", ist extrem scheinheilig. In Bayern gilt die Regelung: Schutz der bürgerlichen Meldedaten nur wenn der Bürger der Weitergabe ausdrücklich widerspricht, schon sehr lange.
Datenschutz Die / der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des BürgersMeldegesetzHandstreich im Bundestag: Wie zwei Abgeordnete das Meldegesetz durchs Parlament drückten (Update), abgeordnetenwatch.de 9.07.2012 – Meldegesetz wird entschärft, SZ, 10. Juli 2012, S. 1 – MeldegesetzCSU streitet über das Meldegesetz, Tagesspiegel 11.7. 2012
Drei Jahre nach der Bundestagswahl 2009 wollen CDU, CSU, FDP endlich handeln

Drei Jahre nach der Bundestagswahl 2009 am 4. Juni 2012 kamen die Parteichefs Angela Merkel, CDU, Horst Seehofer, CSU, und Philipp Rösler, FDP, zusammen um keine "Lethargie" (Seehofer) zu verbreiten, neue Belastungen (Steuerentlastung Das Märchen von der Steuerentlastung) und weiteren Unsinn für die Bürger zu beschließen.
Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU Landesgruppe im Bundestag, brachte es auf den Punkt: „Unsere Regierungsfähigkeit entscheidet sich im Herbst”. Ich dachte drei Jahre lang, die regieren schon Belastung. Stefan Müller, CSU, bemerkte zudem im Interview, Juni 2012 (!): „Wir haben eine klaren Wählerauftrag für vier Jahre”.
Christian Deutschländer: "Im Herbst entscheidet sich unsere Regierungsfähigkeit", OVB, 5.Juni 2012, S. 2 –
BelastungRobert Birnbaum: Gipfeltreffen versucht Koalitionsstreit zu befrieden, Der Tagesspiegel 4.6.2012

Schröder Kristina Schröder, CDU, Familienministerin: Gouvernante der Nation
rechtsextrem „Auf dem rechten Auge blind“
Weltweite Proteste gegen Banken: Regierung Merkel reklamiert Mitschuld Merkel
Weltweite Proteste gegen Banken und den Kapitalismus wecken sogar die deutschen Politiker auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, zeigte Verständnis für die Proteste. Ihr Pressesprecher Steffen Seibert warnte davor, die Schuld nur bei den Banken abzuladen. Auch die Politiker tragen schließlich eine Hauptschuld. Da kann man nur zustimmen. Ob Seibert diesen Angriff auf die Regierung unter Angelika Merkel mit dieser abgestimmt hat?
FinanzkriseMerkel: „Berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen“, FAZ Net
Watsche für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU: "Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsträger in Europa - enormer Bedarf an Neu- und Ausbaumaßnahmen – chronische Unterfinanzierung beenden". Herrmann hieb damit deutlich erkennbar auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, ein, ohne ihn bei Namen zu nennen. Er verdeutlichte seine Watsche an Peter Ramsauer auf einer Fachtagung der Bayern-Südtirol-Gesellschaft zum Thema ''Finanzierung von Fernstraßen', indem er eine dauerhafte, deutliche und beständige Aufstockung der Straßenbaumittel in Deutschland forderte. Er wiederholte auch die Forderung der CSU nach einer zusätzlichen Abgabe für die Autofahrer: "Deshalb setze ich auf die Einführung einer Pkw-Maut auf den Bundesautobahnen."
MautFachtagung Finanzierung von Fernstraßen, Pressemitteilung 396/11 vom 14.10.11 – Maut Pkw-Maut
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, stellt der schwarz- gelben Bundesregierung und - koalition ein vernichtendes Zeugnis aus
Befragt zur Zustimmung des Bundestags zur Subventionierung der Gläubiger Griechenlands (siehe Tagebuch Subventionswahn) antwortete Horst Seehofer, CSU: “Ich bin einfach froh. Das kann für die Koalition ein Wendepunkt zum Positiven sein: Weil wir in einer ganz schwierigen Lage mit klarer Mehrheit Handlungsfähigkeit bewiesen haben.” Das heißt, die bisherigen Jahre verbrachte die Koalition im Negativen. Da kann man nur zustimmen.
Seehofer mahnt Merkel: „Man darf die Leute nicht ausgrenzen“ OVB, 30.9.2011, Seite 1 und OVB online, 30.9.2011
Schlechtes Zeugnis für Markus Söder und Christine Haderthauer, beide CSU
Ludwig Markert, Präsident der Diakonie Bayern, mit etwa 70 000 Mitarbeitern zweitgrößter Wohlfahrtsverband in Bayern: "Die Politik beschränkt sich auf Ankündigungen und findet für Probleme, die schon seit Jahren bekannt sind, keine Lösungen" Markert stellte dem Gesundheitsminister Markus Söder und der Sozialministerin Christine Haderthauer, beide bei der Staatspartei CSU, ein schlechtes Zeugnis aus. Es werde nicht agiert, sondern reagiert, es würden keine Probleme gelöst, sondern nur verlagert. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker ergänzte: "'Wir wollen keine neue Bürokratie, sondern konkrete Verbesserungen in der Pflege". Da werden die beiden lange warten müssen. söderSchlechtes Zeugnis für Söder und Haderthauer, SZ 1.2.1011, S. 33
Versprechen und Aussagen der Bundesregierung unter Angela Merkel, CDU, und Wirklichkeit
Nach mehr als einem Jahr Regierung unter CDU, CSU, FDP sieht die Bilanz und die Zukunft trostlos aus. Erreicht wurden:
  • Mehrwertsteuer-Privileg für Hoteliers statt Abbau von Steuerungerechtigkeit und Steuerbürokratie
  • Subventionen für die Energiekonzerne
    • E.ON • RWE • EnBW • Vattenfall Europe • EWE AG
    EVUEnergieversorgungsunternehmen
Stattdessen massive Kürzungen bei:
  • Hilfen für Familien und Bedürftige
  • Förderung der Menschenrechtsarbeit im Rahmen der sogenannten Internationalen Demokratisierunghilfe
  • Gelder für die weltweite Minenräumung
  • Förderung anerkannter internationaler Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. Unicef, UN-Flüchtlingshilfswerk UNWRA
"Geld sagt mehr als tausend Worte", SZ, 25.11.2010, S. 2 – Geld Grundrechte
Geld Vier Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, vieles davon gelogen
Klientelpolitik für Spitzenverdiener/innen
Im September 2010 entscheidet der Bundestag über das Sparpaket, das massiv bei den Armen streicht und die Vermögende ungeschoren läßt. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, beide CDU, werden dem “C” im Parteinamen voll gerecht: überwiegend wird das Sparpaket über Kürzungen bei Familien und Erwerbslosen finanzieren. Das Kabinett hat die Pläne bereits abgesegnet. Wer hätte anderes erwartet? Im Kabinett sind kein Armen oder Erwerbslosen, sondern reiche Politiker mit satten Gehälter, Diäten und Überversorgung.
Klientel Aufwandsentschädigungen für BundestagsabgeordneteKlientel Monatliche Einkommen (bekannter Anteil) unserer Abgeordneten in Bund und LändernKlientel Überversorgung der Abgeordneten und Regierungsmitglieder
Wenn Politiker etwas einsparen wollen trifft es meist die Ärmsten, die Familien, die eh schon Benachteiligten.
  • Im Juni 2010 vereinbarte die Koalition aus CDU, CSU und FDP, dass den Hartz-IV Empfängern das Elterngeld gestrichen wird.
  • Bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II soll der Rentenbeitrag gestrichen werden.
  • Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU, treibt offenbar die Profilierungssucht: sie will nun weiteren Personen mit niedrigem Einkommen das Elterngeld streichen, Eltern mit hohem Einkommen sollen es weiter erhalten. Dieser Plan wird nicht nur von der Opposition, sondern sogar von den Koalitionspartnern kritisiert. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Dorothee Bär, CSU, bezeichnete den Plan als unsinnig und lehnte ihn ab!
"Einwände aus allen Richtungen", SZ, 17.7.2010, S. 6
Kritik an den unsozialen Sparplänen äußerste auch Hans Lindenberger, Münchner Caritas-Direktor. Statt bei den gut verdienenden Bürgern oder den vermögenden, wird bei den armen gespart.
Sparen, aber gerecht Münchner Caritas-Chef kritisiert neue Kürzungen bei Arbeitslosen, SZ, 29. Juli 2010, S. 51
• Ein Augsburger Laborbetreiber spendet großzügig an die CSU
• Derselbe Laborbetreiber ist 1993 vor Gericht und im Visier einer “Sonderkommission Labor” des LKA wegen Betrugsverdacht. Seit 2006 wird gegen ihn ermittelt.
• Da wird die Spendenfreudigkeit an die Partei bekannt
• Die Kommission wird von 14 auf 4 Personen zusammengestrichen
• Die Ermittlungen wurden laut Soko-Leiter "von oben" massiv beeinflusst.
"Ermittlungsarbeit in die Tonne getreten", SZ, 30.1.2010, S. 51 – parteispendeDie Politische Datenbank auf Unklarheiten.departeispendeUdo Ludwig, Conny Neumann: "Augsburger Ärztekrieg", 2.2.2009
Bayern

Oberster Pharmakontrolleur Deutschlands war zu pharmakritisch: kein neuer Vertrag
Peter Sawicki, Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWIG wird der Vertrag nicht verlängert. Seine unabhängige und kritische Einstellung wurde in der Pharmaindustrie – mit der Sawicki heftige Auseinandersetzungen hatte – nicht gerne gesehen. Ärzte und Wissenschaftler bedauerten die Entscheidung. – "Peter Sawicki muss gehen", SZ, 23.1.2010, S. 5
Merke: Parteispendern wie: Pharmaindustrie, Laborbetreiber, Hotelgewerbe, sollte man nicht zu kritisch begegnen. Informiere Dich in diesen Datenbanken: parteispendeUnternehmenparteispendeWirtschaftsverband
Information der Bevölkerung vor den Wahlen ist in Deutschlands öffentlichen Medien unerwünscht
Der Mitteldeutsche Rundfunk MDR plante vor der Landtagswahl am 30. August 2009 ein Interview mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, zu senden. Themen: Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Wirtschaftskrise und Steuerpolitik. Der Sender zog das Interview zurück, d.h. es wird nicht gesendet. Begründung: dadurch könnte das Wahlverhalten der Bürger beeinflusst werden.
"MDR sagt Merkel ab. Sender streicht Interview kurz vor den Landtagswahlen", SZ, 28.8.2009, S. 15
"Demokratie mit dumm Gehaltenen funktioniert nicht", meinte die Journalistin Evelyn Roll und berichtete über die Fragen die Journalisten den Politikern nach deren Vorgabe stellen (dürfen). Man wisse oft nicht mehr, wer wenn interviewt: Franz Müntefering, SPD, den Claus Kleber, ZDF, oder Herr Kleber Herrn Müntefering? Evely Roll: "Noch Fragen?", SZ 5.9.2009, Wochenende, S. V2/1
Dieter Althaus, CDU, Ministerpräsident Thüringens, der im Winter eine Skifahrerin totfuhr, wurde von einem österreichischen Gericht extrem milde behandelt. In einem blitzartigen Prozess am 3. März 2009 wurde er zu einer geringen Geldstrafe (rund 33.000 Euro und von 5000 Euro Schmerzensgeld) wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und gilt nun als vorbestraft. Zum Prozess erschien er nicht, da er prozessunfähig war. Der österreichische Anwalt von Althaus, Walter Kreissl, betonte, dass Althaus noch vernehmungsunfähig sei. "Ministerpräsident Althaus angeklagt", SZ, 3.3.2009, S. 1
An den Vorgang könne er sich nicht mehr genau erinnern. Zwie Tage nach Urteilsverkündung erklärte Althaus schriftlich seine Bereitschaft fünf Jahre Ministerpräsident zu machen. Zwei Wochen zuvor bescheinigte ein Arzt, dass der Politiker Schwierigkeiten habe sich auf einen Sachverhalt zu konzentrieren. SZ, 6.3.2009, S. 1. Aber zum Ministerpräsidenten langt's offensichtlich.
Auch Heinrich Oberreuter, Politologe an der Universität Passau, sah keine Bedenken trotz Verurteilung und physischer/psychischer Beinträchtigung.
OVB: "Ist er damit als Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU noch tragbar?
Oberreuter: "Warum nicht? Was ihm passiert ist, kann im Alltag jedem von uns passieren." OVB, 5. 3. 2009, S. 2.
Kommentar: jetzt ist Althaus noch besser geeignet für ein C-Partei-Spitzenamt.
Kurz danach konnte Althaus mit Virgit Diezel, CDU, geschäftsführende Regierungschefin, wieder politischen Besuch empfangen und über seine Karriere nachdenken. Althaus erklärte, dass er gleichwohl (vorbestraft, prozessunfähig, Erinnerungsschwund) in 2009 wieder für das Ministerpräsidentenamt kandidieren werde.
"Althaus macht wieder Politik", SZ, 9.3. 2009, S. 5 Kommentar: für einen normalen Angestelltenjob würde es kaum reichen, aber Ministerpräsident geht schon.
Völliges Versagen auf höchster Manageretage wird belohnt
Erstmals seit 2004, dem Jahr als die Postbank an die Börse ging, erarbeitete der Unternehmensvorstand einen Jahresverlust von 821 Millionen Euro. Gleichwohl erhalten die für dieses Desaster verantwortlichen Vorstände einen Bonus von 11,5 Millionen Euro. Der Bonus übersteigt das immense Jahresgehalt von 4,3 Millionen Euro beträchtlich.
"Postbank-Chefs erhalten Bonus", SZ, 10.3.2009, S. 1
Der wegen Steuerhinziehung in Millionenhöhe extrem sanft verurteilte (warum wohl?) Ex-Post-Vorstand Klaus Zumwinkel (frustration Fast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, manche sind gleicher) kassiert seine Pension in Höhe von 20.000.000 Euro. Für ihn "ein ganz normaler Vorgang". Politiker aller Parteien empören sich scheinheilig über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel, dabei sitzt mit Werner Gatzer, SPD, ein Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat der Post, also ein Vertreter der Großen Koalition aus CDU/CSU/SPD. Er hat die hohen Gehälter und Pensionsansprüche mit abgesegnet. Immerhin hält der Bund rund 30 Prozent an der Post.
Dazu Petra Pau, im Vorstand der Fraktion Die Linke: "Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt."
PauPetra Pau: Gier frisst Moral - Gott oder Mammon, ad hoc news – SZ, 16.3.2009, S. 6
Der Kassiererin B. E. wurde wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Werte von 1,30 Euro fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht erklärte die fristlose Kündigung durch ihren Arbeitgeber für wirksam. Kündigungsgrund sei der Vertrauensverlust.
managerUrteil im Fall Barbara E. Kündigung wegen 1,30 Euro rechtens, sueddeutsche.de 23.02.2009
Die gute Frau hätte Milliarden verzocken sollen, dann könnte sie eine gigantische Abfindung erwarten (wie die z.B. Missmanager der BayernLB) und bekäme zig-Tausende Euro monatliche Pension (wie die z.B. Missmanager der HypoRealEstate).
Merke: Müllmänner und Kassiererinnen etc. erwartet die volle Strenge des Gesetzes; Manager und Parteiamigos werden für völliges Versagen belohnt und gehen für Steuerhinterziehung (Liechtenstein) in Millionenhöhe frei aus dem Gerichtssaal. Siehe zukunft Klaus Zumwinkel, der mit krimineller Energie den Steuerzahler um Millionen schädigte.
zukunft Fast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, manche sind gleicher
manager Affären um die Bayerische Landesbank aka BayernLBmanager Verschwendung von Steuergeldern
manager Vor dem deutschen Gesetz sind nicht alle Menschen gleich
zukunft Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 11.11.2012