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Steuerhinterziehung passt bei der CSU gut zu einer Regierungsposition

Christine Haderthauer, CSU, akzeptierte Anfang 2016 einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung.
Das ist für eine CSU-Vertreterin natürlich kein Manko. Im Gegenteil, damit wird sie – wie schon Karl Theodor von Guttenberg – erst recht eine Mitglied der CSU-Amigo-Kommune.
Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, schert der Betrug am Steuerzahler nicht. Er hält seine ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, CSU, für rehabilitiert und schließt auch einen Posten im Kabinett nicht aus. Steuerhinterziehung ist eine Lappalie oder vielleicht sogar eine Emfehlung für das CSU-Kabinett.
Florian Herrmann, CSU, der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Haderthauer-Affäre: „Sie ist vollumfänglich politisch rehabilitiert“. Steuerbetrug ist für ihn offensichtlich weniger als ein Kavaliersdelikt.

HaderthauerCSU rehabilitiert Christine Haderthauer, Augsburger Allgemeine, 20. Februar 2017
HaderthauerModellbau-Affäre: Für die CSU ist Haderthauer "klar rehabilitiert", SZ, 20.2.2017 – Haderthauer Betrug soll sich lohnen!

Alexander Dobrindt, CSU, blockierte besseren Verbraucherschutz

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, blockierte während des Abgas-Skandals des Volkswagenkonzerns Pläne für Sammelklagen und damit vereitelte er besseren Verbraucherschutz. Die Verbraucher, die in den USA und sonstigem Ausland, von VW schwer getäuscht wurden, können dort gegen VW in Sammelklagen vorgehen. VW hat bereits Entschädigungen angekündigt. In Deutschland sollen Verbaucher aber nicht gegen die Konzerne aufmucken dürfen: diese könnten ja im Gegenzug die Parteienfinanzierung kürzen!
"Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!", notierte Dobrindt handschriftlich und leidenschaftlich auf einem Papier, das eine Art Sammelklage mit mehr Rechten für Verbraucher vorbereiten sollte.

VerbraucherschutzDobrindt blockierte Pläne für Sammelklagen – "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!", ARD 18.10.2016 – "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!", SZ, 19.10.2016, S. 17

CSU-Regierung gestand schwere Versäumnisse sowohl in der Regierungskoalition (CDU / CSU / SPD) in Berlin als auch bei der bayerischen CSU-Regierung in München ein

Nach den Gewalttaten im Juli 2016 in Würzburg (mit Axt und Messer), München (Amoklauf) und Ansbach (Bombe eines Selbstmordattentäters) mit zahlreichen Toten und Verletzten gestand Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, zum Auftakt einer Kabinettsklausur am Tegernsee schwere Versäumnisse sowohl in der Regierungskoalition (CDU / CSU / SPD) in Berlin als auch bei der bayerischen CSU-Regierung in München ein.
  • Die Zeit der "Relativierung der Probleme" müsse endlich vorbei sein
  • Die Politiker müssen aus den drei Bluttaten in Bayern Konsequenzen ziehen
  • Jahrelang hat Horst Seehofer offensichtlich „Dinge” falsch behandelt. Jetzt verkündigte er: "Ich bin nicht mehr bereit, nur um des Friedens willen die Dinge nicht so zu behandeln wie sie behandelt werden müssen".
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, forderte wieder einmal,
  • dass Flüchtlinge schon bei der Erstkontrolle an der Grenze besser überprüft werden müssen.
  • "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben."
  • Die Arbeit in der Flüchtlingsbetreuung wurde großenteils ehrenamtlichen Helfer*innen anvertraut. Der Staat sparte sich damit Milliarden. Jetzt leuchtete Joachim Herrmann das als schwerer Fehler ein: Mit seinem Sicherheitsverständnis sei es "unvereinbar", dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Materialien für den Bombenbau lagerten. Hätte er doch rechtzeitig mehr staatliche Kräfte dafür berteitgestellt!
SeehoferSeehofer - Ruf nach Konsequenzen, SZ, 26. Juli 2016, Druck: 27. Juli 2016, S. 5 – Seehofer CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendischSeehofer Das Gefasel des Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU, an mehreren Beispielen
Verleger Dirk Ippen verteidigte sexuelle Nötigung und ähnliche Taten

Die wöchentliche Kolumne „Wie ich es sehe“ von Verleger Dirk Ippen im OVB wird im Web kontrovers diskutiert. Am Samstag 9. Juli 2016 verteidigte er mit seltsamen Argumenten die sexuelle Nötigung und Gewalt. Diese Apologie erschien fast zeitgleich mit den Verurteilungen von Tätern der berüchtigten  Silvesternacht in Köln am 31. Dezember 2015. Bezeichnenderweise lauteten bislang alle Urteile zu dieser Nacht auf Diebstahl, Raub, Hehlerei oder Ähnlichem. Urteile wegen sexueller Nötigung gab es bislang nicht. Das lag aber nicht daran, dass die Richter Sexualstraftaten verniedlichen (wie Dirk Ippen), sondern daran, dass sich die Opfer nicht genau genug erinnerten, wer sie angefasst hat.
Dirk Ippen gab in seiner Kolumne "Wie ich es sehe" eine neue Verteidigungslinie vor:

„Beim Liebeswerben zudem kann aus einem anfänglichen »Anstands-Nein« schnell ein freudiges »Ja« werden – und umgekehrt.”

Zunächst ist völlig unklar, wie das Umgekehrte je passieren könnte. Es gäbe zunächst ein freudiges »Ja« und daraus wird im Laufe der Tat ein »Anstands-Nein«.
Aber auch wenn die genannte Reihenfolge möglich ist und aus einem anfänglichen »Anstands-Nein« schnell ein freudiges »Ja« werden könnte, berechtigt das nicht zum Handeln. Jedes Grapschen, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung könnte zunächst – trotz »Nein« – begonnen werden und der Täter rechnet mit oder hofft auf die Wende zum freudigen »Ja«.
In seiner Kolumne fuhr Dirk Ippen mit Gott Apoll fort, der „unzweifelhaft gegenüber Daphne den Tatbestand einer (versuchten) sexuellen Nötigung erfüllt” hat. Die historischen Griechen belegten aber Apoll – so Ippen – mit „keinerlei Schuld”. Damit endet die Kolumne. Die Leser sollen wohl den Analogschluß mit heutigen Sexualstraftäter selbst ziehen: keinerlei Schuld, aus dem anfänglichen »Nein« könnte ja noch ein freudiges »Ja« werden.

Wie ich es sehe – Der Griechengott Apoll als Sexualstraftäter, OVB, 9. Juli 2016, S. 5 –
SilvesternachtSilvesternacht in Köln - "Give the Girls, sonst Tod", Die Zeit, 7. Juli 2016 ­ – SilvesternachtZeitungsverleger Dirk Ippen

Tagebuch Handelsabkommen zu Lasten der Bürger, z.B. CETA, TTIP
Thomas de Maizière, CDU, glänzt mit aktionistischem Vorschlag

Innenminister Thomas de Maizière, CDU, (Abschiebeminister 2010 und 2014), reihte sich (nicht nur) mit einem Vorschlag stilsicher in die unrühmliche Reihe deutscher Innenminister ein. Aufgrund des suizidalen Absturzes der German Wings Maschine verlangte de Maizière aus Sicherheitsgründen (!) die Ausweispflicht für Fluggäste (!) wieder einzuführen. Zur BILD Zeitung sagte er: "Meines Erachtens müssen wir aus Sicherheitsgründen wissen, wer tatsächlich an Bord eines Flugzeugs ist". Bei BILD ist so ein dümmlicher Vorschlag gut aufgehoben. Der Minister beklagte "ein riesiges Sicherheitsproblem" und erhielt Zustimmung vom anderen Bundesminister, der sich mit dümmlichen Gesetzesvorlagen auszeichnete: Alexander Dobrindt, CSU.
Dabei ist der Wegfall der Grenzkontrollen bei Inner-Schengenraum-Flügen eine der wenigen, winzigen Errungenschaften für die EU-Bürger. Seit 2008 ist kein Flughafenbetreiber und keine Airline mehr zu Ausweisüberprüfungen verpflichtet. Wie damit suizidale Co-Piloten verhindert werden sollen ist das grosse Geheimnis von Thomas de Maizière.
Aber ein Minister, der sonst nichts auf dem Kasten hat, muss halt mit unsinnigen Vorschlägen Aktionismus zeigen. Eine Sprecherin des Ministers widersprach ihrem Boss und zeigte zudem, dass siemit der deutschen Sprache auf Kriegsfuss steht: "Wir wollen in keinster Weise Grenzkontrollen wieder einführen."
Hier die Reihe der letzten (seit 1982) Innenminister Deutschlands, nahezu jeder unfähiger als seine Vorgänger
  • Friedrich Zimmermann, CSU
  • Wolfgang Schäuble , CDU
  • Rudolf Seiters, CDU
  • Manfred Kanther, CDU
  • Otto Schily, SPD
  • Hans-Peter Friedrich, CSU
  • Thomas de Maizière, CDU
MaizièreDe Maizières verwirrende Passkontroll-Ideen, Die ZEIT, 2. April 2015
MaizièreFlugsicherheit - Comeback der Passkontrolle? SZ, 2. April 2015

Aufklärung und Untersuchung nach Art der CSU

Die CSU ist seit Jahrzehnten in viele Affären verstrickt: unter Affären Forderungen, Politik, Affären der Amigos können nur wenige davon aufgezählt werden. Es fehlt beispielsweise die Modellbau-Affäre der Frau Ex-Ministerin Christine Haderthauer, CSU.
Der Ehemann Dr. Hubert Haderthauer beschäftigte in der Forensik in Straubing und Ansbach Insassen um teure Modellautos prodzuzieren zu lassen. Diese wurden von der Sapor Modelltechnik GdbR vermarktet, Teilhaberin war die ehemalige bayerische Staatsministerin Christine Haderthauer, CSU. Trotz Modellbau-Affäre sprach Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, seiner damaligen Staatskanzlei-Chefin das volle Vertrauen aus. Auf Antrag der SPD und gegen den Willen der Staatspartei wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Modellbau-Affäre untersuchen soll. Wie die Untersuchung wohl abläuft kann der Bürger daran ermessen: der stellvertretende  Ausschussvorsitzende Florian Herrmann, CSU, ist Amigo unter Amigos. Bei der "Schanzer Nacht" der CSU, ein gesellschaftlicher Höhepunkt der Ingolstädter Faschingssaison, tanzte und lachte Florian Herrmann, CSU, vertrauensseelig mit seiner Parteikollegin Christine Haderthauer. Beide amüsierten sich köstlich. Das wird die Untersuchung sicherlich fördern.
Modellbau-AffäreModellbau-Affäre: Christine Haderthauer darf Ministerin bleiben, Die Welt, 23.7.2014 – Modellbau-AffäreAffäre um Haderthauer Tanz mit dem "Untersuchungsgegenstand", SZ, 3.2.2015, S. 29 – Haderthauer Das soziale Credo der eiskalten SchneeköniginHaderthauer Sozialministerin Christine Haderthauer, CSU, Christin, glänzt vorweihnachtlich mit sozialer Kälte gegenüber Alten, Kranken und BehindertenHaderthauer Doppelzüngigkeit von Christine Haderthauer, CSUHaderthauer Ausreiselager – Ausreisezentrum – AbschiebelagerHaderthauer Stammtischparolen
Deutsche und europäische Standards sollen durch TTIP abgesenkt werden

Daniela Ludwig, CSU, antwortete am 31.7.2014 auf Abgeordnetenwatch befragt zu TTIP:
„Eine oft kritisierte Absenkung von Standards steht nicht zu befürchten.”
Sie beendete ihre Antwort mit: „Insgesamt bin ich also der Ansicht, dass TTIP uns viele Chancen eröffnen kann, sofern wir konsequent auf die Wahrung unserer Standards achten.”
Agrarminister Christian Schmidt, CSU, sieht das anders. Er erwartet, dass viele regionale Spezialitäten wie Schinken oder Brot ihre Privilegien durch das deutsch-amerikanische Handelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", treffender: Konzernschutzabkommen) verlieren könnten. Die damit verbundenen Standards werden abgesenkt. Er sagte:
„Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.”
Schmidt weiter: „Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden.”
Damit ist der Weg frei nicht nur für Tiroler Speck oder Holländischen Gouda aus USA und Kanada sondern auch für bayerisches Bier aus St. Louis, Missouri, aus der auch schon das Budweiser kommt.
Um die Verbraucher weiter zu verwirren und die Kritiker von TTIP stillzulegen, schickte Schmidts Sprecher am Montag, 5.1.2014, nach: „Mit ihm wird es keine Nürnberger Rostbratwurst made in Kentucky geben”. Das kann man ungefähr so ernst nehmen, wie Angela Merkel, CDU, vor der Bundestagswahl 2013: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben”. Wenn's nötig ist, wird die Nürnberger Rostbratwurst halt made in Kansas kommen.
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Rosi Steinberger der Grünen im Bayerischen Landtag kritisierte den „vorauseilenden Gehorsam“ von Bundes-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Es sei „ein unnötiger Kniefall vor den USA“. Rosi Steinberger weiter: “Offensichtlich ist die Bundesregierung unter der Führung von CDU/CSU gewillt, das Freihandelsabkommen auf Biegen und Brechen durchzusetzen“ und unter Preisgabe jahrhundertealter Standards in Bayern, Deutschland und Europa.
Angelika Niebler, CSU, sieht mit dem TTIP viele Vorteile, wenn "unsere klaren, roten Linien" eingehalten werden (Stimmen zum geplanten TTIP-Abkommen, OVB, 28.2.2015, S. 35). Allerdings wurden von der CSU rote Linien selten eingehalten; vergleiche dazu TTIP Rote Linie der CSU zur Schuldenlast hielt nur vier Wochen. Auch die rote Linie der CSU zur Schuldenhaftung für andere EU-Länder wurde mehrfach überschritten. Deutsche  Kommunalparlamente dürfen über TTIP nicht einmal diskutieren (siehe nachfolgenden Artikel in Die ZEIT).
TTIPAbgeordnetenwatch, Daniela Ludwig, CSU, 31.7.2014 – TTIP Bundespolitik für die Region Rosenheim: Frau Daniela Ludwig, CSUTTIPAgrarminister Schmidt zu TTIP: "Wir können nicht mehr jede Wurst schützen"
Der Spiegel, 4.01.2015 – TTIPAgrar-Minister Schmidt macht Rückzieher | „Keine Nürnberger Bratwurst
made in Kentucky“
, BILD 5.1.2014 – PM Die Grünen im Bayerischen Landtag, CSU und TTIP: Unnötiger Kniefall vor den USA, 5. Januar 2015 – TTIPSelbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet!  - Stimmen zum geplanten TTIP-Abkommen, OVB, 28.2.2015, S. 35 – ZensurZensur: über TTIP dürfen die deutschen Kommunalparlamente nicht diskutieren

Roland Koch, CDU, warf im Jahr 2010 als Ministerpräsident von Hessen das Handtuch.
Er wechselte auf den Chefsessel des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger. Nach drei Jahren musts er auch dort aufgeben: der Baukonzern Bilfinger teilte am 4. August 2014 mit, dass der frühere hessische Ministerpräsident Koch zum 8. August ausscheiden muss.
Unter Roland Koch musste das Unternehmen die zweite Gewinnwarnung innerhalb kurzer Zeit bekanntgeben. Bilfinger erwartet für das laufende Jahr ein deutlich verringertes Konzernergebnis zwischen 205 und 220 Millionen Euro.
Wie oft in Wirtschaft und Politik üblich wird dem Versager der Abschied mit andauernden Gehaltszahlungen verschönt.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, hofft auf Kochs Rückkehr in die Politik. Sein Kabinett besteht teilweise aus Versagern, da passt Koch gut dazu. Seehofer sagte der "Welt": „Ich habe Roland Koch immer hoch geschätzt. Er ist ein außerordentlich kluger Kopf.”
Koch hetzte als Ministerpräsident mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gegen Ausländer. Auch hier passt Koch gut in die Politik, die mit billigen Sprüchen wie „Wer betrügt, der fliegt” und Aktionen wie „Maut nur für Ausländer” ebenfalls Stimmung gegen Ausländer betreibt.
KochBilfinger-Chef Roland Koch wird abgelöst, FAZ, 4.8.2014 – KochFür ein Polit-Comeback fehlen Koch die Truppen, Die Welt, 5.8.2014 – KochBillige Ausländerhetze der CSU, DLF 18.1.2014
Frauenversteher nach Art der CSU
Angelika Niebler, CSU, Vorsitzende der Frauen-Union, über Horst Seehofer, CSU:
„Er ist nur ein Frauenversteher, sondern einer der größten Frauenförderer.”
Worauf gründet sich das Urteil als „Frauenversteher”? Zur Auswahl stehen:
  • Horst Seehofer, CSU, stimmte am 15. Mai 1997 im Bundestag (mit vielen anderen CSU Abgeordneten) für die Straffreiheit der Vergewaltigung in der Ehe.
  • Horst Seehofer, CSU, damals noch Bundespolitiker und Minister in Berlin, schwängerte seine Geliebte und wurde in 2007 Vater eines unehelichen Kindes. Er trennte sich von der Geliebten.
Deutschland wird zum größten Puff Europas, OVB, 21.10.2013, S. 7 – Frauenversteher Skandalöses Abstimmungsverhalten
In Bayern geht es der Pflege so schlecht wie noch nie
Während Horst Seehofer, CSU, tönt, den Menschen in Bayern gehe es so gut wie nie zuvor, hält dem Dominik Schirmer, VERDI-Funktionär, entgegen: "In Bayern geht es der Pflege so schlecht wie noch nie". Wie ist das zu erklären?
Die Pflegebedürftigen sind eine Minderheit und Minderheiten geht es oft schlecht in Bayern, seien es nun Flüchtlinge, Behinderte, Schüler, kleine Religionsgemeinschaften oder eben Pflegebedürftige. Alle diese Minderheiten haben keine Wählerstimme oder zu wenige.
Angst vor der eigenen Courage. Wohlfahrtsverbände scheuen Kritik an der Pflegepolitik der Parteien, SZ, 2.8.2013, S. 42 – Minderheit Ausländer & Minderheiten in Deutschland, Schwerpunkt Bayern
Ilse Aigner, CSU: Wahlfreiheit ist eine Grundlage christlich-sozialer Politik
Auf der Bezirksdelegierten-Versammlung der oberbayerischen FrauenUnion im Mühldorfer Stadtsaal erklärte Ilse Aigner, CSU, im Juni 2013 die Wahlfreiheit als "Grundlage christlich-sozialer Politik". Davon nahm sie allerdings
  • Familie
  • Bildung
  • Wirtschaft
  • Verkehr
aus und die Vertreterinnen aus 22 Kreis- und 152 Ortsverbänden der Frauen-Union in Oberbayern jubelten ihr zu.
  1. Familie: hier bekommt auf Drängen der CSU nur einseitig diejenige Familie eine monatliche Geldprämie (Betreuungsgeld), die eine bestimmte Wahl (= keine Inanspruchnahme eines staatlichen Kita-Platzes) nachweist.
    Wahlfreiheit Herdprämie aka Alleinverdienerprämie aka Betreuungsgeld
  2. Bildung: die Wahlfreiheit zwischen acht- oder neunstufigen Gymnasium lehnte Frau Aigner strikt ab. Aufgrund der hohen Sitzenbleiberquote in Bayern sieht sie offensichtlich die "Wahlfreiheit" als gegeben. Jeder Schüler darf auch freiwilig eine Klasse wiederholen und damit das "neunstufige" Gymnasium wählen. – Wahlfreiheit Bildungspolitik, Schwerpunkt Bayern
  3. Wirtschaft: den Meister-Zwang im Handwerk befürwortet sie. Die Wahlfreiheit lehnte sie auf diesem Gebiet ebenfalls ab. Die CSU steht auch zum Kammerzwang. Eine Wahlfreiheit des Kammerbeitritts wird abgelehnt. – Wahlfreiheit IHK Zwangsinstrument
  4. Verkehr: Stephan Mayer, CSU, forderte den Autobahn-Vignettenzwang. Eine Wahlfreiheit lehnte er und die CSU hier ab. – Wahlfreiheit Pkw-Maut
In vier wichtigen Politikbereichen lehnten Ilse Aigner und Stephan Mayer die Wahlfreiheit strikt ab und setzen auf einseitige Prämierung und gar Zwang.
Aigner für mehr Wahlfreiheit, OVB, 25.6.2013, S. 13

CSU führte Studiengebühren ein – Volk drohte sie abzuschaffen
Vor etlichen Jahren wollte die CSU an  der Bildung sparen und führte die Studiengebühren ein. So konnte der Staatshaushalt für Bildung niedrig gehalten werden. Doch das Volk rebellierte und setzte im Januar 2013 ein Volksbegehren zur Abschaffung des zusätzlichen Bildungsentgelt durch. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, wertete den Ausgang des
Volksbegehrens zur Durchführung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren als erfreuliches Zeichen gelebter "direkter Demokratie" in Bayern. Die stümperhafte Politik der CSU benötigt eine Korrektur durch das Volk. Horst Seehofer: „Der Ausgang
des Volksbegehrens überrascht mich nicht. Die bayerische Bevölkerung hat immer wieder ihre Haltung zu wichtigen politischen Fragen auch in Volksbegehren zum Ausdruck gebracht und die Möglichkeiten der Bayerischen Verfassung zur unmittelbaren Volksgesetzgebung genutzt”. Anschließend tat Horst Seehofer so, als ob die CSU und er schon immer gegen die Studiengebühren gewesen wären! „Meine Haltung zu den Studiengebühren bleibt auch nach Ausgang des Volksbegehrens die gleiche wie zuvor: Die Studiengebühren werden abgeschafft - durch den Landtag oder durch das Volk!” Das war ein neuer Gipfel der Heuchelei.
Seehofer zum Volksbegehren Studiengebühren, PM Nr. 36 der Staatskanzlei, 31. Januar 2013
CSU entdeckt die Soziale Gerechtigkeit: Umschalten um 180 Grad auf soziale Wärme
Nach Jahren sozialer Kälte entdeckt die CSU – acht Monate vor Landtags- und Bundestagswahl 2013 – die Soziale Gerechtigkeit. Freilich nicht aus eigener Überlegung, sondern aufgrund der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013, in der Rot-Grün (SPD, Grüne) mit der Sozialen Gerechtigkeit einen knappen Vorsprung vor Schwarz-Geld (CDU, FDP) herausholte. Nur damit bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September 2013 sich nicht an die jahrelange soziale Härte und Ungerechtigkeit der CSU erinnert, wollen führende CSU Politiker jetzt sofort umschalten: Wenden in Meinung und Politik, die eher schon Pirouetten gleichen, ist ein Kennzeichen der CSU-Politik. Die Bayern sollen glauben, Mindestlöhne, höhere Renten und niedrigere Mieten „seien schon immer der innigste Herzenswunsch der Christsozialen wesen – und die Genossen nur dreiste Plagiateure”.
(Georg Anastasiadis: "Bayern wählt am 15. September. Pirouetten", OVB, 26.1.2013, S. 2).
Der frühere Parteichef Erwin Huber, CSU, gab die Devise aus „Wir dürfen uns auf Dauer kein Defizit im Bereich soziale Gerechtigkeit leisten.”
"CSU-Kurs bei Renten, Mieten, Löhnen – "Die soziale Flanke war offen", OVB, 26.1.2013, S. 2

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Datenschutz Die / der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers
managerAffären um die Bayerische Landesbank aka BayernLB
rechtsextrem„Auf dem rechten Auge blind“
KlientelAufwandsentschädigungen für Bundestagsabgeordnete
frustration Bürgerferne der Abgeordneten
Bürgernähe mdl Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter
Pirouette CSU im Zick-Zack-Kurs und Rolle rückwärts: unzuverlässig und wetterwendisch
ErmächtigungsgesetzErmächtigungsgesetz
zukunftFast alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, manche sind gleicher
frustrationFrustration in Deutschland
Uschi GlasInterview mit Uschi Glas
Gräueltaten Drittes Reich Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich
GeldGrundrechte
HaderthauerSozialministerin Christine Haderthauer, CSU, Christin, glänzt vorweihnachtlich mit sozialer Kälte gegenüber Alten, Kranken und Behinderten
TTIPHandelsabkommen zu Lasten der Bürger, z.B. CETA, TTIP
michael Krüger Redeauszüge Michael Krüger 
Steuerentlastung Das Märchen von der Steuerentlastung
Klientel Monatliche Einkommen (bekannter Anteil) unserer Abgeordneten in Bund und Ländern
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Geld Vier Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, vieles davon gelogen
managerVor dem deutschen Gesetz sind nicht alle Menschen gleich
ler Wertevermittlung – Werteunterricht
Literatur

Bei Amazon nachschauen   Bei Amazon nachschauen
TTIP TTIPThilo Bode, Stefan Scheytt: Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet. Deutsche Verlags-Anstalt, 2015. Gebunden, 272 Seiten TTIP

Harald Klimenta: 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunftsfähigen Welthandel. VSA, 2015. Broschiert, 96 SeitenKlimenta
TTIP CaskelPetra Pinzler: Der Unfreihandel: Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien. Rowohlt, 2015. Broschiert, 288 Seiten TTIP
Max Roth: TTIP - Wohlstand durch Freihandel oder Verelendung Europas? Ahriman, 2015. Broschiert, 184 SeitenTTIP
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