Tagebuch des Zeitungslesers

Tagebuch des Zeitungslesers - Archiv 1998

Auch beim Trauerakt für Max Streibl tischten unsere Politiker altbekannte Lügen auf. Stoiber z.B.meinte, als erster Umweltminister Europas habe Streibl Pionierarbiet geleistet. Münchner Merkur 18.12.1998
Dabei hat Bayern, als eines der wenigen Länder in Europa, bis heute keinen Umweltminister,
sondern nur einen für Landesentwicklung und Umweltfragen.

Bekannt wurde Streibl dagegen durch seine

- Beleidigung aller Bayern, indem er Schlägerei als bayerische Art erklärte,

- Weigerung an der Lichterkette gegen Ausländerhetze teilzunehmen,

- Amigoaffäre: die Korruption wurde sprichwörtlich.

Der neue Stasi-Chef August Hanning ist passionierter Schachspieler. Süddeutsche Zeitung 12.11.1998
CSU-Chef Theo Waigel gegen bundesweite Volksentscheide
Das wäre nichts Neues: die CSU scheute immer schon demokratische Verfahren. Aufschlußreich ist Waigels Begründung: er fürchtet, daß per bundesweitem Volksentscheid Kriegeinsätze der Bundeswehr unterbunden werden. Münchner Merkur, 20.10.1998, Seite 2
Erstaunlich klar fordert die Arbeitsgemeinschaft der christlichen Religionen "keinem Politiker und keiner Partei die Stimme zu geben, die mit der Angst vor Fremden Stimmen zu gewinnen versucht." Ich halte diese eindeutige Aufforderung nicht CDU/CSU zu wählen mutig und sensationell. Süddeutsche Zeitung, 2.9.1998, S.6
Bundesfinanzminister Theo Waigel fordert eine rasche Umsetzung der angekündigten Reformen in Rußland.
Süddeutsche Zeitung, 19.August 1998, Seite 1
Sonderbar, der Minister, der unfähig ist im eigenen Land die angekündigte Steuerreform durchzusetzen, verlangt dies von anderen. Vergleiche Matthäus 7, 3.
Zur Abhängigkeit unserer Gerichte
"Diese politische Ausrichtung (des Bundesverfassungsgerichts) ist ja keineswegs verwunderlich. Schließlich verdanken die obersten Richter nicht zuletzt ihrer politischen Ausrichtung und den Parteien ihr Amt."
Wilhelm Christbaum im Münchner Merkur, 23.Juli 1998, Seite 2
Zur Rechtschreibreform
"Die Reform (Rechtschreibreform) ist eines der albernsten und zugleich blamabelsten Kapitel der verknöcherten Parteienstrukturen." Wilhelm Christbaum im Münchner Merkur, 23.Juli 1998, Seite 2
"Kosovo-Albaner direkt ins Krisengebiet abgeschoben", SZ 18.Juli 1998, Seite 1
Einen neuen Gipfel der Scheinheiligkeit erklomm das Bayerische Innenministerium. Es empörte sich darüber, daß Bayern Kosovo-Albaner ins Krisengebiet deportiert. Auftraggeber ist bekanntlich Günther Beckstein (CSU). Oder beginnt bei ihm das Gewissen zu schlagen, ausgelöst vom Wahlplakat der Grünen "Beckstein würde auch Jesus abschieben"?
Zwei Gerichtsurteile werden kritisiert und angezweifelt.
Konstantin Wecker meinte, bei seiner Verurteilung habe die Politik gesiegt, die Drogenvergehen hart bestrafen will. Er erntete Empörung bei Justizminister Leeb.
Ministerpräsident Edmund Stoiber kritisierte harsch die Geldbuße von 1800 Mark für einen Verstoß gegen das Waffengesetz.
Beide Artikel in der SZ 10.Juli
"Geld im BH gehört dem Zöllner"
Münchner Merkur, 2.Juli 1998, Seite 2
"Wer das Geld 'am Körper, in der Kleidung, im Gepäck, in einem Transportmittel oder sonst auf schwer zu entdeckende Weise verbrigt (!)', macht sich einer 'besonders schweren Falls' schuldig; Das Bußgeld entspricht dann dem gesamten Betrag, den der Kontrollierte mit sich führt."
Bei Reisen muß also künftig das Geld schön sichtbar hergezeigt werden. Ein weiterer Schritt in den totalen Überwachungsstaat.
"Ja zum Militärschlag"
Jubelüberschrift im Münchner Merkur, 20.Juni 1998, Seite 1, anläßlich des bevorstehenden Bundeswehreinsatzes in Jugoslawien
"Die postindustrielle Hochleistungs-Gesellschaft vertrage keinen Versorgungsstaat..." SZ 28.5.98 aus einer Diskussion auf dem Wirtschaftstag der CDU.
Am Vortag las man in der SZ wie sich die CDU/CSU-Politiker versorgen.
Peter Hausmann, CSU, gefeuerter Regierungssprecher, erhält nach nur 3,5 Amtsjahren noch drei Monate lang sein Gehalt von 18 800 DM/Monat. Anschließend erhält er fünf Jahre lang mehr als 14 000 DM, dann lebenslang 6600 DM. Nachfolger Otto Hauser, CDU, erhält jetzt drei üppige Monatsgehälter gleichzeitig!
Wer behauptet, dieser Staat hat kein Geld oder spart, lügt!
"Wenn wir unser Unternehmen so führen würden wie die Politiker den Staat, wären wir längst pleite."
Wolfgang Reitzle, BMW Vorstand für Markt und Produkt
Münchner Merkur, 14.Mai 1998, Seite 37
CDU-Generalsekretär Peter Hintze sagte, seine Partei werde nun im Wahlkampf das Zusammengehen der SPD mit der PDS bloßstellen (SZ, 9.Mai 1998, Seite 1).
Süddeutsche Zeitung, 9.Mai 1998, Seite 7:
"Der Bundestag hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und der PDS das HRG ohne ein Verbot von Studiengebühren beschlossen."
Ich stelle fest: Zusammengehen von CDU/CSU/FDP mit der PDS beim Hochschulrahmengesetz.
Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) gesteht schwerwiegendes Fehlverhalten ein, OVB 18.4.1998
Die Haushaltsmittel für den Straßenbau wurden in diesem Haushaltsjahr in Deutschland als einzigem europäischen Land aufgestockt.
Süddeutsche Zeitung, 17.April 1998
Manfred Kanther (CDU) hat angeordnet, im Bundeskriminalamt mit dem Aufbau einer zentralen Gen-Datei zur Verfolgung von Straftätern zu beginnen. Sollte er da nicht - ähnlich wie beim Abhören von Wohnungen - die Abgeordneten und Geistlichen ausklammern?
Spionage-Verdacht begründet, OVB 16.4.1998; Spionage-Verdacht: Stoiber soll eingreifen, OVB 18.4.1998 Es ist ein neuer Gipfel der Scheinheiligkeit und Verlogenheit unserer Volksvertreter, wenn sich MdB Wolfgang Zeitlmann und MdL Josef Ranner über Spionage der USA bei uns aufregen. Wolfgang Zeitlmann hat gegenwärtig den Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollausschuß, der die Überwachung unserer Staatssicherheitsdienste zur Aufgabe hat, er ist also offizieller Stasi-Kontrolleur. Er befürwortet die Notwendigkeit dieser Geheimdienste für Deutschland. So weit ich weiß, treten nur die Grünen für eine Abschaffung sämtlicher Stasis bei uns ein. Nun arbeiten alle Geheimdienste der ganzen Welt nach dem gleichen Prinzip: sie schrecken vor nichts zurück. Wie können also die Befürworter dieser Art von gegenseitiger Bespitzelung plötzlich den Splitter im anderen Auge anstößig finden?