Tagebuch des Internetsurfers und Zeitungslesers -
Archiv 1999
In seinem Buch Der Preis des Schweigens schildert
Eberhard von Brauchitsch (vormals Flick
Generalbevollmächtigter, der an die CDU viele Spenden bezahlte) eine
Begegnung mit Wolfgang Schäuble, CDU,
nach Aufdeckung der Parteispendenaffäre. "Vor meiner
ersten Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss bat mich der
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Schäuble, um ein
persönliches Gespräch. ...Schäuble redete auf mich ein: Der
Kanzler bittet mich inständig, jetzt keinen Fehler zu machen und Michael
Kohlhaas zu spiele. Ich brauchte mich doch gar nicht so genau erinnern. Wir
stünden unmittelbar vor einer Amnestie..." Zitiert
nach Süddeutsche Zeitung, 17.November 1999, Seite 6.
Kirchen pochen auf Schutz des Sonntags: "Der Sonntag muss unter allen
Umständen als Ruhetag erhalten bleiben" sagte Thüringens Landesbischof Roland Hoffmann.
Gerade die Organisationen, für die der Sonntag der Hauptarbeitstag ist
(Evangelische und Katholische Kirche), plädieren dafür, daß
andere ihn als Ruhetag einhalten sollen. Auch Kurt
Beck, SPD, ist gegen längere Öffnungszeiten und damit
gegen eine freiere Wirtschaft. Süddeutsche Zeitung,
18.Oktober 1999, Seite 6
Die Staatsregierung Bayern plant 2,65
Milliarden DM Subventionen für die Informations- und
Kommunikationstechnologie (im Anschluß an die 5,5 Milliarden
Subventionsaktion "Offensive Zukunft Bayern"). Münchner
Merkur, 13.Oktober 1999, Seite 1. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking:
"Aus innerster Überzeugung halte ich Subventionen für einen
Irrweg der Wirtschaftspolitik." Interview mit dem
Münchner Merkur, 16.Oktober 1999, Seite 9
Die CDU ist nicht christlich
(Georg Sterzinsky, Erzbischof von Berlin). Süddeutsche
Zeitung, 8.Oktober 1999, Seite 2. Sie ist
familienfeindlich: die russische Professorin Olia Lialina,
Hochschule für Design in Stuttgart, darf ihre sechsjährige, kranke
Tochter nicht nachholen. Süddeutsche Zeitung, 8.Oktober
1999, Seite 3.
"Stoibers wahres politisches Ziel ist ... die Annexion
Österreichs respektive dessen Vereinigung mit Bayern zum alpinen
Großfreistaat unter seiner, Stoibers, Führung."
Süddeutsche Zeitung, 7.Oktober 1999, "Das
Streiflicht"
Die Annahme von 20 Mark Trinkgeld kostete fünf Münchner Müllmänner die
Stelle und Geldbußen von 1500 bis 3000 Mark. Münchner Merkur, 6.Oktober 1999, Seite 1.
Abgeordnete und Minister, die Millionen
Provisionen im Waffenhandel, mit Airbus etc. kassieren, behalten
selbstverständlich Job, Überbezahlung und
Pensionsansprüche.
Jagdszenen in Oberbayern.
Stellungnahme von Gunter Sachs
"um Ihnen einen Einblick zu geben, wozu Bayerns Behörden fähig
sind".
"Bei verfassungsändernden Volksentscheiden muss
Gesetzgeber ein Quorum festlegen." Süddeutsche
Zeitung 18./19.September 1999, Seite 63. Die Bayerische Verfassung sieht
für Volksentscheide (Artikel 74) keine Sonderstellung fest. Vielmehr gilt
Artikel 2, der sagt, daß bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit
entscheidet. Neun Richter wollen nun die Bayerische Verfassung in diesem Punkt
ändern lassen und verlangen vom Gesetzgeber die Einführung eines
Quorums. Wie können keine zehn Leute die Verfassung ändern und
gleichzeitig sagen, die Verfassungsänderung "sei etwas so grundlegend
Anderes als eine allgemeine Wahl", daß die Mehrheit von Millionen
Bürgern nicht ausreicht? Müsste nicht erst recht diese
Verfassungsänderung betreffend Verfassungsänderungen durch einen
Volksentscheid mit dem von den Richtern vorgeschlagenem Quorum ratifiziert
werden?
"Als -- viel später -- der
NS-Reichstagsvizepräsident, Chef der Staatskanzlei und Ober-Nazi-Mafioso
Hermann Esser (ein Intimus Hitlers) starb, konnte der bayerische
Ministerpräsident, es war Franz Josef
Strauß, der Witwe ein Beileidstelegramm schicken..."
Aus: Die zaghafte Moderne. Trümmerliteratur in Bayern 1945 bis 1950
(Vortrag von
Herbert Rosendorfer, gehalten im Rahmen der Bavaristischen
Ringvorlesung am 1. Juli 1998 im Auditorium Maximum der
Ludwig-Maximilians-Universität München)
"Fünf 1961 enteignete Alteigentümer von Ost-Berliner
Mauergrundstücken sind mit ihren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe
gescheitert." Damit wird die Enteignung durch die DDR nachträglich
sanktioniert. Süddeutsche Zeitung, 18.August 1999, Seite
5
In der Süddeutschen Zeitung wurde behauptet,
Edmund Stoiber, CSU, wisse manches besser.
Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, 12.August 1999,
diese Behauptung treffe nicht zu. Süddeutsche Zeitung,
13.August 1999, Seite L7
Willy Lindl, Stadtrat in Bad Aibling,
CSU, errichtete auf seinem Privatgrund ein Kreuz für den
Naziverbrecher Eduard Dietl und benannte
einen Weg nach ihm. Süddeutsche Zeitung, 9.August 1999,
Seite L6
Der kämpferisch-fanatische
anti-semititsche Heimatdichter Franz Schrönghammer erhielt 1951
die Ehrenbürgerwürde von Passau, 1956 das Bundesverdienstkreuz, 1959
den Kulturpreis Ostbayern. Süddeutsche Zeitung, 9.August
1999, Seite L6
Mit einer 600 Meter langen und 4,08 Meter hohen Mauer wird das
Bundeskanzleramt vor den Blicken der Bürger geschützt. Das zeigt
deutlich das Verhältnis unserer Politker (hier: Bundeskanzler Schröder, SPD) zu ihren
Bürgern. Süddeutsche Zeitung, 5.August 1999, Seite
11
"Ich frage mich, mit welchem Recht muß etwas gemacht
werden, nur weil der Herr Stoiber das so will. Der kann nicht mehr denken als
ich, doch eine Liebe zu diesem Land hat er wohl nicht." Pfarrer Hans Alt
über Edmund Stoiber, CSU.
Süddeutsche Zeitung, 20.Juli 1999, Seite L6
Kirchen klagen gegen den liberalen Ladenschluß in
Mecklenburg-Vorpommern. Der Sonntag sei ein kostbares Kulturgut.
Süddeutsche Zeitung, 14.Juli 1999, Seite 5. Mehr als 90 Prozent der Angestellten der Kirchen
arbeiten sonntags. In der Statistik liegen sie damit an der Spitze
noch vor dem Gastgewerbe. Süddeutsche Zeitung, 15.Juli
1999, Seite 25.
Der fälschlich immer als "bayerischer Umweltminister" titulierte
Werner Schnappauf, CSU, (korrekt:
Landesentwicklungsminister) ist ein Verfechter der
Umweltversauung durch Atomkraftwerke, Befürworter der Naturzerstörung durch
Großprojekte wie Autobahn und ICE-Trasse. Münchner
Merkur, 13.Juli 1999, Seite 3
Schwerer Hieb gegen die ehemalige Kohl-Regierung (CDU,CSU,FDP), die
anscheinend 16 Jahre zu hohe Steuern erhob. Bayerns Finanzminister Erwin Huber
forderte eine Steuerreform, die alle Steuersätze senke, um Deutschland
attraktiver für Investitionen zu machen. Oberbayerisches
Volksblatt, 8.Juli 1999, Seite 14
Abschiebung in den Tod. Ein
HIV-Infizierter (Landkreis Augsburg) wird nach Togo ausgewiesen. "...nach
Meinung von Ärzten ist das ein Todesurteil, weil er in Togo keine Chance
hat, die notwendigen Medikamente zu bekommen." Süddeutsche
Zeitung, 29.Juni 1999, Seite L8
Das Autobahnnetz wächst unter der rot-grünen Regierung im
Rekord-Tempo: 190 km im Jahr 2000. Münchner Merkur,12.Mai 1999, Seite
1.
Der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lipphold, hält nichts vom
Subsidiaritätsprinzip (das E.Stoiber
oft bemüht wenn es ihm paßt): "Wir müssen weg von einer
Politik der Ausnahmeklauseln, in der Deutschland immer nur der Vorreiter ist."
Das war sein Kommentar gegen die Einführung von Tempolimits. Als
umweltpolitischer Sprecher sollte er wissen, daß Deutschland dabei das
Schlußlicht ist. Münchner Merkur, 4.Mai 1999, Seite
4
Bundeskanzler Gerhard
Schröder warnte vor Kritik an der Kosovo-Politik.
Süddeutsche Zeitung, 20.April 1999, Seite 2 Der
Staatsbürger hat gefälligst das Maul zu halten.
Deutschland stoppt die Aufnahme von
Flüchtlingen aus dem Kosovo. Was unterstreicht besser die
Scheinheiligkeit der "humanitären Aktion"? Süddeutsche Zeitung, 20.April 1999, Seite 2
Kardinal Friedrich Wetter
"forderte indirekt die Fortsetzung der Bombardements". Er befürwortet
damit den Krieg der NATO gegen Serbien, der seit Mitte März tobt.
Süddeutsche Zeitung, 29.März 1999, Seite
L1.
Abgeordnete gelten gemeinhin als
geringfügig Beschäftigte. Zur
Abstimmung über ein Antrag zur doppelten Staatsangehörigkeit kamen
neun CSU-ler und elf Oppositionsabgeordnete in den Bayerischen Landtag.
Dafür kassieren sie ganz schöne Münze! Süddeutsche Zeitung, 26.März 1999, Seite L8.
Außenminister Fischer
fällt der NATO in den Rücken: "Aggression darf sich nicht
lohnen." FAZ 27.März 1999, S.41
Die sooo katholischen Stoibers mit dem "C" für christlich:
Constanze, Edmunds älteste Tochter, heiratete im Dezember 1998
standesamtlich; drei Monate später kirchlich. Münchner Merkur 15.März 1999 Seite 6 Im August
wird Nachwuchs erwartet. Preisfrage: wie lange lebte
Constanze Stoiber in Sünde?
Parteimitglieder der CDU erhalten bei T-Online Sonderkonditionen.
Oder andersherum: wer nicht in der Partei ist (CDU) zahlt
Anmeldekosten und 6 Monate Grundgebühr. Süddeutsche
Zeitung, 13.März 1999, Seite 7
Kurt Faltlhauser, CSU lobt das
Steuerentlastungsgesetz der Regierung: " 'Wenn man in einen
Volkswagen eine Sportfanfare einbaut, wird daraus noch lange kein Ferrari.'
Kurt Faltlhauser bayerischer Finanzminister zu dem gestern im Bundestag
verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz..." Münchner Merkur 5.März 1999, Seite 2. Der Volkswagen
war ein äußerst erfolgreiches Modell; "kein Ferrari" war das
erklärte Ziel der Regierung.
Eine 22-jährige Polizistin erschoß sich am Sonntag, den
14.Februar 1999. Personalratsvorsitzender Werner Leberfinger wirft dem
Innenministerium unsoziale
Zwangsversetzungen vor. Süddeutsche Zeitung,
17.Feb. 1999, S. L1. Ja, für zwangsweise Deportationen ist
Günther Beckstein berühmt.
Am Samstag den 16.Januar 1999 wurden Edmund
Stoiber und Gerhard Frey auf den Parteitagen der CSU bzw. DVU zum
Parteichef gewählt. Beide sehen es als ihre Aufgabe an, mit rechtsextremen
Parolen "schätze ich die Gefährdung der Sicherheitslage (durch
Ausländer, H.H.) höher ein als bei der RAF" (Stoiber im Focus
Interview), "Berlin zu stürmen" (Zitat Stoiber).
Süddeutsche Zeitung, 18.Januar 1999, S.1 und
S.6
"Rechts von der Union dürfe es keine demokratische
politische Kraft geben, rief Schäuble aus." Süddeutsche Zeitung, 18.Januar 1999, S.1. Schäuble, CDU, zu Besuch auf dem Parteitag
der CSU. Damit hat er die CDU/CSU zur rechtsextremen Kraft erklärt. Danke,
für das klare Wort.
CSU-Fraktionschef Alois
Glück schlug vor, die Union soll sich "für Muslime
öffnen, sofern diese die christliche Kultur als Leitkultur ...
anerkennen." Münchner Merkur, 16.Januar 1999,
Seite 1 Das klingt hart nach den Angeboten, die den Inkas
Südamerikas kurz vor ihrer Vernichtung gemacht wurden.
Amigo Edmund Stoiber wird zum
CSU-Parteivorsitzenden gewählt. 1993 war er in den Amigoskandal
verstrickt. Wie Max Streibl hatte er sich kostenlos Flugzeuge und Autos
für Privatreisen besorgt. Süddeutsche Zeitung,
16.Januar 1999, S.9
"Eine Peugeot-Aktie beispielsweise wird in Frankfurt ab sofort
ziemlich genau ähnlich viel kosten wie in Paris."
Süddeutsche Zeitung, 5.Januar 1999, S.29
"Käufer nutzen den Euro beim Bezahlen per Scheck oder
Kreditkarte noch selten." Münchner Merkur,
Montag 4.Januar 1999, Seite 1. Zur Erinnerung: Einführung des Euros am
Samstag, 2.Januar 1999
"Asylanten wie Illegale genießen das grenzenlose Europa
je nach Abschiebe- und Arbeitssituation in den einzelnen Ländern. Sie
reisen hin und her, suchen sich sozusagen das für sie Beste heraus."
Werner Menner, Münchner Merkur, 28.Dezember 1998,
Seite 2 Heute an der Riviera, morgen in St.Moritz, übermorgen
Cote d'Azur. Die Unkenntnis des Kommentators Werner Menner erreicht
Politikerformat.
zu den
Untaten Helmut Kohls