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Presse Zeitung
Leserbrief zu "Der blinde Fleck", Süddeutsche Zeitung 27.4.2000, Seite 15, betreffend Nato-Krieg 1999 und Meinungsfreiheit
Lieber Herr Michael Althen,
anscheinend lesen Sie die Süddeutsche nicht (genau). Sie schreiben "Es gab ja durchaus ein paar Gründe am Kriegseinsatz der Nato zu zweifeln und diese Zweifel wurden auch geäußert. Hier zu Lande ist das nämlich erlaubt." Der erste Satz stimmt, der zweite wurde vom Ersten Senat des Oberverwaltungsgerichts, Berlin, glatt widerlegt. Kritik am NATO-Krieg 1999 ist nicht erlaubt: Wer den NATO-Krieg als Kriegsverbrechen und die Politiker, die den Krieg befahlen, als Kriegsverbrecher bezeichnet, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Dazu Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 23.3.2000, Seite 17: "Das Urteil kastriert die Meinungsfreiheit."
Wer behauptet, in Deutschland herrsche Meinungsfreiheit, lügt. Man darf sie zwar äußern - soweit stimmt Ihr Artikel vom 27.April - doch man muss immer damit rechnen, bestraft zu werden, wenn die geäußerte Meinung nicht mit der der Führung, sei es die in München, sei es die in Berlin, übereinstimmt.

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 7.7.2001