Politikerverdrossenheit bei den Bürgern? Ja, auch wegen der Bürgerferne vieler Abgeordneter. "Fort, schafft das freche Volk mir aus den Augen." Friedrich von Schiller: Wilhelm Tell, IV. 3. "Wer die Bürger gewinnen will, darf Fragen der Bürger nicht mit pathetischer Geste als kleinlich und detailversessen wegwischen oder gar demjenigen, der darauf hinweist, sagen, das sei billiger Populismus." Dr. Edmund Stoiber, CSU, 12. Mai 2005, Bundestag – "Im Falle einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Nähe zu den Menschen schon verloren gehen", Peter Schnell, CSU, Alt-Bürgermeister Ingolstadt; SZ 26.1.2007, S. 33 – Die CSU "erreicht offensichtlich die Menschen nicht", Ernst Weidenbusch, CSU, MdL, OVB, 18.3.2008,S. 1 Kaum etwas scheut ein Abgeordneter mehr als Kontakt mit dem einfachen Bürger. – Links

Reaktionen oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten

Eine ältere Übersicht über die Ignoranz der Abgeordneten gegenüber den Bürgern

Datum	Abgeordnete(r)	Reaktion
13.11.09	Dr. Rainer Stinner, FDP, MdB (Klarstellung und Beantwortung)
24.10.09	Angelika Graf, SPD, MdB (& 104 Seiten Kopien der Einkommensteuererklärung 2008)	beantwortet
24.10.09	Daniela Raab, CSU, MdB (& 104 Seiten Kopien der Einkommensteuererklärung 2008)
24.10.09	Dr. Rainer Stinner, FDP, MdB (& 104 Seiten Kopien der Einkommensteuererklärung 2008)	beantwortet
16.10.09	Daniela Raab, CSU, MdB
19.8.09	Daniela Raab, CSU, MdB	beantwortet
6.6.09	Martin Zeil, FDP Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie	beantwortet
19.3.09	Wolfgang Schäuble, CDU; Bundesministerium des Innern
22.12.08	Dr. Eva Möllring, CDU/CSU MdB	beantwortet

Manche Abgeordnete bekennen offen ihre Bürgerferne und Verfassungsignoranz: Art.38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes Olaf Scholz, SPD, MdB: “Anfragen von Bürgerinnen und Bürgerns meinem Wahlkreis Hamburg- Altona beantworte ich gerne persönlich per Brief oder E-Mail.”, 21.8.2009, abgeordnetenwatch Was bedeutet das für die Zig-Millionen anderen Bürger “des ganzen Volkes”?

Ein paar Jahre Pause für neue Gesetze und Verordnungen in Bayern und Deutschland

Reaktionen oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten Teil 2 (siehe dazu: Reaktionen oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten aus dem Jahre 2005) Dr. Hans-Gert Pöttering, CDU, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments ( Zitate von Hans-Gert Pöttering) schrieb in einer Antwort vom 12.01.2009 auf abgeordnetenwatch.de: “Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in Kontakt treten möchte und nicht über Vermittlung von Dritten, selbst wenn "abgeordnetenwatch.de" die Vermittlung zwischen Politikern und Bürgern zu seiner Aufgabe ernannt hat.” Statt des verweigerten Kontakt im Forum schlug Herr Dr. Hans-Gert Pöttering den direkten Kontakt per E-Mail, Telefon oder Brief vor. Er schrieb weiter: “Der Kontakt und Dialog mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist mir sehr wichtig.” Ich mailte ihm und wartete bis heute 15.2.2009 vergeblich auf eine Antwort; hier die volle Geschichte.

Reinhard Schlinkert, Dimap, Bonner Markt- und Politforschungsinstitut, las den Delegierten der CSU im Landkreis Rosenheim die Leviten. Als Mitursache für die Wahlschlappe im September 2008 nannte er, die trotz des Wahlslogans "näher am Menschen" fehlende Nähe der CSU zu den Problemen der Menschen. Sogar Klaus Stöttner, MdL, CSU, musste den Hochmut der CSU einräumen. OVB, 29. 10. 2008, S. 10

Netzpolitik-Podcast 061: Abgeordnetenwatch.de “Der Netzpolitik-Podcast Folge 061 ist ein Interview mit Gregor Hackmack, einem der beiden Gründer von Abgeordnetenwatch.de. Die Plattform ist mit das beste, was es bisher rund um das Thema e-Demokratie in Deutschland gibt. Die Idee ist einfach: Bürger finden auf der Plattform ihre Abgeordneten und können Fragen stellen.” Die Idee ist einfach und gut, die Durchführung allerdings ist schlecht. Fragen werden "moderiert", d.h. dürfen oft nicht gestellt werden; Repliken auf Abgeordnetenbeiträge sind kaum möglich. Mein Kommentar in »Netzpolitik« am 28.08.2008 um 10:34 [...] bei abgeordnetenwatch wird zu schnell zensiert. So verkommt eine gute Idee zu einem weiteren “Showroom”, einem Präsentierpodium für Abgeordnete (er = sie im Folgenden). Es geht so: Bürger stellt Frage. Abgeordneter lobt den Bürger für eine gute Frage und nun zieht er eine von mehreren Optionen: a) er schreibt zu einem anderen Thema b) er lobt seine Arbeit c) er kopiert Module aus dem Parteiprogramm d) er geht zwar auf die Frage ein, nicht aber auf vorgebrachte Argumente und schreibt dann Unsinn. Leider erhält der Bürger (oder andere) keine Chance beim Abgeordneten nachzuhaken oder seinen Unsinn zu entlarven. Fazit: Viele erhalten den Eindruck – hier erfolgt ein Beitrag zur e-Demokratie – die Abgeordneten pflegen den Dialog mit dem Bürger. Beide Folgerungen sind verkehrt. Ende des Kommentars

Aus der E-Mail eines MdB vom 24. April 2008 als Antwort auf eine Anfrage (nach formalen Bemerkungen): "... ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung, mich nun wieder mit in der Tat noch wichtigeren Themen aus dem Wahlkreis und in Berlin zu befassen". Siehe Fallbeispiel

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unternahm vom 12. bis 18. April 2008 eine Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Die Leitung der Delegation hatte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt, CDU. Mit ihm reisten die Abgeordneten Daniela Raab, CSU, Marianne Schieder, SPD, Dr. Matthias Miersch, SPD, Mechthild Dyckmans, FDP, Wolfgang Neskovic (Die Linke) und Jerzy Montag, Bündnis90/Die Grünen. Die immens wichtige Reise für die Bürger dieses Landes erfolgte vermutlich auf Kosten der Bürger.

Es gibt Versuche die Bürgerferne der Abgeordneten zu durchbrechen: • Seit Jahren gibt es sogenannte "Talkshows" in den Medien, nichts anderes als Diskussionsrunden, zu denen auch regelmäßig Abgeordnete und andere Politiker eingeladen werden. Bis auf wenige Ausnahmen ist aber die Streitkultur dort bodenlos. Die Moderator(inn)en kriechen oder lassen floskelhaftes Krampfgerede ungesühnt. Oft ist die Teilnehmerzahl zu hoch: jeder kommt in 45 Minuten zweimal dran und darf noch ein Abschlußwort haspeln. Fazit: ungeeignet um die Bürgerferne aufzuheben; kaum geeignet um Standpunkte argumentativ darzulegen. • Ein weiterer löblicher Versuch findet im Netz statt: abgeordnetenwatch.de. Eine nützliche Webauftritt, die man auch deutsch z.B. Abgeordnetenportal hätte benennen können. Man kann öffentlich Fragen an Abgeordnete stellen. Falls die Abgeordneten antworten gehen sie kaum auf die Frage ein und/oder antworten mit modulartigen Auszügen aus dem Parteiprogramm. Leider ist abgeordnetenwatch.de stark moderiert; so kann man nur eine begrenzte Gesamt-Fragezahl stellen oder die Frage (der man eine Darlegung vorstellen muss, damit Abgeordneter und Mitleser wissen, um was es geht) wird von den Moderatoren abgelehnt: "Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie: - Beiträge, die keine konstruktive Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen. Von: "abgeordnetenwatch.de" Datum: 23. April 2008 – Codex für die Moderation von Anfragen Wichtiger wäre es, wenn bei den Antworten der Abgeordneten Wert auf angemessenen Inhalt gelegt würde. So kann sich der Abgeordnete im Antwortbeitrag selbst darstellen, die Punkte des Fragenden ignorieren oder beiseite wischen und der Fragende ist der Gelackmeierte.

Viele Abgeordnete überlegen täglich, wie sie dem Bürger das Leben erschweren können, wo sie neue Steuern einführen, alte erhöhen und Gebühren erheben können. Leider wird das in den Medien kaum diskutiert; viele Talkshow-Moderatoren hofieren die Politiker, so als ob sie für den Bürger da wären. Eine löbliche Ausnahme (leider nur 1 Spalte einer Zeitunsseite) Jürgen Kaube fragte: "Die große Armut. Bafög, Rente, Kindergeld: Was tut der Staat für uns?". Das Ergebnis seiner Analyse: die Abgeordneten schaffen Unübersichtlichkeit und sie vernebeln. Der Bürger soll keine Chance erhalten, die Subventionen ( Subventionswahn), Steuern, Abgaben und Gebühren, Zuwendungen und Steuererleichterungen zu saldieren. FAZ, 23.11.2007, S.39

Die Abgeordneten als institutionellen Feinde des kleinen Mannes und des Bürgers zeigen sich auch in der Frage zur Zwangsmitgliedschaft in der IHK ( IHK – Zwangsinstrument).

Der Teufel scheut das Weihwasser, sagt man; die Politiker den Bürger Die "Beliebtheit" und "Legitimität" der Politiker zeigt sich daran, dass zum G8-Gipfel im Hotel Kempinski, Heiligendamm (welch ein Name zu diesem Ereignis!), Mecklenburg-Vorpommern, am 6.-8.Juni 2007 ein zwölf Kilometer langer Zaun gebaut wird um keinen Kontakt mit dem Bürger zuzulassen. Die Millionäre wollen unter sich bleiben. SZ, 18.5.2007, S. 6

Tiefe Kluft zwischen Bürgern und Politikern 82 % der Bundesbürger meinen, dass die Politiker "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" nehmen. Diese realistische Einschätzung ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Sterns 12/2006. Die Regierung ohne Volk Dieses Umfrageergebnis erstaunt niemand. Die Politiker wird es nicht jucken.

Wenig scheut die CSU mehr als den Dialog mit dem Bürger. So war es eine Sensation als Frau Dr. Gabriele Pauli, CSU, Landrätin Fürth, ein Diskussionsforum für alle Bürger einrichtete. Es wurde begeistert angenommen und am 9.11. 2006 geschlossen. Günther Beckstein, CSU, ein unermüdlicher Kämpfer gegen Rechtsstaat und Demokratie ( Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae), hatte diese Form der Diskussion scharf gerügt. SZ, 13.11.2006, S. 49 CSU-Diskussionsforum war voller Erfolg und deshalb musste es geschlossen werden Politik CSU aktuell. Das Diskussions-Forum von Dr. Gabriele Pauli: die "Reste" des Forums Freier Meinungsaustausch ist der CSU eine Dorn im Auge! Bürgerferne ist CSU-Leitkultur! Spielte beim Abwürgen des Bürgers auch eine Rolle, dass Frau Pauli es schon früher wagte, eine von der CSU abweichende Meinung zu haben, siehe Bürgerferne und Kommunalferne der Abgeordneten? Spitzelaffäre innerhalb der CSU

Reaktionen oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten

Trotz wenig Resonanz von Abgeordneten, die ja laut Verfassung nur ihrem Gewissen verantwortlich sind (in diesem kommt der Bürger nicht vor), oder von Regierungsstellen, wende ich mich gelegentlich an diese oder jene. Die Reaktionen nach März 2005 (+ eine Aktion im Nov. 2003) werden hier aufgeführt.

Datum	Abgeordnete(r)	Reaktion
27.4.05	Ernst Hinsken, MdB, CSU
19.4.05	Jo Leinen, EU Abgeordneter, SPD	Email 2.5.05
18.4.05	Hans Joachim Werner, MdL, SPD	Email 2.5.05
21.3.05	Gerhard Schmidt, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
18.3.05	landtag@bayern.landtag.de
11.3.05	landtag@bayern.landtag.de
Nov. 03	MdL Oberbayerns wegen Regierungserklärung Stoibers vom 6.11.2003	Antwort: 27 %
Eine neuere Übersicht über die Ignoranz der Abgeordneten gegenüber den Bürgern
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Links

abgeordnetenwatch.de

Ahnungslosigkeit der bayerischen Landtagsabgeordneten

Die Arroganz unserer Politiker

In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben (mit vielen weiteren Links)

Beschwerden, Skandale, Foren

Bürgerferne: Fallbeispiel 1 – Fallbeispiel 2 – Fallbeispiel 3

Bürgerferne auch und besonders bei der EU Europäische Gemeinschaft

Deutsche Politiker Digital

Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter

Frustration in Deutschland

Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt« (auch: »Bayerndirekt«)

Das Potemkinsche Dorf »Europa Direkt«

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 8.11.2009