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buergerferne
Abgeordnete verdienen grundsätzlich eine verminderte Glaubwürdigkeit
Richtigstellung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, die (wohl scherzhaft) meinte, Abgeordneten komme "grundsätzlich eine gesteigerte Glaubwürdigkeit" zu.
Politikerverdrossenheit bei den Bürgern? Ja, auch wegen der Bürgerferne vieler Abgeordneter.
"Fort, schafft das freche Volk mir aus den Augen." Friedrich von Schiller: Wilhelm Tell, IV. 3.
"Wer die Bürger gewinnen will, darf Fragen der Bürger nicht mit pathetischer Geste als kleinlich und detailversessen wegwischen oder gar demjenigen, der darauf hinweist, sagen, das sei billiger Populismus." Dr. Edmund Stoiber, CSU, 12. Mai 2005, Bundestag – "Im Falle einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Nähe zu den Menschen schon verloren gehen", Peter Schnell, CSU, Alt-Bürgermeister Ingolstadt; SZ 26.1.2007, S. 33 –
Die CSU "erreicht offensichtlich die Menschen nicht", Ernst Weidenbusch, CSU, MdL, OVB, 18.3.2008,S. 1
Kaum etwas scheut ein Abgeordneter mehr als Kontakt mit dem einfachen Bürger.
Es gibt auch Abgeordnete, die sich für die Bürger einsetzen. Stellvertretend nenne ich
Angelika Graf, SPD, MdB; Martin Runge, Die Grünen, MdL Bayern
mdl Linksmdl Literatur

Bürgerferne durch Gesetzesflut

Der pensionierte Richter am hessischen Landessozialgericht und Autor von Büchern wie Sozialstaatsdämmerung Jürgen Borchert kritiserte in vielen Interviews den sogenannten Sozialstaat Deutschland und die Kinderarmut. Durch eine Flut von Gesetzen wird der Verantwortung für die Gemeinschaft systematisch die Luft abgedreht. Die Bürger identifizieren sich schon lange nicht mehr mit der politischen Gemeinschaft.
Jürgen Borchert im Interview der SZ, 27.12.2014:
  • „Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten.”
  • „Bei dieser Flut an Gesetzen blickt heute keiner mehr durch, und niemand kann seine Verantwortung für sich und die Gemeinschaft mehr erkennen.”
ArmutsberichtSozialrichter Jürgen Borchert - Der kalkulierte große Zorn, SZ 19.8.2013 – Armutsbericht"Ja, es stimmt: Ich bin zornig", SZ, 27.12.2014, S. 6 – ArmutsberichtSozialrichter Jürgen BorchertKinderarmut Familienfeindlichkeit der CSUKinder Kinderarmut
Bürgerferne und Ignoranz gegenüber dem Bürger herrschen bei MdL und MdB vor
Anfragen an Abgeordnete kosten Zeit und Geld. Beides kann man sich besser sparen: die Abgeordneten antworten selten. Zahlreiche Fallbeispiele stelle ich auf diesem Webauftritt dar. Hier ist ein weiteres: Herr Siegfried Kauder, CDU, antwortete auf eine Anfrage von mir (bezüglich Waffenexporte Deutschlands) vom 14. Dezember 2012 bis heute 11. Juli 2013 nicht. Wie mir geht es zahllosen Bürgern. Es ist aber noch schlimmer: Die / der Abgeordnete und die Regierung agieren als institutionelle Feinde des Bürgers. Nahezu täglich beschließen sie für den Bürger nachteilige Gesetze und Verordnungen.
Kauder Abgeordnete verarschen die BürgerBürgerferneIhre Frage an Siegfried Kauder ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich, 14.12.2012
Kauder Die / der Abgeordnete und die Regierung als institutioneller Feind des Bürgers

Bürgerferne wird bei der CSU schon früh eingeübt
Der Bürgermeister von Tuntenhausen, Otto Lederer, CSU, wurde am 10. Oktober 2012 zum CSU-Direktkandidaten für den Stimmkreis Rosenheim West für die Landtagswahl im Jahr 2013 gewählt. Er tritt damit die Nachfolge für die nicht mehr kandidierende Annemarie Biechl, CSU, an. Aufgrund der bekannten Gleichung Bayern = Staatspartei = CSU ist Otto Lederer, CSU, damit so gut wie im Landtag. Otto Lederer zeigte gleich eine gute Einübung in die Bürgerferne der CSU. Sein oberstes Ziel ist nicht der Bürger, sondern die Partei:
„Das Wichtigste bei der nächsten Landtagswahl ist ein gutes Ergebnis für die CSU.”
Es geht also darum: möglichst viele CSU Amigos wollen lukrative Posten besetzen.
"Bussis und Umarmungen für Leserer", OVB, 12.10.2012, S. 12
Deutschland: Debatte und Entscheidungsfindung ohne Bürger
Politische Debatte und Entscheidungsfindung findet in Deutschland außerhalb des Parlaments und weitgehend ohne die Bürger statt: in Parteigremien, Kanzlerrunden, sogenannten Expertengremien und in Talkshows. Die Debatte im Bundestag ist nur noch eine Farce um das TV-Programm von Phoenix zu füllen. In den Talkshows und "Der Bürger fragt"-Runden wird Politik inszeniert und Bürgerbeteiligung vorgegaukelt. Da werden kurzfristige Ad-hoc-Massnahmen versprochen um zu suggerieren, man sei handlungsfähig und bürgernah.
• Vor der Entscheidung hat der Bürger nichts mitzureden oder gar zu kritisieren, da noch alles offen sei.
• Wenn Entscheidungen über die Bürger hinweg soweit gediehen sind, dass es kaum mehr ein Zurück gibt, wird mit einem "Aushang" der Bürger informiert.
• Da alles auf "demokratische" Weise zustande kam, wird gleichzeitig das Nachhakeln verboten.
Hans-Peter Meister: "Diskursive Politikgestaltung: Von der »Beraterrepublik« zum organisierten Dialog". Aus Politik und Zeitgeschichte 2004, B14, S. 31-38
Bürgerferne von der Fraktion verordnet
Kaum etwas scheut ein Abgeordneter mehr als Kontakt mit dem einfachen, parteilosen Bürger. Anläßlich der Milliardenhilfen Deutschlands für Banken und Euro- Staaten (mdl Verschwendung von Steuergeldern) warnte die SPD-Fraktion ihre Abgeordneten intern eindringlich vor der Kommunikation mit dem Bürger. Besorgte Bürger fragten ausgewählte Abgeordnete:
„Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?“
Welt Online zitiert aus dem internen Brief an die SPD MdB: “Derzeit gehen Euch erneut Massenbriefe von ,Zivile Koalition e. V.' zum Thema ,EU-Transferunion – pro oder contra’ zu. Zudem wird aufgerufen, die Frage ,Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?’ zu beantworten.” Die Fraktionsspitze rät ihren Abgeordneten: “Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren.“
Da eh nur vereinzelt Abgeordnete auf Fragen, Sorgen oder Wünsche der Bürger reagieren, trifft diese Empfehlung nur die wenigen Abgeordneten, die sich um den Bürger kümmern.
Es gilt weiterhin: mdl Die / Der Abgeordnete und die Regierung sind institutionelle Feinde des Bürgers.
BürgerferneGünther Lachmann: Tausende Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen Welt Online 13. September 2011

Transparenz der Bürger aber nicht bei den Politikern

Die Bürger werden für die Politiker und die Exekutive immer durchsichtiger (E-Mail-Überwachung, Speicher von Kontaktdaten, Vorratsdatenspeicherung, Weitergabe der kommunal gespeicherten Daten, sofern der Bürger nicht explizit sich dagegen ausspricht, usw., siehe mdl Überwachung des Bürgers durch den Staat), ganz abgesehen von der Spitzel- und Überwachungstätigkeit der zahlreichen Geheimdienste (mdl Informationen von den Geheimdiensten Deutschlands).
Bei den Politikern ist dagegen Transparenz nicht gefragt. Nebenjobs und Lobbytätigkeit (man denke nur an die Parteispenden durch Rüstungkonzerne) werden nur eingeschränkt – wenn überhaupt – genannt (mdl Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich). Transparenz der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung in Bayern wird möglichst vermieden (mdl In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben und Keine Informationsfreiheit für die bayerischen Bürger). Um die Transparenz zu erschweren wird der Föderalismus nur verbal propagiert (mdl Föderalismus nach Art der CSU), in der Praxis gibt es einen starken Hang zur Zentralisierung (mdl Zentralisierungsübereifer in Bayern). Vollends undurchsichtig ist und bleibt die Parteienfinanzierung (siehe mdl Parteienfinanzierung). Da kommt es schon vor, dass Umfragen für Staatsparteien aus dem allgemeinen Steuersäckel finanziert werden. Allerorten stellt man Lobbyismus bis hin zu Korruption fest (mdl Korruptionsregister). Ein bekannter Politiker ging dazu über für Gespräche mit ihm Honorare zu verlangen.
Sogar ein Podium, bei dem sich Politiker selbst darstellen und für ihre Parolen werben können, wie Abgeordnetenwatch.de ist manchem Politiker suspekt. Ein Kommunalpolitiker der CDU aus Geislingen, Baden-Württemberg drohte Abgeordnetenwatch.de im Juli 2011 mit einer einstweiliger Verfügung. Wegen der Möglichkeit der hoch kostenpflichtigen Abmahnung nenne ich den Namen des Politikers nicht. Als Privatmann kann ich mir nicht alle 3 Monate (oder so) eine 700 Euro Abmahnung leisten. Über die nachfolgenden Links kann er leicht herausgefunden werden:
BürgerdialogMit einer einstweiligen Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog, 13.07.2011
Schon vorher gab der Landtag von NRW ein Gutachten in Auftrag, ob nicht die Fragen der Bürger via Abgeordnetenwatch.de juristisch verhindert werden können. In einem sechsseitigen Gutachten kam der für die Politiker niederschmetternde Bescheid: die Abgeordneten können Bürgerfragen online nicht juristisch verhindern.
BürgerdialogLandtagsgutachten zu abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete können Bürgerfragen nicht verhindern, 25.11.2010
Das bedeutet keinesfalls Bürgernähe der Abgeordneten. Wie sie nicht verhindern können, dass der Bürger Fragen stellt und den Kontakt mit den Abgeordneten der Parteien sucht, so kann auch niemand die Abgeordneten daran hindern Fragen nicht zu beantworten und den Kontakt mit dem Bürger zu vermeiden. Ausführliche Antworten oder Kontakte mit Bürgern behindern die wesentliche Arbeit der Abgeordneten.
Neue Erkenntnis bei der CSU csu
Jan Helmer, Kreisvorsitzender der CSU Ansbach-Land:
“... Politik gegen die Menschen kann man auf die Dauer nicht machen.”
"Man kann nicht Politik gegen die Menschen machen", SZ 30.3.2011, S. 37
Wenn das stimmen würde, wäre das Ende der CSU eingeläutet und besiegelt.
49 % der Deutschen fühlen sich von den gewählten Repräsentanten nicht gut vertreten
Trotz allen Skandalen und allem Schlamassel, in das die Politiker uns Bürger bringen, kommen die Abgeordneten bei Umfragen erstaunlich gut weg.
Aussage 1: Politik wird zu häufig gegen die Wünsche der Bürger gemacht.
60 % Zustimmung, 22 % unentschieden, 17 & Ablehnung
Aussage 2: Ich fühle mich von den gewählten Repräsentanten gut vertreten.
15 % Zustimmung, 35 % unentschieden, 49 % Ablehnung
Es fehlt die Frage danach, ob der Bürger überhaupt weiß, dass sie/er einen sogenannten Repäsentanten hat. Nur bei "ja", kann man zur Aussage 2 kompetent Stellung nehmen.
Quelle: Repräsentative Umfrage von Reader's Digest, Reader's Digest Januar 2011, S. 45
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin sieht eine Entkoppelung
Nida-Rümelin: “Das ist eine Frage, mit der wir uns wirklich beschäftigen müssen, weil sie sich auf die demokratische Substanz bezieht: Findet sich die gesamte Bevölkerung, die gesamte Bürgerschaft wieder in denjenigen, die Politik machen?”
Lindenmeyer: “Sie stellen diese Frage: Gibt es eine Antwort darauf?”
Nida-Rümelin: “Ja, ich glaube, wir haben da im Laufe der Jahrzehnte – das lässt sich auch statistisch gut belegen – eine zunehmende Entkoppelung erlebt: Das politische, das wirtschaftliche, das kulturelle, das wissenschaftliche System ist nicht mehr verbunden untereinander.”
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Bundesminister a.D., Präsident Deutsche Gesellschaft für Philosophie im Gespräch mit Christoph Lindenmeyer Sendung vom 14.9.2010, 20.15 Uhr Nida-Rümelinbr-alphaNida-Rümelin Gespräch als pdf
Reaktionen oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten
mdl Eine ältere Übersicht über die Ignoranz der Abgeordneten gegenüber den Bürgern
Datum Abgeordnete(r) Reaktion
13.11.09 Dr. Rainer Stinner, FDP, MdB (Klarstellung und Beantwortung)
24.10.09 Angelika Graf, SPD, MdB (& 104 Seiten Kopien der Einkommensteuererklärung 2008) beantwortet
24.10.09 Daniela Raab, CSU, MdB (& 104 Seiten Kopien der Einkommensteuererklärung 2008)  
24.10.09 Dr. Rainer Stinner, FDP, MdB (& 104 Seiten Kopien der Einkommensteuererklärung 2008) beantwortet
16.10.09 Daniela Raab, CSU, MdB
19.8.09 Daniela Raab, CSU, MdB beantwortet
6.6.09 Martin Zeil, FDP Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie beantwortet
19.3.09 Wolfgang Schäuble, CDU; Bundesministerium des Innern  
22.12.08 Dr. Eva Möllring, CDU/CSU MdB beantwortet

Manche Abgeordnete bekennen offen ihre Bürgerferne und Verfassungsignoranz:
Art.38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes MdB
  • Olaf Scholz, SPD, MdB: “Anfragen von Bürgerinnen und Bürgerns meinem Wahlkreis Hamburg- Altona beantworte ich gerne persönlich per Brief oder E-Mail.”,
    21.8.2009, Scholzabgeordnetenwatch
    Was bedeutet das für die Zig-Millionen anderen Bürger “des ganzen Volkes”?

Gesetzespause Ein paar Jahre Pause für neue Gesetze und Verordnungen in Bayern und Deutschland
Reaktionen oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten Teil 2 (siehe dazu: mdb Reaktionen oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten aus dem Jahre 2005)
Dr. Hans-Gert Pöttering, CDU, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments (mdb Zitate von Hans-Gert Pöttering) schrieb in einer Antwort vom 12.01.2009 auf pötteringabgeordnetenwatch.de:
“Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt in Kontakt treten möchte und nicht über Vermittlung von Dritten, selbst wenn "abgeordnetenwatch.de" die Vermittlung zwischen Politikern und Bürgern zu seiner Aufgabe ernannt hat.”
Statt des verweigerten Kontakt im Forum schlug Herr Dr. Hans-Gert Pöttering den direkten Kontakt per E-Mail, Telefon oder Brief vor. Er schrieb weiter:
“Der Kontakt und Dialog mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist mir sehr wichtig.”
Ich mailte ihm und wartete bis heute 15.2.2009 vergeblich auf eine Antwort; hier mdl die volle Geschichte.
Reinhard Schlinkert, Dimap, Bonner Markt- und Politforschungsinstitut, las den Delegierten der CSU im Landkreis Rosenheim die Leviten. Als Mitursache für die Wahlschlappe im September 2008 nannte er, die trotz des Wahlslogans "näher am Menschen" fehlende Nähe der CSU zu den Problemen der Menschen. Sogar Klaus Stöttner, MdL, CSU, musste den Hochmut der CSU einräumen.
OVB, 29. 10. 2008, S. 10
NetzpolitikNetzpolitik-Podcast 061: Abgeordnetenwatch.de
“Der Netzpolitik-Podcast Folge 061 ist ein Interview mit Gregor Hackmack, einem der beiden Gründer von Abgeordnetenwatch.de. Die Plattform ist mit das beste, was es bisher rund um das Thema e-Demokratie in Deutschland gibt. Die Idee ist einfach: Bürger finden auf der Plattform ihre Abgeordneten und können Fragen stellen.”
Die Idee ist einfach und gut, die Durchführung allerdings ist schlecht. Fragen werden "moderiert", d.h. dürfen oft nicht gestellt werden; Repliken auf Abgeordnetenbeiträge sind kaum möglich.
Mein Kommentar in »Netzpolitik« am 28.08.2008 um 10:34
[...] bei abgeordnetenwatch wird zu schnell zensiert. So verkommt eine gute Idee zu einem weiteren “Showroom”, einem Präsentierpodium für Abgeordnete (er = sie im Folgenden).
Es geht so: Bürger stellt Frage.
Abgeordneter lobt den Bürger für eine gute Frage und nun zieht er eine von mehreren Optionen:
a) er schreibt zu einem anderen Thema
b) er lobt seine Arbeit
c) er kopiert Module aus dem Parteiprogramm
d) er geht zwar auf die Frage ein, nicht aber auf vorgebrachte Argumente und schreibt dann Unsinn.
Leider erhält der Bürger (oder andere) keine Chance beim Abgeordneten nachzuhaken oder seinen Unsinn zu entlarven.
Fazit: Viele erhalten den Eindruck
– hier erfolgt ein Beitrag zur e-Demokratie
– die Abgeordneten pflegen den Dialog mit dem Bürger.
Beide Folgerungen sind verkehrt.
Ende des Kommentars
Aus der E-Mail eines MdB vom 24. April 2008 als Antwort auf eine Anfrage (nach formalen Bemerkungen): "... ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung, mich nun wieder mit in der Tat noch wichtigeren Themen aus dem Wahlkreis und in Berlin zu befassen". Siehe mdl Fallbeispiel
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unternahm vom 12. bis 18. April 2008 eine Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Die Leitung der Delegation hatte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt, CDU. Mit ihm reisten die Abgeordneten
Daniela Raab, CSU, Marianne Schieder, SPD, Dr. Matthias Miersch, SPD, Mechthild Dyckmans, FDP, Wolfgang Neskovic (Die Linke) und Jerzy Montag, Bündnis90/Die Grünen.
Die immens wichtige Reise für die Bürger dieses Landes erfolgte vermutlich auf Kosten der Bürger.
Es gibt Versuche die Bürgerferne der Abgeordneten zu durchbrechen:
• Seit Jahren gibt es sogenannte "Talkshows" in den Medien, nichts anderes als Diskussionsrunden, zu denen auch regelmäßig Abgeordnete und andere Politiker eingeladen werden. Bis auf wenige Ausnahmen ist aber die Streitkultur dort bodenlos. Die Moderator(inn)en kriechen oder lassen floskelhaftes Krampfgerede ungesühnt. Oft ist die Teilnehmerzahl zu hoch: jeder kommt in 45 Minuten zweimal dran und darf noch ein Abschlußwort haspeln. Fazit: ungeeignet um die Bürgerferne aufzuheben; kaum geeignet um Standpunkte argumentativ darzulegen.
• Ein weiterer löblicher Versuch findet im Netz statt: abgeordnetenwatchabgeordnetenwatch.de. Eine nützliche Webauftritt, die man auch deutsch z.B. Abgeordnetenportal hätte benennen können. Man kann öffentlich Fragen an Abgeordnete stellen. Falls die Abgeordneten antworten gehen sie kaum auf die Frage ein und/oder antworten mit modulartigen Auszügen aus dem Parteiprogramm.
Leider ist abgeordnetenwatch.de stark moderiert; so kann man nur eine begrenzte Gesamt-Fragezahl stellen oder die Frage (der man eine Darlegung vorstellen muss, damit Abgeordneter und Mitleser wissen, um was es geht) wird von den Moderatoren abgelehnt:
"Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- Beiträge, die keine konstruktive Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.
Von: "abgeordnetenwatch.de" Datum: 23. April 2008 – abgeordnetenwatchCodex für die Moderation von Anfragen
Wichtiger wäre es, wenn bei den Antworten der Abgeordneten Wert auf angemessenen Inhalt gelegt würde. So kann sich der Abgeordnete im Antwortbeitrag selbst darstellen, die Punkte des Fragenden ignorieren oder beiseite wischen und der Fragende ist der Gelackmeierte.
Viele Abgeordnete überlegen täglich, wie sie dem Bürger das Leben erschweren können, wo sie neue Steuern einführen, alte erhöhen und Gebühren erheben können. Leider wird das in den Medien kaum diskutiert; viele Talkshow-Moderatoren hofieren die Politiker, so als ob sie für den Bürger da wären.
Eine löbliche Ausnahme (leider nur 1 Spalte einer Zeitungsseite)
Jürgen Kaube fragte: "Die große Armut. Bafög, Rente, Kindergeld: Was tut der Staat für uns?". Das Ergebnis seiner Analyse: die Abgeordneten schaffen Unübersichtlichkeit und sie vernebeln. Der Bürger soll keine Chance erhalten, die Subventionen (mdl Subventionswahn), Steuern, Abgaben und Gebühren, Zuwendungen und Steuererleichterungen zu saldieren. FAZ, 23.11.2007, S.39
Die Abgeordneten als institutionellen Feinde des kleinen Mannes und des Bürgers zeigen sich auch in der Frage zur Zwangsmitgliedschaft in der IHK (mdl IHK – Zwangsinstrument).
Der Teufel scheut das Weihwasser, sagt man; die Politiker den Bürger
Die "Beliebtheit" und "Legitimität" G8 der Politiker zeigt sich daran, dass zum G8-Gipfel im Hotel Kempinski, Heiligendamm (welch ein Name zu diesem Ereignis!), Mecklenburg-Vorpommern, am 6.-8.Juni 2007 ein zwölf Kilometer langer Zaun gebaut wird um keinen Kontakt mit dem Bürger zuzulassen. Die Millionäre wollen unter sich bleiben. SZ, 18.5.2007, S. 6
Tiefe Kluft zwischen Bürgern und Politikern
82 % der Bundesbürger meinen, dass die Politiker "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" nehmen. Diese realistische Einschätzung ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Sterns 12/2006.
volkDie Regierung ohne Volk Dieses Umfrageergebnis erstaunt niemand. Die Politiker wird es nicht jucken.
Wenig scheut die CSU mehr als den Dialog mit dem Bürger. So war es eine Sensation als Frau Dr. Gabriele Pauli, CSU, Landrätin Fürth, ein Diskussionsforum für alle Bürger einrichtete. Es wurde begeistert angenommen und am 9.11. 2006 geschlossen. Günther Beckstein, CSU, ein unermüdlicher Kämpfer gegen Rechtsstaat und Demokratie (csu Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae), hatte diese Form der Diskussion scharf gerügt. SZ, 13.11.2006, S. 49
PauliCSU-Diskussionsforum war voller Erfolg und deshalb musste es geschlossen werden pauli
PauliPolitik CSU aktuell. Das Diskussions-Forum von Dr. Gabriele Pauli: die "Reste" des Forums
Freier Meinungsaustausch ist der CSU eine Dorn im Auge! Bürgerferne ist CSU-Leitkultur!
Spielte beim Abwürgen des Bürgers auch eine Rolle, dass Frau Pauli es schon früher wagte, eine von der CSU abweichende Meinung zu haben, siehe pauli Bürgerferne und Kommunalferne der Abgeordneten? pauli Spitzelaffäre innerhalb der CSU
Reaktionen oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten
Trotz wenig Resonanz von Abgeordneten, die ja laut Verfassung nur ihrem Gewissen verantwortlich sind (in diesem kommt der Bürger nicht vor), oder von Regierungsstellen, wende ich mich gelegentlich an diese oder jene. Die Reaktionen nach März 2005 (+ eine Aktion im Nov. 2003) werden hier aufgeführt.
Datum Abgeordnete(r) Reaktion
27.4.05 Ernst Hinsken, MdB, CSU  
19.4.05 Jo Leinen, EU Abgeordneter, SPD Email 2.5.05
18.4.05 Hans Joachim Werner, MdL, SPD Email 2.5.05
21.3.05 Gerhard Schmidt, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  
18.3.05 landtag@bayern.landtag.de  
11.3.05 landtag@bayern.landtag.de  
Nov. 03 MdL Oberbayerns wegen Regierungserklärung Stoibers vom 6.11.2003 mdl Antwort: 27 %
mdl Eine neuere Übersicht über die Ignoranz der Abgeordneten gegenüber den Bürgern
mdl Anfang
Links
abgeordnetenwatchabgeordnetenwatch.de
mdl Ahnungslosigkeit der bayerischen Landtagsabgeordneten
arroganz Die Arroganz unserer Politiker
mdl In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben (mit vielen weiteren Links)
mdl Beschwerden, Skandale, Foren
Bürgerferne: mdb Fallbeispiel 1mdb Fallbeispiel 2mdb Fallbeispiel 3
Bürgerferne auch und besonders bei der eu EU Europäische Gemeinschaft
DigitalDeutsche Politiker Digital
mdl Bürgernähe bayerischer Landtagsabgeordneter
frustration Frustration in Deutschland
frustration Literatur zur Absahnung und Korruption
mythos Mythos von der Arbeitslast der Abgeordneten
mdl Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt« (auch: »Bayerndirekt«)
mdl Das Potemkinsche Dorf »Europa Direkt«
Literatur zur Kluft zwischen Politiker und Bürger
Bei Amazon nachschauen   Bei Amazon nachschauen
arnim VolkHans Herbert von Arnim: Volksparteien ohne Volk: Das Versagen der Politik. Bertelsmann, 2009. Gebunden, 384 Seiten Demokratie
Catherine Colliot-Thélène: Demokratie ohne Volk. Hamburg: Hamburger Edition, 2011. Gebunden, 251 Seiten Volk
Nolte VolkPaul Nolte: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart. München: Beck, 2012. Broschiert, 512 Seiten Remke
Uwe Remke: Die logische Konsequenz! Ein Blick auf die Ursachen der Staats- und Politikverdrossenheit bei Rotwein, Pizza und Zigaretten. Monsenstein Und Vannerdat, 2011. Broschiert, 370 Seiten Volk
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