 Politikerverdrossenheit bei den Bürgern? Ja, auch wegen der Bürgerferne vieler Abgeordneter. "Fort, schafft das freche Volk mir aus den Augen." Friedrich von Schiller: Wilhelm Tell, IV. 3. "Wer die Bürger gewinnen will, darf Fragen der Bürger nicht mit pathetischer Geste als kleinlich und detailversessen wegwischen oder gar demjenigen, der darauf hinweist, sagen, das sei billiger Populismus." Dr. Edmund Stoiber, CSU, 12. Mai 2005, Bundestag – "Im Falle einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Nähe zu den Menschen schon verloren gehen", Peter Schnell, CSU, Alt-Bürgermeister Ingolstadt; SZ 26.1.2007, S. 33 – Die CSU "erreicht offensichtlich die Menschen nicht", Ernst Weidenbusch, CSU, MdL, OVB, 18.3.2008,S. 1 Kaum etwas scheut ein Abgeordneter mehr als Kontakt mit dem einfachen Bürger.
Links –
Literatur
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| Deutschland:
Debatte und Entscheidungsfindung ohne Bürger Politische Debatte und Entscheidungsfindung findet in Deutschland außerhalb des Parlaments und weitgehend ohne die Bürger statt: in Parteigremien, Kanzlerrunden, sogenannten Expertengremien und in Talkshows. Die Debatte im Bundestag ist nur noch eine Farce um das TV-Programm von Phoenix zu füllen. In den Talkshows und "Der Bürger fragt"-Runden wird Politik inszeniert und Bürgerbeteiligung vorgegaukelt. Da werden kurzfristige Ad-hoc-Massnahmen versprochen um zu suggerieren, man sei handlungsfähig und bürgernah. • Vor der Entscheidung hat der Bürger nichts mitzureden oder gar zu kritisieren, da noch alles offen sei. • Wenn Entscheidungen über die Bürger hinweg soweit gediehen sind, dass es kaum mehr ein Zurück gibt, wird mit einem "Aushang" der Bürger informiert. • Da alles auf "demokratische" Weise zustande kam, wird gleichzeitig das Nachhakeln verboten. Hans-Peter Meister: "Diskursive Politikgestaltung: Von der »Beraterrepublik« zum organisierten Dialog". Aus Politik und Zeitgeschichte 2004, B14, S. 31-38 |
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| Bürgerferne von der Fraktion verordnet Kaum etwas scheut ein Abgeordneter mehr als Kontakt mit dem einfachen, parteilosen Bürger. Anläßlich der Milliardenhilfen Deutschlands für Banken und Euro- Staaten (
Verschwendung von Steuergeldern) warnte die SPD-Fraktion ihre Abgeordneten
intern eindringlich vor der Kommunikation mit dem Bürger.
Besorgte Bürger fragten ausgewählte Abgeordnete:
Da eh nur vereinzelt Abgeordnete auf Fragen, Sorgen oder Wünsche der Bürger reagieren, trifft diese Empfehlung nur die wenigen Abgeordneten, die sich um den Bürger kümmern. Es gilt weiterhin:
Die / Der Abgeordnete und die Regierung sind institutionelle Feinde des
Bürgers.  Günther Lachmann: Tausende
Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen Welt Online 13. September
2011
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| Transparenz
der Bürger aber nicht bei den Politikern Die Bürger werden für die Politiker und die Exekutive immer durchsichtiger (E-Mail-Überwachung, Speicher von Kontaktdaten, Vorratsdatenspeicherung, Weitergabe der kommunal gespeicherten Daten, sofern der Bürger nicht explizit sich dagegen ausspricht, usw., siehe Überwachung des Bürgers durch
den Staat), ganz abgesehen von der Spitzel- und
Überwachungstätigkeit der zahlreichen Geheimdienste ( Informationen von den
Geheimdiensten Deutschlands). Bei den Politikern ist dagegen Transparenz nicht gefragt. Nebenjobs und Lobbytätigkeit (man denke nur an die Parteispenden durch Rüstungkonzerne) werden nur eingeschränkt – wenn überhaupt – genannt ( Der
Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich).
Transparenz der Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung in Bayern wird
möglichst vermieden ( In
Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben und Keine Informationsfreiheit für
die bayerischen Bürger). Um die Transparenz zu
erschweren wird der Föderalismus nur verbal propagiert ( Föderalismus
nach Art der CSU), in der Praxis gibt es einen
starken Hang zur Zentralisierung
( Zentralisierungsübereifer in
Bayern). Vollends undurchsichtig ist und bleibt
die Parteienfinanzierung
(siehe Parteienfinanzierung).
Da kommt es schon vor, dass Umfragen für Staatsparteien aus dem
allgemeinen Steuersäckel finanziert werden. Allerorten stellt man Lobbyismus bis hin zu
Korruption
fest ( Korruptionsregister).
Ein bekannter Politiker ging dazu über für Gespräche mit ihm Honorare
zu verlangen. Sogar ein Podium, bei dem sich Politiker selbst darstellen und für ihre Parolen werben können, wie Abgeordnetenwatch.de ist manchem Politiker suspekt. Ein Kommunalpolitiker der CDU aus Geislingen, Baden-Württemberg drohte Abgeordnetenwatch.de im Juli 2011 mit einer einstweiliger Verfügung. Wegen der Möglichkeit der hoch kostenpflichtigen Abmahnung nenne ich den Namen des Politikers nicht. Als Privatmann kann ich mir nicht alle 3 Monate (oder so) eine 700 Euro Abmahnung leisten. Über die nachfolgenden Links kann er leicht herausgefunden werden: Mit einer einstweiligen
Verfügung gegen Transparenz und öffentlichen Bürgerdialog,
13.07.2011Schon vorher gab der Landtag von NRW ein Gutachten in Auftrag, ob nicht die Fragen der Bürger via Abgeordnetenwatch.de juristisch verhindert werden können. In einem sechsseitigen Gutachten kam der für die Politiker niederschmetternde Bescheid: die Abgeordneten können Bürgerfragen online nicht juristisch verhindern. Landtagsgutachten zu
abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete können Bürgerfragen nicht verhindern,
25.11.2010Das bedeutet keinesfalls Bürgernähe der Abgeordneten. Wie sie nicht verhindern können, dass der Bürger Fragen stellt und den Kontakt mit den Abgeordneten der Parteien sucht, so kann auch niemand die Abgeordneten daran hindern Fragen nicht zu beantworten und den Kontakt mit dem Bürger zu vermeiden. Ausführliche Antworten oder Kontakte mit Bürgern behindern die wesentliche Arbeit der Abgeordneten. |
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Neue Erkenntnis bei der CSU
 Jan Helmer, Kreisvorsitzender der CSU Ansbach-Land:
Wenn das stimmen würde, wäre das Ende der CSU eingeläutet und besiegelt. |
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| 49 % der
Deutschen fühlen sich von den gewählten Repräsentanten nicht
gut vertreten Trotz allen Skandalen und allem Schlamassel, in das die Politiker uns Bürger bringen, kommen die Abgeordneten bei Umfragen erstaunlich gut weg. Aussage 1: Politik wird zu häufig gegen die Wünsche der Bürger gemacht. 60 % Zustimmung, 22 % unentschieden, 17 & Ablehnung Aussage 2: Ich fühle mich von den gewählten Repräsentanten gut vertreten. 15 % Zustimmung, 35 % unentschieden, 49 % Ablehnung Es fehlt die Frage danach, ob der Bürger überhaupt weiß, dass sie/er einen sogenannten Repäsentanten hat. Nur bei "ja", kann man zur Aussage 2 kompetent Stellung nehmen. Quelle: Repräsentative Umfrage von Reader's Digest, Reader's Digest Januar 2011, S. 45 |
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| Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin sieht eine
Entkoppelung Nida-Rümelin: “Das ist eine Frage, mit der wir uns wirklich beschäftigen müssen, weil sie sich auf die demokratische Substanz bezieht: Findet sich die gesamte Bevölkerung, die gesamte Bürgerschaft wieder in denjenigen, die Politik machen?” Lindenmeyer: “Sie stellen diese Frage: Gibt es eine Antwort darauf?” Nida-Rümelin: “Ja, ich glaube, wir haben da im Laufe der Jahrzehnte – das lässt sich auch statistisch gut belegen – eine zunehmende Entkoppelung erlebt: Das politische, das wirtschaftliche, das kulturelle, das wissenschaftliche System ist nicht mehr verbunden untereinander.” Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Bundesminister a.D., Präsident Deutsche Gesellschaft für Philosophie im Gespräch mit Christoph Lindenmeyer Sendung vom 14.9.2010, 20.15 Uhr br-alpha – Gespräch
als pdf
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| Reaktionen oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten | |
| Eine ältere Übersicht über die
Ignoranz der Abgeordneten gegenüber den Bürgern |
| Datum | Abgeordnete(r) | Reaktion |
| 13.11.09 | Dr. Rainer Stinner, FDP, MdB (Klarstellung und Beantwortung) | |
| 24.10.09 | Angelika Graf, SPD, MdB (& 104 Seiten Kopien der Einkommensteuererklärung 2008) | beantwortet |
| 24.10.09 | Daniela Raab, CSU, MdB (& 104 Seiten Kopien der Einkommensteuererklärung 2008) | |
| 24.10.09 | Dr. Rainer Stinner, FDP, MdB (& 104 Seiten Kopien der Einkommensteuererklärung 2008) | beantwortet |
| 16.10.09 | Daniela Raab, CSU, MdB | |
| 19.8.09 | Daniela Raab, CSU, MdB | beantwortet |
| 6.6.09 | Martin Zeil, FDP Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie | beantwortet |
| 19.3.09 | Wolfgang Schäuble, CDU; Bundesministerium des Innern | |
| 22.12.08 | Dr. Eva Möllring, CDU/CSU MdB | beantwortet |
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| Manche Abgeordnete bekennen offen ihre
Bürgerferne und Verfassungsignoranz: Art.38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes
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| Ein paar Jahre Pause für neue Gesetze und
Verordnungen in Bayern und Deutschland
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| Reaktionen
oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten Teil 2
(siehe dazu: Reaktionen oder besser:
Nicht-Reaktionen der Abgeordneten aus dem Jahre 2005) Dr. Hans-Gert Pöttering, CDU, MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments ( Zitate
von Hans-Gert Pöttering) schrieb in einer
Antwort vom 12.01.2009 auf abgeordnetenwatch.de:
die volle Geschichte.
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| Reinhard Schlinkert,
Dimap, Bonner Markt- und Politforschungsinstitut, las den Delegierten
der CSU im Landkreis Rosenheim die Leviten. Als Mitursache für die
Wahlschlappe im September 2008 nannte er, die trotz des Wahlslogans
"näher am Menschen" fehlende
Nähe der CSU zu den Problemen der Menschen.
Sogar Klaus Stöttner,
MdL, CSU, musste den Hochmut der CSU einräumen. OVB, 29. 10. 2008, S. 10 |
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| Netzpolitik-Podcast 061:
Abgeordnetenwatch.de “Der Netzpolitik-Podcast Folge 061 ist ein Interview mit Gregor Hackmack, einem der beiden Gründer von Abgeordnetenwatch.de. Die Plattform ist mit das beste, was es bisher rund um das Thema e-Demokratie in Deutschland gibt. Die Idee ist einfach: Bürger finden auf der Plattform ihre Abgeordneten und können Fragen stellen.” Die Idee ist einfach und gut, die Durchführung allerdings ist schlecht. Fragen werden "moderiert", d.h. dürfen oft nicht gestellt werden; Repliken auf Abgeordnetenbeiträge sind kaum möglich. Mein Kommentar in »Netzpolitik« am 28.08.2008 um 10:34 [...] bei abgeordnetenwatch wird zu schnell zensiert. So verkommt eine gute Idee zu einem weiteren “Showroom”, einem Präsentierpodium für Abgeordnete (er = sie im Folgenden). Es geht so: Bürger stellt Frage. Abgeordneter lobt den Bürger für eine gute Frage und nun zieht er eine von mehreren Optionen: a) er schreibt zu einem anderen Thema b) er lobt seine Arbeit c) er kopiert Module aus dem Parteiprogramm d) er geht zwar auf die Frage ein, nicht aber auf vorgebrachte Argumente und schreibt dann Unsinn. Leider erhält der Bürger (oder andere) keine Chance beim Abgeordneten nachzuhaken oder seinen Unsinn zu entlarven. Fazit: Viele erhalten den Eindruck – hier erfolgt ein Beitrag zur e-Demokratie – die Abgeordneten pflegen den Dialog mit dem Bürger. Beide Folgerungen sind verkehrt. Ende des Kommentars |
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| Aus der E-Mail
eines MdB vom 24. April 2008 als Antwort auf eine Anfrage (nach
formalen Bemerkungen): "... ich bitte um Verständnis für meine
Entscheidung, mich nun wieder mit in der Tat noch wichtigeren Themen
aus dem Wahlkreis und in Berlin zu befassen". Siehe
Fallbeispiel
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| Der
Rechtsausschuss des
Deutschen Bundestages unternahm vom 12. bis 18.
April 2008 eine Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete.
Die Leitung der Delegation hatte der Vorsitzende des Rechtsausschusses,
Andreas Schmidt,
CDU. Mit ihm reisten die Abgeordneten Daniela Raab, CSU, Marianne Schieder, SPD, Dr. Matthias Miersch, SPD, Mechthild Dyckmans, FDP, Wolfgang Neskovic (Die Linke) und Jerzy Montag, Bündnis90/Die Grünen. Die immens wichtige Reise für die Bürger dieses Landes erfolgte vermutlich auf Kosten der Bürger. |
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| Es gibt Versuche die Bürgerferne der
Abgeordneten zu durchbrechen: • Seit Jahren gibt es sogenannte "Talkshows" in den Medien, nichts anderes als Diskussionsrunden, zu denen auch regelmäßig Abgeordnete und andere Politiker eingeladen werden. Bis auf wenige Ausnahmen ist aber die Streitkultur dort bodenlos. Die Moderator(inn)en kriechen oder lassen floskelhaftes Krampfgerede ungesühnt. Oft ist die Teilnehmerzahl zu hoch: jeder kommt in 45 Minuten zweimal dran und darf noch ein Abschlußwort haspeln. Fazit: ungeeignet um die Bürgerferne aufzuheben; kaum geeignet um Standpunkte argumentativ darzulegen. • Ein weiterer löblicher Versuch findet im Netz statt: abgeordnetenwatch.de.
Eine nützliche Webauftritt, die man auch deutsch z.B.
Abgeordnetenportal hätte benennen können. Man kann öffentlich Fragen an
Abgeordnete stellen. Falls die Abgeordneten antworten gehen sie kaum
auf die Frage ein und/oder antworten mit modulartigen Auszügen aus dem
Parteiprogramm.Leider ist abgeordnetenwatch.de stark moderiert; so kann man nur eine begrenzte Gesamt-Fragezahl stellen oder die Frage (der man eine Darlegung vorstellen muss, damit Abgeordneter und Mitleser wissen, um was es geht) wird von den Moderatoren abgelehnt:
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| Viele
Abgeordnete überlegen täglich, wie sie dem Bürger das Leben erschweren
können, wo sie neue Steuern einführen, alte erhöhen und Gebühren
erheben können. Leider wird das in den Medien kaum diskutiert; viele
Talkshow-Moderatoren hofieren die Politiker, so als ob sie für den
Bürger da wären. Eine löbliche Ausnahme (leider nur 1 Spalte einer Zeitunsseite) Jürgen Kaube fragte: "Die große Armut. Bafög, Rente, Kindergeld: Was tut der Staat für uns?". Das Ergebnis seiner Analyse: die Abgeordneten schaffen Unübersichtlichkeit und sie vernebeln. Der Bürger soll keine Chance erhalten, die Subventionen (
Subventionswahn), Steuern, Abgaben und Gebühren,
Zuwendungen und Steuererleichterungen zu saldieren. FAZ,
23.11.2007, S.39
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| Die
Abgeordneten als institutionellen Feinde des kleinen Mannes und des
Bürgers zeigen sich auch in der Frage zur Zwangsmitgliedschaft in der
IHK ( IHK – Zwangsinstrument).
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| Der Teufel scheut das Weihwasser, sagt man;
die Politiker den Bürger Die "Beliebtheit" und "Legitimität" 
der Politiker zeigt sich daran, dass zum G8-Gipfel im Hotel Kempinski,
Heiligendamm (welch ein Name zu diesem Ereignis!),
Mecklenburg-Vorpommern, am 6.-8.Juni 2007 ein zwölf Kilometer langer
Zaun gebaut wird um keinen Kontakt mit dem Bürger zuzulassen. Die Millionäre wollen unter sich bleiben.
SZ, 18.5.2007, S. 6
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| Tiefe Kluft zwischen Bürgern und Politikern 82 % der Bundesbürger meinen, dass die Politiker "auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" nehmen. Diese realistische Einschätzung ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Sterns 12/2006. Die Regierung ohne Volk
Dieses Umfrageergebnis erstaunt niemand. Die Politiker wird es nicht
jucken.
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| Wenig scheut die CSU mehr als den
Dialog mit dem Bürger. So war es eine Sensation als Frau Dr. Gabriele Pauli,
CSU, Landrätin Fürth, ein Diskussionsforum für alle Bürger einrichtete.
Es wurde begeistert angenommen und am 9.11. 2006 geschlossen. Günther Beckstein,
CSU, ein unermüdlicher Kämpfer gegen Rechtsstaat und Demokratie ( Beckstein gegen Rechtsstaat,
Demokratie und die Liberalitas Bavariae), hatte
diese Form der Diskussion scharf gerügt. SZ, 13.11.2006, S. 49CSU-Diskussionsforum war
voller Erfolg und deshalb musste es geschlossen werden Politik CSU aktuell. Das
Diskussions-Forum von Dr. Gabriele Pauli: die "Reste" des
Forums Freier Meinungsaustausch ist der CSU eine Dorn im Auge! Bürgerferne ist CSU-Leitkultur! Spielte beim Abwürgen des Bürgers auch eine Rolle, dass Frau Pauli es schon früher wagte, eine von der CSU abweichende Meinung zu haben, siehe Bürgerferne und Kommunalferne
der Abgeordneten? Spitzelaffäre innerhalb der CSU
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| Reaktionen oder besser: Nicht-Reaktionen der Abgeordneten | ||
| Trotz wenig Resonanz von Abgeordneten, die ja laut Verfassung nur ihrem Gewissen verantwortlich sind (in diesem kommt der Bürger nicht vor), oder von Regierungsstellen, wende ich mich gelegentlich an diese oder jene. Die Reaktionen nach März 2005 (+ eine Aktion im Nov. 2003) werden hier aufgeführt. |
| Datum | Abgeordnete(r) | Reaktion |
| 27.4.05 | Ernst Hinsken, MdB, CSU | |
| 19.4.05 | Jo Leinen, EU Abgeordneter, SPD | Email 2.5.05 |
| 18.4.05 | Hans Joachim Werner, MdL, SPD | Email 2.5.05 |
| 21.3.05 | Gerhard Schmidt, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit | |
| 18.3.05 | landtag@bayern.landtag.de | |
| 11.3.05 | landtag@bayern.landtag.de | |
| Nov. 03 | MdL Oberbayerns wegen Regierungserklärung Stoibers vom 6.11.2003 | Antwort: 27 % |
| Eine neuere
Übersicht über die Ignoranz der Abgeordneten gegenüber den Bürgern |
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| Anfang |
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| Links |
| abgeordnetenwatch.de |
| Ahnungslosigkeit der
bayerischen Landtagsabgeordneten |
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Die Arroganz unserer Politiker |
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In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben
(mit vielen weiteren Links) |
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Beschwerden, Skandale, Foren |
| Bürgerferne:
Fallbeispiel 1 – Fallbeispiel 2 –
Fallbeispiel 3 |
| Bürgerferne
auch und besonders bei der EU Europäische Gemeinschaft |
| Deutsche Politiker Digital |
| Bürgernähe
bayerischer Landtagsabgeordneter |
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Frustration in Deutschland |
| Literatur
zur Absahnung und Korruption |
|
Mythos von der
Arbeitslast der Abgeordneten |
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Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt«
(auch: »Bayerndirekt«) |
|
Das Potemkinsche Dorf »Europa Direkt« |
| Literatur zur Kluft zwischen Politiker und Bürger |
| Bei Amazon nachschauen | Bei Amazon nachschauen | |
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 Hans Herbert von Arnim:
Volksparteien ohne
Volk: Das Versagen der Politik. Bertelsmann, 2009.
Gebunden, 384 Seiten |
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| Catherine
Colliot-Thélène: Demokratie
ohne Volk. Hamburg: Hamburger Edition,
2011. Gebunden, 251 Seiten |
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Paul Nolte: Was ist Demokratie? Geschichte
und Gegenwart. München: Beck, 2012. Broschiert, 512
Seiten |
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| Uwe Remke: Die logische Konsequenz! Ein
Blick auf die Ursachen der Staats- und Politikverdrossenheit bei
Rotwein, Pizza und Zigaretten. Monsenstein Und Vannerdat,
2011. Broschiert, 370 Seiten |
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| Anfang |
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.4.2012