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Fallbeispiel
buergerferne
Ein Fallbeispiel aus der bundesrepublikanischen Praxis, April 2008 – mdl Links
Ein Fallbeispiel:
Nennen wir ihn Gabriel Feuer, MdB, in einer grossen Partei, die sich auf eine grosse Religionsgruppe bezieht. Nein, es ist nicht der Islam. Den Realnamen des MdB nenne ich wohlweislich nicht: zu leicht kann man in Deutschland abgemahnt werden (man denke nur daran, wenn man die Tönung der Haarfarbe eines Politikers falsch nennt) und sofort sind – dank des unrechtsstaatlichen Abmahnwesens (mdl Links) – 730 Euro oder mehr zu berappen.
Übersicht und Zusammenfassung zum Fallbeispiel der Bürgerferne, ja Bürgerignoranz, der Abgeordneten für den eiligen Leser
• Gabriel Feuer, MdB, meint im Web: Es ist unnötig über das Internet die Abgeordneten zu befragen.
Er stehe jederzeit per E-Mail, Telefon, Fax und Brief dem Bürger Rede und Antwort. Aufgrund beschränkter Zeit wird er also Anfragen übers Internet nicht mehr beantworten.
• Bürger nimmt E-Mail-Angebot wahr und stellt per E-Mail dem MdB persönlich Fragen.
• Gabriel Feuer, MdB, antwortet Klartext: Er hat Wichtigeres zu tun, als beleidigende und verungimpflichende Massen-Mails zu beantworten.
• Es wird nicht begründet, warum die persönliche E-Mail ein "Rundschreiben" oder "Massenschreiben" sein soll.
• Es wird nicht gezeigt, wo in der persönliche E-Mail „pauschale Verunglimpfungen“ und „Beleidigungen und Unterstellungen“ stehen. Alle Fragen bleiben unbeantwortet.
Hier die Einzelheiten
• Mitte April 2008 erfuhr ich, dass Herr Gabriel Feuer, MdB, keinen ausreichenden Grund sieht, die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern abzuschaffen (mdl Links). In einem – wie ich meine – höflichen E-Mail, das ich mit „Sehr geehrter Herr ...“ begann und mit „Mit freundlichen Grüßen“ beendete, zeigte ich etliche Gründe auf, die massiv gegen Zwangsmitgliedschaften in Partei, Religion, Verein oder Kammer sprechen, so z.B. GG Art. 1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Man sollte keinen Menschen in Vereinigungen zwingen, bei denen er sich vor seinen Kindern schämen muß.
Ich erwartete keine Antwort, da unsere Abgeordneten bekanntlich sehr beschäftigt sind.
• Auf abgeordnetenwatch (mdl Links) las ich am 23. April eine Antwort eines MdB zum kecken Ansinnen der Bürger, über das Internet einfach die Abgeordneten zu befragen.
Ich paraphrasiere (wörtliches Zitat könnte als Urheberrechtsverletzung zur sofortigen kostenpflichtigen Abmahnung führen; ja, die Juristen des Bundestags haben vorgesorgt mdb):
Da ich nur beschränkte Zeit habe, werde ich Fragen über „Plattformen“ grundsätzlich nicht mehr beantworten. [Was der MdB mit „Plattformen“ meint ist nicht ganz klar; ich vermute: Internet-Plattformen.] Über die E-Mail-Adresse, Telefon, Fax und Brief kann man mich direkt erreichen.
Ich war begeistert: endlich ein MdB, der zwar öffentlich nicht mehr antworten will (die beschränkte Zeit der Abgeordneten!), die Bürger aber ermuntert, ihn per E-Mail zu kontaktieren.
• Noch am selben Tag nahm ich das Angebot wahr. Wieder begann ich – wie ich meine – mit einem höflichen „Sehr geehrter Herr ...“ und endete mit „Mit freundlichen Grüßen“. Ich teilte dem MdB mit, dass ich seine Bedenken bezüglich abgeordnetenwatch teile. Allerdings habe ich die Erfahrung gemacht, dass man Abgeordnete zwar per E-Mail-Adresse und Brief erreicht, doch geantowrtet wird selten. Gleichzeitig zeigte ich mich informiert und gestand zu, dass Abgeordnete nur beschränkte Zeit haben und sie mit Wichtigerem verbringen als dem Bürger zu antworten. Als Beispiel nannte ich mein bis dahin unbeantwortete E-Mail an den MdB Gabriel Feuer ...
Erst jetzt erkannte ich, dass ich soeben jenem MdB mailte mdb. Das heisst, der MdB, der auf eine E-Mail nicht reagierte, forderte öffentlich auf, ihn per E-Mail zu kontaktieren.
• Jetzt bekam ich umgehend Antwort. Herr Feuer redete Klartext, wie er es auch auf seiner Webauftritt verspricht: Er habe keine Zeit für "Rundschreiben" oder "Massenschreiben" (? ich hatte zwei ganz persönlich gehaltene und spezifisch auf die Aussagen Feuers eingehende E-Mails und nur an ihn selbst geschrieben). Dann stellte der MdB (das mit den "Rundschreiben" oder "Massenschreiben" war ihm doch zu herbeigezogen!?) noch eine nicht näher benannte „Grundagressivität“, ja sogar, „pauschale Verunglimpfungen“, „Beleidigungen und Unterstellungen“ in meinen E- Mails fest.
Er habe Wichtigeres zu tun, als beleidigende und verungimpflichende Massen-E-Mails zu beantworten. Genau das schrieb ich ja auch zuvor (siehe oben: “... dass Abgeordnete nur beschränkte Zeit haben und sie mit Wichtigerem verbringen als dem Bürger zu antworten”).
• Sofort entschuldigte ich mich für die offensichtliche Belästigung eines MdB durch den Bürger vielmals und gelobte, ihm niemals wieder eine E-Mail zu senden.
Die einfache Abschlußfloskel „„Mit freundlichen Grüßen“ wagte ich nicht mehr; sie ist sie ist gegenüber einem Mitglied des Plaudertags, pardon: Bundestags wohl doch zu verungimpflichend oder gar beleidigend. Ich empfahl mich mit „Hochachtungsvoll und ergebenst“.
Ob ich es jemals wieder wage, einen Abgeordneten zu kontaktieren? Ich werde es mir nicht drei Mal (wie bisher), sondern dreiunddreissig Mal überlegen.
Umso dringender wiederhole ich: Übrigens bin ich der Meinung, dass die Bürger mindestens je 1 Vertreter in Land- und Bundestag für ihre Anliegen erhalten.
Links
abgeordnetenwatchabgeordnetenwatch.de
arroganz Die Arroganz unserer Politiker
arroganz Art.38 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
mdl In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben (mit vielen weiteren Links)
mdl Bürgerferne der Abgeordneten
Bürgerferne auch und besonders bei der eu EU Europäische Gemeinschaft
mdl Bürgernähe mdl bayerischer Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordneter
mdl Hinweise für Opfer von Abmahnungen oder Abmahnvereinen
mdl IHK – Zwangsinstrument
mdl Links zu Beschwerden, Skandale, Foren
mdl Zweites Fallbeispiel aus der bundesrepublikanischen Praxis
mdl Anfang

Fallbeispiel
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 1.5.2008