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Fallbeispiel
buergerferne
Zweites Fallbeispiel aus der bundesrepublikanischen Praxis, Mai 2008 – mdl Links
Zur Vermeidung von kostenpflichtigen Sofort-Verurteilungen per Abmahnung anonymisiere ich die MdB
Nachtrag November 2013
Ein(e) MdB hatte 2008 meinen Vorschlag Vorschlag eines vierjährigen Urlaubs für den Bundestag in die Abteilung "kleiner Scherz unter Freunden" eingeordnet.
Inzwischen wurde meine Hoffnung teilrealisiert: seit 28. Juni 2013 gab es bis November 2013 keine produktive Sitzung des Bundestag. Das wird mindestens bis inklusive Dezember 2013 andauern: Wiederwahl der Kanzlerin ist erst für den 17. Dezember geplant.
Ein halbes Jahr ohne reguläre Sitzungswoche.
Das bedeutet für die Bürger: keine neuen Beschlüsse über neue Abgaben. (Durch das Wirksamwerden bereits vorher beschlossener Schikanen für die Bürger kam es in diesem halben Jahr trotzdem zu Abgabenerhöhungen.) Warum kann man diesen Idealzustand für die Bürger nicht einfach fortsetzen? 631 Abgeordnete könnten auf Steuerkosten einen Urlaub im Ort ihrer Wahl verbringen.
ParlamentParlament im künstlichen Koma, SZ, 16.11.2013, S. 5
Mai 2008: Anfrage an einen MdB via abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrte(r) Frau / Herr ...,
gibt es eine Stelle im Bundestag, die die Interessen des normalen, parteilosen Bürgers vertritt? Bisher fand ich noch keine. MdB reagieren auf parteilose Bürger selten oder speisen sie mit Modulen aus dem Parteiprogramm ab oder bestellen sie in ein Bürgersprechstunde irgendwo in der Republik.
Sind auch Sie der Meinung, dass die Bürger mindestens je 1 Vertreter in Land- und Bundestag für ihre Anliegen erhalten sollten, so eine Art Ombudsfrau oder -mann? Die 612 MdB könnten dann 4 Jahre lang Urlaub am Ort ihrer Wahl machen. Gerne würde der Steuerzahler die 612 Flüge bezahlen und Diäten, steuerfreie Pauschalen und alle weiteren Privilegien weiterlaufen lassen. Allen wäre geholfen. Hochachtungsvoll
Ihr Herbert Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
zunächst möchte ich mich vielmals für Ihre Frage vom 20. Mai 2008 , via www.abgeordnetenwatch.de, bedanken. Sie sprechen hierin ein wichtiges Thema an.
Aufgrund der Vielzahl der zu beantwortenden Bürgerbriefe und E-Mails kann ich mich leider nur auf die Beantwortung von Fragen konzentrieren, welche aus meinen Fachgebieten (Finanzen/Recht) oder meinem Wahlkreis [...] kommen. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Gleichzeitig möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, dass Sie sich am besten direkt an Ihren Wahlkreisabgeordneten oder entsprechenden Fachpolitiker wenden. Dieser wird Ihnen sicherlich eine aufschlussreiche Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Der MdB bestätigte mir, dass ich mit meiner Frage ein wichtiges Thema ansprach. Gleichzeitig teilte er mir mit, er habe für mich (bin ja nur ein kleines parteiloses Bürgerlein) keine Zeit. Damit bestätigte nochmals er die Wichtigkeit meiner Frage.
Obwohl laut Grundgesetz Art.38 (1) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind, haben sei keine Zeit für mich.
Ich stellte dieselbe Frage daher an eine weitere MdB und erhielt die folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Huber,
danke für Ihre "Frage". Auch, wenn Sie parteilos sind und es bisher als Missachtung des § 38 GG empfunden haben, wenn die Kollegen Sie an "Ihren" Abgeordneten verweisen haben, so sind Sie als Wasserburger nun bei mir richtig. Denn genau dafür gibt es die Wahlkreiseinteilungen und die Vertreter der Wahl- und Landkreise auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Ihnen ist doch sicherlich bewusst, dass wir Abgeordneten uns neben vielen Terminen und inhaltlichem Arbeiten tatsächlich mit einer erheblichen Zahl von ernsthaften Anfragen aus unseren Wahlkreisen und darüber hinaus beschäftigen. Deshalb bin ich so frei, Ihren Vorschlag eines Ombudsmannes oder eines vierjährigen Urlaubs für mich in die Abteilung "kleiner Scherz unter Freunden" einzuordnen.
Sollten Sie tatsächlich einmal ein ernstes Anliegen haben, so können Sie gerne den Weg nach Rosenheim auf sich nehmen, um dort in meine Sprechstunde zu kommen.
Mein Frage wurde nicht ernst genommen ("Frage" in Anführungszeichen gesetzt).
Da die Abgeordneten mit vielen Terminen, Arbeiten und ernsthaften Anfragen ausgelastet sind ist mein Vorschlag eines Ombudsmanns für die Bürger verfehlt.
Ich sehe es genau andersherum: Da die Abgeordneten mit vielen Terminen, Arbeiten und ernsthaften Anfragen ausgelastet sind (dazu kommen noch die zahlreichen anderen Tätigkeiten der MdB, wie Anwaltsbüro, Aufsichtsrat etc.) sollte man einen Ombudsmann für die Bürger einrichten, der für die Interessen der Bürger auch wirklich Zeit hat und keine weiteren Jobs gleichzeitigt aufübt.
Ob ich es jemals wieder wage, einen Abgeordneten zu kontaktieren? Ich werde es mir nicht drei Mal (wie bisher), sondern dreiunddreissig Mal überlegen.
Umso dringender wiederhole ich: Übrigens bin ich der Meinung, dass die Bürger mindestens je 1 Vertreter in Land- und Bundestag für ihre Anliegen erhalten.
Links
abgeordnetenwatchabgeordnetenwatch.de
arroganz Die Arroganz unserer Politiker
arroganz Art.38 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
mdl In Bayern wird BÜRGERFERNE groß geschrieben (mit vielen weiteren Links)
mdl Bürgerferne der Abgeordneten
Bürgerferne auch und besonders bei der eu EU Europäische Gemeinschaft
mdl Bürgernähe mdl bayerischer Regierungsmitglieder, Bundestags- und Landtagsabgeordneter
mdl Hinweise für Opfer von Abmahnungen oder Abmahnvereinen
mdl IHK – Zwangsinstrument
mdl Links zu Beschwerden, Skandale, Foren
mdl Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 19.11.2013