Zunehmende Frustration in Deutschland

Zunehmende Frustration in Deutschland
Politiker und Parteien haben versagt

"... Die Richtigkeit staatlichen Handelns bemaß sich nur noch an der Einhaltung der Vorschriften, Effizienz spielte kaum eine Rolle. Es entstand ein immer dichteres Netz von Vorschriften, das die Bürger nicht mehr durchschauen, sondern als anonymen Zwangsmechanismus ansehen. Dieser Zustand ist ein eklatanter politischer Führungsfehler, dessen Hauptmerkmal eben der Verzicht auf jede Effizienzkontrolle ist." ... "Kurz: Die Bürger wollen so wenig Staat wie möglich; Verantwortung ist in hohem Maße zu delegieren; die "Bürgergesellschaft" entlastet nicht nur die Politik, sie ist auch Garant der Freiheit." ... Unsere Politiker "denken nur in Legislaturperioden und sind letztlich nur daran interessiert, ihre Macht zu erhalten. Damit Politiker die unabweisbaren Führungsaufgaben wahrnehmen können, müssen sie leistungsorientiert ausgesucht sowie ge- und befördert werden."
Reinhard Mohn, Präsidiumsmitglied der Bertelsmann Stiftung,

"Gastkommentar: Die Bürger zurückgewinnen", Financial Times Deutschland 8.9.2004

SZ: Wieso protestieren in Ostdeutschland zwanzigmal mehr Menschen gegen die Hartz-Reformen als im Westen ?
Dieter Rucht, Protestforscher am Wissenschaftszentrum Berlin: Im Osten ist erstens die Prägung stärker, dass der Staat für das Lösen von Problemen zuständig ist. Dieses Erbe der DDR ist jetzt eine Erwartung an die Demokratie. Im Westen ist die Hoffnung geringer, dass der Staat überhaupt etwas tun kann, etwa Jobs schaffen. Zweitens fehlt den Westlern die emotionale Erfahrung des Ostens, dass Demonstrationen etwas grundstürzend verändern können. Die westdeutschen Massenproteste etwa gegen die Nachrüstung in den 80er Jahren hatten ja keinen Erfolg. Drittens ist die soziale Vernetzung im Osten nach vierzig Jahren Tauschwirtschaft, in der man aufeinander angewiesen war, enger als im Westen.
Beginn des Interviews in der SZ, 18.8.2004, S. 5

Matthias Platzeck, SPD, Ministerpräsident Brandenburg: „Die Demokratie als Grundlage unserer Gesellschaftsordnung verliert – und zwar gravierend – an Zustimmung.“ Eine wichtige Ursache dafür ist die flächendeckende Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ca. 20 Prozent. SZ, 18.8.2004, S. 5