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Raffgier
Hund sans scho!
Dreistigkeit, Raffgier und anderes lohnen sich – Raffgier Links
Michael Brückner, CSU, und  Georg Schlagbauer, CSU: zwei weitere "Hund sans scho!"

Michael Brückner, CSU, Nürnberger Bauernfunktionär und CSU-Landtagsabgeordneter, bekannte sich zu „zwei einvernehmlichen sexuellen Handlungen mit einer Jugendlichen gegen Entgelt“, wie es seine Anwältin in einer kurzen Presseerklärung formulierte. Das erste Treffen war kurz vorm 16. Geburtstag des Mädchens. „Bei dem zweiten Treffen kam es zum Geschlechtsverkehr.“ Wegen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen den Familienvater. Sein Landtagsmandat gab Brückner zurück, ebenso seinen Präsidiumssitz beim Bayerischen Bauernverband. Brückner ist der sechste Abgeordnete, gegen den in dieser Wahlperiode ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Am bekanntesten ist wohl der Fall der früheren Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, CSU.

Der 44-jährige Münchner Stadtrat Georg Schlagbauer, CSU, soll regelmäßig Drogen gekauft und konsumiert haben und er soll bei Bordellbesuchen fast 15 000 Euro Schulden angehäuft haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Georg Schlagbauer, CSU, Metzgermeister, verheiratet und Vater von zwei Töchtern, Chef der Handwerkskammer für München und Oberbayern.

Einen Fall bedeuten solche Affären  für CSU-Mitglieder meist nur vorübergehend: einige denken schon wieder über Seiteneinstiege in die Politik nach. Die Umfrageergebnisse der CSU gehen nach solchen Skandalen oft bergauf. Die CSU-Anhänger sind hart und nachtragend, wenn SPD oder Grüne oder andere Parteien solch schwarze Schafe aufweisen, sie sind aber mild und barmherzig, wenn es um Mitglieder der CSU geht.

AffäreCSU-Mann kauft Sex mit Jugendlicher, Handelsblatt, 8.6.2016 – AffäreEin Taschengeld-Job wird zur Sex-Affäre, N24 – AffäreCSU-Affären: Drogen-Ermittlungen gegen Münchner Stadtrat, Spiegel Online, 9.6.2016 – AffäreRücktritt von Georg Schlagbauer - CSU im Schockzustand, SZ 10.6.2016

CSU macht Bock zum Gärtner

Alexander König, CSU, MdL, war mehrfach in die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags verwickelt. Auf Parlamentskosten kaufte er eine Kamera für 6.000 €. Das führte sogar dazu – eine Seltenheit in CSU-Kreisen – dass König seinen lukrativen Posten als Fraktionsvize verloren hatte. Sein Parteikollege Thomas Kreuzer hievte den geschassten Abgeordneten König in den Ausschussvorsitz zur Aufklärung im Fall Schottdorf, der sogenannten Labor-Affäre leiten. Der Untersuchungsausschuss des Landtags wurde auf Druck von SPD, Grünen und Freien Wählern gegen den Willen der CSU erzwungen.
Pikant: der Augsburger Labor-Unternehmer Bernd Schottdorf ist CSU Mitglied, spendete reichlich an die Partei und sandte auch Schecks an CSU-Politiker und den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU.
Wieder einmal ermittelt die CSU gegen sich selbst. Man darf raten, was dabei heraus kommt. Soviel wurde schon bekannt: Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung hat es die Staatsanwaltschaft Augsburg im Jahr 2008 zugelassen, dass etwa 600 000 Laborkarten (die der Aufklären hätten dienen könen) geschreddert wurden.
Raffgier Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sichKönigZweite Chance für den gefallenen König, OVB, 26.6.2014, S. 5 – KönigCSU gibt König Chance als Ausschusschef, SZ, 26.6.2014, S. 49 – KönigFall Schottdorf: SPD hält Untersuchungsausschuss für sinnvoll, 22. Mai 2014 – KönigLaboraffäre Schottdorf wird neu aufgerolltKönigJustiz-Posse um möglichen Ärztebetrug- Beweismittel geschreddert, SZ, 21. Mai 2014
Augiasstall CSU immer noch nicht ausgemistet und so soll es auch bleiben (Horst Seehofer)

Die letzte bayerische Verwandtenaffäre kostete dem Steuerzahler 1,3 Millionen Euro. Nur nachdem die bayerische Regierung vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof verurteilt wurde die an Verwandte gezahlten Zuwendungen bekanntzumachen gestand die Bayerische Staatskanzlei, dass die fünf Minister und Staatssekretäre (alle von der CSU) ihren Frauen und anderen Familienmitgliedern von 1997 bis Anfang 2013 insgesamt 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern für die Mitarbeit in den Abgeordnetenbüros gezahlt hatten. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, mit 600 000 Euro für seine Frau. Aber auch Agrarminister Helmut Brunner sowie die drei Staatssekretäre Gerhard Eck, Franz Pschierer und Bernd Sibler hatten kräftig zugelangt.
Solche "Hund sans scho" sind in der bayerischen Regierung hoch willkommen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, bekannte sich zu den fragwürdigen Personen: „Alle fünf haben mein volles Vertrauen”. Ein zuvor Jahr hatte Seehofer noch volle Aufklärung zugesichert und die Rückzahlung der Gelder für die Zeit der Kabinettszugehörigkeit angekündigt. Beides geschah nur sehr lückenhaft. Die Minister und Staatssekretäre der CSU zahlten noch nicht einmal die Hälfte davon zurück.
AbsahnerBayerische Verwandtenaffäre kostete 1,3 Millionen Euro, t-online Nachrichten, 12.06.2014
AbsahnerMillionenzahlungen an Verwandte: Seehofer stellt sich hinter sein Kabinett, Spiegel Online, 12.06.2014

Augiasstall CSU immer noch nicht ausgemistet

Nach zahlreichen Betrugs- und Bereicherungsaffären wollte Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, und später Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, den Augiasstall CSU ausmisten. Bis heute (13.2.2014) gelang es nicht.
Dr. Jakob Kreidl, CSU, Landtagsabgeordneter, CSU, erhielt im Juli 2005 durch Dr. Edmund Stoiber, CSU, den Bayerischen Verdienstorden. Dr. Jakob Kreidl, CSU,
  • wurde der Doktortitel aberkannt (entgegen der CSU-Parole „Wer betrügt, der fliegt!” kandidierte Kreidl aber wieder als CSU Landrat 2014)
  • ließ sich eine Geburtstagsparty mit 120.000 € bezahlen (unter seinen Gästen auf Kosten des Landkreises und der Sparkasse Horst Seehofer, CSU, Ilse Aigner, CSU, Reinhard Marx, Kardinal der katholischen Kirche)
  • stellte seine Ehefrau als Mitarbeiterin an und kassierte für sie monatlich 1500 €.
All dies beschädigt die Gesamtpartei jedoch nicht, meinte Edmund Stoiber, CSU.  Einen Einfluss auf die Kommunalwahl in Bayern erwartet er nicht. Das Gegenteil ist zu erwarten: „Hund sans scho!” und die CSU profitiert von der Raffgier ihrer hochrangigen Parteimitglieder.
Raffgier Jakob KreidlAbsahner"Das muss die Miesbacher CSU klären", OVB, 13.2.2014
Wieder einmal leistete die CSU (und andere Parteien im Bayerischen Landtag, allerdings in weitaus geringerem Umfang) einen lehrreichen Beitrag zur Wertevermittlung. Nachdem die jahrzehntelange Vetternwirtschaft bei einem großen Teil der Bayerischen Landtagsabgeordneten durch Hans-Herbert von Arnim erneut publik gemacht wurde, sprangen die Medien auf und Horst Seehofer, CSU, musste einige wenige der Raffgierigen über die Klinge springen lassen. Viele MdL kamen ungeschoren davon.
Absahnen lohnt sich!
Die Aufdeckung massiver Begünstigung von nahen Verwandten, darunter auch Kinder, im Bayerischen Landtag führt sofort nach Bekanntwerden zu Sympathiezuwächsen für die Staatspartei (siehe Ergebnisse von Umfragen weiter unten). Bei der Landtagswahl am 15. September 2013 wurde jahrzehntelangen Vetternwirtschaft und Kinderarbeit im Landtag vom Wähler honoriert:
  • Georg Winter, CSU, Chef des Haushaltausschusse, der über das Geld wachte (!), musste zwar Stimmverluste hinnehmen wurde aber im Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen wieder mit großer Mehrheit in den Landtag gewählt.
  • Alexander König, CSU, Faktionsvize, musste zwar Stimmverluste hinnehmen wurde aber im Stimmkreis Hof wieder mit großer Mehrheit in den Landtag gewählt.
  • Helmut Brunner, CSU, Landwirtschaftsminister, legte bei den Erststimmen zu.
  • Bernd Sibler, CSU, Kultusstaatssekretär, Mitglied des Fraktionsvorstandes der CSU, konnte enorm viele Stimmen gewinnen.
  • Franz Josef Pschierer, CSU, Finanzstaatssekretär, steigerte sich gewaltig
  • Gerhard Eck, CSU, als Staatssekretär im Staatsministerium des Innern Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, legte bei den Wählerstimmen ebenfalls stark zu
  • Ludwig Spaenle, CSU, Kultusminister, gewann viel Sympathie hinzu
  • Harald Güller, SPD, legte bei den Erststimmen zu
  • Beate Merk, CSU, Justizministerin, (nur der Vollständigkeit halber), die die unrechtmäßige Einweisung in die Psychiatrie von Gustl Mollath heftig verteidigte, gewann ihr Direktmandat deutlich
  • Jürgen W. Heike, CSU, gewann das Direktmandat im Stimmkreis Coburg
Absahnung beim Steuerzahler, Kinder– und Verwandtenbeschäftigung lohnt sich also in Bayern. Der Wähler denkt wohl: wenn ich die wähle, krieg ich auch mal was vom Kuchen ab. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Bestohlenen ihre Täter auch noch in den Landtag wählen. Ich gewinne sogar den Eindruck, dass die Verwandtenaffäre absichtlich von der CSU eingefädelt und publik gemacht wurde um vom "Hund sans scho!"-Effekt bei der Wahl zu profitieren.
AbsahnerAffären in der CSU: Verziehen, vergessen und gewählt, SZ 16. September 2013, S. 37
Neue Enthüllungen zur Rüge des Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH)

Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, wollte die Namen der Landtags-Selbstbediener nicht veröffentlichen oder zumindest die Aufklärung bis über die Landtagswahl im September 2013 hinausschieben. Doch nun wurden einige Übeltäter doch bekannt.
  • Verwandte wurden zu üppigen Konditionen jahrelang auf Landtagskosten beschäftigt,
  • die Mitarbeiterpauschale wurde an eine Anwaltskanzlei durchgereicht, mit der der MdL selbst verbandelt war: Jürgen Heike, Otmar Bernhard, beide CSU
  • die IT-Anschaffungspauschale wurde für den Erwerb völlig überteuerter Hightech-Geräte genutzt: Alexander König, CSU
  • die "Chefaufklärerin" wollte vernebeln: Barbara Stamm, CSU
Dreistigkeit hat einen Namen: CSU, PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 21.8.2013 – Fraktions-Vize der CSU unter Druck, OVB, 21.8.2013, S. 1 – Der nächste Ärger für die CSU, SZ, 21.8.2013, S. 33
Den Vogel in der Verwandtenaffäre schoß Christa Stewens, Fraktionschefin CSU, ab:
„Die Vergangenheit war unschön, aber wir haben sehr rasch gehandelt”.
Im Jahre 2000 wurde die Übergangsregelung beschlossen, 13 Jahre später wurde sie – nach Druck von außen – abgeschafft. Das ist nach CSU–Massstäben rasch.
Landtag stoppt alle Werkverträge, OVB 13.7.2013, S. 1
Offenlegung nach Art der CSU = Geheimhaltung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) rügte die Absahntechniken einiger Landtagsabgeordneten. Die bisherige Abrechnungspraxis des Landtags kritisierte der ORH zudem als intransparent und zum Teil nicht rechtskonform. Zahlreiche Fälle der Nutzung staatlicher Mittel rügte der ORH als fragwürdig. Nur einem kleinen Kreis rund um Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, ist bekannt, welche Politiker genau der ORH in seiner neuen Analyse der Abgeordnetenfinanzierung meinte. Doch Barbara Stamm, CSU, die zunächst von Transparenz und Offenlegung tönte, will die Namen der Landtagsabgeordneten nicht nennen.
RechnungshofRechnungshof rügt den Landtag. Kritik an Abrechnung der MdL-Bezüge, Main-Post 13.8.2013 –
RechnungshofFälle von Selbstbedienung bei Politikern. Vorteile mit luxuriösem Beigeschmack, SZ 19. August 2013, S. 33

Der bayerische Wähler reagierte mit Anerkennung: Hund sans scho!

Nach einer Forsa-Erhebung für das Magazin Stern kann die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer bei der kommenden bayerischen Landtagswahl auf 46 Prozent hoffen. Sie könnte damit alleine regieren. Dank der Verwandtenaffäre legte die Staatspartei CSU gegenüber den letzten Umfragen zu. Gerade in den Bereichen, in denen die CSU-Regierung weitgehend versagt hat trauen die Wähler der Partei grosse Kompetenz zu.
Umfrage: CSU kann auf Alleinregierung hoffen, SZ, 29.05.2013, S. 42 – "Die CSU liegt weit vorn", SZ, 15. Juni 2013, S. 1

Verwandten-Affäre im Landtag katapultiert die CSU nach vorne
Eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat1 ergab für die CSU – dank der jahrzehntelangen Vetternwirtschaft und Kinderarbeit im Landtag – eine Führung von 46 Prozent. Der Wähler honoriert offenichtlich, dass mehr oder weniger legale Schlupflöcher zur Bereicherung auf Kosten aller kreuzbraven (hinter verborgener Hand: blöden) Steuerzahler genutzt wurden und werden. Dagegen kommen – laut dieser Umfrage – SPD nur auf 20 %, Grüne 11 % und Freie Wähler 9 %.
Der jahrzehntelange Stillstand beim Hochwasserschutz zahlte sich zusätzlich für die CSU aus. Die Wähler honorieren den Feuerwehrmann, der selbst ein Feuer legt und dann heroisch löscht.
Verwandten-AffäreVerwandten-Affäre schadet CSU nicht, OVB 12. Juni 2013, S. 1
In Bayern wird Betrug, Dreistigkeit und Raffgier honoriert!
Links
Raffgier Der Bayerische Verdienstorden
Raffgier Betrug soll sich lohnen!
Raffgier Normen – Werte – Wertevermittlung – Werteunterricht
Raffgier Rottmeir, Johann: A Hund bist fei scho. Bairische Sinnsprüche, Redensarten und Lebensweisheiten
Raffgier Skandalpersonen der CSU
Raffgier Der Staat und unsere Abgeordneten bedienen sich
Raffgier Vetternwirtschaft nach CSU-Art
Raffgier „Wer betrügt, der fliegt!”
Literatur
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Rottmeir RottmeirJohann Rottmeir: A Hund bist fei scho. Bairische Sinnsprüche, Redensarten und Lebensweisheiten. München: Volk, 2015. Gebunden, 224 Seiten
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