Lkw-Maut

Lkw-Maut
Die Lkw-Maut zeigt die Inkompetenz der Stümper in unserer Regierung –

Geschichte der Lkw-Maut in Deutschland

"inkompetenter Minister ... Manfred Stolpe" siehe

Zitat Prof. em. Otto Molerus
"chronische Versager wie der Oberkirchenrat Stolpe mit seiner Maut-Komödie"
Klaus Harprecht, SZ, 10.2.2004, S.13

Vergleiche auch

Pkw-Maut

Nach fast eineinhalb Jahre nach dem ursprünglicher Termin: 31.8.2003 soll nunmehr am 1.1.2005 die Lkw-Maut in Praxis gehen. Statt ein paar Tausend Arbeitslose als Kontrolleure anzuheuern sind bundesweit nur 560 Kontrolleure im Einsatz: für je 142 Mautkilometer lediglich 1 Kontrolleur.
SZ, 30.12.2004, S. 5

Christoph Bellmer, Chef des Mautbetreibers und Gastgebers Toll Collect GmbH, gab bei einem Treffen mit 20 Vertretern großer deutscher Speditionen im Schlosshotel Grunewald, Berlin, zu, daß seine Firma bei den Vorbereitungen für den zum 1. Januar 2005 geplanten Start der satellitengestützten Maut für LKW nicht im Plan sei.

Welt am Sonntag, 12. September 2004

Viele Monate nach zahlreichen Terminüberschreitungen fordert die Bundesregierung durch Manfred Stolpe, Verkehrsminister, von Toll Collect 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz. Die Verträge sind aber anscheinend so dürftig gestrickt, daß sowohl die Konzerne DaimlerChrysler und Telekom als auch die Tochter Toll Collect rundweg ablehnte. SZ, 11.9.2004, S. 1, 4, 17

Schnellübersicht zum Lkw-Maut Debakel, Stand 1. März 2004
ausgehandelt wurde	zum Vergleich
neuer Termin: Anfang 2006	ursprünglicher Termin: 31.8.2003
Haftung ab 1.1.2005 (Miniversion): 1 Milliarde Euro	Mautausfälle, bis Ende 2004: knapp 2,9 Milliarden Euro

Die Stümper der Bundesregierung und Toll Collect haben sich auf eine Fortsetzung des LKW-Maut Desasters geeinigt. Die Toll Collect-Eigner DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute werden vom 1. Januar 2005 (Einsatz einer Mini-Version) an mit einer Milliarde Euro haften, falls das Mautsystem nicht oder nur eingeschränkt funktionieren sollte. Diese Haftung soll erst ab Januar 2006 (Einsatz Vollversion) unbegrenzt gelten. Ob und in welchem Umfang Toll Collect die bisherigen Mautausfälle, die sich bis Ende 2004 auf knapp 2,9 Milliarden Euro belaufen, ersetzen muss, wurde nicht entschieden. Darüber soll nun ein Schiedsgericht befinden. SZ, 1.03.2004, S. 1

"Skandal ist ein zu schwaches Wort für die Sache mit der Maut", FAZ, 18.2.2004, S.1

Verkehrsminister Manfred Stolpe, SPD, erklärte die erneuten Verhandlungen mit Toll Collect jetzt doch für gescheitert und kündigte die Verträge. SZ, 18.2.2004, S.1 Allerdings hat jetzt Toll Collect erneut eine 2-Monatsfrist zur Nachbesserung. Die Milliardeninvestionslücke soll durch Kredite finanziert werden.

Die Bundesregierung plant, die Milliarden-Einnahmenausfälle aus der Maut über verdeckte Schulden zu finanzieren. In 2004 muß ein Einnahmeloch von 2,1 Milliarden Euro geschlossen werden. Nach dem Versagen bei der Aushandlung und konsequenten Verfolgung eines Vertrags folgt nun die Stümperei und Mogelei im Finanzressort. Der Tagesspiegel, 17.2.2004, S. 15

Neuer Aufschub bei Toll Collect bis 2006. Verkehrsminister Manfred Stolpe, SPD, ist damit einverstanden. Das neue Angebot erfülle die Kernforderungen der Bundesregierung. SZ, 29.1.2004, S.1

Neuer Aufschub für Toll Collect. Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, gewährt eine neue Frist bis zum 31. Januar 2004. Dann soll Toll Collect nicht etwa mit dem völlig verzögerten Projekt fertig sein, nein, bis dahin dürfen sie sich Zeit lassen und dann einen neuen Termin nennen! SZ, 15.1.2004, S.5

Die Lkw-Maut startete in Österreich am 1. 1. 2004 problemlos. SZ 2.1.2004, S.19

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wird im Streit um die Einführung der Lkw-Maut von Fachleuten beraten, für die das Verkehrsministerium seit 1999 rund 15 Millionen Euro gezahlt hat. Das bestätigte Ministeriumssprecher Felix Stenschke. Die externen Berater seien nötig zur Bewertung der juristischen und kaufmännischen Fragen im Zuge der Mauteinführung. SZ 2.1.2004, S.19 Stolpes Inkompetenz beruht also nicht auf seinem Mist, sondern kostet 15 Millionen Euro Steuergelder !?

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, SPD, ist anscheinend weiterhin mit dem Arbeitsergebnis von Toll Collect zufrieden. Er gab eine nochmalige Fristverlängerung, obwohl der Haushaltsausschuss des Bundestgas beschlossen hatte, den Vertrag zum 31.12.2003 zu kündigen, wenn es bis dahin keinen verbindlichen Zeitrahmen gibt. Und den gibt es nicht. SZ, 29.12.2003, S. 5

Führende Manager von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom boten der Bundesregierung einen unverbindlichen Terminkorridor, der vom 15. August 2004 bis zum 31. Juli 2005 reicht, an. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, SPD, fordert Verlustausgleich, dagegen ein Sprecher von Toll Collect: "Wir akzeptieren keinen Schadenersatz". Trotz allem kündigt der Bund nicht den Betreibervertrag. Anscheinend ist er mit der Arbeit von Toll Collect zufrieden. SZ, 15.12.2003, S.19

Das Autobahn Maut-System ermöglicht die totale Verkehrsüberwachung. Die Datenschützer fordern die Regierung auf, den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium zu kündigen – nicht wegen der ganzen technischen Probleme und Verzögerungen, über die bisher so ausführlich gestritten wurde. Sondern: Sie warnen vor der „drohenden totalen Verkehrsüberwachung, die mit dem Aufbau der Maut-Infrastruktur verbunden ist“. SZ, 7.11.2003, S.1

Urban Priol, Kabarettist, Gewinner des Bayerischen Kabarettpreis 2003, über Manfred Stolpe:
"Keine Provinzkommune wird ihn als Parkplatzwächter einstellen." Otties Schlachthof, November 2003

Das gesamte Vertragswerk umfasst zwar 16.800 Seiten. Für eine klare Haftungsregelung reichte es anscheinend nicht. Erst nach dem Beginn des Probebetriebs kann verschärfter Schadenersatz von Toll Collect gefordert werden. Ab Dezember muß Toll Collect mit monatlich etwa 7,5 Millionen Euro Strafe rechnen. Der Schaden für den Bund = Steuerzahler ist monatlich ca. 160 Millionen Euro.
SZ, 23.10.2003, S. 1

arte Die Pleite mit der Maut Mo, 27.10.03, 13.30 Uhr 15 Jahre Diskussion und zwei Jahre Planung scheinen nicht zu reichen, die Maut für Lastwagen auf deutschen Autobahnen reibungslos einzuführen. Verantwortlich ist Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe: es mehren sich die Rücktrittsforderungen. Die Firma Toll Collect haftet nur sehr begrenzt für die Verzögerungen, letztendlich zahlt weder Vertragsunterzeichner Bodewig noch Verkehrsminister Stolpe, sondern der Steuerzahler.

Arte: Die Pleite mit der Maut. 21.10.2003, 20.15 Die ARTE-Reporter erzählen die unendliche Geschichte von der Pleite mit der LKW-Maut in Deutschland. "Jeder Tag mehr bis zum Start kostet den Staat sechs Millionen Euro – das Geld ist fest verplant im Haushalt 2003 und bereits ausgegeben. Verantwortlich ist Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, angesichts der Pleite mehren sich die Rücktrittsforderungen. Entwickler und Betreiber ist die Firma Toll Collect, ein Gemeinschaftsunternehmen unter anderem von der deutschen Telekom und Daimler-Chrysler. Die aber haften nur sehr begrenzt für die Verzögerungen. Haften wird letztendlich der Staat."

Die anhaltende Pannenserie beim elektronischen Mautsystem erlaubt es nicht, dass der vorher nötige vierwöchige Probebetrieb vor dem 15. Oktober beginnen kann. Diese Entscheidung fiel am Sonntag nach einem Krisengespräch, an dem neben Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, SPD, auch führende Manager von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom teilnahmen. Neuer Termin für die Lkw-Maut: frühestens Anfang Januar 2004. Verkehrsminister Stolpe will sich offenbar die Ausfälle zumindest teilweise von Toll Collect ersetzen lassen. „Wegen der Terminverschiebung ist nun eine Vertragsanpassung geplant", sagte der Ministeriumssprecher. Man werde ein „ernstes, offenes Gespräch" über Fragen wie Fristen, Haftung und Einnahmeausfälle führen. SZ, 6.10.2003

Warum stehen Vertragsstrafen aufgrund von Terminverschiebungen nicht im Vertrag? Warum enthält der Vertrag keine Haftung von TollCollect aufgrund von Terminverschiebungen in mindestens der Höhe der Einnahmeausfälle (Bis zum Jahresende 2003 fehlen aufgrund der Terminverschiebungen 624 Millionen Euro im Etat.) ?
Warum klärte Stolpe diese Haftungsfragen nicht sofort (oben zitiertes Gespräch 5.10.2003), sondern verschiebt es erneut auf ein künftiges "ernstes, offenes Gespräch" ?
Warum ist Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) mit soviel Unvermögen immer noch im Amt?

Verkehrsminister Stolpe bezweifelt den Maut-Start am 2. November. Immerhin lädt er die Vorstände der Toll-Collect-Betreiber, DaimlerChrysler und Deutsche Telekom, am Wochenende 4.-5.10. zum Krisengespräch ein. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer, warf dem Verkehrsminister vor, sich zu spät um Haftungsfragen gekümmert zu haben. Die Opposition beziffert den Einnahmenverlust auf 733 Millionen Euro (vier Monate). SZ 02.10.2003

In der Schweiz klappt die Lkw-Maut seit dem 1.1.2001 einwandfrei. Die dort organisiernde Fela Management AG hatte am 24.10.2002 ihr System auch dem deutschen Verkehrministerium angeboten. Eine einwandfreie Lkw-Maut war den deutschen Politikern anscheinend suspekt. SZ, 1.10.2003, S.9

Wegen der Pannenserie fordert der SPD Verkehrsexperte Peter Danckert die Entlassung der Staatssekretäre Angelika Mertens und Ralf Nagel, sowie von Ulrich Schüller, Chef der Grundsatzabteilung. Der Hauptverantwortliche für den "miserabel ausgehandelten" (SZ, 19.9.2003, S.4) Vertrag Kurt Bodewig, SPD, ist schon lange kein Verkehrsminister mehr. OVB, 22.9.2003, S.33

Anscheinend handelt es sich bei dem noch geheim gehaltenen Lkw-Maut Vertrag mit Toll Collect um einen Traumvertrag. Wenn das Konsortium Toll Collect den Termin nicht einhält (je nach Auslegung des Betriebsbeginns) ist in den ersten drei Monaten die Haftung ausgeschlossen. Die späteren monatlichen Vertragsstrafen sind lausige 7,5 Millionen bis 15 Millionen pro Monat. Bei erhofften 2,8 (Süddeutsche Zeitung, 18.9.2003) bis 3,4 (Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.9.2003) Milliarden Euro jährlichen Einnahmen kann man den von Kurt Bodewig, SPD, ausgehandelten und von Manfred Stolpe, SPD, übernommenen Vertrag nur stümperhaft nennen. Zudem: Ende Juli verlängerte das Bundesverkehrsministerium die Haftungsfreistellung zugunsten von Toll Collect. FAZ 18.9.2003, S.2

Sollte die Lkw-Maut erneut verschoben werden, fehlen im Bundeshaushalt 650 Millionen Euro. Michael Rummel, Projektleiter und Geschäftsführer von Toll Collect gestand ein, daß man zu ehrgeizig gewesen sei. Toll Collect soll für die Entwicklung und Betrieb des Systems in zwölf Jahren 7.300 Millionen Euro erhalten. SZ, 18.9.2003, S.19 Vertragsstrafen für die Verzögerung sind anscheinend in dem vom Ex-Bundesverkehrsminister Bodewig ausgehandelten Vertrag nicht vorgesehen. Manfred Stolpe, der den Vertrag übernahm, beruft sich auf das BGB.

Die Lkw-Maut zeigt die Inkompetenz der Stümper in unserer Regierung. Der Start mußte wegen technischer Probleme mehrfach verschoben worden, zuletzt vom 31.8. auf den 2.11.2003. Das ist nicht nur blamabel für Verkehrsminister Manfred Stolpe, sondern auch für das Mautkonsortium Toll Collect aus DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. Verantwortlich ist Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe, SPD, * 16. Mai 1936 Stettin. Österreich wird zu Beginn 2004 ein Lkw-Mautsystem einführen. Es funktioniert.
Financial Times Deutschland 2.9.2003; OVB 16.9.2003, S.6

Geschichte der Lkw-Maut in Deutschland: Tollhaus oder Toll Collect?

23. Oktober: neuer Termin ist wahrscheinlich der 1. Juli 2004
2. November 2003: vierter geplanter Start der Lkw-Maut: gescheitert
5. Oktober 2003: Verschiebung der Lkw-Maut ins Jahr 2004
31. August 2003: geplanter dritter Start der Lkw-Maut scheitert
Juli 2003: Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, SPD, verlängert die Haftungsfreistellung zugunsten von Toll Collect [!?!]
1.Juli 2003: zweiter geplanter Termin verstreicht
Juni 2003: Zweifel an der Terminplanung durch Toll Collect; geplanter Probebetrieb scheitert
1.Januar 2003: im Frühjahr 2001 geplanter Termin verstreicht
20. September 2002: Kurt Bodewig, SPD, unterzeichnet den ("miserabel ausgehandelten", SZ, 19.9.2003, S.4) Vertrag mit Toll Collect. das konkurrierende Konsortium Ages wird mit 20% am Auftragsvolumen beteiligt. Verschwendung von Steuergeldern. Starttermin nunmehr: 31.8.2003
Parallel zur Gesetzgebung verläuft die Auftragsvergabe an Toll Collect: Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom; später kommt Siemens mit dazu
Dezember 2001: Bundestag beschließt das Gesetz für die Lkw-Maut
15. August 2001: Kabinett beschließt die Lkw-Maut ab 2003
November 2000: Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, SPD, tritt zurück. Grund: Beihilfe zur Untreue.
September 2000: Wilhelm Pällmann berichtet über die Arbeit der Kommission an Reinhard Klimmt, SPD, Bundesverkehrsminister: Keine Vignette sondern streckenabhängige Maut.
September 1999: Franz Müntefering, SPD, Bundesverkehrsminister, setzt eine Regierungskommission für die Lkw-Maut ein. Leitung: Wilhelm Pällmann, 1982 bis 1991 Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn; pensioniert zum 1. August 1995 [!].
20.10.1998: die Absicht der Gebührenerhebung wird im Koalitionsvertrag SPD/Grüne verankert
Herbst 1998: Franz Müntefering, SPD, Bundesverkehrsminister, will die u.a. von seinem Vorgänger Matthias Wissmann, CDU, vorgeschlagene Lkw-Maut einführen.

Quelle: FAZ, 18.9.2003, S.2; SZ, 18.9.2003, S.19; OVB, 27.9.2003, S.11; SZ 6.10.2003