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Zivilcourage
Zivilcourage in Bayern und anderswo
Der Mut, die eigene Überzeugung stets zu vertreten, ist nicht immer willkommen.
zivilcourage Literatur
Wer sich an die Broschüre "Bitte stören" (Bay. Staatsministerium des Innern) hält, kann verurteilt zu werden.
ZivilcourageZivilcourage für ALLE e.V., München
"Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren", Hannah Arendt, zivilcourage Zitate Hannah Arendt
Ergoldsbach Max Maurer und Anna Gnadl aus Ergoldsbach, Niederbayern

Bayerischer Rundfunk zeigt Flagge: Rechtsextremismus in Bayern
Der Bayerische Rundfunk hat auf seinem Webauftritt einen Seite zum Rechtsextremismus in Bayern eingerichtet. Er muss damit rechnen demnächst im Verfassungsschutzbericht aufzutauchen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden und Schlimmeres. Wer sich in Bayern gegen den Rechtsextremismus stellt, lebt gefährlich, siehe die Berichte weiter unten.
RechtsextremRechtsextremismus in Bayern
Zivilcourage und Pressefreiheit sind in Bayern unerwünscht, wenn es nicht konform zur Staatspartei zugeht
Seit knapp vier Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Passauer Lokaljournalisten Hubert Denk. Er hatte es gewagt über eine 20.000 € Parteispende eines Augsburger Unternehmers an die CSU und über das dazugehörige Begleitschreiben an den damaligen Parteichef und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU, zu berichten. Wie in Bayern üblich wurde nicht gegen die Geldgeber oder –empfänger ermittelt, sondern gegen den Informanten. Der Journalist wurde deshalb mit einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen bombardiert. Das Landeskriminalamt begann 2010 mit Ermittlungen gegen Hubert Denk. Die Staatsanwaltschaft ermittelte geheim gegen ihn. Denk erfuhr erst knapp vier Jahre später, dass er im Visier geheimer Ermittlungen steht.
Ich verstehe nicht, warum der Journalist das Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht durch eine Spende an die bayerische Staatspartei stoppt.
PressefreiheitPressefreiheit? Staatsgewalt gegen Lokalreporter, BR quer, 13.11.2013 – PressefreiheitHexenjagd gegen Journalisten. „Schnüffel-Angriff gegen die Pressefreiheit“ – Maulwurfsuche im Landeskriminalamt, OVB, 31.1.2014, S. 5
Pressefreiheit Zensur in BayernPressefreiheitJe kleiner, desto schwächer. Der Fall des freien Journalisten Hubert Denk zeigt: In Deutschland gerät die Pressefreiheit unter Druck. Die Zeit, 31. Dezember 2013

Zivilcourage gegen Steuerbetrüger kann in Bayern in die Psychiatrie führen
Gustl Mollath hatte 2003 Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau und ihrer Kunden mit der HypoVereinsbank Nürnberg angezeigt. Jahrelang wurden Millionen in die Schweiz transferiert und der Fiskus betrogen. Mollath nannte dazu zahlreiche Namen sowohl von Steuerbetrügern als auch Verantwortlichen in der Bank. Das wurde von den Betroffenen nicht gerne gesehen. Sie schritten mächtig ein:
  • Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legte die Anzeige 2004 zu den Akten.
  • Gustl Mollath wurde von seiner damaligen Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Mollath wurde verurteilt und als "Spinner" in die Psychiatrie eingewiesen. Dort sitzt er streng bewacht bis ins Jahr 2013.
Inzwischen wurde gegen den Widerstand der Justizministerin Beate Merk, CSU, ein Wiederaufnahmeverfahren und ein Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt. Merk sträubte sich den Revisionsbericht der HypoVereinsbank, der Mollaths Vorwürfe bestätigte, zur Kenntnis zu nehmen. Ausschussvorsitzender Florian Herrmann, CSU, wird freilich wenig zu den Machenschaften seiner Parteifreunde aufklären. Ein Augenzeuge am 17. Mai 2013 im bayerischen Landtag bestätigte: Richter Otto Brixner, der Gustl Mollath verurteilt hatte, wurde im Untersuchungsausschuss mit Samt behandelt. Vereidigt wurde von Florian Herrmann, CSU, am 17. Mai niemand. Mollath wird dagegen regelmäßig mit Handschellen, gelegentlich sogar mit Fussfesseln vorgeführt. Wenn es um Mitglieder der Staatspartei oder ihr Nahestehenden geht, hat bei der CSU Täterschutz Vorrang vor Opferschutz.
Die wenigen Ausschussmitglieder der Opposition, Inge Aures, SPD, Florian Streibl, Freie Wähler, und Dr. Martin Runge, Die Grünen, werden sich mächtig anstrengen müssen, um gegen die Staatspartei Licht in diesen Justizskandal zu bringen.
Was nicht gelang:
CSU und FDP deckten im Untersuchungsausschuss die  entsetzliche Fehler bayerischer Behörden und der Justizministerin Beate Merk, CSU. Eine objektive Untersuchung fand nicht statt. SPD-Fraktionsvizin Inge Aures, SPD sieht sowohl große Fehler bei der Justizministerin als auch eine mangelnde Fehlerkultur in der Justiz: „Justizministerin Merk hat sich nicht informiert oder sich kritiklos hinter Urteilen und Akten versteckt. Ihre Entlassung ist unausweichlich“. Dieser Forderung kann die CSU nicht nachkommen und sei es nur deshalb, weil sie keine geeigneten Leute für einen Ministerposten hat, da kann auch die Versagerin Merk weitermachen.
ZivilcourageUntersuchungsausschuss befragt drei weitere Zeugen im Fall Mollath, PM SPD-Landtagsfraktion vom 05.06.2013  - ZivilcourageGesperrtes Video eines ARD Berichts zu MollathZivilcourageDer Fall Mollath | Die Story im Ersten
ZivilcourageMollath kommt in den Landtag, OVB 5.6.2013, S. 2 – MollathPM SPD-Landtagsfraktion vom 09.07.2013
 – Mollath Der Fall G. M.MollathLiteratur

Zivilcourage gegen rechts führt in Deutschland zur Bestrafung
Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck sprach im Februar 2012 mit Angehörigen von Opfern der Mordserie der terroristischen Vereinigung NSU. In einer "Sonntagsrede" an die Familienangehörigen sagte Gauck, dass Neonazismus in Deutschland keine Chance habe. Dass das gelogen ist, weiß nahezu jeder in Deutschland. Die NSU Morde belegen das Gegenteil. Weiter sagte Gauck, auch die Bürger der Bundesrepublik würden sich der "braunen Brut in den Weg stellen". Damit hat er recht, er vergass jedoch zu ergänzen: wer sich der "braunen Brut in den Weg stelle" muss mit Verurteilung rechnen.
Ein Jahr später wurden diejenigen, die sich der braunen Brut in den Wegstellten und diejenigen, die zufällig dabei waren, verurteilt. 200 Ermittlungsverfahren wurden gegen friedliche, mutmaßliche Blockierer bei einer Demo am 19. Februar 2011 geführt. Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Eines der Urteile im Namen des Volkes: 15 Tagessätze zu je 40 Euro.
ZivilcourageOpfergedenken in Berlin - Der erste präsidiale Auftritt des Bürgers Gauck, Die Welt, 23.2.2012
ZivilcourageProtest gegen Rechtsextremismus in Dresden - Operation Willkür, SZ, 13.2.2013, S. 6

Neonazis werden staatlich finanziert, Neonazi-Gegner werden verurteilt
Während Demonstrationen für Menschlichkeit in Deutschland schon mal verboten werden, haben Demos mit entgegengesetzter Botschaft freies Geleit. Das kostet die Steuerzahler durch Polizeieinsätze zusätzlich Geld. Das Dresdner Amtsgericht verhängte am 21.12.2011 eine Geldstrafe von 300 € gegen einen 22-jährigen Studenten. Er habe sich am 19. Februar 2011 gegen einen genehmigten Neonazi-Großaufmarsch engagiert. Damit habe er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.
Neonazi-Gegner verurteilt, SZ, 22.12.2011, S. 6
Erneute Warnung vor Zivilcourage in Bayern
Einer Sozialamtsleiterin einer Gemeinde im Landkreis Rosenheim wurde wiederholt von Streitereien in einem Haus und von Schlägen gegen Frau und Kinder berichtet. Nach Rücksprache erzählte sie der Kindergärtnerin davon. Diese schaltete pflichtgemäß das Kreisjugendamt ein. Eine Vertreterin des Kreisjugendamtes konnte bei einem angekündigten (!) Besuch Ende Oktober 2010 in der Familie keine Missstände feststellen. Der betroffene Familienvater erstattete Anzeige. Anfang November wurde die Sozialamtsleiterin wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 1050 Euro verurteilt.
ZivilcourageZivilcourage oder üble Nachrede? 9.11.11Fazit: lieber Wegschauen!
Andrerseits: durch die Anzeige + Verurteilung einer couragierten Amtsperson zeigte der Familienvater, dass er zur Kindererziehung ungeeignet ist.
Vor Zivilcourage am Arbeitsplatz kann nur gewarnt werden
Whistleblower sind Informanten, die den Mut zeigen, Missstände oder illegales Handeln in Wirtschaft oder Politik ihren Vorgesetzten mitteilen (wenn die nicht mit den Tätern identisch sind) oder an die Öffentlichkeit bringen. Der Whistleblower wird vielfach als Denunziant denunziert. Dabei ist er ein wichtiger, oft auslösender Informant, der für Transparenz und ethisch verantwortliches Handeln in der Wirtschaft sorgt.
“In Deutschland ist die Lage für einen potentiellen Whistleblower ausgesprochen prekär. Denn hierzulande gilt jemand, der mit seinem Insiderwissen an die Öffentlichkeit geht, immer noch als Verräter, Netzbeschmutzer, Denunziant.”
Whistleblower"Vorsicht, Zivilcourage! Vom gefährlichen Leben der Whistleblower", DLF 18.09.2009
Der DLF-Beitrag behandelte u.a. den Fall
• einer Altenpflegerin, die auf Misstände aufmerksam machte. Folge: Kündigung und Redeverbot vor Gericht.
• ehemaliger Steuerfahnder in Frankfurt am Main; sie zeigten hohe Bankmanager wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an. Ihre Arbeit im Team brachte dem Land Hessen eine Viertelmilliarde D-Mark Steuereinnahmen, bundesweit eine ganze Milliarde. Folge: die Leitung des Finanzamtes torpedierte, Mobbing, den Beamten wurde keine Aussagegenehmigung erteilt, Versetzung in den Innendienst, mehrere aufrechte Steuerfahnder wurden zum Amtsarzt geschickt, der psychischen Erkrankungen feststellte; kurzum: sie wurden für verrückt erklärt und zwangspensioniert.
WhistleblowerOLAF Office Européen de lutte anti-fraude – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung der Kommission
WhistleblowerWhistleblower-Netzwerk eVWhistleblowerTransparency International, Deutsches Chapter eV

Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Seit Jahren engagiert sich Martin Buschmüller, Vorsitzender von Aida, Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, gegen Neonazis. Aida sammelt und dokumentiert Informationen über Neonazis, ihre Verbindungen und ihre Ziele. Aida wurde vom bayerischen Innenministerium als linksextremistisch eingestuft. Aida wird vom Verfassungschutz mit geheimdienstlichenMethoden (Telefonabhörung, Email abfangen, Briefe lesen etc.) überwacht.
"Stigmatisiert vom Staat", SZ, 25. Juni 2009, S. 47 – aidaAida
aida Bayerische Groteske: Der Geheimdienst überwacht und beobachtet Nazi-Gegner
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass der Verein Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) nicht mehr als linksextremistisch und somit als verfassungsfeindlich eingestuft werden darf. Der Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Fragen des Rechtsextremismus, Florian Ritter, begrüßte ebenfalls diese Entscheidung.
PM Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, 24. September 2010
aidaPM SPD Anifaschistische Informationsstelle: SPD Landtagsfraktion begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs 26. September 2010

Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Beherzte Bürger stellten sich gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Gräfenberg. Zu einer Feier, bei der dem Sprecher des Bürgerforums der Würzburger Friedenspreis verliehen werden sollte, meldeten Rechtsradikale eine Demonstration an. Aus Wut und mit viel Zivilcourage setzten sich Bürger auf die Strasse um den braunen Spuk zustören. Ergebnis: polizeiliche Fahndung nach den aufrechten Bürgern und ein Strafbefehl wegen "Versammlungssprengung"!
SZ, 20. Mai 2009, S. 41 – StrafbefehlStrafbefehl wegen Zivilcourage SZ Online 17. Mai 2010
Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Zwei Jugendliche attackierten in Unterschleißheim eine Rentnerin. Ein damals 61-jähriger Rentner griff verbal ein: "Schleicht's euch. Lasst die Frau in Ruh!" Das sollte er sofort und später noch bitter bereuen. Die Jugendlichen griffen auch ihn an. Der Rentner gab einem der Jugendlichen eine Watschn (Ohrfeige). Er wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung verklagt und muß nun 200 Euro zahlen. Bei einer Rente von 800 Euro ist das kein Pappenstiel. OVB, 20.2.2008, S. 6
Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
In Greding bestehen starke Unklarheiten an der Amtsführung des Bürgermeisters Franz Josef Lerzer, CSU. Der zweite Bürgermeister Josef Schneider, CSU, deckte fragwürdige Aktionen auf. Am 28. Dezember 2007 protestierten Bürger gegen die weitere Amtsführung durch Lerzer, darunter auch Ludwig L. So viel Zivilcourage müsse sein, meinte dieser zum Portestzug. Nun ermittelt die Kriminalpolizei gegen ... L. (!!! ja, in Bayern gehen die Uhren anders), weil der Aufzug möglicherweise den Tatbestand "einer nicht ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration" erfülle.
SZ, 25.1.2008, S. 38
Das Grundrecht zur Demonstration (demo GG Art.8) gibt es (wenn nichts dagegen spricht) nur auf Antrag.
Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Ein IHK-Zwangsmitglied wollte gegen Nötigung und Erpressung vorgehen; er erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft sah es anders und zeigte nun ihrerseits den Kläger wegen falscher Verdächtigung an.
zivilcourage Duckmäusertum wird erzwungen
Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Der Stadtpfarrer von Miltenberg Ulrich Boom ließ während einer NPD-Kundgebung die Kirchenglocken läuten und die Aschaffenburger Staatsanwaltschaft brummte ihm 2000 Euro Strafgeld auf: Neonazis sind sakrosankt in Bayern. Nach Protesten der Israelischen Kultusgemeinde und aus dem Volk zog Beate Merk, CSU, Justizministerin, die Bremse. Das Verfahren gegen den Stadtpfarrer wird eingestellt. Sogar Edmund Stoiber, CSU, sprach sich nach dem öffentlichen Druck für eine Einstellung aus. SZ, 18.11.2006, S. 49. Die verheerende Wirkung auf künftige Aktionen engagierter Bürger wird man nie mehr tilgen können.
Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden; wer eine Aktion der Regierung kritisiert, muss mit Sanktionen rechnen.
Der Polizeichef von Schweinfurt, Jürgen Karl, wagte es die misslungene Polizeireform des Innenministers Günther Beckstein, CSU, (karl Polizeireform) scharf zu kritisieren. Jetzt wurde er versetzt. Er wird aus seiner fränkischen Umgebung gerissen und muss ab November 2006 die 1. Bereitschaftspolizei in München übernehmen. Hintergrund: Die Stadt Schweinfurt sah sich veranlasst, wegen der Polizeireform, die erhebliche Sicherheitslücken bringt, einen privaten Sicherheitsdienst zu etablieren. Daraufhin warf Günther Beckstein dem Schweinfurter Polizeichef (kein Schreibfehler!, statt dem Verursacher der sogenannten Reform) "eklatantes Versagen" vor. SZ, 6.10.2006, S. 41
Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden; wenn sie in die "falsche" Richtung geht, drohen Anzeigen und Strafen; siehe: zivilcourage Gegner von Neonazis und Rechtsextremen werden in Bayern scharf verfolgt.
Wer Zivilcourage zeigt muss mit Anklage durch die Staatsanwaltschaft rechnen
Ein Student hatte im Oktober 2004 Flugblätter an nigerianische Flüchtlinge verteilt. Darin wurden dieAfrikaner auf ihre Rechte hingewiesen. Sie müssen nicht jeder willkürlichen Aufforderung der Behörden nachkommen. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Aufforderung zur Straftat. Das Verfahren wurde nunmehr gerichtlich eingestellt. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Mit solchen gerichtlichen Verfahren wird versucht die Hilfeleistung an Fremden zu unterbinden und die Bürger sollen vor solidarischen Aktionen und Zivilcourage abgeschreckt werden. SZ, 1.6.2006, S. 42
Politiker fordern vom Bürger mehr Eigenverantwortung, in staatlichen Broschüren wird Zivilcourage verlangt. Wer die Ratschläge der Politiker befolgt kann schnell in Teufels Küche kommen. Der Abiturient Florian Albrecht (Jahrgangsbester am Gymnasium Untergriesbach) führte über fünf Jahre Statistik über den ausgefallenen Unterricht. Die Lage der Bildungspolitik in Bayern ist bekanntlich katastrophal (Bildung Bildungspolitik). Als Schüler durfte der Abiturient die Zahlen nicht veröffentlichen. Nach dem Abitur reichte er die ermittelte Ausfallquote von 10,6 % an die Presse weiter. Der Schüler wird nun von vielen Seiten attackiert. Oberstudiendirektor Dr. Helmut Böhm fordert eine Gegendarstellung. Trotzdem ermutigte Oberstudiendirektor Dr. Böhm auf der Abschiedsfeier die Abiturienten zu tätigem Einsatz anstatt in den aktuellen Jammerchor der Mut- und Orientierungslosen einzustimmen (Albrechtpnp 25.6.05). Also alte deutsche Tugend pflegen: Kuschen und Maul halten! Das Kultusministerium dementierte erwartungsgemäß die penibel gesammelten Daten.
„Jede zehnte Schulstunde fand nicht statt“, AlbrechtPassauer Neue Presse, 25.6.05; SZ, 2.7.05, S. 59
Ergoldsbach Max Maurer und Anna Gnadl aus Ergoldsbach, Niederbayern
Das Bayerische Oberste Landesgericht und das Landgericht München bestätigten die Verurteilung des ehemaligen KZ-Häftlings Martin Löwenberg, 79, und von Christiaan Boissevain, 52, wegen "öffentlicher Aufforderung zur Straftat". Der Hintergrund: Beide hatten zusammen mit Tausenden von Menschen im November 2002 versucht, einen Aufzug von Neonazis durch die Münchner Innenstadt zu blockieren (neonazi Demo von Neonazis). Martin Löwenberg dazu: "Es ist legitim, ja legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegenzustellen." Die deutschen Gerichte und Behörden sehen dies anders. Engagierte Bürger werden kriminalisiert werden, wenn sie die geforderte Zivilcourage zeigen.
Für den 30.November 2002 meldete Neonazi Martin Wiese eine Demonstration in München an. Diese wurde von den Behörden genehmigt. Wiese wurde im September 2003 von der Münchner Polizei verhaftet (Terroraktion geplante Terroraktion). Christiaan Boissevain erkannte schon damals die Gefährlichkeit (Verfassungsschutzbericht für 2002: "Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar") und verteilte kleine Stadtpläne mit dem Weg der Neonazis durch München. Das erfüllte nach Meinung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Störung einer genehmigten Versammlung. Martin Löwenberg, ehemaliger KZ Insasse, rief Demonstranten am Odeonsplatz zu: "Es ist legitim, ja legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegenzustellen." Moissevain wurde zu 900 Euro Strafe, Löwenberg zu 300 Euro Strafe verurteilt. SZ, 23.9.2003, S.46. Sitzen die Totengräber der Demokratie woanders?
Weitere Verurteilung eines Gegners von Neonazis: neonazi "Mit Spitzeln rede ich nicht".
Literatur
Jonas, Kai J., Veronika Brandstätter (2004): “Zivilcourage - Definition, Befunden und Maßnahmen”. Zeitschrift für Sozialpsychologie 35:4, S. 185-200.
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Mutig ZivilcourageJohannes Czwalina: Wer mutig ist, der kennt die Angst: Zivilcourage statt Opportunismus - denn nur wer Stellung bezieht, ist wirklich frei. Brendow 2008. Gebunden, 190 Seiten Zivilcourage
Karl E. Dambach: Zivilcourage lernen in der Schule. München: Reinhardt, 2005. Taschenbuch, 109 Seiten Zivilcourage
Gottlieb ZivilcourageSigmund Gottlieb: Mutprobe: Zivilcourage kann man lernen. Rosenheim: Rosenheimer, 2010. Gebunden, 222 Seiten
Ob der gegenüber CSU-Politikern meist devote und wenig couragierte Journalist Sigmund Gottlieb der geeignete Instruktor zum Lernen von Zivilcourage ist, kann nur die Lektüre seines Buches zeigen.
hill
Jason D. Hill: Civil Disobedience and the Politics of Identity: When We Should Not Get Along. Palgrave MacMillan, 2013. Gebunden, 240 Seiten Zivilcourage
Zivilcourage ZivilcourageKai J. Jonas, Margarete Boos, Veronika Brandstätter, Hg.: Zivilcourage trainieren! Theorie und Praxis. Hogrefe, 2007. Broschiert, 366 Seiten Ritzer
Uwe Ritzer, Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste. Droemer, 2013. Gebunden, 240 SeitenZivilcourage
zivilcourage Anfang

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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany,  16.2.2014