Zivilcourage in Bayern und anderswo

Zivilcourage in Bayern und anderswo
Der Mut, die eigene Überzeugung stets zu vertreten, ist nicht immer willkommen.
Wer sich an die Broschüre "Bitte stören" (Bay. Staatsministerium des Innern) hält, kann verurteilt zu werden.
"Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren", Hannah Arendt,

Zitate Hannah Arendt

Max Maurer und Anna Gnadl aus Ergoldsbach, Niederbayern

Vor Zivilcourage am Arbeitsplatz kann nur gewarnt werden
Whistleblower sind Informanten, die den Mut zeigen, Missstände oder illegales Handeln in Wirtschaft oder Politik ihren Vorgesetzten mitteilen (wenn die nicht mit den Tätern identisch sind) oder an die Öffentlichkeit bringen. Der Whistleblower wird vielfach als Denunziant denunziert. Dabei ist er ein wichtiger, oft auslösender Informant, der für Transparenz und ethisch verantwortliches Handeln in der Wirtschaft sorgt.

“In Deutschland ist die Lage für einen potentiellen Whistleblower ausgesprochen prekär. Denn hierzulande gilt jemand, der mit seinem Insiderwissen an die Öffentlichkeit geht, immer noch als Verräter, Netzbeschmutzer, Denunziant.”

"Vorsicht, Zivilcourage! Vom gefährlichen Leben der Whistleblower", DLF 18.09.2009

Der DLF-Beitrag behandelte u.a. den Fall
• einer Altenpflegerin, die auf Misstände aufmerksam machte. Folge: Kündigung und Redeverbot vor Gericht.
• ehemaliger Steuerfahnder in Frankfurt am Main; sie zeigten hohe Bankmanager wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an. Ihre Arbeit im Team brachte dem Land Hessen eine Viertelmilliarde D-Mark Steuereinnahmen, bundesweit eine ganze Milliarde. Folge: die Leitung des Finanzamtes torpedierte, Mobbing, den Beamten wurde keine Aussagegenehmigung erteilt, Versetzung in den Innendienst, mehrere aufrechte Steuerfahnder wurden zum Amtsarzt geschickt, der psychischen Erkrankungen feststellte; kurzum: sie wurden für verrückt erklärt und zwangspensioniert.

OLAF Office Européen de lutte anti-fraude – Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung der Kommission

Whistleblower-Netzwerk eV –

Transparency International, Deutsches Chapter eV

Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Seit Jahren engagiert sich Martin Buschmüller, Vorsitzender von Aida, Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle, gegen Neonazis. Aida sammelt und dokumentiert Informationen über Neonazis, ihre Verbindungen und ihre Ziele. Aida wurde vom bayerischen Innenministerium als linksextremistisch eingestuft. Aida wird vom Verfassungschutz mit geheimdienstlichenMethoden (Telefonabhörung, Email abfangen, Briefe lesen etc.) überwacht.
"Stigmatisiert vom Staat", SZ, 25. Juni 2009, S. 47 –

Aida –

Bayerische Groteske: Der Geheimdienst überwacht und beobachtet Nazi-Gegner

Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Beherzte Bürger stellten sich gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Gräfenberg. Zu einer Feier, bei der dem Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg der Würzburger Friedenspreis verliehen werden sollte, meldeten Rechtsradikal eine Demonastration an. Aus Wut und mit viel Zivilcourage setzten sich Bürger auf die Strasse um den braunen Spuk zustören. Ergebnis: polizeiliche Fahndung nach den aufrechten Bürgern und ein Strafbefehl wegen "Versammlungssprengung"! SZ, 20. Mai 2009, S. 41

Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Zwei Jugendliche attackierten in Unterschleißheim eine Rentnerin. Ein damals 61-jähriger Rentner griff verbal ein: "Schleicht's euch. Lasst die Frau in Ruh!" Das sollte er sofort und später noch bitter bereuen. Die Jugendlichen griffen auch ihn an. Der Rentner gab einem der Jugendlichen eine Watschn (Ohrfeige). Er wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung verklagt und muß nun 200 Euro zahlen. Bei einer Rente von 800 Euro ist das kein Pappenstiel. OVB, 20.2.2008, S. 6

Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
In Greding bestehen starke Unklarheiten an der Amtsführung des Bürgermeisters Franz Josef Lerzer, CSU. Der zweite Bürgermeister Josef Schneider, CSU, deckte fragwürdige Aktionen auf. Am 28. Dezember 2007 protestierten Bürger gegen die weitere Amtsführung durch Lerzer, darunter auch Ludwig L. So viel Zivilcourage müsse sein, meinte dieser zum Portestzug. Nun ermittelt die Kriminalpolizei gegen ... L. (!!! ja, in Bayern gehen die Uhren anders), weil der Aufzug möglicherweise den Tatbestand "einer nicht ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration" erfülle.
SZ, 25.1.2008, S. 38
Das Grundrecht zur Demonstration (

GG Art.8) gibt es (wenn nichts dagegen spricht) nur auf Antrag.

Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Ein IHK-Zwangsmitglied wollte gegen Nötigung und Erpressung vorgehen; er erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft sah es anders und zeigte nun ihrerseits den Kläger wegen falscher Verdächtigung an.

Duckmäusertum wird erzwungen

Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Der Stadtpfarrer von Miltenberg Ulrich Boom ließ während einer NPD-Kundgebung die Kirchenglocken läuten und die Aschaffenburger Staatsanwaltschaft brummte ihm 2000 Euro Strafgeld auf: Neonazis sind sakrosankt in Bayern. Nach Protesten der Israelischen Kultusgemeinde und aus dem Volk zog Beate Merk, CSU, Justizministerin, die Bremse. Das Verfahren gegen den Stadtpfarrer wird eingestellt. Sogar Edmund Stoiber, CSU, sprach sich nach dem öffentlichen Druck für eine Einstellung aus. SZ, 18.11.2006, S. 49. Die verheerende Wirkung auf künftige Aktionen engagierter Bürger wird man nie mehr tilgen können.

Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden; wer eine Aktion der Regierung kritisiert, muss mit Sanktionen rechnen.
Der Polizeichef von Schweinfurt, Jürgen Karl, wagte es die misslungene Polizeireform des Innenministers Günther Beckstein, CSU, (

Polizeireform) scharf zu kritisieren. Jetzt wurde er versetzt. Er wird aus seiner fränkischen Umgebung gerissen und muss ab November 2006 die 1. Bereitschaftspolizei in München übernehmen. Hintergrund: Die Stadt Schweinfurt sah sich veranlasst, wegen der Polizeireform, die erhebliche Sicherheitslücken bringt, einen privaten Sicherheitsdienst zu etablieren. Daraufhin warf Günther Beckstein dem Schweinfurter Polizeichef (kein Schreibfehler!, statt dem Verursacher der sogenannten Reform) "eklatantes Versagen" vor. SZ, 6.10.2006, S. 41

Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden; wenn sie in die "falsche" Richtung geht, drohen Anzeigen und Strafen; siehe:

Gegner von Neonazis und Rechtsextremen werden in Bayern scharf verfolgt.

Wer Zivilcourage zeigt muss mit Anklage durch die Staatsanwaltschaft rechnen
Ein Student hatte im Oktober 2004 Flugblätter an nigerianische Flüchtlinge verteilt. Darin wurden dieAfrikaner auf ihre Rechte hingewiesen. Sie müssen nicht jeder willkürlichen Aufforderung der Behörden nachkommen. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Aufforderung zur Straftat. Das Verfahren wurde nunmehr gerichtlich eingestellt. Die Kosten trägt der Steuerzahler. Mit solchen gerichtlichen Verfahren wird versucht die Hilfeleistung an Fremden zu unterbinden und die Bürger sollen vor solidarischen Aktionen und Zivilcourage abgeschreckt werden. SZ, 1.6.2006, S. 42

Politiker fordern vom Bürger mehr Eigenverantwortung, in staatlichen Broschüren wird Zivilcourage verlangt. Wer die Ratschläge der Politiker befolgt kann schnell in Teufels Küche kommen. Der Abiturient Florian Albrecht (Jahrgangsbester am Gymnasium Untergriesbach) führte über fünf Jahre Statistik über den ausgefallenen Unterricht. Die Lage der Bildungspolitik in Bayern ist bekanntlich katastrophal (

Bildungspolitik). Als Schüler durfte der Abiturient die Zahlen nicht veröffentlichen. Nach dem Abitur reichte er die ermittelte Ausfallquote von 10,6 % an die Presse weiter. Der Schüler wird nun von vielen Seiten attackiert. Oberstudiendirektor Dr. Helmut Böhm fordert eine Gegendarstellung. Trotzdem ermutigte Oberstudiendirektor Dr. Böhm auf der Abschiedsfeier die Abiturienten zu tätigem Einsatz anstatt in den aktuellen Jammerchor der Mut- und Orientierungslosen einzustimmen (

pnp 25.6.05). Also alte deutsche Tugend pflegen: Kuschen und Maul halten! Das Kultusministerium dementierte erwartungsgemäß die penibel gesammelten Daten.
„Jede zehnte Schulstunde fand nicht statt“,

Passauer Neue Presse, 25.6.05; SZ, 2.7.05, S. 59

Max Maurer und Anna Gnadl aus Ergoldsbach, Niederbayern

Das Bayerische Oberste Landesgericht und das Landgericht München bestätigten die Verurteilung des ehemaligen KZ-Häftlings Martin Löwenberg, 79, und von Christiaan Boissevain, 52, wegen "öffentlicher Aufforderung zur Straftat". Der Hintergrund: Beide hatten zusammen mit Tausenden von Menschen im November 2002 versucht, einen Aufzug von Neonazis durch die Münchner Innenstadt zu blockieren (

Demo von Neonazis). Martin Löwenberg dazu: "Es ist legitim, ja legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegenzustellen." Die deutschen Gerichte und Behörden sehen dies anders. Engagierte Bürger werden kriminalisiert werden, wenn sie die geforderte Zivilcourage zeigen.

Für den 30.November 2002 meldete Neonazi Martin Wiese eine Demonstration in München an. Diese wurde von den Behörden genehmigt. Wiese wurde im September 2003 von der Münchner Polizei verhaftet (

geplante Terroraktion). Christiaan Boissevain erkannte schon damals die Gefährlichkeit (Verfassungsschutzbericht für 2002: "Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar") und verteilte kleine Stadtpläne mit dem Weg der Neonazis durch München. Das erfüllte nach Meinung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Störung einer genehmigten Versammlung. Martin Löwenberg, ehemaliger KZ Insasse, rief Demonstranten am Odeonsplatz zu: "Es ist legitim, ja legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegenzustellen." Moissevain wurde zu 900 Euro Strafe, Löwenberg zu 300 Euro Strafe verurteilt. SZ, 23.9.2003, S.46. Sitzen die Totengräber der Demokratie woanders?
Weitere Verurteilung eines Gegners von Neonazis:

"Mit Spitzeln rede ich nicht".