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Was steht hinter wachsweichen Thesen wie „Wir können nicht alle aufnehmen“? oder „Deutschland kann nicht alle aufnehmen“? – Obergrenze Links
Was steht hinter den wachsweichen Thesen wie „Wir können doch nicht alle aufnehmen“ oder „Deutschland kann nicht alle aufnehmen“ oder „Wir können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen”?
Diese und ähnliche Behauptungen werden oft in den Diskurs geworfen. Sie sind noch kein Argument.
Es fehlt die Folgerung. Die Folgerung bleibt meist unausgesprochen oder wird in anderem Zusammenhang geäußert, beispielsweise muss notfalls geschossen werden oder es muss eine Obergrenze eingeführt werden (und auf die nächsten Ankömmlinge geschossen werden?). Unklar ist auch, wer mit „alle” gemeint ist.
Ergänzen wir also wohlmeinend die These mit der Folgerung:
Bevor wir „alle” aufnehmen muss unterhalb eine (jährliche) Grenze gezogen werden.
Sehen wir welche Grenzen jeweils der unterstellten Argumentation (die ich in etwa nach Umfang sortiert habe) genügen.
Umfang Grenze <
in die Diskussion geworfen von (siehe Thesen-Nachweis unten)
„alle” 7,39 Miliarden (3) Bundespräsident Joachim Gauck
„alle” 7,39 Miliarden (7) Wolfgang Schäuble, CDU
„die ganze Welt” 7,39 Miliarden (1) Markus Söder, CSU
„Notleidenden” völlig unbestimmt (8) Kardinal Reinhard Marx
„Flüchtlinge der Welt” 60 Millionen (2) Markus Söder, CSU
„die zu uns wollen” völlig unbestimmt (4) Horst Seehofer, CSU
„Menschen aus Krisengebieten” & „Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten” völlig unbestimmt (6) Thomas de Maizière, CDU
„was zu uns kommt” in 2015:
1,09 Millionen
(5) Horst Seehofer, CSU

Wenn mit der jeweiligen These überhaupt eine Forderung verbunden ist (oft wird nur geschwafelt), dann die nach einer entsprechenden jährlichen Obergrenze. Diese schwankt – das kann man der obigen Tabelle entnehmen – zwischen 7,39 Miliarden und 1,09 Millionen und bleibt oft ganz unbestimmt.
Die Thesen sind also grossenteils lächerlich oder zumindest wachsweich.
Thomas de Maizière, CDU, wirft gar alles durcheinander: „Europa und Deutschland” schließen sich nicht gegenseitig aus; wer nach Schweden will, für den stellt sich die Frage der Aufnahme in Deutschland nicht. Fast alle übersehen, dass nicht alle Notleidenden oder Flüchtlinge nach Deutschland kommen wollen. Die Frage der Aufnahme stellt sich nicht.

Zur ähnlichen Stammtischparole „Das Boot ist voll”

„Objektiv gesehen, scheinen wir von dem Nicht-Können weit entfernt zu sein. Natürlich könnten wir auch sechs Millionen Verfolgte hier unterbringen. Und dies sogar so menschenwürdig, dass sie nicht in Zelten und Turnhallen nächtigen müssen. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren über 12 Millionen Vertriebene unterzubringen. Und das ging auch.”
Walter Pfannkuche, Professor für Praktische Philosophie an der Universität Kassel

PfannkucheWalter Pfannkuche: "Verfolgung, Hunger, Krieg. Die Pflicht zur Hilfe für Menschen in Not". In: Information Philosophie, 2/2016, S. 20-31

Thesen-Nachweis
(1) Markus Söder, CSU:
„Wir brauchen ein Bekenntnis, dass es für Zuwanderung Obergrenzen und Kontingente geben muss - wir können nicht die ganze Welt retten.”
ObergrenzeSöder stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage: "Wir können nicht die ganze Welt retten"
The Huffington Post, 03/10/2015

(2) Markus Söder, CSU:
„Wir werden nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen können.”
ObergrenzeBayerns Finanzminister im FOCUS-Online-Interview - Söder: „Jeder soll sich überlegen, ob er sich auf diesen großen Treck macht“, Focus Online 17.10.2015
(3) Bundespräsident Joachim Gauck, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Febr. 2016:
 „Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch und tragisch das gelegentlich sein mag – nicht alle aufnehmen können.”
ObergrenzeWir dürfen über Grenzen nicht mehr schweigen, The European, 8.2.2016
(4) Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU:
„Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen.”
Obergrenze„Belastungsgrenze überschritten“, CSU, 21.9.2015
(5) Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU, bei einer Regierungserklärung im Landtag Oktober 2015: „Dazu gehört zuallererst die politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit, dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt.”
ObergrenzeSeehofer fordert Signal an die Welt - Merkel: Europas Bewährungsprobe, Passauer Neue Presse, 15.10.2015
(6) Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU: „Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.”
ObergrenzeDe Maizière zur Flüchtlingskrise: "Wir können nicht alle Menschen aufnehmen"

(7) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, September 2015:
„Deswegen hat Thomas de Maizière recht mit seiner Feststellung: Wir sind bemüht, die Probleme zu lösen, aber wir können nicht alle aufnehmen.”
ObergrenzeSchäuble fordert unorthodoxe Lösung: "Wir können nicht alle aufnehmen", Leipziger Volkszeitung, 30. September 2015
(8) Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz zur Passauer Neuen Presse, 8.02.2016: „Deutschland kann nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen.”
ObergrenzeKardinal Marx: Deutschland kann nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen, 8.2.2016
Fazit
Die wachsweichen Thesen wie „Wir können doch nicht alle aufnehmen“ oder
„Deutschland kann nicht alle aufnehmen“ oder „Wir können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen” sind keine Argumente. Selbst wenn sie wohlwollend zu Argumenten ergänzt und ausformuliert werden entstehen nur sehr magere Argumente.
Ergänzung
Wer – wie Horst Seehofer, CSU – bereits im September 2015 tönt: "Belastungsgrenze überschritten" und dann kommen noch Tag für Tag tausende Flüchtlinge ohne Zusammenbruch der Systeme, macht sich unglaubwürdig.
Links
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