Was bleibt von der Ära
Stoiber?
+ Bayern hat –
unter schweren Opfern bei den Schwachen – einen
ausgeglichenen Haushalt.
— Die
soziale Gerechtigkeit musste arge Federn lassen. Wer nicht Mitglied
der Partei oder sonst "guat eigsamt" war, hat erhebliche Mehrlasten zu tragen.
— Die Bildung kam arg unter die
Räder: Schulgebühren, Studiengebühren,
Schulzusammenlegungen, ...Schlechtes Abschneiden bei PISA, Rüge durch die
UNO, ...
— Die Schwachen und
Minderheiten (in Bayern stark deckungsgleich: Ausländer,
Kinderreiche, Kranke, Behinderte, religiöse Minoritäten, ...)
traf es hart. Entweder gleich Vertreibung
und Ausweisung oder Einschränkungen und Streichung von Vorteilen. Die
Schere zwischen Reich und Arm öffnete sich unter Stoiber weiter, die
Klinge wurde schärfer.
— Die Bürger-
und Grundrechte wurden weiter beschnitten, angeblich um sie zu
schützen. Der Rechtsstaat mußte erhebliche Einbußen
hinnehmen.
|
- November- Dezember 2006: die Forderung der Basis, der
CSU-Parteitag im Herbst 2007 solle den Spitzenkandidat der CSU für die
Landtagswahl küren, lehnten Soiber und die CSU Führungsriege rigoros
ab.
- Eine lautstarke Stimme der Basis, Gabriele Pauli, CSU, wurde diffamiert und
bespitzelt.
 Links
- 4. Januar 2007
Münchner Merkur: Ist völlig
ausgeschlossen, dass Stoiber eines einer beiden Ämter abgibt?
Markus Söder: "Ja – absolut".
OVB, 4.1.2006
Links
- Hermann Imhof, CSU, MdL: „Ich
bin gegen diese Scheinsolidarität, das wird in der Öffentlichkeit nur
als Heuchelei ausgelegt“.
- Anfang Januar 2007: Auf der CSU-Landesgruppenklausur in
Kreuth verbreitete Stoiber, er wolle bis 2013 durchregieren.
- Mitte Januar 2007: die Landtags-CSU nimmt die Pauli-Forderung
auf und schlägt vor, der CSU-Parteitag im Herbst solle über den
Spitzenkandidat befinden.
- 15./16. Januar 2007: Nach einer mehrstündigen
Krisensitzung des erweiterten Fraktionsvorstands in Kreuth meint Stoiber vor
den CSU- Landtagsabgeordneten selbst laut Teilnehmern: "Ich kämpfe
für mein Ziel, will antreten, aber muss nicht. Am besten gehen wir
geschlossen in den Parteitag hinein und geschlossen wieder raus".
- 16. Januar 2007 Stoiber "Das Beste für uns alle sind
gemeinsame Lösungen"
- 17. Januar 2007 Es freue ihn, meinte Stoiber in Wildbad
Kreuth, dass die Fraktion seinem Vorschlag gefolgt sei, die Entscheidung
über die Kandidatur auf einem Parteitag zu suchen.
Man vergleiche das
mit der monatelangen Weigerung die Entscheidung über die Kandidatur auf
einem Parteitag zu fällen
- 18. Januar 2007 Stoiber "Der Erfolg und die Geschlossenheit
der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern waren
stets mein oberstes politisches Ziel. Entsprechend dieser Zielsetzung habe ich
mich entschlossen, bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr anzutreten. Ich werde
mein Amt als Bayerischer Ministerpräsident zum 30. September 2007 abgeben.
Ich werde auf dem CSU-Parteitag im September auch nicht mehr als
CSU-Vorsitzender kandidieren." PM 14 der Staatskanzlei,
18.1.2007. Ausgelöst durch die Kritik von Gabriele Pauli, CSU (
Spitzelaffäre), getrieben von seinen
»Parteifreunden« (Adolf
Dinglreiter, CSU: "Mobbing", OVB, 19.1.2007)
kommt Zauderer Stoiber endlich zu einem
Entschluß.
 Zuerst kommt für Stoiber
der Erfolg der CSU
Die beste Lösung (16.1.2007) ist ohne Stoiber. Warum erkannte er dies nicht
schon 1993? |
- Das dicke Ende oder: Vom Regen in die
Traufe: Nachfolger wird
Günther Beckstein, CSU.
- Am Aschermittwoch krönten CSU Anhänger in passau
(ungewollt?) die Jagd auf Stoiber mit dem Plakat: "Wo
der Teufel seine Macht verspielt hat, da schickt er ein Weib". Es
geht sogar mir zu weit, Stoiber mit dem Teufel gleichzusetzen
 , aber unter "Parteifreunden" ...
Chronologie 2007
|
