Zitate von und über CDU Politiker

"Radikaler Bürokratieabbau ist vergleichbar mit radikalem Subventionsabbau: Jeder befürwortet ihn, aber keiner ist bereit, bei sich selbst anzufangen." FAZ, 23.9.2003, S.16.
Siehe dazu:

Regulierung und Bürokratie –

Subventionswahn

"Der Schlüssel hierzu liegt im Subsidiaritätsprinzip: Subsidiarität bedeutet, daß die größere Einheit eine Aufgabe nur übernehmen darf, wenn erwiesen ist, daß sie es besser macht, als die kleinere Einheit."
FAZ, 23.9.2003, S.16.
Deutsche Politiker bevorzugen dagegen Zwang zur größeren Einheit:

IHK – Zwangsinstrument.
Siehe auch:

Subsidiaritätsprinzip

Michel Friedman, CDU

"Wenn aber ein Kruzifix in der Schule hängt, kann man Muslimen nicht das Kopftuch absprechen."
Er verwies damit auf "Die Verlogenheit einer Gesellschaft, die behauptet: »Wir sind so neutral«, dann aber christliche Symbole als normal hinnimmt und verteidigt".
Stadtforum München, mit Dr. Michel Friedman, Rechtsanwalt und Publizist; Seyran Ates, Mitglied des Islamrats; Dr. Jochen Wagner, Theologe, Evangelische Akademie Tutzing; Dorin Genpo Döring Osho, Mitglied des Rats der Deutschen Buddhistischen Union; 15. Mai 2007 – SZ, 18.5.2007, S. 53

"Ich plädiere für eine multikulturelle Gesellschaft"
(S. 298) "Antisemitismus in Deutschland. Ein Plädoyer für Respekt" – Links dazu

"Die Reaktion dieses Ministerpräsidenten war es, die Opfer aus Hoyerswerda [nach verbrecherischen Anschlägen auf Ausländer] zu evakuieren und nicht etwa die Täter ins Gefängnis zu stecken."
(S. 294) "Antisemitismus in Deutschland. Ein Plädoyer für Respekt" – Links dazu

"Ich stelle die Frage, ob eine Religion, die den Gedanken der Mission innehat und diesen Gedanken häufig auch mit weltlicher Mach durchführte, nicht letztendlich diese Katastrophen, die dann in den Jahrhunderten entstanden sind, mit religiöser Begründung ein Stück mitverantwortet? Erinnern wir uns an die Inquisition, erinnern wir uns an die Kreuzzüge, erinnern wir uns an viele Details der Religionsgeschichte, die immer wieder das Credo der organisierten Kirche deutlich gemacht haben: »Wir bringen das heil, wir sind die einzige Religion, wir bieten euch das ab, aber wenn ihr das nicht begreift, dann müssen wir euch zu eurem Glück zwingen.«
(S. 288) "Antisemitismus in Deutschland. Ein Plädoyer für Respekt" in:
Hutter, Franz-Josef, Carsten Tessmer, Hg. Die Menschenrechte in Deutschland. München, 1996.

Rezension

Wider religiösen Fanatismus, Radikalismus und Fundamentalismus

Peter Hintze
Ex-CDU Generalsekretär

"So etwas habe ich noch nie gesehen."
Beim Anblick eines Obdachlosen, der in Müllcontainern nach Essen suchte. Die Weltfremdheit eines Abgeordneten, der seit Jahren über das Wohl der Bürger abstimmt, entfachte einen Leserbriefsturm.
Zitat: Süddeutsche Zeitung, 27.September 1999, Leserbriefe 8.Oktober 1999, Seite 15.

Hartmut Höhna, CDU
Fraktionschef von Spremberg

Zehn Jahre nach dem Mauerfall müsse man auch mit dem Thema Ausländer offen und ehrlich umgehen können.
Zur Verteidigung der unglaublichen Entgleisung von

Egon Wochatz
Die Tageszeitung, 10.November 1999, Seite 5

Franz-Josef Jung, CDU
Fraktionschef der hessischen CDU

"Das Kopftuch steht für den islamischen Gottesstaat. Dies widerspricht eindeutig unserer Verfassung."
SZ, 6.10.2004, S. 6
Wie sich erst 2003 herausstellte und hier in 2004 durch Franz-Josef Jung wieder bestätigt wurde,
war meine 1964 verstorbene Grossmutter eine versteckte islamische Fundamentalistin.

Norbert Kartmann, CDU
Fraktionschef CDU Hessen

Eine zeitweise falsche Darstellung ist, wenn sie der Erlangung der Wahrheit dient, entschuldbar.
Landtagsdebatte zur CDU-Spendenaffäre, 17.2.2000, über die Lügen von CDU-Ministerpräsident Roland Koch vor der Presse am 10. Januar

Roland Koch, CDU
Ministerpräsident von Hessen

"Wenn Roland Koch nichts mehr einfällt, dann hetzt er gegen Ausländer"
Kommentator Steffen Jenter, Radio Welt, BR2, 28.12.2007, ca. 17:12
Und da Roland Koch selten etwas einfällt hetzt er ziemlich oft gegen Ausänder.

Hetze von CDU, CSU und NPD gegen Ausländer

Roland Koch bezeichnet eine Millionenprämie für die Versager im Managements als nicht bereichernd.
"Herr Ackermann hat sich weder bereichert, noch hatte er die Absicht sich in irgendeiner Weise untreu zu verhalten."

F.A.Z.-Interview, 27.12.2005
Koch zur Aufhebung der Freisprüche im Mannesmann Prozess.

Vodafone kaufte das Traditionsunternehmen Mannesmann für mehr als mehr als 150 Milliarden Euro. Die Prämien und Pensionszahlungen für den damaligen Mannesmann-Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser, Josef Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank und Zwickel, IG Metall - nach der verlorenen Schlacht um die Unabhängigkeit von Mannesmann - waren mit 57 Millionen Euro (davon eine Sonderzahlung von 15 Millionen Euro für Essers Abwehrkampf) von außergewöhnlicher Höhe. Das Landgericht Düsseldorf sprach zunächst die beiden Angeklagten Zwickel und Ackermann am 22. Juli 2004 vom Vorwurf der Untreue frei. Am 22. Dezember 2005 hoben die Richter am Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz auf.

Wenn Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, öffentlich die Namen reicher Deutscher nenne, sei dies eine "neue Form von Stern an der Brust." Dazu Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland: "eine unerträgliche Beleidigung" aller Opfer unterm Nazi-Regime.
SZ, 13.12.2002, S.1

Er habe juristisch völlig korrekt reagiert. "Mein einziger Fehler war, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben" Koch (er hat bis Februar 2000 mehrfach öffentlich gelogen) vor dem Untersuchungsausschuß am Mittwoch, den 20.12.2000. Süddeutsche Zeitung, 21.12.2000, S.6

"Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen, weil wir sie nicht mehr integrieren können."
19. August 2000 in einem Bild-Interview

"Die Beschilderung muss der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit angepasst werden."
"Schilder werden Rasern angepasst. Ein Drittel aller Tempo-Beschränkungen auf hessischen Autobahnen soll aufgehoben werden"
Süddeutsche Zeitung, 1.8.2000, S.11

Angela Merkel
Vorsitzende der CDU; weiteres

Zitat von Frau Merkel

"Es kann nicht sein, dass der Computer und die darin liegende Festplatte ein Raum sind, wo der deutsche Rechtsstaat sagt: Da greifen wir nicht zu."
Angela Merkel auf dem Landesparteitag der CDU in Oldenburg, Niedersachsen; OVB, 24.9.2007, S. 4
Doch es kann sein, sagt das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.2.2008.

«Wer zu Gewalt greift, der macht den Dialog unmöglich», sagte die Kanzlerin am 24. Mai 2007 in ihrer Regierungserklärung zum Treffen der führenden Industrienationen und Russlands vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm. Die 8 teilnehmenden Staaten greifen ständig und andauernd zur Gewalt.

»Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.«
Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, am Donnerstag 6. Juli 2006 im RBB-Inforadio zur Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, für den umstrittenen Gesundheitskompromiss.

Zitate von Johannes Kahrs

Angesichts des Bundeshaushalts 2006 der Koalition aus CDU, CSU, SPD (Verantwortlich: Bundeskanzlerin Merkel) bezeichnete Angela Merkel Deutschland als "Sanierungsfall". Oberbayerisches Volksblatt, 21.6.2006, S. 4

Angela Merkel, CDU, bekannte am 21. Juni 2006 im Deutschen Bundestag:
„Das Eigentliche leisten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.”	Klar, die Politiker sind dazu unfähig oder nicht willens.
„Wie ich finde, tun sie das einfach großartig. ...Sie leiden mit, sie trösten sich gegenseitig und freuen sich miteinander.”	Klar, wer die Leistung bringt hat oft auch den Spott.
„Es ist nicht einfach, den Sparerfreibetrag zu reduzieren; es ist nicht einfach, die Pendlerpauschale zu reduzieren; es ist nicht einfach, die Eigenheimlage zu streichen. ... Glauben Sie nicht, dass das irgendeinem der Abgeordneten hier in diesem Hause leicht fällt.”	Es ist bekannt, dass den Abgeordneten auch einfachste Tätigkeiten schwer fallen.
„Steuererhöhungen immer problematisch sind, ... dass sie aber zur Konsolidierung unserer Haushalte notwendig sind.”	Anscheinend redet Frau Merkel nicht mit Ihrem finanzminster Peer Steinbrück, SPD. Der findet im Gegenteil, dass Steuererleichterungen möglich sind. Er will daher die Steuerlast für die deutschen Kapitalgesellschaften von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent senden.

"Und hier treffen wir auf die Frage der Zukunftsgestaltung in Deutschland und für Europa. Menschenwürde – und was sich daraus politisch ableitet. Wir müssen uns vor Augen führen, was es bedeutet, wenn wir über Globalisierung reden. Damit verbietet sich die Festung Europa! Damit verbietet es sich, dass wir uns in einen Raum begeben, in dem wir uns abschotten und anderen etwas nicht gönnen." –

„Europas Werte in einer globalen Welt“, 2.11.2005, KAB, München

Angela Merkel kann ihre Sozialisierung in der DDR (noch) nicht ablegen. In ihrer Neujahrsansprache 2005 ruft sie in 5-Jahresplan-Erfüllungsmanier auf: "Wie wäre es, wenn wir uns heute Abend das Ziel setzen, im kommenden Jahr überall noch ein wenig mehr als bisher zu vollbringen?". SZ, 31.12.2005, S. 1

"... ich finde, wir müssen uns wenigstens wieder Gedanken darüber machen, wie Politiker neues Vertrauen gewinnen können, wie sie gewonnenes Vertrauen nicht sofort wieder enttäuschen, wie sie gewonnenes Vertrauen also auch wieder rechtfertigen können."

Rede der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, MdB, „60 Jahre CDU“, 16. Juni 2005, Berlin
Tipp an Frau Merkel: Wenn die Politiker die Bürger nicht ständig belügen wäre schon viel erreicht.
In derselben Rede bestritt Frau Merkel Art. 20 des Grundgesetzes:

Gegnerin des Grundgesetzes

"Dies ist eine Aufgabe, die mindestens die Quadratur des Kreises, wenn nicht die Kugelmachung des Würfels bedeutet." Angela Merkel zu den Koalitionsgesprächen CDU / CSU / SPD; OVB 29.10.2005, S. 2
Damit bekundet Angela Merkel ihre Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit in vielerlei Hinsicht:

Die Quadratur des Kreises ist eine unmögliche Aufgabe; dazu Brockhaus, 1999: "Die Quadratur des Kreises, die Verwandlung des Kreises in ein flächengleiches Quadrat mit Verwendung allein von Zirkel und Lineal, ist wegen der Transzendenz der Zahl unmöglich". Jede prinzipiell durchführbare Aufgabe ist daher nie ebenso oder gar mindestens so schwer wie die Quadratur des Kreises.
Quadratur des Kreises und die Kugelmachung des Würfels sind beides unmögliche Aufgaben. Sie sind daher gleich schwer. Merkel tut so, als ob die Kugelmachung des Würfels schwieriger wäre: "wenn nicht ...".
Wenn die Koalitionsgespräche für Frau Merkel eine unmögliche Aufgabe sind, dann hat sie dort am Verhandlungstisch nichts zu suchen.

"Im übrigen brauchen wir auch Politiker, die sich an etwas erinnern können."
im NRW-Landtagswahlkampf, April 2005. OVB, 30.4.2005, S.4;

bbv-net; Obwohl dies auf Joschka Fischer, Grüne gemünzt war, betrifft es viele CDU Politiker, allen voran Helmut Kohl (

Die Untaten Helmut Kohls) und Manfred Kanther (

Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos).

Friedrich Merz, CDU
Chef der Unionsfraktion; trotz starker Konkurrenz innerhalb seiner Partei schafft Merz es immer wieder sich an die Spitze einfältiger bis extremistischer Aussagen zu setzen.

"Machen Sie mal weiter so! Wenn Sie so weitermachen, werden Sie den Bayerischen Verdienstorden aberkannt bekommen!" Einwurf von Merz zur Rede des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung sowie der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen im Bundestag vom 1. März 2002. –

Bayerischer Verdienstorden

Debatte um den FDP-Vizevorsitzenden Jürgen W. Möllemann, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. "Unsere Zusammenarbeit hängt beileibe nicht allein von Möllemann ab", sagte der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz. Er warnte die FDP vor Versuchen, den rechten Rand des politischen Spektrums integrieren zu wollen: "Das bleibt unsere Aufgabe." Financial Times Deutschland, 30.5.2002
Vergleiche dazu

Ralph Giordano

»doof sagen« = »merzen« –

Merz für eine Wertediktatur

Laurenz Meyer, CDU
Generalsekretär der CDU

"Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein"
Veranlasste Minister Trittin, Grüne, zu einer abfälligen Bemerkung und löste im März 2001 heftige Diskussionen aus. Vielleicht hat Meyer vergessen: Die Deutschen mordeten im 20.Jahrhundert über 6 Millionen Menschen.
Man lese hier, was Schopenhauer von Laurenz Meyer hält.

Günther Oettinger, CDU
Chef der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

"Ich halte Filbinger für einen völlig untadligen Wahlmann", zur Chemnitzer Freien Presse zur Nominierung des Nazi-Todesrichters Hans Filbinger als Wahlmann für den Bundespräsidenten, Mai 2004:

Spiegel Online, 22.5.2004
Siehe:

Die Gräueltaten im sogenannten Dritten Reich –

Wolfram Wette, Hg.: Filbinger - eine deutsche Karriere

Friedbert Pflüger, CDU
außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Pflüger sieht schon jetzt eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, der noch nicht begonnenen hat.
"Beteiligung kann doch nicht bedeuten, dass nur kämpfende Soldaten eine Beteiligung darstellen. Auch diejenigen beteiligen sich, die Logistik oder Überflugrechte im Vorfeld oder während eines Krieges zur Verfügung stellen. Und das geschieht doch bereits: Schon jetzt finden amerikanische Überflüge über Deutschland statt, werden amerikanische Militärbasen zum Aufmarsch um den Irak genutzt." [Hervorhebung durch H.H.] SZ, 31.12.2002 , S.2

Hans-Gert Pöttering, CDU
Dr. phil., Jurist, * 15. September 1945 in Bersenbrück (Niedersachsen); katholisch; 2 Söhne

Über Pötterings Ignoranz gegenüber dem Bürger – und

ausführlicher

Hans-Gert Pöttering, CDU, forderte, Schulz solle sich bei Berlusconi entschuldigen. Er habe "mit seinen Bemerkungen den italienischen Premierminister und das italienische Volk in unannehmbarer Weise angegriffen", nachdem EU Ratspräsident Silvio Berlusconi, Ministerpräsident von Italien, zu Martin Schulz, SPD, im Europarat am 2.Juli 2003 gesagt hatte: "Herr Schulz, ich weiß, dass in Italien ein Filmproduzent gerade einen Film schneidet über Konzentrationslager der Nazis: ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie sind perfekt!" Zitiert nach SZ, 5.7.2003, S.6

Katherina Reiche, CDU
gehörte im Bundestagswahlkampf 2002 dem Kompetenzteam von Edmund Stoiber, CSU, an

Katherina Reiche unterstützt den Vorschlag von Philipp Mißfelder, CDU, 85-Jährigen keine künstliche Hüftgelenke finanziert von der Krankenversicherung zu geben. OVB, 6.8.2003, S.1.

Zitate Philipp Mißfelder, CDU
Beide wollen also ganz normal krankenversicherten 85-Jährigen die Leistung vorenthalten. Das ist derzeit verbreitete Devise deutscher Politiker: der Bürger wird zwangsversichert, um die Leistung soll er sich aber selbst kümmern.

Egon Wochatz, CDU
Bürgermeister von Spremberg (bei Cottbus); inzwischen (11/2004): Ex-Bürgermeister

"Was hatte der denn nachts noch auf der Strasse zu suchen?"
Zu dem am 13.Februar 1999 zu Tode gehetzten Asylbewerber Omar Ben Noui