Zitate von und über CSU und JU Politiker Was die CSU Amigos so von sich geben. Dies ist keine offizielle Webauftritt der Politiker, weitere Zitate siehe Zitate von CSU Politikern Günther Beckstein – Adolf Dinglreiter – Walter Eykmann – Peter Gauweiler – Norbert Geis – Christine Haderthauer – Joachim Herrmann – Gerd Müller – Peter Ramsauer – Sepp Ranner – Christian Ruck – Georg Schmid – Siegfried Schneider – Horst Seehofer – Johannes Singhammer – Eberhard Sinner – Klaus Stöttner – Theo Waigel – Tobias Weiß

ungenannter CSU Partei-Stratege

"Das Amt des Münchners CSU-Chefs ist nur vergleichbar mit dem Vorsteher der Hölle." OVB, 15.1.2003, S.3 – Anmerkung: München ist nicht die Hölle, so muß es wohl die CSU in München sein.

Adolf Dinglreiter langjähriger MdL; seit 2003 Ex-MdL; Parteispendenskandal 2003

Seine Sekretärin: 465 Anträge hat er selbst in den fast genau 17 Abgeordneten-Jahren im Landtag gestellt. – Das sind im Jahr 27 Anträge, im Monat ganze 2 Anträge. Rosenheimer Nachrichten

"Unsere Fraktion kontrolliert die Regierung". Dinglreiter beim CSU-Kreisverband Rosenheim, OVB, 17.9.2003, S.10. Er zeigt ein seltsames Verständnis von Kontrolle. In Bayern gilt die Gleichung Regierung = CSU = Landtag = Bayern ( vergleiche Franz J. Strauss)

Prof. Dr. Walter Eykmann * 20.08.1937 Sonsbeck/Kreis Moers, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes

"Bei solchen Abstimmungen passt kein Blatt zwischen mich und den Minister. Ich stehe hinter dem Minister – Zu Land, zu Wasser und in der Luft." Maximilianeum 3/2004, S. 34. Unbedingte Vasallentreue zu Finanzminster Kurt Faltlhauser, der im Nachtragshaushalt 2004 massive Kürzungen (2,44 Milliarden Euro) im Sozialbereich und bei der Bildung vorschlug. Die CSU stimmte zu.

Peter Gauweiler MdB

Peter Gauweiler verharmlost die Hetzjagd auf Inder durch Mügeln und andere rechtsradikalen Taten: Beispielhaftes Zitat aus Peter Gauweiler: "Null Verstand, null Mut, null Gespür. Der Kampf gegen rechts ist in Deutschland durch viel Hysterie und noch mehr Selbstgerechtigkeit gekennzeichnet", SZ, 7.9.2007, S. 2

OVB: "Vom Steuerzahler finanzierte enge Mitarbeiter zu Parteiangelegenheiten mitzunehmen ..." Gauweiler: "... macht doch jeder. Das habe ich auch immer getan. Stoiber tut es mal 100. Schröder mal 1000." Im Interview mit Christian Deutschländer, OVB, 29.7.2004, S.2

Norbert Geis MdB, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion (man fasst es kaum) Geis, CSU, verteidigt die NS Terrorjustiz – Norbert Geis, MdB "How Low Can You Go?" Chubby Checker (Seldon - Leon), Parkway 1963

Norbert Geis, CSU, MdB, setzt sich für Rahmenbedingungen ein, die es verhindern, dass Kinder in geordneten Verhältnissen aufwachsen. Im ZDF Morgenmagazin sagte Geis im August 2009: “In der Ehe und bei heterosexuellen Paaren liegt die Zukunft. Und nicht bei irgendwelchen Fehlentwicklungen. ” Siehe auch Kinderarmut und Kinderrechte in Deutschland

Widerständler und Opfer der NS-Militärjustiz warten teilweise bis heute auf Rehabilitierung, da beispielsweise Norbert Geis an den Urteilen der NS-Justiz an "Kriegsverräter" festhält.

"Die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse von heute können doch morgen schon wieder anders aussehen. Wissen wir, ob unsere wissenschaftlichen Vorstellungen von der Entstehung der Welt in 200 Jahren noch in derselben Form Bestand haben?" Das ist richtig, doch Geis folgert daraus, man könne im Biologieunterricht auch Legenden, Fabeln und Märchen verbreiten. Norbert Geis für Bibelauslegung im Biologieunterricht und alttestamentarische Werteordnung

Norbert Geis bemängelte, daß Gerhard Schröder, SPD, anläßlich der D-Day-Feiern den Soldatenfriedhof La Cambe, auf dem auch Soldaten der Waffen-SS begraben sind, meidet: „Der Kanzler sollte sich ein Beispiel an Helmut Kohl nehmen, der 1985 gegen starken Widerstand mit US-Präsident Reagan den Soldatenfriedhof in Bitburg besucht hat – obwohl dort auch Soldaten der Waffen-SS liegen.“ SPIEGEL ONLINE 2004; ähnliches Zitat von Peter Ramsauer, CSU

Norbert Geis verteidigte die anti-semitische Rede von Martin Hohmann, MdB, CDU. Er sagte der Stuttgarter Zeitung, jetzt müsse "auch einmal Schluss sein mit den Angriffen auf Martin Hohmann". In Bezug auf einen Ausschluss Hohmanns aus der Unionsfraktion sagte Geis: "Ich glaube nicht, dass eine Zweidrittelmehrheit für seinen Ausschluss zu Stande käme; es muss jetzt genug sein." Stuttgarter Zeitung, 06.11.2003 – Martin HohmannAffäre «Ich halte die Entscheidung für einen menschlichen Fehler, und menschliche Fehler sind die schwersten, die man machen kann», kritisierte Norbert Geis im Bayerischen Rundfunk das Ausschlussverfahren der CDU Bundestagsfraktion. Yahoo, Mittwoch 12. November 2003, 17:42 Uhr

"Wer eine Wahllüge begeht, sollte mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen müssen." Bild am Sonntag, 24.11.2002, zitiert nach SZ 25.11.2002, S.6 Damit fordert Geis die Inhaftierung fast des gesamten deutschen Bundestags

"Die Polizei kann [...] nicht viel Federnlesen machen, sonst bekommen wir chaotische Verhältnisse." Kommentar von Geis zum Polizeieinsatz gegen eine friedliche Geburtstagsfeier von Minderjährigen in Aschaffenburg: Zitiert nach: S. 279, Hutter, Franz-Josef, Carsten Tessmer, Hg. Die Menschenrechte in Deutschland

Christine Haderthauer Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, MdL, Ex-Generalsekretärin der CSU – Christine Haderthauer – Wikipedia

“Wer zum Beispiel den Islam über das Grundgesetz und die Menschenrechte stellt, der hat hier nichts zu suchen.” Eiselfinger Starkbierfest, Februar 2010; OVB 1.3.2010, S. 15 Gilt das auch für Christentum, Bibel und Katechismus? Wenn ja, müssen viele Christen mit ihrer Ausweisung rechnen.

Joachim Herrmann 21.9.1956 München; derzeit (1/2004) Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Zum gescheiterten Volksbegehren "Liebe zum Wald": Der Opposition sei es nicht gelungen, "mit Unsinn Menschen hinters Licht zu führen". Landwirtschaftsminister Josef Miller, CSU, und Herrmann selbst lassen sich offensichtlich mit Unsinn hinters Licht zu führen: sie wollen die Gesetzentwürfe jetzt nachbessern. SZ, 1.12.2004, S. 47. Vergleiche auch Sepp Ranner zum Volksbehren

„An Bayerns Schulen soll das Kopftuch nicht als religiöses Symbol verboten werden, sondern weil es Ausdruck von Frauendiskriminierung ist.“ Zur Diskussion um das Kopftuch-Verbot ( Streit ums Kopftuch ) in der Schule, Pressemitteilung CSU-Landtagsfraktion 30.12.2003

Gerd Müller * 25.08.1955 Krumbach/Schwaben; MdB; stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe

Der designierte Bundespräsident Horst Köhler ist noch nicht gewählt, da erhält er schon Meinungsverbot. Gerd Müller: Man könne ihm [Köhler] nur raten, "dass er sich in den nächsten Wochen mit seinen Meinungen etwas zurückhält". OVB, 18.3.2004, S.2

Peter Ramsauer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Peter Ramsauer, CSU, beleidigte die Bundeswehr, indem er sie in Zusammenhang mit Gräbern der Waffen-SS brachte. Er bemängelte, daß Gerhard Schröder, SPD, anläßlich der D-Day-Feiern den Soldatenfriedhof La Cambe, auf dem auch Soldaten der Waffen-SS begraben sind, meidet. Er sagte der Bild-Zeitung: "Sein Vorgehen ist eine Beleidigung für die vielen Bundeswehrsoldaten, die diese Gräber pflegen, und für alle deutschen Kriegerwitwen". Wolfgang Schäuble, CDU, hingegen begrüßte Schröders Teilnahme an den Feiern. SPIEGEL ONLINE 2004; ähnliches Zitat von Norbert Geis, CSU

Die Basis der CSU sitzt – nach Peter Ramsauer – in den Bierzelten: Wichtiger als die demoskopischen Daten sei die Stimmung an der Basis, sagt Peter Ramsauer, abzulesen etwa bei Kundgebungen in Bierzelten. Münchner Merkur, 1.6.2002, S.3

Sepp Ranner 10.11.1939 Mitterham, Landkreis Rosenheim; MdL

Zum gescheiterten Volksbegehren "Liebe zum Wald": "Dass der Volksentscheid jetzt nicht zustande kommt, zeigt, dass wir viele vernünftige Bürger in unserem Land haben, die sich nicht von irgendeinem Schmarrn beeindrucken lassen." OVB, 1.12.2004, S. 11 Landwirtschaftsminister Josef Miller, CSU, und CSU-Fraktionschef im Landtag Joachim Herrmann ( Zitate Joachim Herrmann) lassen sich von irgendeinem Schmarrn beeindrucken: sie wollen die Gesetzentwürfe jetzt nachbessern. SZ, 1.12.2004, S. 47

"Viele Reiter sind Jugendliche. Wer als junger Mensch diesen Sport betreibt, landet nicht in der Drogenszene." OVB, 29.10.2004, S.15

Im Wahlkreis von Josef Ranner schließt die Wacker Group das Werk Wacker Siltronic AG und setzt 350 Mitarbeiter frei ( Wacker Siltronic schließt). Josef Ranner zeigt Verständnis: «Die Ökosteuer und überhöhte Energiekosten machen zusammen mit anderen schlechten Wettbewerbsbedingungen unseren Wirtschaftsstandort tatsächlich kaputt.» Wacker: Ranner setzt sich nochmals ein, OVB, 22.10.2003

Bezeichnete die Pläne von CSU-Innenminister Günther Beckstein zur Stimmkreisreform als "Werk von Tagedieben und Wegelagerern". Süddeutsche Zeitung, 27.7.2000, S.L8

Christian Ruck MdB, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und umweltpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

"Im Umweltausschuss wurde es gestern wieder deutlich: Wir sind zusammen mit England mit Abstand die Einzigen, die in Europa unsere klimapolitischen Ziele ernsthaft verfolgen." Rede zur UN-Konferenz in Johannesburg zur nachhaltigen Entwicklung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Mai 2002, in der Ruck nicht umhin kam, die SPD/Grüne-Regierung zu loben.

Georg Schmid * 20. April 1953 Donauwörth, bayerischer Innenstaatssekretär, vorher Sozialstaatssekretär, Stimmkreis Donau-Ries

"Deutschland besitzt eine Fülle von Dokumentations- und Gedenkstätten, die sich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus befassen. Es gibt aber keine nationale Erinnerungsstätte für die größte Tragödie in der Geschichte unseres Volkes. Nach Jahrzehnten der Verdrängung muss die Vertreibung von 15 Millionen Landsleuten einen zentralen Platz im Gedächtnis der Nation einnehmen, und zwar sichtbar wie ideell." Anlässlich der Verleihung der Medienpreise 2003 des Bundes der Vertriebenen Bayern am 18. Oktober 2003 in München. Pressemitteilung 534/03 Die Vertriebenen wurden keinesfalls verdrängt, sondern aufgenommen und integriert. Die Erinnerungsstätte für Vertriebene sollte auch die Flüchtlinge und Vertriebene anderer Nationen einschließen; insbesondere auch an die Vertreibungen erinnern, die Georg Schmids Chef Günther Beckstein, CSU, vehement fordert und rigoros durchführt. Günther Beckstein gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Liberalitas Bavariae Beckstein fordert konsequente Vertreibung nach dem Ausländerrecht

Siegfried Schneider, CSU * 7.4.1956 Oberzell, Kreis Eichstätt; Minister für Unterricht und Kultus

"Ihr seid zu gut!" Zuruf im Landtagsplenum bei einer Rede von Frau Simone Tolle, Grüne, 16. Februar 2005, 36. Sitzung. Jede nach Auffassung von "gut" billigt Schneider also den Grünen die bessere politische Qualität zu oder er meint, dass die Grünen die besseren Werte vertreten.

"Hören Sie doch mit dem Hofer Flughafen auf. Das wäre ein Strohfeuer,das ein Jahr wirkt,und nach einem Jahr wäre dessen Wirkung vorbei.Das ist doch ganz einfach." Zum Vorwurf, die 32 Millionen Euro Subvention des Hofer Flughafen besser für die Bildung zu verwenden. Landtagsplenum, 16. Februar 2005, 36. Sitzung. Zur Erinnerung: Siegfried Scheider ist jetzt Minister für Unterricht und Kultus (2/2005 noch nicht) nicht etwa Flughafenminister.

Horst Seehofer, CSU Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrbaucherschutz; Landesvorsitzender der Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union

Zu den Hartz IV Gesetzen, die von SPD, CDU und CSU beschlossen wurden: “Was damals nächtens im Vermittlungsausschuss parteiübergreifend zusammen gezimmert wurde, ist absoluter Murks” – "Absoluter Murks", Süddeutsche Zeitung, 11. Februar 2010, S. 6

“Ja, die Geißel unsereer Zeit ist die Bürokratie”, im Bierzelt Amerang, Juli 2009 "Das Bierzelt fest im Griff", OVB, 30. Juli 2009, S. 22 – Regulierung und Bürokratie

"Weg vom Mundwerker, hin zum Handwerker" Seehofer plädierte beim Neujahrsempfang der CSA in Rosenheim für mehr Taten als Lippenbekenntnisse bei den Politikern. OVB, 30.1.2006, S. 9 Damit versetzte er vielen CSU Politikern (und vielen anderen Politikern) einen herben Hieb

Johannes Singhammer, CSU Mitglied des Bundestag

"Ob ich nichts weiß davon, kann ich nicht sagen, aber ich kann mich nicht erinnern." Singhammer vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss; SZ, 1.7.2005, S. 37; Affären um Monika Hohlmeier Dazu Karin Radermacher, SPD, Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses : "Es ist einfach erstaunlich, wie das menschliche Gehirn funktioniert, dass es immer zum richtigen Zeitpunkt die wichtigen Dinge nicht mehr weiß!", Pressemitteilung 1.7.2005

Eberhard Sinner, CSU Staatskanzleichef

„Ich bin beeindruckt, mit welcher Begeisterung die Gymnasiasten aus Erlenbach Werte wie Hilfsbereitschaft und Mitgefühl leben und Verantwortungsgefühl für ihre Mitmenschen zeigen. Dieses Beispiel belegt eindrucksvoll, dass ein festes Wertegerüst unser Land zusammenhält und gerade auch junge Menschen ein gutes Gespür für die Bedeutung eines wertorientierten Lebens haben.“ Staatskanzleichef Eberhard Sinner beim Schüler-Projekt „Begegnung der Generationen“ des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach. PM 22. Juni 2007 Dagegen zeichnet die bayerische Politik gerade soziale Kälte und kein Mitgefühl für die Mitmenschen aus. Vielleicht ist gerade deshalb Eberhard Sinner froh, dass dem – soweit es möglich ist – von Bürgern und Schüler(innen) entgegengesteuert wird.

Klaus Stöttner, CSU, MdL * 1963 Schloßberg, Landkreis Rosenheim – Klaus Stöttner, Landtag

"Wir haben die Watsch'n bei der Wahl völlig zu recht kassiert, doch wir haben daraus gelernt." 25.2.2009 Hittenkirchen zur Landtagswahl 2008 in der die CSU "nur" auf 43% kam (immer noch 1 Kommastelle zu weit rechts). Quelle: OVB 27.2.2009, S. 17

Im Juni / Juli 2009 erhielt Klaus Stöttner weitere Watschn von Horst Seehofer, CSU. "... jeder gute Lobbyist zeigt den Politikern die dringende Notwendigkeit, in seinem speziellen Bereich schnell noch etwas Gutes zu tun. Das hilft beiden. Sowohl der Politiker als auch der Lobbyist können ihre Popularität steigern." Stöttner frägt weiter (nicht zitiert um Abmahnungen zu vermeiden), ob die Politiker diesen Geldforderungen nachgeben sollen und er fährt klar und deutlich fort: "Die Antwort ist nein. Was vorübergehend vielleicht helfen kann, schadet auf Dauer der Gesamtwirtschaft." Seine klare Haltung begründet er dann überzeugend. Wasserburger Nachrichten 25, 18. Juni 2009, S. 10 Stöttners Pech: Die Parteiamigos scheren sich nicht um seine Expertise: unmittelbar darauf gab die CSU und CDU den Lobbyisten von Quelle nach. Am 18. Juni 2009 berief Horst Seehofer, CSU, eine Sondersitzung des Kabinetts ein, um über eine Soforthilfe für Quelle zu beraten. Kabinettssondersitzung zur Situation bei Quelle, PM 308 der Staatskanzlei, 18.6.2009: Bayern wird sich an der in Aussicht genommenen Bund/Länder-Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro beteiligen. PM 311, München, 20. Juni 2009 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Einigung von Banken, Unternehmen und vorläufigem Insolvenzverwalter über die Finanzierung der Fortführung des Versandhandels bei Quelle begrüßt. Seehofer: "Der Druckbeginn des neuen Quellekataloges ist der erste wichtige Schritt für einen erfolgreichen Neustart bei Quelle." Dagegen Stöttner in seinen Ausführungen zum Nachgeben gegenüber den Lobbyisten: "Aber ist das der Weg in die Zukunft?" ... "Die Antwort ist nein". PM 329 der Staatskanzlei, München, 29. Juni 2009 Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon, beide CSU, begrüßten die Zustimmung des Bundes zur notwendigen Soforthilfe an Quelle: "Damit bekommt Quelle in schwieriger Lage endlich eine faire Chance." Dagegen Stöttner in seinen Ausführungen zum Nachgeben gegenüber den Lobbyisten: "Stärkt solches Verhalten die Wirtschaft?" ... "Die Antwort ist nein". PM Nr. 332 der Staatskanzlei, München, 30. Juni 2009 Kabinett bewilligt bayerischen Anteil an 50 Millionen Euro-Kredit. Horst Seehofer, CSU: " Seehofer: "... es konnte keine durchgreifenden Zweifel mehr geben, dass dem Unternehmen verantwortbar geholfen werden muss und kann". Dagegen Stöttner in seinen Ausführungen zum Nachgeben gegenüber den Lobbyisten: "Hilft es wenigstens einzelnen Unternehmen nachhaltig?" ... "Die Antwort ist nein". Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil betonten, dass die Staatsregierung im Fall von Quelle wie bei allen anderen Unternehmen in Schwierigkeiten einen klaren Kurs fährt. Seehofer und Zeil: "Es gibt auch keine Lex »Quelle«". Das stimmt selbstverständlich nicht: kein Kleinunternehmer oder Mittelstandsunternehmer in Schwierigkeiten erhält eine Millionenkredit. Dagegen Stöttner in seinen Ausführungen zum Nachgeben gegenüber den Lobbyisten: "Ist es sozial?" ... "Die Antwort ist nein". CSU Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte weitere staatliche Zuschüsse für die Autoindustrie. Pro Elektro-Auto soll der Staat einen Zuschuss von 5000 Euro bezahlen: "Wir müssen den Weg freimachen, damit mehr Elektro-Autos auf die Straße kommen", OVB 25.7.2009, S. 2. War dies eine Rücktrittsankündigung von Dobrindt?

Theo Waigel, CSU Ex Bundesfinanzminister

Späte Einsicht und später Tadel an Helmut Kohls Aufkauf der DDR ( Die Untaten Helmut Kohls): "Die Wiedervereinigung hätte zum Anlass für das Konzept eines schlanken Staates, einer entschlackten Sozialsystems und einer deregulierten Wirtschaft genommen werden müssen." Tutzinger Blätter, 1/2003, S. 15

Tobias Weiß JU München

"München darf nicht länger von grauen Haaren regiert werden.", Münchner Merkur, 1.4.2005, S. 2 Man kann nur hoffen, Weiß ist konsequent und fordert dies auch für Bayern und Deutschland. Edmund Stoiber hat graue Haare.

© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 6.8.2010