Zitate von und über Politikern der SPD

Zitate von und über Politikern der SPD
Herta Däubler-Gmelin – Johannes Kahrs – Franz Maget – Johannes Rau – Rudolf Scharping – Otto Schily –
Franz Schindler –
Gerhard Schröder – Peer Steinbrück – Frank-Walter Steinmeier – Ludwig Stiegler – Peter Struck – Klaus Wowereit

Herta Däubler-Gmelin, SPD
derzeit (2002) Bundesjustizministerin.Dies ist keine offizielle Webseite von Herta Däubler-Gmelin

"Die Stärke des Rechts muss an die Stelle des Rechts des Stärkeren gestellt werden."
vor dem Deutschen Anwaltstag in München. Münchner Merkur, 11.5.2002, S.2

Johannes Kahrs
Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD

Über Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, 6.7. 2006

Franz Maget, SPD
SPD Fraktionschef im bayerischen Landtag. Dies ist keine offizielle Webseite von F. Maget

"Wer für die SPD kandidiert, muss in Bayern mit beruflichen Problemen rechnen." OVB, 3.12.2002, S.6

"Wer in Bayern nicht pariert, bekommt Berufsverbot." SZ, 30.11.2002, S.59
Siehe dazu:

CSU setzt den Bayerischen Rundfunk unter Druck

Otto Wiesheu, CSU, im bayerischen Landtag über den abwesenden SPD-Fraktionschef Franz Maget, er lasse sich zum "Propaganda-Trottel von Rot-Grün in Berlin" machen.

Johannes Rau, SPD
Bundespräsident. Dies ist keine offizielle Webseite von J. Rau

"Ich nicht! Daß junge Männer heute deutschen Stellen sagen müssen, warum sie den Wehr- und Kriegsdienst verweigern, das ist pervers"
Gesamtdeutsche Rundschau, 22.6.1956, zitiert nach SZ, 25.10.2001, S.12

"Man muss diesen Terror zu verhindern versuchen. Das geht offenbar nicht ohne militärische Mittel."
Zum

Krieg gegen Afghanistan. SZ, 26.10.2001, S.12
"Ich halte jede militärische Auseinandersetzung für falsch und für vermeidbar."
Zum amerikanisch-britischen Bombenangriff des Iraks. Münchner Merkur, 21.2.2001, S.2

Rudolf Scharping, SPD
Ex-Verteidigungsminister. Dies ist keine offizielle Webseite von R. Scharping

"Witzblattfigur der Bundesregierung"
Oberst Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehr-Verbandes über Scharping. Später sagte er, den Minister wollte er damit nicht diffamieren. Zu fragen ist, ob diese Einschränkung den Ausdruck nicht noch verschärft.

Otto Schily, SPD
derzeit SPD und Innenminister. Dies ist keine offizielle Webseite von O. Schily –

Horst Mahler / Otto Schily

Schily plädierte für die Wiedereinführung der Schutzhaft. "Und wenn man zwar sicher weiß, dass sie gefährlich sind, aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Straftat hat – ist es da völlig ausserhalb des Denkbaren, dass man sie für einen gewissen Zeitraum in Gewahrsam nimmt, zur Gefahrenabwehr und zur Sicherheit der Bevölkerung?" SZ, 3.8.2005, S. 5

Spiegel: "Wegen Ihrer unionsnahen Politik sind Sie zuletzt sogar mit dem einstigen französischen Innenminister Joseph Fouche verglichen worden. Der diente unter Robespierre, unter Napoleon und Ludwig dem XVIII...."

Spiegel-Gespräch am 27.9.2004, vgl.

Stefan Zweig: Joseph Fouché

Spiegel: Demnächst tagen wieder die europäischen Innenminister ... die Sie mit Ihrem Vorstoß beglückt haben, Lager in Afrika einzurichten. Schily: "Es hat unglaublich viel Getöse gegeben von den Vertretern der Hochmoral in Deutschland, den Repräsentanten der Political Correctness. Ich hätte mir von den Damen und Herren, die so vehement für Moral und Menschenrechte eintreten, nur gewünscht, dass sie sich angesichts des Schicksals zahlloser Ertrinkender schon früher zu Wort gemeldet und Vorschläge gemacht hätten."

"Notfalls das Grundgesetz ändern", Spiegel-Gespräch am 27.9.2004
Hier faselt Schily Krampf. Es gibt seit Jahren zahlreiche Wortmeldungen und Vorschläge dazu.

Schily über Peter Müller, CDU, Beckstein und Stoiber, beide CSU: "Er [Müller] versucht, ebenso wie Stoiber und Beckstein, in der Öffentlichkeit ein Bild vom Inhalt des Zuwanderungsgesetzes zu zeichnen, das entweder Leseschwäche verrät oder den unwillen, den wirklichen Gesetzestext zu lesen." SZ, 27.6.23002, S.9

Schily über Stoiber und Kohl

"Staatlich sanktionierte Vertreibung war und ist Unrecht, was immer an Verbrechen vorausgegangen ist."

Schily auf dem Pfingsttreffen 2002

Zitat über Otto Schily aus Dr. Wolfgang Hetzer. "Polizeibehörde oder Geheimdienst? Bundeskriminalamt: Abseits im Vorfeld". Der Kriminalist 1/2002

"Probleme? Es gibt doch gar keine Probleme."
Schily auf die Frage nach dem drängendsten politischen Problem in Deutschland. SZ, 14.2.2002, S.44

Franz Schindler, SPD
MdL, Stimmkreis Regensburg-Land-Schwandorf

"Es war oft bedrückend, wenn wir erleben mussten, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Bayern nur geduldet waren, in eine für sie völlig fremde Heimat zurückkehren mussten." – "Ich habe wenig Verständnis dafür, dass die Bemühungen des Bundes um eine Zuwanderungsreform von der Union blockiert werden." Maximilianeum 3/2004, S. 36

Gerhard Schröder, SPD
Ex-Bundeskanzler. Dies ist keine offizielle Webseite von G. Schröder

Geschmarre der Politiker zum deutschen Nationalfeiertag –

Lügen Schröders
–

Prozesshansl Gerhard Schröder, SPD

Schröder zerstört den inneren Frieden. Aus seiner Regierungserklärung, 17.3.2005 (SZ, 18.3.2005, S. 2):
"Wer den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft infrage stellt, wer soziale Kohäsion als überflüssiges Zierwerk in guten Zeiten betrachtet, der stellt eben nicht nur wichtige Errungenschaften von Politik und Gesellschaft in unserem Land infrage, neine, er ist vielmehr dabei, den inneren Frieden zu zerstören."

"Pappnase", "Du Depp", "Lügner" (das Mildeste der gebrauchten Ausdrücke)
JU-Mitglieder am 20.6.2002 im Augustiner Biergarten, München über Gerhard Schröder

"International Verantwortung zu übernehmen, und dabei jedes unmittelbare Risiko zu vermeiden, kann und darf nicht Leitlinie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein."
SZ, 12.10.2001, S.1

"Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell!"
1997; siehe dazu die geplante Verwendung in einem

DVU-Werbespot und

Zensur in Deutschland.

"Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen." Schröder am 24.3.1999, vorm Beginn des Krieges mit Jugoslawien

"Ich habe eine gesunde Skepsis gegen die Verwendung einer Munition, die zur Gefährdung der eigenen Soldaten führen kann."
Zum Einsatz von uranhaltiger Munition während des

NATO-Krieges in Jugoslawien.
Münchner Merkur, 9.1.2001, S.2

Stoiber über Schröder: "...hat nicht alle Tassen im Schrank."

Peer Steinbrück, SPD
Finanzminister. Dies ist keine offizielle Webseite von Peer Steinbrück, SPD

Zur erleicherten Kontenabfrage von Bürgern durch den Staat – die zum umfangreichen Gesamtkonzept der

Überwachung des Bürgers durch den Staat gehört – gibt es keine Erfolgszahlen. Peter Steinbrück am 6. April 2006 dazu: "Fest steht jedoch, dass auf diesem Wege eine Vielzahl bislang unbekannter Konten und Depots aufgedeckt werden konnten."

SZ, 7.4.2006, S. 32

Frank-Walter Steinmeier, SPD
Aussenminster. Dies ist keine offizielle Webseite von Frank-Walter Steinmeier

Es sei "infam, maßlos und verblendet", wenn der Regierung vorgeworfen werde, man gebe verdächtige Islamisten an die Amerikaner, um sie foltern zu lassen, weil man es selbst nicht dürfe. Der Minister im nächsten Atemzug: Wie würde die Diskussion wohl laufen, wenn man sich der Zusammenarbeit verweigere? Damit hat er, das soeben als "infam, maßlos und verblendet" Gescholtene indirekt schon zugegeben. SZ, 15.12.2005, S. 2

Die Würde des Menschen –

Der Fall des Deutschen Khaled el-Masri

Ludwig Stiegler, SPD
Dies ist keine offizielle Webseite von Ludwig Stiegler

Lügen Ludwig Stieglers

Neben Ludwig Stiegler sieht Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU, etwa so bayerisch aus wie der Dalai Lama. – SZ, 25.7.2002, S.3

"An Weihnachten singt ihr mit Tränen der Rührung »Wer klopfet an?« und wenn ihr selber dran seid, dann seid ihr mindestens so brutal wie die Wirte von Bethlehem" Ludwig Stiegler über die CSU, die Kirchgänger und seine eigenen Genossen. SZ, 25.7.2002, S.3

Peter Struck, SPD
derzeit (2003) Verteidigungsminister. Dies ist keine offizielle Webseite von Peter Struck

Ein super Vorschlag von Peter Struck im Mai 2008 in den TV-Nachrichtensendenungen anläßlich der Kritik an der geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge (die Erhöhung wurde in den folgenden Tagen vorerst verschoben):
"Wenn der Bundestag beschließen würde, wir lassen uns dreimal in der Woche auspeitschen,würde die BILD-Zeitung schreiben, die Bürger auch: Dreimal ist zu wenig, lieber sechsmal auspeitschen!"

"Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt, wenn sich dort Bedrohungen für unser Land wie im Fall international organisierter Terroristen formieren. Im Übrigen wird unsere Sicherheit ... natürlich auch in Hindelang verteidigt."
Regierungserklärung zur Reform der Bundeswehr, 11.3.2004

"Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt."
SZ, 25.2.2003, S.10. Das ist wohl eine moderne Form von Ostausweitung

Klaus Wowereit
Berliner Bürgermeister. Dies ist keine offizielle Webseite von Klaus Wowereit

"Ich bin schwul - und das ist auch gut so"
am SPD-Sonderparteitag, 10. Juni 2001. Jan Feddersen: "»Und das ist gut so« Klaus Wowereit bekennt als erster Spitzenpolitiker selbstbewusst seine Homosexualität", Taz, 12.6.2001, S.3;

taz Nr. 6468
Wie das meiste aus dem Mund eines Politikers ist auch "Und das ist (auch) gut so" nicht originär.
Max Dingler verwendete es 1953:

Und das ist gut so.